Bald wollen sich Merkel, Seehofer und Rösler zu einem Krisengespräch treffen. Zahlreiche Konflikte müssen geschlichtet werden. Von Katharina Schuler [weiter…]
Die Frist der EU zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung läuft heute ab. Deutschland wird die Richtlinie erst mal nicht umsetzen und kann deshalb verklagt werden. [weiter…]
Die Differenzen sind zu groß. Von der Regierung wird es vorerst keinen Gesetzentwurf geben, der die Vorratsdatenspeicherung regelt – trotz drohender Strafe. [weiter…]
Eine EU-Frist läuft ab, dennoch können sich Union und FDP nicht über die Vorratsdatenspeicherung einigen. Jetzt verlangt die Kanzlerin Bewegung - vor allem von der FDP. [weiter…]
Justiz- und Innenministerium ringen um Vorratsdaten. Doch worum geht es dabei eigentlich? Hier die strittigen Punkte des Gesetzentwurfes, der ZEIT ONLINE vorliegt. [weiter…]
Die Justizministerin spricht von einer Art Kriegserklärung: Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Position bei der Vorratsdatenspeicherung einigen. [weiter…]
London will das Internet streng überwachen. WWW-Erfinder Tim Berners-Lee sagt, das geplante Gesetz verstoße gegen Menschenrechte und fordert, es zu überarbeiten. [weiter…]
Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek glaubt, man könne sehr viel aus der analogen Welt auf die digitale übertragen. Großen Handlungsbedarf im Netz sieht er aber nicht. [weiter…]
Es sollte ein Präzedenzfall werden: Ein Richter wollte das Facebook-Konto eines Angeklagten beschlagnahmen, hatte damit aber keinen Erfolg. Ein Urteil gibt es dennoch. [weiter…]
Praxisgebühr, Mindestlohn, Vorratsdatenspeicherung: Die Streitthemen zwischen Union und FDP häufen sich. Die Liberalen attackieren ihren Koalitionspartner immer offener. [weiter…]
Mit jedem neuen Hinweis konkretisiert sich das Bild des Getöteten. Mohamed M. sympathisierte mit Al-Kaida, strenggläubiger Salafist war er wohl nicht. [weiter…]
Die EU-Kommission wird Deutschland verklagen und Geld fordern, wenn es keine Vorratsdatenspeicherung einführt. Kein Grund zur Eile. Im Gegenteil, meint P. Beuth [weiter…]
Deutschland hat nur noch wenige Wochen Zeit, den Streit um die Vorratsdatenspeicherung beizulegen. Die Brüsseler Behörde droht mit Klage. Eine Geldstrafe könnte folgen. [weiter…]
Brüssel erhöht den Druck, die Kanzlerin gibt ihn an die FDP weiter: Wirtschaftsminister Rösler soll das Telekommunikationsgesetz ändern. Die FDP zeigt sich gelassen. [weiter…]
