Parlamentarier RiegertWarum Sportpolitiker die Presse ausschließen

Wegen schlechter Presse hat der Sportausschuss des Bundestags beschlossen, die Öffentlichkeit auszuschließen. Meinungsführer Klaus Riegert hält dies für eine gute Idee. von 

Eine Sitzung des Sportausschusses des Bundestags (Archiv)

Eine Sitzung des Sportausschusses des Bundestags (Archiv)  |  © Wolfgang Kumm/dpa

ZEIT ONLINE: Die zehn Mitglieder der schwarz-gelben Regierung haben in dieser Woche die Öffentlichkeit vom Sportausschuss ausgeschlossen. Um in Ruhe daddeln zu können?

Klaus Riegert: Ich kenne die Stichworte: Wir spielen am iPad, halten Nickerchen , schwänzen Sitzungen. Ich finde die Vorwürfe kindisch, ein paar einzelne Berichte haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Also haben wir mehrheitlich beschlossen, gemäß der Geschäftsordnung wieder nichtöffentlich zu tagen.

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ZEIT ONLINE: Es macht ein schlechtes Bild, wenn die Vertreter unserer politischen Elite während der Arbeit an ihren elektronischen Geräten rumspielen.

Riegert: Ein iPad kann auch ein wichtiges Informationsmedium sein, das wissen Sie als Journalist doch auch. Zudem haben die Mitglieder das, was im Ausschuss vorgetragen wird, meist schon zehn Mal gehört. Manche Menschen können zuhören und eine Mail verschicken. Irgendwann wird man berichten, dass einer in der Nase popelt. Kritik an Politik sollte sich auf die Sache beschränken.

Der Sportausschuss des Bundestags

Der Sportausschuss besteht aus achtzehn Mitgliedern aller Fraktionen. Vor sechs Jahren beschloss er unter dem damaligen Vorsitzenden Peter Danckert (SPD), öffentlich zu tagen – als einziger im Bundestag. Inzwischen hat der Europa-Ausschuss nachgezogen. Nach mehreren kritischen Berichten über Sitzungen des Sportausschusses, auch auf ZEIT ONLINE, entschloss der Ausschuss vergangene Woche, die Öffentlichkeit auszuschließen. Klaus Riegert (CDU) war der Meinungsführer, die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierung setzten sich mit 10:8 durch.

ZEIT ONLINE: Einige Sportpolitiker kennen sich mit der Sache nicht gut aus. Als ein Korruptionsexperte im September berichtete, dass der Fifa-Präsident Interpol zwanzig Millionen Dollar gespendet hat, ging ein Raunen durch den Saal. Dabei stand das längst in der Presse. In der Sitzung über die Nada-Politik vier Wochen später bestritt ein anderer die Zuständigkeit des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten – womit er falsch lag.

Riegert: Der Wissensstand unserer Mitglieder ist in der Tat unterschiedlich. Es gibt auch Kollegen, denen man eine Einarbeitungszeit gewähren muss, und wir haben ein Berichterstattersystem. Bedenken Sie auch, dass einige von uns in zwei bis drei Ausschüssen sitzen.

ZEIT ONLINE: Jetzt schließen Sie die Türen. Mit der dünnhäutigen Begründung, dass Sie unliebsame Berichte nicht mehr hinnehmen möchten.

Riegert: Es hat Vorteile, wenn man nichtöffentlich debattiert: Manche Fensterreden fallen aus, manche Experten reden offener in einem vertraulichen Gespräch. Für Opposition und Regierung fallen Hemmungen weg, zusammenzuarbeiten. Die Erfahrung lehrt auch, dass es schneller ohne Öffentlichkeit geht. Zeit, die uns für Pressearbeit zur Verfügung steht.

ZEIT ONLINE: Politiker erleiden zurzeit eine Glaubwürdigkeitskrise. Die Leute verlangen nach Transparenz, die Piraten zum Beispiel profitieren davon. Da ist es ein schlechtes Signal, die Presse auszusperren.

Riegert: Es ist ein Trugschluss, dass man Transparenz durch Öffentlichkeit alleine herstellen könnte. Auf der Bühne erlebt man viele Schaukämpfe. Gemäß der Geschäftsordnung tagen alle Ausschüsse des Parlaments mit Ausnahme des Europaausschusses in Abwesenheit der Presse. Im Übrigen werden wir geeignete Themen auch in Zukunft öffentlich debattieren. Dazu wird rechtzeitig – wie bisher – eine bis zwei Wochen vorher eingeladen.

Leserkommentare
  1. "Der Wissensstand unserer Mitglieder ist in der Tat unterschiedlich. Es gibt auch Kollegen, denen man eine Einarbeitungszeit gewähren muss, und wir haben ein Berichterstattersystem. Bedenken Sie auch, dass einige von uns in zwei bis drei Ausschüssen sitzen."

    Die Tatsache, dass einige Personen in mehreren Ausschüssen vertreten sind, entschuldigt doch nicht ihre Unwissenheit. Um so schlimmer! - Das lässt ja den Schluss zu, das diejenigen in ihren anderen Ausschüssen genau so (in)kompetent sind.

    "Es ist keine Schande, von irgend etwas keine Ahnung zu haben. Aber es ist eine Schande, so zu tun, als hätte man von allem eine Ahnung."
    Wolfgang J. Reus

  2. Egal welche Vorteile ein Ausschluss der Öffentlichkeit auch haben könnte:

    den Souverän von der Meinungsbildung auszuschließen und auf diesem Wege eine bessere Politik machen zu wollen ist der falsche Weg!

    Nur bei einer transparenten Demokratie kann überhaupt Glaubwürdigkeit für "die" Politiker hergestellt werden.

    Helmut Schmidt hat in der Zeit vom vergangenen Donnerstag etwas gesagt, was Politiker im Kern ausmachen sollte:

    "Ein Regierungschef muss das Risiko, abgewählt zu werden, in Kauf nehmen. Ich selber war dreimal entschlossen, zurückzutreten, wenn ich mit meiner Position nicht durchgekommen wäre."

    Ich bin zu jung, um Helmut Schmidt als Politiker bewerten zu können. Aber mit dieser Aussage hat er uneingeschränkt Recht!

    Es muss um die Sache gehen, es muss für eine Position gekämpft werden. Völlig egal ob die eigene Wiederwahl gefährdet ist, die Machterhaltung nicht funktioniert.

    Eine transparente Demokratie in der der Bürger merkt, dass es um Ihn geht, um das Wohl dieses Landes, ist das was wir brauchen.

    Ich bin der festen Überzeugung: wenn Sparkurse und Einschränkungen vernünftig und weitsichtig begründet werden würden, öffentlich ausdiskutiert mit sachlichen, und nicht parteipolitischen Argumenten, würde das Volk es mit weit aus weniger Murren mittragen, als es so mancher Politiker befürchtet!

    • Ranjit
    • 29. Oktober 2011 13:53 Uhr

    "Jetzt schließen Sie die Türen. Mit der dünnhäutigen Begründung, dass Sie unliebsame Berichte nicht mehr hinnehmen möchten."

    Erinnert mich sehr an die Arcana Imperii, also das Konzept der Staatsgeheimnisse. Diese dienen dazu, die Herrschenden von unerwünschtem Rechtfertigungsdruck zu schützen. Demokratisch ist das nicht, aber in Demokratien allgegenwärtig.

    Ob auch der Sportausschuss demnächst Terrorismus als Begründung heranzieht? "Terroristen könnten Fußballfelder sprengen, also müssen wir nichtöffneltich tagen."

  3. Riegert: "Ich kann nicht sagen, schon gar nicht öffentlich, dass die Fifa korrupt ist."

    Die Fifa ist korrupt, der gesamte Sport ist leider nur noch zu einer Sumpflandschaft der Korruption degradiert worden. Schuld sind die damit zu verzeichnenden Gewinne durch z.B. Sportwetten, Aktien sowie vor allem die aussichtsreichen Posten die erfolgreichen Sportlern als Funktionäre winken.

    Interessant ist aber, wer hier die Meinungsgeber sind und das sind in erster Linie die Sportverbände und nicht länger die Politik wie aus dem Interview ersichtlich ist!
    Aus eigenen Erfahrungen kann ich aber sagen, dass diese Korruption nicht nur seit einigen Jahren, sondern schon seit Jahrzehnten existiert und dass es vor allem in den letzten Jahren erst weitaus schlimmer geworden ist.

    Aber an dieser Stelle muss ich die ZEIT für ihren vernünftigen investigativen Journalismus loben und hingegen zur Politik dabei sagen: Shame on you!
    "Fairplay" ist wohl nur noch eine Etikette und kein Prinzip mehr...

  4. wegen schlechter Presse kann man die Öffentlichkeit nicht ausschließen. Nur wenn das Bekanntwerden allein Schaden verursachen könnte macht das Sinn. Asonsten haben wir in einer Demokratie alles zu erfahren was unsere Volkervertreter so in unserem Namen tun. Das gibt es doch nun wirklich nicht die geringste Diskussion.

  5. Damit keiner mitbekommt wie überflüssig diese Leute sind. Wie Geld für nichts zum Fenster rausgeballert wird.

    Da haben Leute Angst um ihre Priviligien, Pfründe, Alimentation.
    2013 sind Wahlen.

  6. Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich konstruktiv. Danke, die Redaktion/se

  7. Zitat:"Die Erfahrung lehrt auch, dass es schneller ohne Öffentlichkeit geht."

    Es ging immer schneller ohne Öffentlichkeit, ohne Menschen, die unbequeme Fragen stellen oder Kritik üben könnten. Die Frage ist nur, ob eine diskrete Geheimpolitik im Sinne eines demokratischen Staates sein kann, ob in Sachen Sport oder ESFS-Gremium.

    Ich bemerke einen Trend zur Intransparenz, dazu, den "normalen" Bürger außen vor zu halten und ihn anstatt dessen mit einer Medieninszenierung zu "beschäftigen".

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