Bildungsministerin Schavan will die Verfassung ändern, um dem Bund mehr Förderungsmöglichkeiten und Einfluss zu geben. Nicht für alle Unis wäre das gut, sagen Kritiker. [weiter…]
Annette Schavan hat als Ministerin bisher nichts Bleibendes erreicht. Mit der Lockerung des Kooperationsverbots könnte ihr das gelingen, kommentiert Martin Spiewak. [weiter…]
Im Streit um Gesetze der ungarischen Regierung hat die EU-Kommission dem Land einen Monat Zeit für Änderungen gegeben. Sonst will die Behörde das Land verklagen. [weiter…]
Ungarn braucht dringend neue Kredite. Doch der IWF verlangt politische Reformen, bevor es überhaupt zu Gesprächen kommt. Das scheint erste Wirkungen zu zeigen. [weiter…]
Weil Ungarn gegen die Schuldengrenze verstößt, will die EU ein Defizitverfahren einleiten. Zudem soll über ein politisches Signal an die Regierung Orbán beraten werden. [weiter…]
Joseph Kabila ist zum Sieger der Präsidentschaftswahl im Kongo erklärt worden. Sein Herausforderer Tshisekedi erkennt das nicht an. Beobachter fürchten Ausschreitungen. [weiter…]
Ersten Prognosen zufolge ist Putins Geeintes Russland bei der Duma-Wahl unter die Marke von 50 Prozent gerutscht. Zugewinne verbuchen vor allem Kommunisten und Liberale. [weiter…]
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Marokko haben die gemäßigten Islamisten gewonnen. Die Partei konnte laut vorläufigem Ergebnis 80 von 395 Sitzen für sich gewinnen. [weiter…]
Eine überparteiliche US-Senatorengruppe hat einen Sparplan vorgestellt. Der US-Präsident lobte das Konzept, auch unter den Republikanern gibt es Zustimmung. [weiter…]
Das Treffen ist beispiellos in fünfzig Jahren Herrschaft der Baath-Partei, sagen die Teilnehmer: Oppositionelle fordern öffentlich ein Ende des Assad-Regimes. [weiter…]
Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, die Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland einzusetzen. Eine Idee, die sein Vorgänger de Maizière verworfen hatte. [weiter…]
Ungarns Parlament hat einer umstrittenen Verfassung zugestimmt. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Land aufgefordert, internationale Standards einzuhalten. [weiter…]
In Syrien, Jemen und Jordanien protestieren hunderttausende Bürger gegen die politischen Führungen. Diese versuchen, zu besänftigen – oder die Proteste zu ersticken. [weiter…]
Tote auf dem Tahrir-Platz, Militäreinsatz in Jemen, Syrien oder Bahrein: Die arabische Revolution scheint am Ende. Doch das Gegenteil ist der Fall, kommentiert A. Nüsse. [weiter…]
Die Armee ist in Ägypten äußerst populär – schließlich half sie mit ihrer Gewaltlosigkeit, das Regime Mubarak zu stürzen. Doch neue Berichte trüben das saubere Bild. [weiter…]
