In Italien gefällte Urteile über Geldleistungen an Opfer von Nazi-Verbrechen sind nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Deutschland muss keine Entschädigungen zahlen. [weiter…]
Vor zehn Jahren kam der erste Gefangene nach Guantánamo. US-Präsident Obama wollte das Lager schließen. Warum hat er sein Versprechen gebrochen? Von C. v. Marschall [weiter…]
10.
01.
2012,
TAGESSPIEGEL, Christoph von Marschall
Die deutsche Botschaft in Iran soll britischen Staatsbürger vertreten - das plant Außenminister Westerwelle. Paris beordert seinen Botschafter zur Konsultation zurück. [weiter…]
Großbritanniens Reaktion auf den Botschaftssturm in Teheran: Irans Diplomaten müssen das Königreich verlassen. Deutschlands Botschafter in Teheran wurde zurückbeordert. [weiter…]
Zwei Jahre lang hat ein Bundestags-Ausschuss einen Bombenangriff in Afghanistan untersucht. Zum Abschluss kritisiert die SPD ihren damaligen Koalitionspartner CDU scharf. [weiter…]
Darf die EU nicht-europäische Fluggesellschaften zum Klimaschutz zwingen? Amerikanische Airlines sagen: Nein. Ein EuGH-Gutachten kommt jetzt zum gegenteiligen Ergebnis. [weiter…]
Der Nato-Einsatz in Libyen war ein Erfolg. Doch taugt er als Blaupause für humanitäre Interventionen? Ein Video-Streitgespräch mit Andrea Böhm und Ulrich Ladurner [weiter…]
Israel reagiert gespalten auf Erdoğans Konfrontationskurs. Der Geheimdienstminister beschwichtigt, Außenminister Lieberman droht mit Strafaktionen gegen die Türkei. [weiter…]
Der Beifall für die Intervention in Libyen ist groß. Dabei hat sie die Grundlagen des Völkerrechts schwer beschädigt. Ein Gastbeitrag des Strafrechtlers R. Merkel [weiter…]
Helmut Schmidt im Gespräch über die Frage, ob die Tötung von Osama bin Laden gerechtfertigt war und mit welchen Mitteln sich ein Rechtsstaat gegen den Terror wehren kann. [weiter…]
Helmut Schmidt hat seine Kritik an den USA verschärft: Die Tötung des Terroristenführers Osama bin Laden sei völkerrechtswidrig, sagte er im ZEITmagazin. [weiter…]
Bin Laden war kein Kriegsgegner, ihn gezielt zu töten war daher nicht erlaubt. Anders wäre es, wenn der Einsatzbefehl eigentlich seine Verhaftung vorsah. Von H. Wefing [weiter…]
Gegen drei Libyer will der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Haftbefehl beantragen. [weiter…]
