Bildungspolitik Regierung will Bafög-Erhöhung herbeitricksen
Studierende sollen mehr Geld erhalten, doch es gibt einen Haken: Die Bafög-Erhöhung soll nur dann kommen, wenn die Länder den umstrittenen Leistungsstipendien zustimmen.
Die Bundesregierung will zum 1. Oktober 2010 das Bafög erhöhen. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums am Freitag in Berlin. Damit gibt das schwarz-gelbe Kabinett einer zentralen Forderung der derzeit protestierenden Studenten beim sogenannten Bildungsstreik nach. Der Umfang der Bafög-Erhöhung stehe aber noch nicht fest, dies müsse mit den Ländern noch besprochen werden.
Diese Gespräche könnten schwierig werden. Grund dafür ist ein weiteres Vorhaben der schwarz-gelben Regierung: das neue Modell für Lesitungsstipendien für Studierende. Die besten zehn Prozent eines Studienjahrgangs sollen – unabhängig vom Einkommen der Eltern und unabhängig vom Bafög-Bezug – mit 300 Euro im Monat unterstützt werden.
Zur Hälfte soll das Geld durch die Hochschulen bei der Wirtschaft eingeworben werden. Die andere Hälfte will der Staat zahlen. Nach dem Vorstellungen der Koalition sollen die dafür notwendigen 360 Millionen Euro pro Jahr je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern erbracht werden.
Die Länder, darunter auch einige unionsregierte, wehren sich dagegen – und könnten nun von der Bundesregierung ausgetrickst werden. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) koppelt beide Gesetzesvorhaben aneinander. Nur wenn die Länder dem Stipendienmodell zustimmen, kann auch die Bafög-Erhöhung realisiert werden. Für letztere hatten sich die Kultusminister bereits im Oktober ausgeprochen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun auf dem "Bildungsgipfel" am 16. Dezember in Berlin zwischen Bund und Länder vermitteln. Bereits vor Jahresfrist hatten beide Seiten auf dem "Bildungsgipfel" in Dresden beschlossen, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2013 auf zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu erhöhen. Nach neueren Berechnungen bedeutet dies Mehrausgaben in Höhe von etwa 26 Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versprach allerdings nur zwölf Milliarden Euro mehr in den nächsten vier Jahren. Die Bafög-Erhöhung werde aus dieser Summe finanziert. Die erste Rate des Geldes sei im Haushaltsentwurf für 2010 schon eingeplant. "Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und setzen auf Euro und Cent um, was beim Bildungsgipfel vor einem Jahr von der Bundeskanzlerin zugesagt worden ist", beteuerte Schäuble.
Unterdessen kam es am Donnerstag zu weiteren studentischen Protestaktionen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen-Anhalt machten Studierende ihrem Ärger über die gegenwärtigen Studienbedingungen Luft. Bundespräsident Horst Köhler forderte, die aktuellen Proteste der Schüler und Studenten sehr ernst zu nehmen, sofern sie Argumente präsentierten und nicht Krawall schlügen.
- Datum 20.11.2009 - 13:27 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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In einer Gesellschaft, in der die Politik und die Universitäten von der Wirtschaft und diesem wahnwitzigen Streben nach Wachstum bestimmt werden, kann eine solche Einführung von "Leistungsstipendien" nur dazu führen, dass am Ende kleine Monster ohne soziale Kontakte mit lauter scheinbaren "Schlüsselkompetenzen" die Bildungsfabriken verlassen und nicht in der Lage sind, SICH DES EIGENEN VERSTANDES ZU BEDIENEN!
Es steht doch mittlerweile überall, dass die "Leistungelite" sich zur großen Mehrheit aus Kindern der oberen Mittelschicht zusammensetzt. Also mehr Geld für die, die es schon haben. Nette Idee...
Nichts anderes war zu erwarten, eine finanzielle Förderung für die Kinder, die diesen Parcours überstanden haben:
1. Selektion in der Grundschule nach Elternhaus (Anhaltspunkte: Dialekt, Bekleidung, Name)
2. Selektion in der weiterführenden Schule nach demselben Muster
3. Selektion durch Einkommen der Familie ("Kind, Du mußt eine Lehre machen, wir können Dein Abi nicht finanzieren")
4. Selektion durch Studiengebühren
5. Selektion durch Zeitmangel, weil der Student nebenbei arbeiten muß
Was übrig bleibt sind optimal geförderte Nachkommen wohlhabender Familien, die sich einen finanziellen Bonus nun redlich verdient haben. Da können sie abends mal richtig einen drauf machen, am besten in dem Restaurant, in dem die Kommilitonen jobben.
Warum führen wir nicht gleich das indische Kastensystem ein?
Ich muss meinen Vorreitern nur zustimmen.
Gute Noten können in dem aktuellen Studiensystem doch vorallem im Endeffekt nur die schreiben, die:
- keinen Nebenjob haben um ihr Studium finanzieren zu müssen
- durch Familie/Erziehung einen gewissen Vorteil haben
- sich in den Bewerbungsinterviews durchplaudern können, weil sie Umgangsformen etc. gewöhnt sind
Studien im Bezug auf die aktuellen Stipendieneinrichtungen haben doch schon gezeigt, dass >10% der geförderten Studenten aus den unteren Schichten kommen.
Fazit: Wieder einmal wird sich voralllem die obere Schicht damit reproduzieren. Aber das ist ja alles okay, schließlich ist das genauso gewollt. Nur um uns anderen nachher erzählen zu können: "EIGENTLICH kann JEDER Elite werden, man muss sich nur anstrengen!"
Da verzichte ich lieber auf mehr Bafög und geh noch eine Weile in Hörsääle mit kaputten Stühlen ...
Kann meinen Vorrednern ebenfalls nur zustimmen.
Wenn BaföG-Erhöhung aber nur zusammen mit Eliten-Förderung durchkommt und tatsächlich 10% des BIP für Bildung veranschlagt werden, handelt es sich um eine relativ kleine Fehlinvestition, die ich gerne in Kauf nehme.
(Und schlußendlich werden hier und da auch Studenten aus einkommensschwachen Schichte davon profitieren)
Trotzdem fragt man sich. Warum nicht das Stipendium über Leistung hinaus auch an den Geldbeutel der Eltern koppeln. Dann wären meine Bedenken jedenfalls ausgeräumt.
Auch ist es einfacher zu den besten 10% zu gehören, wenn die Kommilitonen leistungsschwächer sind. Für Lerngruppen und gegenseitige Unterstützung nicht gerade förderlich.
Solange der Bafög Höchstatz von ca. 640 EUR (den kaum einer bekommt) noch ein gutes Stück unter dem Hatz4 Satz Wohngeld Extraleistungen liegt, fragt man sich schon, warum man als Student anscheinend ein niedrigeres Existenzminimum als der deutsche Durchschnittsbürger hat.
Dies soll keinesfalls heißen, dass ein Mensch der auf Hart4 angewiesen ist in irgendeiner Form zu beneiden wäre.
Natürlich könnte man als Student nebenbei arbeiten und maximal 400 EUR/Monat dazuverdienen. Dies ist allerdings für einen durschnittlich intelligenten Studenten reine Utopie und zeitlich nicht zu schaffen.
Hatz4 Wohngeld Extraleistungen muss es heißen...
Hatz4 Wohngeld Extraleistungen muss es heißen...
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Das mathematische Pluszeichen kann wohl nicht abgebildet werden.
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