Sport spielt in den Programmen der Parteien kaum eine Rolle. Wie also stehen sie zu wichtigen sportpolitischen Themen? ZEIT ONLINE stellt fünf Fragen an fünf Parteien.

Sport ist wichtig. Darin sind sich die großen Parteien einig. Dass Sport nicht nur einen großen Beitrag zur Gesundheit, sondern auch einen wesentlich Teil zur Integration in die Gesellschaft beiträgt und deshalb die Förderung des Breiten- und Spitzensports fortgesetzt werden soll, ist in jedem Parteiprogramm zu lesen. Ein Wahlkampfthema ist Sport jedoch nicht.

Doch wie will der Staat gegen Doping vorgehen? Ist der Sport im Innenministerium noch richtig verortet? Muss Sport als Staatsziel in der Verfassung verankert werden? Diese und andere sportpolitische Fragen werden in den Regierungsprogrammen der Parteien auf wenigen Seiten oder gar in wenigen Zeilen abgehandelt. Nur selten werden dem Wähler konkrete Lösungsvorschläge präsentiert.

ZEIT ONLINE schickte vor der Bundestagswahl fünf sportpolitische Fragen an SPD, Union, FDP, Grüne und die Linkspartei. Hier die Antworten:

Wie kann der Staat den Sport im Kampf gegen Doping unterstützen?

Der Kampf gegen Doping ist für alle Parteien ein zentrales sportpolitisches Thema. In der Frage, inwieweit der Staat in die Autonomie des Sports eingreifen darf und soll, vertreten die Parteien jedoch höchst unterschiedliche Positionen.

CSU, FDP und Linkspartei sind der Meinung, der Sport trage die Hauptverantwortung im Kampf gegen Doping. Die Sportgerichtsbarkeit funktioniere erheblich schneller, als dies bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Fall wäre, und bestrafe Sportlerinnen und Sportler bereits heute effektiv und unmittelbar, behauptet beispielsweise die Linkspartei.

Die CSU hält die Verschärfung der Strafen für banden- und gewerbsmäßigen Handel mit Dopingmitteln und die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das den Besitz nicht geringer Mengen von Dopingsubstanzen unter Strafe stellt, zunächst für ausreichend. "Wir werden prüfen, ob diese neu eingeführte Strafbarkeit für eine erfolgversprechende Dopingbekämpfung ausreicht“, sagt Stephan Mayer (CSU).

Damit die neuen Gesetze auch angewandt werden, fordert die FDP die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. In ihrem Wahlprogramm versprechen die Liberalen zudem, sich für eine gezielte Förderung der Forschung einzusetzen, damit frühzeitig Nachweisverfahren für moderne Dopingmethoden entwickelt werden können. Auch die Nationale Anti-Doping-Agentur (Nada) soll weiter umfassend unterstützt werden. "Sie hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet", sagt Detlef Parr (FDP).

"Der Sport kann das Doping-Problem erkennbar nicht allein lösen“, wendet hingegen die SPD ein. Sie sieht den Staat in der Pflicht, den überforderten Sport im Kampf gegen Doping zu unterstützen: "Die Maßnahmen sollte der organisierte Sport als Unterstützung und nicht als Eingriff in seine Autonomie begreifen.“

Die Sozialdemokraten setzen auf ein eigenständiges Anti-Doping-Gesetz. Ob ein Straftatbestand "Sportbetrug", wie ihn Winfried Hermann von den Grünen fordert, darin aufgenommen werden sollte, will die Partei nach der Bundestagswahl erneut prüfen. Hierzu lägen unterschiedliche juristische Expertisen vor.

Einig sind sich die Parteien in ihrem Ziel, die Prävention zu stärken. Sie sei eine bisher nicht konsequent genug betriebene Komponente, schreibt beispielsweise die FDP. "Junge Sportlerinnen und Sportler müssen über die ethisch-moralischen Verwerfungen wie auch über die gesundheitlichen Gefahren des Dopings aufgeklärt werden“, ergänzt die SPD. Dies setze voraus, dass Sportverbände, Vereine und Trainer umfassend über Doping informiert sind.

Soll Sport als Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben werden?

In 15 von 16 Ländern steht Sport bereits als Staatsziel in der Landesverfassungen. Ob er auch auf Bundesebene neben Zielen wie Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Minderheitenschutz und Sozialstaatlichkeit ins Grundgesetz aufgenommen werden sollte, darüber sind die Parteien uneins.

Für die SPD wäre eine Ergänzung des Grundgesetzes "eine folgerichtige Fortentwicklung der Verfassung“. Dem Sport würde auf diese Weise die ihm gebührende Wertschätzung zukommen und ihn in einer Güterabwägung mit anderen wichtigen Staatszielen gleichstellen.

 Auch die FDP hält die Forderung, neben dem Staatsziel Kultur auch den Sport im Grundgesetz zu verankern, für "gerechtfertigt und notwendig“. Allerdings dürfe eine Verankerung in der Verfassung keine unverbindliche, schnell vergängliche Symbolerklärung bleiben. "Vielmehr muss damit die ernsthafte Absicht verbunden werden, dem organisierten Sport und seiner Selbstverwaltung verlässliche, berechenbare staatliche Rahmenbedingungen zu garantieren“, antwortet die FDP.

Auch die Linkspartei und die Grünen setzen sich für Sport als Staatsziel mit Verfassungsrang ein. "Weil die Politik den Sport so besser schützen und mehr Verantwortung für den Sport übernehmen könnte“, sagt Winfried Hermann vom Bündnis90/Die Grünen im Interview mit ZEIT ONLINE. Er könne jedoch auch die Verfassungspuristen verstehen, die sich dagegen wehren.

Zu den Verfassungspuristen gehört in diesem Falle die CSU. "Nicht alles, was politisch wünschenswert und wichtig ist, muss als Staatsziel definiert werden. Dies würde zu einer Überfrachtung der Verfassung ohne messbaren Mehrwert führen“, sagt Stephan Mayer (CSU). Eine Verankerung immer weiterer Staatsziele im Grundgesetz werde von seiner Partei nicht als sinnvoll erachtet.

Braucht Deutschland einen Sportminister?

Im Juli 2009, zum 40. Geburtstag des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, plädiert der Vorsitzende Dr. Peter Danckert (SPD) in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlamentdafür, die Rolle des Sports noch stärker herauszustellen und ein Ministerium für Jugend und Sport zu bilden.

Diese Haltung vertritt die SPD auch im sportlichen Wahlkampf 2009. Es bedürfe zwar nicht zwingend eines eigenständigen Sportministeriums, um die Belange des Sports effektiv und effizient zu betreuen, zumindest jedoch eines federführenden Ministeriums, das die sportpolitischen Querschnittaufgaben bündelt.

Die Linkspartei befürwortet ein eigenständiges Sportministerium ohne Einschränkungen. Dadurch könnten Kräfte gebündelt und die Vergabe finanzieller Mittel, Aufgaben und Zuständigkeiten, die bisher über alle Ministerien verteilt sind, transparent gemacht und besser koordiniert werden, erklärt die Partei.

Der FDP geht dieser Vorstoß zu weit. Er sei nicht realistisch, erklären die Liberalen und fordern stattdessen die Einführung eines Sportbeauftragten oder einer Sportbeauftragten der Bundesregierung.

Auch die Grünen würden den Sport politisch gerne umsiedeln. Etwa in das Familien- oder Gesundheitsministerium. "Davon würde ein anderes Signal ausgehen“, meint Winfried Hermann, "nämlich Sport ist ein sozialer Ort des Miteinanders und der Integration und Sport ist Prävention.“ Von der Idee des Sportministers hält Hermann jedoch nichts, dafür ist der Sporthaushalt (rund 300 Millionen Euro) zu gering.

Die CSU sieht keinen Anlass, die Förderung des Sports aus dem Bundesministerium des Innern herauszulösen und einem neu zu schaffenden Ministerium zu übertragen: "Für den Sport ist innerhalb der Bundesregierung der Bundesminister des Innern zuständig. Diese Zuständigkeit hat sich bewährt.“ 

Beeinträchtigen Lobbyismus und Interessenskonflikte die Arbeit des Sportausschusses?

Nirgendwo sonst im Parlament werde Lobbyismus so offen betrieben wie im Sportausschuss, schreibt Jens Weinrich in seinem sportpolitischen Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode auf ZEIT ONLINE. Die 16 Mitglieder betrachteten sich nicht als Kontrolleure, sondern als Freunde, Förderer und Partner des Sports. Der Vorsitzende Dr. Peter Danckert (SPD) ist nach Feierabend unter anderem Präsident des Pferdesportverbands Berlin-Brandenburg und Mitglied des Aufsichtsrats von Hertha BSC. Eberhard Gienger ist Vizepräsident Leistungssport des Deutschen Olympischen Sportbundes, Stephan Mayer ist Mitglied des Aufsichtsrates der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH, Dagmar Freitag Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes – um nur einige Beispiele zu nennen.

Die sportpolitischen Akteure im Parlament teilen Weinreichs Bedenken zu weiten Teilen nicht. "Ich habe in meiner ganzen Zeit nicht erlebt, dass die unterstellte "Nähe zu den Sportverbänden“ ein Problem in der parlamentarischen Arbeit im Ausschuss dargestellt hätte“, entgegnet Detlef Parr. Die Mitgliedschaft in Organisationen und Verbänden sei im Falle des Sportausschusses sogar von Vorteil. Der Einblick in ihre Arbeit sei eine wesentliche Voraussetzung, Entscheidungen im Sinne des Sports zu treffen.

Sollte es tatsächlich zu Interessenkollisionen in einzelnen Fällen kommen, hat jedes Mitglied die Möglichkeit, sich bei Abstimmungen zu enthalten und als befangen zu erklären, fügt die FDP an.

Die CSU verweist auf eine Regel im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Seit Juli 2007 veröffentlicht der Deutsche Bundestag auf seiner Internetseite die Angaben der Abgeordneten über die Tätigkeiten, die sie neben ihrem Mandat ausüben, und den daraus erzielten Einkünften. Dazu zählen auch Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen. 

Von Seiten der SPD heißt es, dass aus der Mitgliedschaft in Organisationen und Verbänden "nicht zwingend eine unkritische und somit unerwünschte Interessensvertretung werden muss.“ Deutlich werde das an den Debatten zum Anti-Doping-Kampf, in denen ihre Fraktion eine Position vertreten habe, die im krassen Widerspruch zu den Forderungen des größten Teils des organisierten Sports stehen.“

Anders wertet dies Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grüne). Der Grund, warum es in Sachen Anti-Doping-Gesetz bei Debatten blieb, ist für ihn dieser Interessenskonflikt zwischen der Arbeit in den Verbänden und im Parlament. Die Praxiserfahrung und Verwurzelung in der Gesellschaft "wiegt den Nachteil nicht auf, nämlich dass Lobbyismus Tür und Tor geöffnet sind“.

 Wie bewerten Sie die expandierenden Transfersummen und Gehälter im Profifußball?

Dass Real Madrid mithilfe seiner Hausbank in diesem Sommer die Märkte abgraste und für über 200 Millionen Euro Stars wie Cristiano Ronaldo, Kaká, Benzema in seine Reihen brachte, beunruhigte im Jahr der Wirtschaftskrise selbst die Europäische Fußball-Union. Auch die Parteien sind empört über ausufernde Gehälter und Kommerz. Konkrete Gegenmaßnahmen wollen sie jedoch nicht ergreifen.

"Der Berufsfußball muss sich ernsthaft fragen, ob die gesellschaftliche Akzeptanz für derartige Entwicklungen, zumal vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise, noch gegeben ist“, sagt Stephan Mayer von der CSU. Dennoch: Gesetzliche Höchstgrenzen für Gehälter in der Privatwirtschaft oder etwa in Vereinen, sogenannte Salery Caps, lehne die CSU ab. "Solche Höchstgrenzen würden dem Einzelfall nicht gerecht und wären zudem letztlich immer in irgendeiner Weise umgehbar“, fürchtet die Union. Vielmehr wolle sie die Transparenz der Vergütung verbessern.

Die FDP gibt an, die Politik habe im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichem Zwang auf der einen und dem Erhalt der Sportkultur und der Werte des Sports auf der anderen Seite keine Regelungsgewalt. Nur die Betroffenen selbst könnten einer ausufernden Kommerzialisierung entgegenwirken. "Die DFL und der DFB gehen im Gegensatz zu England oder Spanien mit dem Lizensierungsverfahren den richtigen Weg“, sagt Detlef Parr (FDP).

Eine öffentliche Debatte über den Sport in der Gesellschaft wünscht sich die Linkspartei. Sie möchte sich für ein Zurückdrängen des Kommerzes im Sport einsetzen. Auf das Wie? gibt die Partei jedoch keine Antwort.

Die SPD fügt hinzu, dass die Entwicklung der Kommerzialisierung nicht ausschließlich negativ bewertet werden dürfe, schließlich seien dank zusätzlicher Einnahmen auch zusätzliche Investitionen möglich, beispielsweise in moderne Stadien und in den Nachwuchs- und Breitensport. Konkreten Einfluss könne die Politik auf Pay-TV oder die ausgehandelten Spielergehälter nicht nehmen, stellt die Partei fest und warnt die Akteure des Fußballgeschäfts: "Wenn eine weiter ausufernde Kommerzialisierung dazu führt, dass der Fußball sich von seinen Fans entfernt, schadet sich der Fußball selbst.“