Worum geht es?

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen frühere Mitarbeiter und Ex-Berater des VW-Konzerns und der Deutschen Telekom wegen Korruptionsverdachts erhoben. Volkswagen habe einen hoch dotierten Vertrag mit T-Systems, dem Unternehmenszweig für Geschäftskunden, erst dann verlängern wollen, als T-Systems angekündigt hatte, einen Sponsorenvertrag mit dem VfL Wolfsburg über 4 Millionen Euro pro Saison zu verlängern. Im Gegenzug hätte VW Aufträge für T-Systems in Höhe von etwa 345 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Zudem sollte ein weiterer, bereits existierender Vertrag zugunsten der Telekom geändert werden.

Durch einen internen Informanten wurde die Telekom auf den Vorfall aufmerksam. Daraufhin verzichtete sie auf den Deal und informierte die Staatsanwaltschaft. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.

Wieso soll dieser Deal verboten sein?

Die Angeklagten könnten sich auf Vertragsfreiheit berufen. Warum soll man nicht mehrere Deals miteinander koppeln dürfen? Wen stört das? Diesem privatrechtlichen Freiheitsprinzip steht allerdings die Freiheit des Wettbewerbs entgegen – ein hohes Gut in unserem Wirtschafts- und Rechtssystem. Warum das Strafgesetzbuch ins Spiel kommt: Es sollte ein Dritter der Begünstigte sein, der VfL Wolfsburg. Dazu heißt es in §299 (Absatz 1), der sich mit Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr befasst: "Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird bestraft." Das beträfe VW.

Für T-Systems ist, analog dazu, Absatz 2 relevant: "Ebenso wird bestraft, wer einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen bevorzuge."

Der Vorwurf enthält zwei Komponenten: die Gegenleistung für sich oder Dritte und die Schädigung des freien Wettbewerbs.

Wer wären die Profiteure?

Erstens der VfL Wolfsburg, weil er einen lukrativen Werbevertrag "zugeschustert" bekommen hätte, der möglicherweise über Marktwert läge. Zweitens die beteiligten Personen, denn sie hätten bei Vertragsabschluss ihre Provision erhöht. Oder ihren Status im Unternehmen verbessert – bei Korruption muss nicht immer Geld fließen.

Wer wären die Geschädigten?

Geschädigt wären erstens die Konkurrenten des VfL Wolfsburg, also alle Bundesligisten. Zweitens die Wettbewerber von T-Systems, die um einen Auftrag mit Volkswagen konkurrieren. Sie könnten sich künftig fragen: "Warum sollten wir Volkswagen ein Angebot unterbreiten, wenn wir dazu gedrängt werden, einen Fußballverein zu unterstützen?" Drittens Volkswagen selbst, weil der gewährte Vorteil (das Sponsoring) das Angebot über die andere Dienstleistung schmälern oder Wettbewerb (etwa durch Angebote der T-Systems-Konkurrenz) verhindern könnte. Viertens T-Systems, wenn es einen ungewollten und unökonomischen Sponsorenvertrag eingeht. Fünftens die Aktionäre von Volkswagen und der Telekom, da Dividenden geringer ausfielen.

Auch der Steuerzahler wäre betroffen, denn beide Konzerne sind teilstaatliche Konstrukte. An der Volkswagen AG hält das Land Niedersachsen 20 Prozent der Aktien. T-Systems ist eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Telekom AG, an der die Bundesrepublik Deutschland rund 15 Prozent hält und die Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine Anstalt des Öffentlichen Rechts, rund 17.