Sicherheitskonferenz Petraeus skizziert neue Strategie für Afghanistan
Sieben Jahre Krieg ohne absehbares Ende. Die Münchener Sicherheitskonferenz diskutiert den Fall Afghanistan. Noch wollen die USA keine weiteren deutschen Truppen
Der Westen muss nach Ansicht von James Jones, Sicherheitsberaters des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, eine neue langfristige Strategie für Afghanistan entwickeln. "Afghanistan ist nicht nur ein amerikanisches Problem, es ist ein internationales Problem", sagte Jones am Sonntag während der Sicherheitskonferenz in München.
Es gehe darum, "die aktuellen Gefahren abzuwehren und dauerhafte Strukturen und Fähigkeiten zu beschaffen, die unsere Völker und unsere Interessen in der Zukunft beschützen". Er bekräftigte die Aufforderung Obamas, Ideen für die neue Afghanistan-Strategie einzubringen: "Wir werden genau zuhören."
Die USA wollten "noch stärkere Partnerschaften mit unseren ausländischen Freuden suchen". Jones sagte: "Es gibt keinen Zweifel, dass die Aufgabe der Nato und der internationalen Institutionen in Afghanistan, dies zu einem glücklichen Ende zu bringen, eine enorme ist."
Petraeus kündigt bessere Kooperation an
Jones sagte, die Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhundert seien anders und wesentlich breiter als im vorherigen Jahrhundert. "Die Herausforderungen sind vielfältiger als wir es uns je vorstellten. Unsere Kapazitäten, diesen Herausforderungen entgegen zu treten, entsprechen noch nicht der nötigen Dringlichkeit." Die Institutionen, "mit denen wir im 20. Jahrhundert über die Runden gekommen sind", müssten sich erst noch auf das 21. Jahrhundert einstellen.
Der amerikanische Kommandeur für den Nahen und Mittleren Osten, General David Petraeus, skizzierte erste Ideen für einen veränderten Afghanistan-Einsatz. Die Isaf brauche nicht nur mehr Kampftruppen, sondern auch mehr Unterstützungspersonal, sagte Petraeus. "Mehr Logistik, mehr Aufklärung, mehr Flugzeuge, mehr Informationseinheiten. Das ist von essentieller Bedeutung."
Der General legte in seiner Rede großen Wert auf eine Kooperation mit den Afghanen selbst. "Wir müssen zuallererst die Bevölkerung sichern und ihr dienen. Und wir müssen gute Nachbarn sein." Um die Versöhnung voranzubringen, müsse man zusammen mit den afghanischen Partnern die "Unversöhnlichen kennzeichnen und von den Versöhnlichen trennen". Petraeus ließ keinen Zweifel an einer harten Haltung gegenüber Gegnern: "Wir müssen den Feind beharrlich verfolgen. Unversöhnliche müssen getötet, gefangen oder vertrieben werden."
Keine weiteren deutschen Soldaten für Afghanistan
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung schloss aus den Worten von Jones und Petraeus nicht, das die USA von Deutschland erwarten, weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Seine amerikanischen Gesprächspartner hätten keinen solchen Wunsch geäußert, sagte Jung.
Die USA würden anerkennen, dass Deutschland die Mandatsobergrenze gerade erst auf 4500 Soldaten erhöht habe und schon die gesamte Luftaufklärung und mehr als die Hälfte des Lufttransports in Afghanistan leiste. Zudem werde Deutschland die schnelle Eingreiftruppe im Norden des Landes aufstocken.
Weitere Anstrengungen seien allerdings beim Aufbau der afghanischen Armee und Polizei nötig, sagte Jung. Bei dieser Aufgabe müssten Amerika und Europa noch enger zusammenarbeiten. Vor allem der schleppende Aufbau der afghanischen Polizei gilt als Hindernis bei der Befriedung des Landes. Um das Training zu beschleunigen, hat auch die Bundeswehr die Polizeiausbildung verstärkt. Derzeit sind rund 3500 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz.
Jones räumt Fehler ein
Auch Jones hält den Polizeiaufbau für mangelhaft und räumte erstmals offen Fehler in der Afghanistan seines Landes ein. Die Nato und die internationale Gemeinschaft hätten das Ausmaß der Probleme in der gesamten Region zu spät erkannt und den Aufbau der Polizei und des Rechtssystems zu spät vorangetrieben. "Wir haben uns zu sehr auf den militärischen Aufbau konzentriert." Der Kampf gegen den Drogenanbau sei unzureichend und die internationale Koordinierung des Einsatzes in Afghanistan mangelhaft.
Auch der neue amerikanische Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, geht von einem langen Krieg der internationalen Schutztruppe gegen Extremisten in der Region aus. Holbrooke sagte: "Es gibt keine Zauberformel für Afghanistan." Zu wenig militärische Schlagkraft und zu wenig zivile Hilfe seien Gründe, warum Al-Qaida- und Taliban-Kämpfer an Boden gewonnen hätten. "Alle Nachbarländer haben nun ihre Rolle zu spielen."
Karsai setzt auf Versöhnung mit Taliban
Der afghanische Präsident Hamid Karsai bot unterdessen allen gemäßigten Taliban Versöhnung an. Die Bemühungen um Frieden in seinem Land würden ohne Versöhnung keinen Erfolg haben, sagte Karsai in München. Er lade alle Taliban, die keinen terroristischen Netzwerken angehörten, zur Rückkehr in sein Land ein, in die Gesellschaft dort und in ein normales Leben.
Dafür brauche Afghanistan die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Karsai machte in scharfer Form deutlich, dass der Rückhalt in der Bevölkerung für die ausländischen Truppen schwinde, weil viele Zivilisten durch Angriffe getötet würden.
Der britische Verteidigungsminister John Hutton hielt der afghanischen Regierung Versäumnisse bei der Bekämpfung der Korruption vor. Von Karsai verlangte er eine bessere Regierungsführung und mehr Fortschritte in der Bekämpfung der Korruption. Hutton sagte, sonst könne er nicht von seinen Soldaten verlangen, ihr Leben in Afghanistan aufs Spiel zu setzen.
- Datum 08.02.2009 - 11:25 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Das übermütige Poltern der Bush-Administration und deren europäischer Nachläufer hat nicht nur in Afghanistan Fronten auf ein gefährliches Mass unversöhnlicher werden lassen. Die Aufbauarbeit erschöpfte sich in eher symbolischen Akten, die durch die ständig aufflammenden Kämpfe immer noch keine Basis hergeben für einen Friedensprozess, dem die am Tod Unschuldiger profitierenden Provinzfürsten, Waffen- und Drogenbarone ganz schnell die Luft abwürgen konnten.
Solange die Weltgemeinschaft kein geschlossenes Vorgehen findet und damit eindeutige Signale abgibt, werden sich die Profiteure weiterhin ungestört bedienen können.
Man sollte meinen, die Menschen wären lernfähig. Immerhin ist diese Atombomben-Geschichte und ähnliches ja ne ganz ordentliche Leistung. So dumm können wir doch nicht sein. Und doch sind wir kollektiv damit überfordert, ein Geschichtsbuch in die Hand zu nehmen, unter A wie Afghanistan aufzuschlagen und nachzulesen, dass sich da schon des öfteren Nationen dran die Hände verkohlt haben.
Nun scheint es also an dieser Generation zu sein, ein neues Vietnam zu erschaffen, ein neues Afghanistan, ach ne - is ja das selbe...
Ich sage, dass wir die deutschen Truppen aus diesem gottverlassenen Ödland so schnell wie möglich abziehen müssen. Wenn die Amerikaner uns dann böse sind, dann sei es eben so. Diplomatie ist das Leben eines einzigen deutschen Soldaten nicht wert.
Salus Publica Suprema Lex
Todenhöfer legt eine exzellente Strategie als Lösung des Afghanistan-Problems dar:
"Der Geisterkrieg
Der Westen versucht, den internationalen Terrorismus in Afghanistan zu bekämpfen. Aber gegen die Attentäter der nächsten Generation helfen keine Bomben - denn sie sind längst unter uns."
Von Jürgen Todenhöfer
http://sz-magazin.sueddeu...
Im Einklang mit Todenhöfers Lösungsweg:
Interview mit Pakistans Außenminister
"Die Taliban mit einbeziehen"
Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung spricht Pakistans Außenminister Shah Mahmood Qureshi über die Rolle seines Landes im Kampf gegen den Terrorismus und die Defizite der Nato-geführten Isaf-Mission in Afghanistan.
Interview: Tobias Matern und Paul-Anton Krüger
http://www.sueddeutsche.d...
es ist schon interessant welch Ewig Gestrige Geister sich alljährlich auf dieser "Sicherheitskonferenz" tummeln. Das sind die Leute, die weder lernfähig, noch - willig sind. Und unsere Politikergilde ist immer dabei! Mir graut es, wenn ich sehe, wen sich der "gemeine Deutsche" da aller 4 Jahre als seine Interessenvertreter wählt!
Ist es nicht ein Dilemma? Eine Entscheidung für und gegen Afghanistan impliziert in jedem Fall den Tod von vielen Menschen. Wie steht es mit Leben unserer Bundeswehrsoldaten? Nur diese Menschen realisieren vermutlich die Tragweite der anstehenden politischen Entscheidungen. Die wenigsten von uns, denjenigen die hier im Forum debattieren, werden ihr eigenes Leben, noch das ihrer Kinder oder Lebenspartner für diese politische Entscheidung aufopfern müssen. Wofür wollen wir also Abschied von all denjenigen Bundeswehrsoldaten nehmen, die für sich persönlich keine Legitimation dieses Einsatzes ausmachen können? Wer die den Verlängerungsbeschlüssen des Bundestages vorausgegangene Debatten mitverfolgt, weiß, dass am Schluss der Debatte ein Verweis auf unsere Menschlichkeit steht. Und so fällt das Opfern eigener Ressourcen leichter, wenn man die personifizierten Tragödien von Menschen aus Afghanistan vor Augen hat. Deshalb kann Schröder mit Empathie in breiten Bevölkerungsschichten rechnen, wenn er im "Spiegel" die Schicksale von jungen Mädchen aus Afghanistan als Inbegriff dessen anführt, wofür es zu kämpfen lohnt. Auch ich kann mich der Kraft dieser Bilder nicht entziehen. Es bleibt jedoch die Frage offen, warum die Eltern dieser Kinder im Gegensatz zu uns nicht bereit sind, eine Gesellschaftsordnung aufzubauen, die ein freiheitliches und menschliches Miteinander gewährleisten würde. Oder fehlt es nur an Willenskraft? Warum haben die Eltern dieser Kinder trotz finanzieller Hilfe und in den Jahren 2002-2004 recht umfassenden Bemühungen insbesondere deutscher Wiederaufbauteams nicht geschafft, den Gedanken der erlernten Hilflosigkeit hinter sich zu lassen? Warum glauben wir, dass die Ausbildung von zehntausenden Polizisten in diesem Land die Lösung des Problems sei? Erlag die Sowjetführung nicht demselben Trugschluss? Ein Großteil der im Jahre 2001 aus dem Norden nach Kabul wieder zurückgekehrten menschlichen "Kultur- und Wissenschaftsüberreste" dieses Landes stammten noch aus der Zeit der Sowjetherrschaft. Auch die Sowjets sorgten für Schulen und für Ausbildung der Polizeikräfte. Was veranlasst uns zur Annahme, die von uns aufzubringenden Lebensopfer werden im Gegensatz zu denen der Sowjetunion schon nicht sinnlos sein?
Die ins Auge gefasste Mission kann allenfalls für vorübergehende Ruhe sorgen. Die Lösung des Problems ist doch die in Afghanistan vorherrschende Gesellschaftsordnung. Die Frage ist nicht, wie man die funktionierenden Polizeistrukturen in Afghanistan sicherstellt, welche wiederum die Strukturen der Taliban militärisch bekämpfen, sondern, wie man beim Aufbau einer Gesellschaftsordnung hilft, die den Eintritt junger Menschen in diese Strukturen, aber auch die Sympathien gegenüber diesen Strukturen in der ländlichen Bevölkerung verhindert. Denn einst sollten wir uns deutlich vor Augen halten: Ein junger Mann, der sich etwa für „Heiligen Krieg“ entscheidet, hat sowohl die religiöse Legitimität als auch den jeden Schmerz betäubenden Sog des Freiheitskampfes auf seiner Seite. Wie wollen wir unter diesen Umständen die für die Fortsetzung der Kämpfe sorgende Maschinerie der Rekrutierung der afghanischen Jugend verhindern?
Erwähnt sei noch mal, dass es aus unserer Sicht allenfalls um Hilfe beim Aufbau der afghanischen Gesellschaftsordnung gehen kann. Was tun aber, wenn niemand diese Hilfe braucht bzw. nichts mit ihr anfangen kann? Was tun, wenn von einem nicht nur die Unterstützung, sondern gleich der Aufbau dieser Gesellschaftsordnung erwartet wird?
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