Der Bundestag soll einem Zeitungsbericht zufolge doch bei künftigen Kürzungen der Solarförderung mitentscheiden dürfen. Thüringen droht mit einem Veto gegen die Kürzung. [weiter…]
Das neue Wahlgesetz kam zu spät und ist ein Notbehelf, schreibt Leser Th. Langnickel-Stiegler. Die Regierung hätte sich mehr damit auseinandersetzen sollen. [weiter…]
06.
10.
2011,
ZEIT ONLINE Leserartikel, Thomas Langnickel-Stiegler
Der Gesetzentwurf zur Ausweitung der Euro-Krisenhilfe hat auch den Länderrat passiert. Das österreichische Parlament gab ebenfalls grünes Licht für den erweiterten EFSF. [weiter…]
Der Schutzschirm für Euro-Staaten ist gerade erweitert, schon wird über mehr gesprochen. Bayern aber setzt ein Signal: bis hierher und nicht weiter. [weiter…]
Überraschend hat der Bundesrat das Gesetz zur Steuervereinfachung gestoppt. Die Länder fürchten Mehrarbeit für die Ämter. Gebilligt wurde dagegen der Atomausstieg. [weiter…]
Das Aus des Steinkohlebergbaus ist besiegelt: Der Bundestag hat den entsprechenden Ausstiegsbeschluss bestätigt. Damit geht die Förderung im Jahr 2018 definitiv zu Ende. [weiter…]
Einigung in letzter Minute: Bevor am Freitag Bundesrat und Bundestag dem Kompromisspaket zustimmen müssen, kam es nun zum lang erarbeiteten Konsens. [weiter…]
Zögern auf der Zielgeraden: Bundesrat und Bundestag haben die Entscheidung über den Hartz-IV-Kompromiss wieder verschoben. Der Grund: Abstimmungsbedarf in der Regierung. [weiter…]
Die Reform von Hartz IV steht: Die Regelsätze sollen in zwei Stufen erhöht werden, die Kommunen bekommen vom Bund mehr Geld für das Bildungspaket. [weiter…]
Die umstrittene Hartz-Reform hat nun doch wieder die Chance, verabschiedet zu werden. Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, erneut zu verhandeln. [weiter…]
Passiert die neue Hartz-IV-Regelung doch noch den Bundesrat? Die Grünen der saarländischen Jamaika-Koalition könnten umschwenken und für eine neue Mehrheit sorgen. [weiter…]
Die Reform ist vorerst gescheitert: Zu verhärtet waren die Fronten zwischen Opposition und Regierung. Wie geht es nun weiter? ZEIT ONLINE gibt Antworten. [weiter…]
Das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen ist beschämend. Regierung und Opposition ging es nur um Parteitaktik, nicht um die Bedürftigen. Lisa Caspari kommentiert. [weiter…]
