Hessens Wirtschaftsminister Posch hat sein Amt niedergelegt und FDP-Fraktionschef Rentsch vorgeschlagen. Das Nachtflugverbot für Frankfurt will er noch unterschreiben. [weiter…]
Soraya Sáenz de Santamaría ist Vizepräsidentin und die engste Vertraute von Regierungschef Rajoy. Die Vorbehalte ihrer männlichen Kollegen überwand sie mit harter Arbeit. [weiter…]
Der Bundestag soll einem Zeitungsbericht zufolge doch bei künftigen Kürzungen der Solarförderung mitentscheiden dürfen. Thüringen droht mit einem Veto gegen die Kürzung. [weiter…]
Deutschland soll ergrünen, sagt der Umweltminister. Langsam, meint der Wirtschaftsminister. Die Kanzlerin schweigt. Die Politik blockiert sich selbst. Von Fritz Vorholz [weiter…]
Die Neuregelungen in der Solarförderung sollen bereits ab dem 9. März gelten. Dies ist selbst den Koalitionsfraktionen zu kurzfristig, sie fordern eine Übergangsfrist. [weiter…]
Vor knapp einem Jahr verkündete die Bundesregierung die Energiewende. Doch viele Probleme wurden noch nicht angegangen. Eine Bestandsaufnahme von Dagmar Dehmer [weiter…]
Bevor Europa über einen größeren Rettungsschirm debattiert, muss der Fiskalpakt umgesetzt werden, sagt Minister Rösler im Interview. Davon profitiere auch die Konjunktur. [weiter…]
Einer Studie zufolge sind Ausländer dreimal so gründungsfreudig wie Deutsche. Die klassischen Migrantenbranchen Handel und Gastronomie werden für sie unwichtiger. [weiter…]
Die Opposition hat mehr von der persönlichen Erklärung Wulffs zu den Vorwürfen erwartet. Die Kanzlerin ist zufrieden, die FDP reagierte erleichtert. [weiter…]
Vor dem Parteitag: Die Umfragen sind mies, die Stimmung ist noch schlechter. Alle warten nun auf ein Machtwort von Parteichef Philipp Rösler. Von Antje Sirleschtov [weiter…]
Schwarz-Gelb will die Bürger entlasten – kann sich aber nicht entscheiden, wie. Vor dem Koalitionsgipfel bringt CSU-Chef Seehofer eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel. [weiter…]
Die SPD nennt die geplanten Steuersenkungen "unverantwortlich und fahrlässig". Auch CDU-regierte Länder kündigen Widerstand an – falls der Nachlass auf ihre Kosten geht. [weiter…]
Um sechs bis sieben Milliarden Euro sollen die Bürger ab 2013 entlastet werden. Doch die CSU will von einem Konsens in der Koalition nichts wissen. [weiter…]
Röslers Besuch in Griechenland hat wenig gebracht. Sogar auf seinem Spezialgebiet, der Förderung von Wachstum und Investitionen, blieb das meiste wolkig. Von P. Pinzler [weiter…]
Der griechische Wirtschaftsminister Chrysochoidis verteidigt den anfangs zögerlichen Sparkurs seiner Regierung. Die Rezession hätte das Land sonst noch härter getroffen. [weiter…]
