Bildungspolitik Die Länder haben nichts dazugelernt
Der Bildungsgipfel von Bund und Ländern ist gescheitert, die Proteste sind fast verstummt. Schuld trifft vor allem die Ministerpräsidenten, meint Jan-Martin Wiarda.
© Frank Rumpenhorst/dpa/lhe
Schüler und Studenten in Wiesbaden hinter einem symbolischen Sarg aus Pappe beim Protest gegen schlechte Bildungsbedingungen
Diese Woche scheiterte zuerst der Bildungsstreik , einen Tag später der Bildungsgipfel . Ist es zu weit hergeholt, einen Zusammenhang zu sehen zwischen dem kraftlosen Protest einiger Zehntausend versprengter Restdemonstranten und dem kraftlosen Feilschen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung auf der fast schon wieder abbruchreifen Baustelle der Bildungsrepublik?
Die Streiks für eine bessere Bildung haben vor allem deshalb an Kraft verloren, weil die Schüler und Studenten kein konkretes programmatisches Ziel haben, hinter dem sich alle versammeln könnten. Und das Ziel, eine große Protestbewegung auf die Beine zu stellen, haben sie vergangenes Jahr bereits erreicht.
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Dass der Bildungsgipfel im dritten Anlauf fast ausschließlich alte Worthülsen und, schlimmer noch, neue Enttäuschungen produziert hat, ist auch Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Machtlosigkeit. Der Druck auf die Politiker, die noch im vergangenen Herbst alles Mögliche versprochen haben angesichts machtvoller Hörsaalbesetzungen und Hunderttausender Demonstranten, ist nicht mehr da.
Jetzt zeigt sich, dass viele Versprechen von damals nur Ausflüchte waren, Hinhaltetaktik wider besseres Wissen. Wie erleichtert müssen die Ministerpräsidenten heute sein, dass die Demonstranten ihre Kraft mit Diskussionen über die hochgebauschten Probleme der Bologna-Reform verbraucht haben anstatt über die wirklich im Argen liegende Bildungsfinanzierung .
Jetzt zeigt sich, dass Welten liegen zwischen der aktuellen Wirklichkeit des Bildungssparens in den Bundesländern und der Vollendung der Bildungsrepublik , die sie auch gestern wieder auf dem Gipfel beschworen haben. Welten der Mutlosigkeit, aber auch Welten der bewussten Prioritätensetzung – und zwar zulasten der Bildung.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ist dabei noch der geringste Vorwurf zu machen. Sie hat es geschafft, auf der Haushaltssparklausur Anfang Juni ihren enorm gewachsenen Etat vor allzu schmerzhaften Kürzungen zu bewahren. Natürlich ist es nur die halbe Wahrheit, wenn sie behauptet, ganz ohne Blessuren davonzukommen. Durch kleine Schiebereien im Haushalt wird man auch bei ihr ganz unauffällig den einen oder anderen Euro herausholen, ohne dass von Schavan immer wieder beschworene Zwölf-Milliarden-Paket für Bildung und Forschung offiziell rupfen zu müssen.
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- Datum 11.06.2010 - 12:30 Uhr
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Ihre Artikel zeigen immer ein umfassendes Bild der Bildungsproblematik. Danke sehr an dieser Stelle.
Ich teile Ihre Ansicht über die Ministerpräsidenten, meine aber, dass Sie mit der Regierung noch recht gutmütig sind.
Ich sehe es aber nicht als Ausdruck von Machtlosigkeit. Die Politiker haben sehr wohl Macht. Doch es herrscht eine riesengroße (nach außen getragene) Konzeptlosigkeit in der Politik.
Seit Jahren befindet sich der Staat auf dem Rückzug. Es erscheint daher logisch, dass im Zuge dessen die Bildungsausgaben nicht (besonders) steigen. Man gestaltet nicht mehr, sondern verwaltet nur noch.
Es ist zwar etwas weit dahergeholt, aber das Beispiel der G8-Reform lässt hier schon vieles erkennen. Hier haben ja nicht die Kultusminister, sondern die Finanzminister der Länder entschieden.
Meiner Meinung nach ist das einem zu hoch gelobten Pragmatismus zuzuschreiben. Wir fragen uns nicht mehr, wie soll das Bildungssystem aussehen, sondern wie kann es, !und hier kommt der entscheidende Punkt!, im Rahmen unserer Möglichkeiten aussehen. Als Rahmen ist hier die wirtschaftlich finanzielle Lage gemeint.
Der Stellenwert der Bildung ist geringer als er scheint. Er ist genauso groß wie damals das Marxistische im Programm der SPD. Es ist Rethorik. Rethorik um Wähler zu gewinnen.
Die Wirklichkeit zeugt allerdings von einem anderen Bild. Nur erkennt nicht jeder die Wirklichkeit in ihrer Gesamtheit, womit die Wirkung einer solchen Rethorik ihre Früchte trägt.
Tja, Frau Schavan hat gut reden von der Bildungsrepublik, da ihr Einfluss auf die tatsächliche Bildungspolitik doch arg begrenzt ist. Wer wirklich etwas zu Besseren verändern könnte in dieser Hinsicht sind die Länder und die haben in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass Bildung auf ihrer Prioritäten Liste nicht sehr weit oben steht. Eine echte Bildungsrepublik ist nur zu schaffen, wenn Bildung Aufgabe des Bundes wird. Vollständig!
An Universitäten werden Jahre des Studiums damit vergäudet alle Studenten aus verschiedenen Bundesländern auf den selben Stand zu bringen. Die Hälfte ist unterfordert, weil sie alte Hüte vorgesetzt kriegen, der anderen Hälfte fehlen wichtige Grundlagen. Das wird zukünftig noch schlimmer beim Wechsel von Bachelor auf Master, da auch hier einheitliche Standards fehlen. All das führt zu unheimlichen Reibungsverlusten.
Demgegenüber steht ein wichtiger Vorteil des Bildingsföderalismus: Äh, was war das doch gleich? Sorry, hab's vergessen. Hat irgendjemand ein Argument für den Beibehalt des Bildungsföderalismus zur Hand?
Der Bildungsföderalismus gehört abgeschafft, alle entsprechenden Aufgaben müssen auf den Bund übergehen. Das wird so aufgrund der politischen Struktur Deutschlands auf absehbare Zeit sicher nicht passieren. Dennoch sollte man anfangen die Universitäten teilweise direkt durch den Bund zu finanzieren. Dass der Bund den Ländern Geld gibt, damit die das dann schon irgendwie richten, ist sicherlich der schlechteste Weg.
Bayrische Gymnasiasten schneiden bei "PISA" sogar auf Weltniveau ab. Die Bundesrepublik besteht halt nicht nur aus dem Rheinland. Der Föderalismus wäre, wenn man ihn nicht ignoriert, ein wunderbares Instrument des sich-gegenseitig-übertrumpfens. Es ist halt wie immer, es kommt d'rauf an was man d'raus macht. Im Übrigen können wir nur froh sein dass es keinen Zentralismus gibt. Ich weiss, die "Nordstaaten" wollen immer Zentralismus und die "Südstaaten" immer Ortsnähe und Subsidiarität. Wer kann ernstlich wollen dass sich zB in den 1970ern die Bildungsideale an Rhein und Weser für die gesamte Republik durchgesetzt hätten? Dann gäbe es zwar jetzt überall Gesamtschulen und kein Zentralabitur - und solange keiner mal einen objektiven Vergleich a lá PISA versucht fühlten sich da ja auch alle wohl und überlegen - aber die Süddeutschen hätten den Stand bundesdeutscher Bildung nicht gerade noch so in's internationale Mittelfeld retten können.
So wie nicht nur unbewiesen ist dass "Kleinstaaterei" etwas schlechtes ist (Luxemburg, Dänemark, die Schweiz, Niederlande, Österreich,...alles Kleinstaaten, erfolgreicher als Deutschland, Frankreich, Italien, Britannien,...!) so ist es auch falsch dass ein sog. "dreigliedriges Schulsystem" ein ausgemachtes Problem sei. Was haben die Schweiz, Bayern, Baden-Württemberg und Österreich gemeinsam? Außer hohen Einkommen, wenig Arbeitslosigkeit? EIN DREIGLIEDRIGES SCHULSYSTEM!...nur in den blühenden Landschaften Brandenburgs hat man keine Hauptschulen.
Bayrische Gymnasiasten schneiden bei "PISA" sogar auf Weltniveau ab. Die Bundesrepublik besteht halt nicht nur aus dem Rheinland. Der Föderalismus wäre, wenn man ihn nicht ignoriert, ein wunderbares Instrument des sich-gegenseitig-übertrumpfens. Es ist halt wie immer, es kommt d'rauf an was man d'raus macht. Im Übrigen können wir nur froh sein dass es keinen Zentralismus gibt. Ich weiss, die "Nordstaaten" wollen immer Zentralismus und die "Südstaaten" immer Ortsnähe und Subsidiarität. Wer kann ernstlich wollen dass sich zB in den 1970ern die Bildungsideale an Rhein und Weser für die gesamte Republik durchgesetzt hätten? Dann gäbe es zwar jetzt überall Gesamtschulen und kein Zentralabitur - und solange keiner mal einen objektiven Vergleich a lá PISA versucht fühlten sich da ja auch alle wohl und überlegen - aber die Süddeutschen hätten den Stand bundesdeutscher Bildung nicht gerade noch so in's internationale Mittelfeld retten können.
So wie nicht nur unbewiesen ist dass "Kleinstaaterei" etwas schlechtes ist (Luxemburg, Dänemark, die Schweiz, Niederlande, Österreich,...alles Kleinstaaten, erfolgreicher als Deutschland, Frankreich, Italien, Britannien,...!) so ist es auch falsch dass ein sog. "dreigliedriges Schulsystem" ein ausgemachtes Problem sei. Was haben die Schweiz, Bayern, Baden-Württemberg und Österreich gemeinsam? Außer hohen Einkommen, wenig Arbeitslosigkeit? EIN DREIGLIEDRIGES SCHULSYSTEM!...nur in den blühenden Landschaften Brandenburgs hat man keine Hauptschulen.
Es wird Zeit, sich über die Abschaffung der Fürstentümer,vulgo Länder genannt, Gedanken zu machen. Seit Jahren sind das nur teure Stolpersteine zur Versorgung von Parteimitgliedern. Uns wurde erzählt, die "Konkurrenz der Länder untereinander" würde zu besseren Leistungen führen, stattdessen erleben wir ausgelebte Egoismustripps am laufenden Band. Vermutlich war es Absicht der Besatzungsmächte, D. so föderal zu gestalten, daß es nicht mehr hoch kommen sollte. Im Bildungsbereich ist es gelungen.
Als eine erste Maßnahme sollte man die Kultusministerien abschaffen, sie haben ihre völlige Unfähigkeit schon oft genug bewiesen.
Ja, der Bildungsförderalismus gehört abgeschafft. Hinter ihm kann jedes einzelne Bundesland die Bildungkatastrophe vorzüglich verschleiern, z. B. dass seit den PISA-Ergebnissen die deutschen Bildungsausgaben im internationalen immer noch zu niedrig sind (BIP/pro Kopf). Man kann durch den Föderalismus alles so schön vertuschen. Und wenn die Schulen verrotten sind die (überschuldeten) Kommunen schuld.
Für die Zukunft Deutschlands sind die Bundesländer als Landesfürstentümer des 19. Jahrhunderts mit ihren überflüssigen, kostspieligen und verspielt-absurden Kompetenzen ein Hemmschuh: Hinweg mit ihnen!
Für die Vertretung der Regionen (die die Landesregierung in Wahrheit auch gar nicht real vertreten) gäbe es durchaus auch intelligentere Möglichkeiten, wie sie für eine Europäische Union zeitgemäß wären.
Nur: welche Mehrheit gibt es dafür? Keine (seit der fatalen Müntefering-Stoiber-Föderalismusreform durch SPD und CDU/CSU)! Deutschland ist ruiniert und ruiniert sehend seine Zukunft, was noch viel schlimmer ist.
Klar ist, dass diese Gedanken nicht mehrheitsfähig sind, weil da zu viele Parteiposten und Pöstchen dran hängen. Und wenn Deutschland dann pleite ist, dann sind diese Nutznießer längst tot.
Ja, der Bildungsförderalismus gehört abgeschafft. Hinter ihm kann jedes einzelne Bundesland die Bildungkatastrophe vorzüglich verschleiern, z. B. dass seit den PISA-Ergebnissen die deutschen Bildungsausgaben im internationalen immer noch zu niedrig sind (BIP/pro Kopf). Man kann durch den Föderalismus alles so schön vertuschen. Und wenn die Schulen verrotten sind die (überschuldeten) Kommunen schuld.
Für die Zukunft Deutschlands sind die Bundesländer als Landesfürstentümer des 19. Jahrhunderts mit ihren überflüssigen, kostspieligen und verspielt-absurden Kompetenzen ein Hemmschuh: Hinweg mit ihnen!
Für die Vertretung der Regionen (die die Landesregierung in Wahrheit auch gar nicht real vertreten) gäbe es durchaus auch intelligentere Möglichkeiten, wie sie für eine Europäische Union zeitgemäß wären.
Nur: welche Mehrheit gibt es dafür? Keine (seit der fatalen Müntefering-Stoiber-Föderalismusreform durch SPD und CDU/CSU)! Deutschland ist ruiniert und ruiniert sehend seine Zukunft, was noch viel schlimmer ist.
Klar ist, dass diese Gedanken nicht mehrheitsfähig sind, weil da zu viele Parteiposten und Pöstchen dran hängen. Und wenn Deutschland dann pleite ist, dann sind diese Nutznießer längst tot.
"Der Druck auf die Politiker, ... vergangenen Herbst alles Mögliche versprochen haben angesichts machtvoller Hörsaalbesetzungen und Hunderttausender Demonstranten, ist nicht mehr da."
Wie lange muss in einer Demokratie geschrien werden bis die Politik begreift, dass es Probleme gibt? Die Studenten haben auch noch etwas anderes zu tun als zu streiken. Ein Streik soll eigentlich nur ein deutlicher Hinweis sein - hier ist eine offene Wunde im Fleisch der Gesellschaft. Darunter liegt die unartikulierte Unzufriedenheit, die, wenn wahrgenommen, ebenfalls bereits ein Zeichen für zukünftige Probleme sein kann.
Aber so sensibel reagiert die Politik schon lange nicht mehr. Sie tut nur noch was die Wirtschaft diktiert. Als ob diese Lebenszweck wäre. Zunehmende Verdrängung in prekäre Arbeitsverhältnisse, Burnout bereits bei Schülern und vieles mehr zeigen eines doch deutlich.
Die Gesellschaft, mit den Prioritäten die aktuell von Politik und Wirtschaftssystemen gesetzt werden (Leistungsdruck, Missachtung von Öko-Logik, usw.), können nur zu einem führen. Menschen die existieren wie Maschinen. Einziger Zweck - die Erfüllung der Anforderungen einer Welt die niemandem mehr dient, außer der Gewinnmaximierung von Minderheiten. Nachhaltigkeit und Entwicklungsmöglichkeiten - Null.
Ist es wirklich nötig bei PCs Moores Law aufrecht zu erhalten? Die Gewinne dadurch zu maximieren, dass jeder Handgriff auf den Standardmenschen umgerechnet wird und dieser Faktor auf jedes Individuum angewandt wird?
Denn es gibt ja kein "Jammertal Deutschland" sondern regional riesige Unterschiede. Ich komme aus einer Region in der nach wie vor - wie schon immer - Vollbeschäftigung herrscht und die Leute mit einem Lachen im Gesicht durch's Leben gehen. Gut, Lebensfreude ist generell etwas was mir in Bayern mehr daheim zu seint scheint als im grimmigen Norden und dies ist auch eine ländliche Region, für Zuzug also weniger attraktiv als die großen Städte. Dennoch ist das doch kein "Zufall" sondern u.a. das Resultat erfolgreicher CSU Politik. Ich bin kein CSU Wähler, aber Ehre wem Ehre gebührt, so unsäglich ich die Gesellschaftspolitik und manches andere finde so kompetent ist diese Partei nun einmal in Wirtschaftsfragen.
Ohne die CSU würde eine der wenigen Stimmen auf Bundesebene verstummen die mal Widerrede leisten, damit oft den Nerv auch nichtbayrischer Wähler treffen. Wo norddeutsche Politiker das "Durchregieren" gar für ein Ideal halten, "Geschlossenheit" für eine Notwendigkeit und Debatten für störend so sehe ich das eben gänzlich anders. Erst wenn es vielstimmig ist, leidenschaftlich, keiner mehr "das Zepter in der Hand" hat (wir leben ja in keiner Monarchie) dann haben wir gelebte Demokratie.
Und: die Ministerpräsidenten stellen nicht zuletzt ein Instrument dessen dar was Amerikaner "checks and balances" nennen. Gegenseitige Kontrolle und stetes Ausbalancieren aller Interessen. Wer das für ineffektiv o.ä. hält will meiner Meinung nach eigentlich in keiner Demokratie leben.
Denn es gibt ja kein "Jammertal Deutschland" sondern regional riesige Unterschiede. Ich komme aus einer Region in der nach wie vor - wie schon immer - Vollbeschäftigung herrscht und die Leute mit einem Lachen im Gesicht durch's Leben gehen. Gut, Lebensfreude ist generell etwas was mir in Bayern mehr daheim zu seint scheint als im grimmigen Norden und dies ist auch eine ländliche Region, für Zuzug also weniger attraktiv als die großen Städte. Dennoch ist das doch kein "Zufall" sondern u.a. das Resultat erfolgreicher CSU Politik. Ich bin kein CSU Wähler, aber Ehre wem Ehre gebührt, so unsäglich ich die Gesellschaftspolitik und manches andere finde so kompetent ist diese Partei nun einmal in Wirtschaftsfragen.
Ohne die CSU würde eine der wenigen Stimmen auf Bundesebene verstummen die mal Widerrede leisten, damit oft den Nerv auch nichtbayrischer Wähler treffen. Wo norddeutsche Politiker das "Durchregieren" gar für ein Ideal halten, "Geschlossenheit" für eine Notwendigkeit und Debatten für störend so sehe ich das eben gänzlich anders. Erst wenn es vielstimmig ist, leidenschaftlich, keiner mehr "das Zepter in der Hand" hat (wir leben ja in keiner Monarchie) dann haben wir gelebte Demokratie.
Und: die Ministerpräsidenten stellen nicht zuletzt ein Instrument dessen dar was Amerikaner "checks and balances" nennen. Gegenseitige Kontrolle und stetes Ausbalancieren aller Interessen. Wer das für ineffektiv o.ä. hält will meiner Meinung nach eigentlich in keiner Demokratie leben.
"Sorry, hab's vergessen. Hat irgendjemand ein Argument für den Beibehalt des Bildungsföderalismus zur Hand?"
JA: Das ist historisch so und war schon immer so! UND: wir haben statt einem 17 Regierungschefs und Bildungsminister etc. zu finanzieren, schaffen also wichtige Jobs in Politik und Verwaltung. UND wir dürfen viel öfter zur Wahl gehen. UND wir haben dieses beschwingende Gefühl von Lokalpatriotismus. UND wir haben Bayern mit seiner CSU. UND wir haben den Länderfinanzausgleich (also dieses Phänomen, dass hochverschuldete Bundesländer noch höher verschuldete durchbringen). UND äh.. , das ist historisch so.
Sie sehen: der Föderalismus in Deutschland ist eigentlich alternativlos.
Und in einem Zentralstaat wäre es noch viel extremer dass die Erfolgreichen für die Verantwortungslosen zahlen müssen. Das führt zu einer typischen Beamtenmentalität, denn "Regionalverwaltungen" wird es immer brauchen. Nur sind die dann nicht mehr gewählt. Und ob nun am Gebäude "Finanzministerium des Landes XY" oder "Verwaltung des Bundesfinanzministeriums" steht, es braucht deswegen keine geringere Zahl an Finanzbeamten. Die Kosten des Föderalismus werden stets überschätzt, der Nutzen wird unterschätzt oder kleingeredet. Ich bin halt Bayer und kein "Doidscha", tut mir leid.
Und in einem Zentralstaat wäre es noch viel extremer dass die Erfolgreichen für die Verantwortungslosen zahlen müssen. Das führt zu einer typischen Beamtenmentalität, denn "Regionalverwaltungen" wird es immer brauchen. Nur sind die dann nicht mehr gewählt. Und ob nun am Gebäude "Finanzministerium des Landes XY" oder "Verwaltung des Bundesfinanzministeriums" steht, es braucht deswegen keine geringere Zahl an Finanzbeamten. Die Kosten des Föderalismus werden stets überschätzt, der Nutzen wird unterschätzt oder kleingeredet. Ich bin halt Bayer und kein "Doidscha", tut mir leid.
Bayrische Gymnasiasten schneiden bei "PISA" sogar auf Weltniveau ab. Die Bundesrepublik besteht halt nicht nur aus dem Rheinland. Der Föderalismus wäre, wenn man ihn nicht ignoriert, ein wunderbares Instrument des sich-gegenseitig-übertrumpfens. Es ist halt wie immer, es kommt d'rauf an was man d'raus macht. Im Übrigen können wir nur froh sein dass es keinen Zentralismus gibt. Ich weiss, die "Nordstaaten" wollen immer Zentralismus und die "Südstaaten" immer Ortsnähe und Subsidiarität. Wer kann ernstlich wollen dass sich zB in den 1970ern die Bildungsideale an Rhein und Weser für die gesamte Republik durchgesetzt hätten? Dann gäbe es zwar jetzt überall Gesamtschulen und kein Zentralabitur - und solange keiner mal einen objektiven Vergleich a lá PISA versucht fühlten sich da ja auch alle wohl und überlegen - aber die Süddeutschen hätten den Stand bundesdeutscher Bildung nicht gerade noch so in's internationale Mittelfeld retten können.
So wie nicht nur unbewiesen ist dass "Kleinstaaterei" etwas schlechtes ist (Luxemburg, Dänemark, die Schweiz, Niederlande, Österreich,...alles Kleinstaaten, erfolgreicher als Deutschland, Frankreich, Italien, Britannien,...!) so ist es auch falsch dass ein sog. "dreigliedriges Schulsystem" ein ausgemachtes Problem sei. Was haben die Schweiz, Bayern, Baden-Württemberg und Österreich gemeinsam? Außer hohen Einkommen, wenig Arbeitslosigkeit? EIN DREIGLIEDRIGES SCHULSYSTEM!...nur in den blühenden Landschaften Brandenburgs hat man keine Hauptschulen.
Und in einem Zentralstaat wäre es noch viel extremer dass die Erfolgreichen für die Verantwortungslosen zahlen müssen. Das führt zu einer typischen Beamtenmentalität, denn "Regionalverwaltungen" wird es immer brauchen. Nur sind die dann nicht mehr gewählt. Und ob nun am Gebäude "Finanzministerium des Landes XY" oder "Verwaltung des Bundesfinanzministeriums" steht, es braucht deswegen keine geringere Zahl an Finanzbeamten. Die Kosten des Föderalismus werden stets überschätzt, der Nutzen wird unterschätzt oder kleingeredet. Ich bin halt Bayer und kein "Doidscha", tut mir leid.
Denn es gibt ja kein "Jammertal Deutschland" sondern regional riesige Unterschiede. Ich komme aus einer Region in der nach wie vor - wie schon immer - Vollbeschäftigung herrscht und die Leute mit einem Lachen im Gesicht durch's Leben gehen. Gut, Lebensfreude ist generell etwas was mir in Bayern mehr daheim zu seint scheint als im grimmigen Norden und dies ist auch eine ländliche Region, für Zuzug also weniger attraktiv als die großen Städte. Dennoch ist das doch kein "Zufall" sondern u.a. das Resultat erfolgreicher CSU Politik. Ich bin kein CSU Wähler, aber Ehre wem Ehre gebührt, so unsäglich ich die Gesellschaftspolitik und manches andere finde so kompetent ist diese Partei nun einmal in Wirtschaftsfragen.
Ohne die CSU würde eine der wenigen Stimmen auf Bundesebene verstummen die mal Widerrede leisten, damit oft den Nerv auch nichtbayrischer Wähler treffen. Wo norddeutsche Politiker das "Durchregieren" gar für ein Ideal halten, "Geschlossenheit" für eine Notwendigkeit und Debatten für störend so sehe ich das eben gänzlich anders. Erst wenn es vielstimmig ist, leidenschaftlich, keiner mehr "das Zepter in der Hand" hat (wir leben ja in keiner Monarchie) dann haben wir gelebte Demokratie.
Und: die Ministerpräsidenten stellen nicht zuletzt ein Instrument dessen dar was Amerikaner "checks and balances" nennen. Gegenseitige Kontrolle und stetes Ausbalancieren aller Interessen. Wer das für ineffektiv o.ä. hält will meiner Meinung nach eigentlich in keiner Demokratie leben.
Lieber Lokalpatriot,
schön dass es ihnen in Bayern so gut gefällt. Mir zum Beispiel gefällt es da nicht ganz so gut, weil ich den permanenten Lobpreis des Bayerntums als Arroganz empfinde. Dennoch ist weder das eine noch das andere Thema dieser Diskussion. Es geht um Bildungspolitik. Über die CSU hätte ich auch einiges zu sagen, aber das gehört nicht hierher.
Zu ihrer Aussage: "die Ministerpräsidenten stellen nicht zuletzt ein Instrument dessen dar was Amerikaner "checks and balances" nennen. Gegenseitige Kontrolle und stetes Ausbalancieren aller Interessen. Wer das für ineffektiv o.ä. hält will meiner Meinung nach eigentlich in keiner Demokratie leben."
Ziemlich steile These, würde ich sagen. Wo wir grade dabei sind, möchte vielleicht noch jemand vorschlagen mal wieder Frankreich, England und Polen zu überfallen, diesmal um ihnen die Demokratie zu bringen? Diese Staaten haben alle keine Ministerpräsidenten oder vergleichbares, genausowenig wie Spanien, Italien, die skandinavischen Länder, und so weiter und so fort.
Klar ist: Ein Land mit 82 Millionen Einwohnenrn lässt sich nicht komplett zentralistisch führen. Das wäre weder praktisch noch wünschenswert. Eine Regionale Verwaltungs und Regierungsebene, wie die Länder halte ich durchaus für sinnvoll.
Trotzdem bin ich der Meinung, dass die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern dringend überarbeitet werden muss. Das gilt vor allem für die Bildungspolitik.
Lieber Lokalpatriot,
schön dass es ihnen in Bayern so gut gefällt. Mir zum Beispiel gefällt es da nicht ganz so gut, weil ich den permanenten Lobpreis des Bayerntums als Arroganz empfinde. Dennoch ist weder das eine noch das andere Thema dieser Diskussion. Es geht um Bildungspolitik. Über die CSU hätte ich auch einiges zu sagen, aber das gehört nicht hierher.
Zu ihrer Aussage: "die Ministerpräsidenten stellen nicht zuletzt ein Instrument dessen dar was Amerikaner "checks and balances" nennen. Gegenseitige Kontrolle und stetes Ausbalancieren aller Interessen. Wer das für ineffektiv o.ä. hält will meiner Meinung nach eigentlich in keiner Demokratie leben."
Ziemlich steile These, würde ich sagen. Wo wir grade dabei sind, möchte vielleicht noch jemand vorschlagen mal wieder Frankreich, England und Polen zu überfallen, diesmal um ihnen die Demokratie zu bringen? Diese Staaten haben alle keine Ministerpräsidenten oder vergleichbares, genausowenig wie Spanien, Italien, die skandinavischen Länder, und so weiter und so fort.
Klar ist: Ein Land mit 82 Millionen Einwohnenrn lässt sich nicht komplett zentralistisch führen. Das wäre weder praktisch noch wünschenswert. Eine Regionale Verwaltungs und Regierungsebene, wie die Länder halte ich durchaus für sinnvoll.
Trotzdem bin ich der Meinung, dass die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern dringend überarbeitet werden muss. Das gilt vor allem für die Bildungspolitik.
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