Der Bundestag wird im September nach einem neuen Wahlrecht bestimmt. Experten sehen darin nur eine Übergangslösung. Wie könnte unser künftiges Wahlsystem aussehen? [weiter…]
Die Wahlrechtsreform des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán ist vom Tisch: Das Verfassungsgericht erklärte Teile der Regelungen für verfassungswidrig. [weiter…]
Die Journalisten des ORF bringen den Streit um politische Einflussnahme beim Sender vor Gericht. Falls sie Recht bekommen, müsste die Regierung das Rundfunkgesetz ändern. [weiter…]
Die Troika fordert Sparmaßnahmen, doch Präsident Silva sieht Ungerechtigkeiten: Nun wird sich Portugals Verfassungsgericht mit dem verabschiedeten Haushalt 2013 befassen. [weiter…]
Die 75-prozentige Reichensteuer war ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Hollande. Doch die hat der Verfassungsrat nun gekippt. Die Regierung will nachbessern. [weiter…]
Präsident Mursi hat seine Macht wieder etwas eingeschränkt. Doch im Verfassungsstreit verweigern Ägyptens Muslimbrüder jeden Kompromiss mit der Opposition. Von M. Gehlen [weiter…]
Die Probleme Rumäniens sind gewaltig, das Land bräuchte so dringend eine verantwortungsvolle Politik. Die aber wird es auch nach der Wahl nicht geben. Von Keno Verseck [weiter…]
Islamisten gegen Säkulare und Mubarak-Eliten: Alle beharren auf Maximalpositionen, Kompromisse werden verspielt. Ägypten ist in Gefahr, analysiert M. Gehlen, Kairo. [weiter…]
Am 15. Dezember sollen die Ägypter über die neue Verfassung abstimmen. Doch nun haben die Richter des Landes die Aufsicht über das Referendum offiziell abgelehnt. [weiter…]
Die ägyptischen Verfassungsrichter geben dem Druck der Islamisten nach: Weil Anhänger von Präsident Mursi das Gericht belagern, setzten die Juristen ihre Tätigkeit aus. [weiter…]
Weil die sunnitische Opposition die Wahl boykottierte, gehen die Schiiten als Gewinner aus der Wahl hervor. Ihre Gegner nennen die Wahl verfassungswidrig. [weiter…]
Ägypten im Eiltempo: Am 15. Dezember sollen die Bürger per Volksabstimmung über einen Verfassungsentwurf entscheiden. Er würde die Macht des Präsidenten weiter sichern. [weiter…]
Die Muslimbrüder demonstrieren ihre Macht: Aus ganz Ägypten sind Anhänger von Präsident Mursi nach Kairo gekommen. Auch dessen Gegner setzen ihre Proteste fort. [weiter…]
Das säkulare Ägypten macht mobil, Zehntausende ziehen in Sternmärschen auf den Tahrir. Sie wollen die neue Verfassung der Islamisten verhindern. Von M. Gehlen, Kairo [weiter…]
Linke und Liberale wehren sich gegen die Verfassung der Islamisten. Doch auch die Muslimbrüder sind Gejagte – in den Gerichten sitzen Mubarak-Leute. Von Michael Thumann [weiter…]
