Das Verfassungsgericht muss erneut über die Hartz-IV-Sätze entscheiden. Das Berliner Sozialgericht hält die Neuberechnung für teilweise willkürlich und fehlerhaft. [weiter…]
Ein weiteres NPD-Verbotsverfahren würde genauso scheitern wie das erste. Die Innenminister sollten sich diese Blamage ersparen. Von Frank Jansen [weiter…]
Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, neue Beweise gegen die NPD zu sammeln. Zudem wollen sie auf V-Leute aus den Reihen der Partei verzichten. [weiter…]
Die Euro-Rettung darf nicht in den Händen nur weniger Abgeordneter liegen: Das Urteil aus Karlsruhe zeigt, dass demokratische Spielregeln auch in Krisen gelten müssen. [weiter…]
Der Bundestag muss an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Dringende Beschlüsse dürfen nicht nur einer Abgeordnetengruppe obliegen. [weiter…]
Im Senegal entscheiden mehr als fünf Millionen Menschen über ein neues Staatsoberhaupt. Auch der umstrittene Amtsinhaber Abdoulaye Wade steht erneut zur Wahl. [weiter…]
Die Herausgabe von Passwörtern und PIN-Codes muss neu geregelt werden, haben die Karlsruher Richter entschieden. Das gilt auch für Auskünfte zu dynamischen IP-Adressen. [weiter…]
Krach in der Koalition: Die FDP hat sich auf Joachim Gauck geeinigt, die Union lehnt den SPD-Favoriten ab. Das geplante Treffen mit der Opposition findet um 20 Uhr statt. [weiter…]
Das Oberste Gericht in Pakistan leitet ein Verfahren gegen Premier Gilani ein. Er hatte eine Wiederaufnahme des Geldwäscheverfahrens gegen Präsident Zardari abgelehnt. [weiter…]
Aufgebrachte Oppositionelle haben sich in Dakar Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Ihr Kandidat Youssou N'Dour wurde nicht zur Wahl zugelassen. [weiter…]
Politische Krise und Intrigen in Pakistan: Das Oberste Gericht macht Druck gegen die Regierung, die Armee will den Präsidenten loswerden. Von S. Richter [weiter…]
Die EU erinnert sich, dass sie auch eine Wertegemeinschaft ist: Gegen Orbáns Quasi-Staatsstreich stellt sie EU-Recht. Das wird wohl nicht reichen. Von Matthias Krupa [weiter…]
Ungarn wird zum Problemfall: Brüssel hat drei Verfahren wegen der Verletzung von EU-Verträgen eingeleitet. Wogegen genau richten sich diese? Und was sind die Probleme? [weiter…]
Ungarn schlittert in die Finanzkrise – und plötzlich wächst der Protest gegen den Premierminister. Zigtausende Ungarn fürchten, dass Orbán ihr Land ruiniert. Von A. Bota [weiter…]
Laptops kritischer Journalisten verschwinden, das Geld für die Recherche wird knapper: Die Journalistin Edit Inotai schildert im Interview, wie Ungarn die Medien gängelt. [weiter…]
