Das irische Volk stimmt über den Beitritt zum Euro-Stabilisierungspakt ab. Dabei geht es um mehr als um die Schuldenbremse – es geht um Irlands Identität. Von R. Luyken [weiter…]
Der britische Premier David Cameron bietet den Schotten mehr Rechte, um eine Sezession zu verhindern. Ein Treffen mit dem schottischen Regierungschef endete fruchtlos. [weiter…]
Vorbild Schweiz: In zahlreichen EU-Ländern fordern die Bürger mehr Mitbestimmung. Wie ernst ist es den europäischen Politikern mit der direkten Demokratie? [weiter…]
Gesetze hindern Staaten oft nicht daran, Schulden zu machen. Eine Schweizer Studie zeigt nun: Je direkter die Demokratie, desto vernünftiger die Staatsfinanzen. [weiter…]
Im kommenden Jahr muss sich in der EU alles ändern. Sonst drohen eine globale Rezession und europaweite Unruhen, schreibt Politikwissenschaftler H. Meyer im Gastbeitrag. [weiter…]
Die SPD will wieder an die Macht und sieht sich gut gerüstet für die Bundestagswahl im Jahr 2013. Ein Überblick über die verabschiedeten Beschlüsse des Parteitags. [weiter…]
Auch deutliche Mehrkosten sind für die Bahn kein Grund, den umstrittenen Bahnhof in Stuttgart nicht zu bauen. Mit weiterem staatlichen Geld kann sie aber nicht rechnen. [weiter…]
Kann ein vehementer S-21-Gegner als Verkehrsminister das Projekt Stuttgart 21 umsetzen? Ministerpräsident Kretschmann sagt, ein Rücktritt Hermanns komme nicht infrage. [weiter…]
Wenige Stunden nach dem Volksentscheid für Stuttgart 21 legt sich Ministerpräsident Kretschmann mit der Bahn an. Der grüne Verkehrsminister Hermann steht in der Kritik. [weiter…]
Beim Volksentscheid über das Stuttgarter Bahnprojekt hat die Mehrheit für Weiterbau gestimmt. Ministerpräsident Kretschmann sagte: "Wir werden dieses Votum akzeptieren." [weiter…]
Jugendliche sollen nach dem Willen der Grünen schon mit 16 den Bundestag wählen dürfen. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sprach sich für ein NPD-Verbot aus. [weiter…]
7,6 Millionen Baden-Württemberger sollen heute über ein Ende von S 21 entscheiden. Die große Frage: Werden mindestens 2,5 Millionen Menschen am Volksentscheid teilnehmen? [weiter…]
Ein letztes Mal vor dem Volksentscheid haben Tausende Menschen gegen Stuttgart 21 demonstriert. Sie warben für ein Ja zum Ausstieg aus dem Bahnprojekt. [weiter…]
Volksbegehren, Plebiszite und Referenden sind kein Allheilmittel gegen die Bürgerwut: Robert Leicht über die Frage, ab wann Volksabstimmungen basisdemokratisch sind. [weiter…]
Über Stuttgart 21 entscheidet am 27. November eine Volksabstimmung. In einer repräsentativen Umfrage spricht sich eine Mehrheit von 55 Prozent für das Bahnprojekt aus. [weiter…]
