Catherine Ashton soll den Auswärtigen Dienst der EU aufbauen. Bisher bekam sie für ihre Entwürfe viel Kritik. Die Mitgliedstaaten und die Kommission streiten um Macht. [weiter…]
Die erneuerte EU kann mit dem zukünftigen Außenministerium auch in der Bekämpfung globaler Armut stärker auftreten. Institutionell sind die Voraussetzungen dafür gegeben. [weiter…]
Instabile Staaten in der Dritten Welt schaden nicht nur der eigenen Bevölkerung, sie werden auch für Europa zur Bedrohung. Helfen kann künftig eine reformierte EU. [weiter…]
Zwischen CDU und CSU droht neuer Streit. Die Bayern ziehen aus dem Gerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag weiterreichende Konsequenzen als die Merkel-Partei [weiter…]
Deutschlands Gesetzgebung werde von der EU dominiert, argumentieren die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch der Einfluss ist gar nicht so groß wie behauptet. [weiter…]
Auch nach dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon sollte der Ratifizierungsprozess fortgesetzt werden, meint der EU-Parlamentarier Elmar Brok. Ein Interview [weiter…]
