OlympiaInnenminister Friedrich muss Medaillenvorgaben offenlegen

Niederlage für Innenminister Friedrich vor Gericht: Die Medaillenvorgaben der deutschen Sportverbände müssen öffentlich einsehbar sein. Der Beschluss ist unanfechtbar. von dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)  |  © Maurizio Gambarini/dpa

Die Medaillenvorgaben des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) müssen in Zukunft veröffentlicht werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Es wies damit eine Beschwerde von Innenminister Hans-Peter Friedrich und dem DOSB ab.

"Es besteht ein presserechtlicher Auskunftsanspruch. Daher ist die Beschwerde unzulässig", sagte eine Sprecherin des Gerichts und bestätigte damit einen Bericht von Der Westen . Das Urteil ist unanfechtbar.

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In Zukunft müssen die Zielvorgaben für Olympische Spiele veröffentlicht werden, wenn sich Journalisten danach erkundigen. Vor den Sommerspielen in London hatten Journalisten vor dem Verwaltungsgericht Berlin das Innenministerium verklagt, um Auskunft über Medaillenvorgaben für die deutschen Olympia-Starter zu erhalten. Am 31. Juli bekamen sie recht.

Das Innenministerium weigerte sich dennoch, die Vorgaben zu nennen und legte Beschwerde ein. Erst nachdem das Gericht ein Zwangsgeld von 10.000 Euro festsetzte, veröffentlichte das Ministerium die Vorgaben – am drittletzten Tag der Londoner Spiele. Dabei hatte sich gezeigt, dass die Sportler bei den Spielen in London die Ziele klar verfehlt hatten .

Friedrich hatte nach dem Urteil erneut Beschwerde eingelegt . Er war der Meinung, das Gericht hätte alle Sportverbände einzeln fragen müssen, ob ihr Medaillenziel veröffentlicht werden dürfe.

Lange hatte sein Ministerium Teile der Zielvereinbarung mit den deutschen Sportfachverbänden unter Verschluss gehalten. Darunter sind vor allem die umstrittenen Medaillenvorgaben und die Angaben über Fördermittel.

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Leserkommentare
    • Slater
    • 24. September 2012 15:32 Uhr

    "Friedrich hatte nach dem Urteil erneut Beschwerde eingelegt. Er war der Meinung, das Gericht hätte alle Sportverbände einzeln fragen müssen, ob ihr Medaillenziel veröffentlicht werden dürfe."

    völlig falsche Reihenfolge,
    der Staat ist das Volk, jeder einzelne Vertrag, den der Staat eingeht, gehört unverzüglich veröffentlich, schon die Verhandlungen/ Wünsche vorher,
    sofern nicht wenigstens sicherheitsrelevant oder sonst halbwegs glaubwürdig begründet,

    jeder Verband kann dann überlegen, ob er mit dem Staat einen Vertrag abschließen will, oder was auch immer

    genauso ist kein Privatunternehmen gezwungen mit dem Staat zu arbeiten, lieber nur das drittbeste Angebot, aber dann transparent öffentlich kontrolliert, statt Mrd. an TollCollect & Co.

  1. Warum, um alles in der Welt, muss bei solchen Nebensächlichkeiten die Justiz bemüht werden?
    Das lässt einfach den Schluss zu, dass bei brisanteren Themen ganz dicht gemacht wird.
    Bitte liebe Journaille, bei jeder Gelegenheit dem Zentralkomitee auf den Pelz rücken.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Innenminister | Olympia | Innenministerium | Gericht | Ministerium | Sportler
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