Die Umsetzung des UN-Vertrags über den globalen Waffenhandel wird Jahre dauern, und er lässt den Unterzeichnern Schlupflöcher. Ein Erfolg ist er trotzdem. Von C. Luther
Der Protest richtet sich gegen Panzer für die Saudis, "Killerdrohnen" für die Bundeswehr und der Krieg in Syrien. An den Märschen nahmen weniger Menschen teil als früher.
Die Franzosen wollen schon lange Waffen an Syriens Opposition liefern. Kanzlerin Merkel zeigte sich skeptisch. Nun signalisiert Außenminister Westerwelle Bereitschaft.
Deutschland ist gegen Interventionen, will aber Waffen verkaufen, es kritisiert nicht gern Diktaturen und lässt Afghanistan im Stich. Über die verlogene neue Außenpolitik
Die Hälfte der syrischen Soldaten wurde im Bürgerkrieg getötet oder ist desertiert: Nach Expertenschätzungen kämpfen nur noch etwa 110.000 Soldaten für Präsident Assad.
Der Bundespräsident verlangt mehr Einblick der Bürger in Rüstungsexporte – vor allem, wenn die Waffen an Diktaturen gehen. Nur in seltenen Fällen sei Geheimhaltung nötig.
Mit Kritik an der Bundesregierung beginnt Selmin Çalışkan ihre Arbeit bei Amnesty International. Sie beklagt Kontrolldefizite und Intransparenz bei Waffenexporten.
Erst "ethisch neutrale" Drohnen, jetzt gierige Soldaten: Verteidigungsminister Thomas de Maiziere verstrickt sich in Fehler. Kein Wunder: Er steht auf verlorenem Posten.
Die Rüstungsindustrie verkauft mehr Waffen in die Golfregion. 2012 genehmigte die Regierung Exporte im Wert von 1,4 Milliarden Euro. Größter Abnehmer ist Saudi-Arabien.
Ein neues Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien bringt die Opposition in Rage: Der Bundessicherheitsrat hat der Lieferung von Grenzschutzbooten an Saudi-Arabien zugestimmt.
Wo unterscheiden sich die beiden Volksparteien eigentlich noch?, fragen Kritiker. Zum Beispiel bei den Rüstungsexporten, sagt die SPD. Und will vieles anders machen.
Einem unbestätigten Bericht zufolge will Saudi-Arabien 30 Panzer vom Typ "Dingo 2" erwerben. Es gehe um 100 Millionen Euro. Die Regierung habe Zustimmung signalisiert.
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Umgang der Regierung mit Waffenlieferungen in "Spannungsgebiete" gerügt. Rot-Grün würde die "Hebel bei Waffenexporten umlegen".
Israels Wirtschaft ist abhängig von der heimischen Waffenindustrie. Auch Deutschland kauft in Israel ein – und unterstützt so den Gaza-Konflikt. Von Yotam Feldman
