Volksbegehren : Bayern dürfen über Studiengebühren abstimmen

Ein Volksbegehren gegen die bayerischen Studiengebühren ist zulässig. Der Verfassungsgerichtshof folgte damit überraschend den Argumenten der Freien Wähler.

In Bayern könnte es bald zu einer Abstimmung über die Studiengebühren kommen: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat überraschend ein Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren in Bayern zugelassen.

Die Landesregierung hatte ein Volksbegehren für verfassungswidrig gehalten. Deshalb hatte das bayerische Innenministerium den Fall den obersten Richtern des Landes vorgelegt. Denn in Bayern sind Volksentscheide, die den Staatshaushalt betreffen, unzulässig. Mit einer Abschaffung der Studiengebühren sei der Landeshaushalt aber betroffen, hatte das Ministerium argumentiert.

Diese Auffassung teilten die Richter nicht. Der Gerichtshof folgte der Argumentation der Freien Wähler, derzufolge sich das Volksbegehren nicht gegen den Haushalt richte. "Als nichtstaatliche Mittel gehören die Einnahmen aus Studienbeiträgen zum Körperschaftsvermögen der Hochschulen, das getrennt vom Landesvermögen verwaltet wird; sie fließen nicht in den allgemeinen Staatshaushalt", heißt es in der Urteilsbegründung .

Die Freien Wähler wollen mit dem Volksbegehren die Studiengebühren zu Fall bringen. Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie für nicht aussichtsreich hielten. Um ein Volksbegehren in Bayern durchführen zu können, braucht es mindestens 25.000 Unterschriften. Die hatten die Freien Wähler nach Angaben der Süddeutschen Zeitung bereits im April gesammelt.

Bayern ist eines der letzten drei verbliebenen Bundesländer, die noch Studiengebühren erheben. Hamburg hat aber bereits angekündigt, die Gebühren abzuschaffen, Niedersachsen könnte nach der Landtagswahl ebenfalls folgen.

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Kommentare

10 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Interessant

SPD und Grüne sind wohl dagegen, machen aber nicht, weil sie der Meinung sind "Das bringt nichts".

Und nun es doch was gebracht und die Pluspunkte kassieren erstmal die Freien Wähler allein. Da wird sich so mancher bei Rot/Grün vielleicht in seinen "Allerwertesten" beissen ;)

Vor allem wenn die Mehrheit dann tatsächlich für die Abschaffung stimmt.

So wie es aussieht...

... kann man Anfang des Jahres, wohl im Januar/Februar mit einer dementsprechenden Unterschriftenaktion rechnen.
Um ein Volksbegehren durchzubringen, bedurfte es der bereits erbrachten 25.000 Unterschriften. Im nächsten und letzten Schritt müssen nun innerhalb von zwei Wochen 10% der Bürger in Bayern ihre Unterschrift für die Aktion setzen, das ergibt ca. 940.000. Die Frist dafür wird noch festgelegt. Sind diese Bedingungen erfüllt, ist meinen Informationen nach das Volksbegehren angenommen und die Studiengebühren abgeschafft!

Zwei Schritte fehlen noch

Wenn das Volksbegehren angenommen ist (also mindestens 10% der Wahlberechtigten Bürger unterschrieben haben), wird das ganze dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Wenn dieser Zustimmt, sind die Studiengebühren weg. Wenn der Landtag ablehnt, wird eine Volksabstimmung durchgeführt, die dann aber auch bindend ist.

Ist übrigens hier auch als buntes Bildchen dargestellt:

http://www.stmi.bayern.de...