Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erklären sich nicht von selbst, sagt dessen Präsident Voßkuhle. Im Interview verteidigt er die Europa-Urteile. [weiter…]
Ein Expertentrio hat schwere Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den NSU-Mördern offengelegt. Klar ist nun: Verfassungsschützer warnten Verdächtige. [weiter…]
Die Bürger in North Carolina haben das Verbot gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Verfassungsrang erhoben. Obamas Rolle bei dem Thema ist zwiespältig. [weiter…]
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat vor der Mobilisierung gewaltbereiter Salafisten gewarnt. Mohammed-Karikaturen im Wahlkampf verbietet das Ministerium fortan. [weiter…]
Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz bei den Taten der NSU-Terroristen? Schon 1974 war er in einen Mord verstrickt: Damals starb der Student Ulrich Schmücker. [weiter…]
Das Verfassungsgericht muss erneut über die Hartz-IV-Sätze entscheiden. Das Berliner Sozialgericht hält die Neuberechnung für teilweise willkürlich und fehlerhaft. [weiter…]
Der DFL erlöst mit den TV-Rechten eine Rekordsumme, die Vereine und Zuschauer zufriedenstellt. Doch der Preis für den Gebührenzahler ist zu hoch, kommentiert O. Fritsch. [weiter…]
Haftet der Inhaber eines Internet-Anschlusses für illegale Aktivitäten von Familienmitgliedern? Diese Frage muss der BGH klären, entschied das Verfassungsgericht. [weiter…]
Die Debatte um die Gratis-Koran-Aktion radikal-islamischer Salafisten in Fußgängerzonen ist voll entbrannt. Der Verfassungsschutz warnt vor Gefahren für die Demokratie. [weiter…]
Fiskalpakt und Rettungsfonds schränken für die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin das Haushaltsrecht des Bundestags zu sehr ein. Sie will nun Verfassungsbeschwerde einlegen. [weiter…]
Erfolg für Liberale und Säkulare in Ägypten: Das von islamistischen Parteien dominierte Verfassungsgremium ist nach Ansicht eines Gerichts in Kairo nicht repräsentativ. [weiter…]
Die Kanzlerin hat Bedenken, ob eine Verbindung zwischen der NPD und der Terrorzelle NSU bewiesen werden kann. Aus der Opposition kommt Kritik – Merkel fehle der Wille. [weiter…]
Der Brandenburger Geheimdienst warnt: Neben Fußballvereinen und Feuerwehren engagieren sich Neonazis nun auch in der Kampfsportszene. Von Thorsten Metzner [weiter…]
Thüringens Ministerpräsidentin tritt entschieden für das NPD-Verbot ein. Im Interview spricht sie über Aussteigerprogramme für Nazis und Konsequenzen in Erfurt. [weiter…]
Fahnder haben in Leipzig und Rudolstadt mehrere Wohnungen durchsucht. Die Justiz vermutet Versicherungsbetrug. Im Haus eines früheren V-Mannes fanden sie Waffen. [weiter…]
