VolksbegehrenBayern dürfen über Studiengebühren abstimmen

Ein Volksbegehren gegen die bayerischen Studiengebühren ist zulässig. Der Verfassungsgerichtshof folgte damit überraschend den Argumenten der Freien Wähler. von dpa

In Bayern könnte es bald zu einer Abstimmung über die Studiengebühren kommen: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat überraschend ein Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren in Bayern zugelassen.

Die Landesregierung hatte ein Volksbegehren für verfassungswidrig gehalten. Deshalb hatte das bayerische Innenministerium den Fall den obersten Richtern des Landes vorgelegt. Denn in Bayern sind Volksentscheide, die den Staatshaushalt betreffen, unzulässig. Mit einer Abschaffung der Studiengebühren sei der Landeshaushalt aber betroffen, hatte das Ministerium argumentiert.

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Diese Auffassung teilten die Richter nicht. Der Gerichtshof folgte der Argumentation der Freien Wähler, derzufolge sich das Volksbegehren nicht gegen den Haushalt richte. "Als nichtstaatliche Mittel gehören die Einnahmen aus Studienbeiträgen zum Körperschaftsvermögen der Hochschulen, das getrennt vom Landesvermögen verwaltet wird; sie fließen nicht in den allgemeinen Staatshaushalt", heißt es in der Urteilsbegründung .

Die Freien Wähler wollen mit dem Volksbegehren die Studiengebühren zu Fall bringen. Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie für nicht aussichtsreich hielten. Um ein Volksbegehren in Bayern durchführen zu können, braucht es mindestens 25.000 Unterschriften. Die hatten die Freien Wähler nach Angaben der Süddeutschen Zeitung bereits im April gesammelt.

Bayern ist eines der letzten drei verbliebenen Bundesländer, die noch Studiengebühren erheben. Hamburg hat aber bereits angekündigt, die Gebühren abzuschaffen, Niedersachsen könnte nach der Landtagswahl ebenfalls folgen.

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Leserkommentare
  1. SPD und Grüne sind wohl dagegen, machen aber nicht, weil sie der Meinung sind "Das bringt nichts".

    Und nun es doch was gebracht und die Pluspunkte kassieren erstmal die Freien Wähler allein. Da wird sich so mancher bei Rot/Grün vielleicht in seinen "Allerwertesten" beissen ;)

    Vor allem wenn die Mehrheit dann tatsächlich für die Abschaffung stimmt.

    4 Leserempfehlungen
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    Da fehlt das Wort "hat"

  2. Damit hat sich die Idee der Studiengebühren wohl in Deutschland erledigt! Gott sei Dank!

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  3. Da fehlt das Wort "hat"

    Antwort auf "Interessant"
  4. In solchen Fällen vermisst man hier einen "Edit"-Button.

    Zum Thema: Was sind die genauen Regeln bei einem Volksbegehren in Bayern? Und wann kann man nun damit rechnen?

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    ... kann man Anfang des Jahres, wohl im Januar/Februar mit einer dementsprechenden Unterschriftenaktion rechnen.
    Um ein Volksbegehren durchzubringen, bedurfte es der bereits erbrachten 25.000 Unterschriften. Im nächsten und letzten Schritt müssen nun innerhalb von zwei Wochen 10% der Bürger in Bayern ihre Unterschrift für die Aktion setzen, das ergibt ca. 940.000. Die Frist dafür wird noch festgelegt. Sind diese Bedingungen erfüllt, ist meinen Informationen nach das Volksbegehren angenommen und die Studiengebühren abgeschafft!

  5. Wenn dann hoffentlich, wie ich auch glaube die Mehrheit gegen die Studiengebühren stimmt, kann ich 500 Euro, die ich gar nicht habe für etwas anderes verplanen. Schön =)

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  6. ... ist getan! Erfreulich, sehr erfreulich. Meine Eltern haben selbst nicht die finanziellen Mittel, mein Studium zu finanzieren. Somit muss ich via Neben- und Ferienjobs und Bafög die erforderlichen Mittel alleine aufbringen. Eine Abschaffung der Studiengebühren würde mich finanziell wohl ERHEBLICH entlasten und auch den nicht gerade kleinen psychischen Druck erstmal vergessen machen.

    ABER, und jetzt kommt das große Aber: Es sind dazu Anfang des nächsten Jahres noch pi mal Daumen 940.000 Unterschriften nötig! Das ist kein Pappenstiel! Darum appelliere ich an alle Interessierte in Bayern: Macht mit, setzt eure Unterschrift, um dieser Bildungsungerechtigkeit endlich den gar aus zu machen.

    Ein Anfang ist getan!

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  7. ... kann man Anfang des Jahres, wohl im Januar/Februar mit einer dementsprechenden Unterschriftenaktion rechnen.
    Um ein Volksbegehren durchzubringen, bedurfte es der bereits erbrachten 25.000 Unterschriften. Im nächsten und letzten Schritt müssen nun innerhalb von zwei Wochen 10% der Bürger in Bayern ihre Unterschrift für die Aktion setzen, das ergibt ca. 940.000. Die Frist dafür wird noch festgelegt. Sind diese Bedingungen erfüllt, ist meinen Informationen nach das Volksbegehren angenommen und die Studiengebühren abgeschafft!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf ""Edit"-funktion fehlt"
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    • hurt
    • 23. Oktober 2012 9:27 Uhr

    Wenn das Volksbegehren angenommen ist (also mindestens 10% der Wahlberechtigten Bürger unterschrieben haben), wird das ganze dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Wenn dieser Zustimmt, sind die Studiengebühren weg. Wenn der Landtag ablehnt, wird eine Volksabstimmung durchgeführt, die dann aber auch bindend ist.

    Ist übrigens hier auch als buntes Bildchen dargestellt:

    http://www.stmi.bayern.de...

    • hurt
    • 22. Oktober 2012 22:15 Uhr

    Geht doch. Wird ja auch mal Zeit, dass wir über dieses Thema entscheiden können.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Grüne | SPD | Hochschule | Innenministerium | Gebühr | Haushalt
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