Die deutsche Bildungspolitik wird neu geregelt, selbst das Grundgesetz wird dafür in Teilen neu geschrieben: Zum einen haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, dass der Bund die Kosten für die Ausbildungsförderung Bafög ab 2015 komplett allein tragen wird. Das teilte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit. Eine weitere gute Nachricht für Studenten ist, dass das Bafög ab dem Wintersemester erhöht werden soll. Wie stark es steigt, stehe noch nicht fest, sagte Bildungsministerin Johanna Wanka.

Die dritte Nachricht kommt sogar für Wanka überraschend: Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern soll im Grundgesetz so geregelt werden, dass der Bund sich künftig in die Hochschulpolitik einmischen darf. "Das hatte ja niemand erwartet, dass wir das hinkriegen", sagte die Ministerin ZEIT ONLINE. Bisher hindert das Kooperationsverbot den Bund, Bildungsprojekte auf Länderebene finanziell zu fördern.

In einem Entwurf, der ZEIT ONLINE vorliegt, wird vorgeschlagen, Artikel 91b, Absatz 1 im Grundgesetz wie folgt zu ändern: "Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Forschung und Lehre zusammenwirken. Mit Ausnahme der Förderung von Forschungsbauten, einschließlich Großgeräten, bedürfen die Vereinbarungen der Zustimmung aller Länder". 

Die Formulierung ist laut Schäuble noch nicht endgültig und auch verfassungsrechtlich noch nicht vollständig geprüft. Eine Grundgesetzänderung bedarf zudem einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates.

Zur Finanzierung sagte Schäuble, die geplanten Reformen entlasteten die Länder nach jetzigem Stand jährlich um 1,17 Milliarden Euro. Die Bafög-Reform soll zum Wintersemester 2016/17 kommen, auch dafür würden insgesamt 625 Millionen Euro bereitgestellt.

Sechs Monate wurde verhandelt

Sechs Monate lang waren die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD sowie Vertreter der Länder mit der Frage beschäftigt, wie die Passagen des Koalitionsvertrages zum Thema Bildung und Wissenschaft zu verstehen sind. Fest stand bislang, dass man Schulen und Universitäten in den kommenden vier Jahren mit sechs Milliarden Euro zusätzlich unterstützen wolle. Gleichzeitig versprach der Bund an anderer Stelle, die Bundesländer um sechs Milliarden bei der Bildung "zu entlasten". Nur über das "wie" waren alle Beteiligten im Unklaren.

Am Montag nun hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der Zusatzmilliarden verständigt.