Jetzt haben es die Kultusminister also wieder getan. Sie haben sich gemeinsam hingesetzt und ein Papier geschrieben, so wie bei ihrem letzten Treffen im Oktober. Wieder haben sie auf ihrer Kultusministerkonferenz (KMK) eine Liste von Maßnahmen zusammengestellt, mit der sie ganz schnell und umfassend, jetzt aber wirklich, die kritisierte Bologna-Studienreform zurechtruckeln wollen. Damit nicht wieder der Eindruck der Spaltung entsteht, haben die Hochschulrektoren ihnen diesmal dabei geholfen.

Wenn man genauer hinschaut, stellt man jedoch fest, dass es größtenteils die gleichen Maßnahmen sind, die schon im Oktober versprochen wurden: Stoff und Prüfungen sollen weniger werden, das Bachelorstudium soll, wenn die Hochschulen das für sinnvoll halten, verlängert, der Wechsel von einer Uni zur anderen erleichtert werden.

Auch schon im Oktober hatte der derzeitige KMK-Präsident – Bildungsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Henry Tesch (CDU), stolz der Presse erklärt, selten hätten die Kultusminister so zügig und entschlossen auf berechtigte Proteste, er meinte den Bildungsstreik vom Sommer, reagiert. Es war für ihn ein Beweis der Handlungsfähigkeit eines Gremiums, das seit vielen Jahren umstritten ist. Jetzt gab Tesch zu Protokoll, die Kritikpunkte der Studenten seien aufgenommen worden, sie könnten also wieder getrost zum geregelten Studienbetrieb übergehen.

Was die Kultusminister derzeit betreiben, ist Symbolpolitik in seiner höchsten Entwicklungsstufe. Sie versprechen Dinge, die sie schon längst versprochen haben; sie stellen Nachbesserungen in Aussicht, an deren Umsetzung die Hochschulen aus eigenem Antrieb und ganz ohne KMK-Beschluss schon seit Monaten werkeln.

Warum sie das tun? Weil die Freiheit für die Hochschulen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen, ihre Studienprogramme so zu gestalten, wie sie es für richtig halten, schon jetzt so groß sind wie nie zuvor. Es gibt kaum noch etwas, was sie den Streikenden zugestehen könnten. Doch die wollen Zugeständnisse, sie brauchen Erfolge nach Wochen der Besetzungen, und die Kultusminister sind gern bereit, sie ihnen zu geben. Auch wenn es keine echten sind – in der Hoffnung, dass sie Studenten dann diesmal Ruhe geben.

Denn eigentlich gibt es nur einen Punkt, an dem die Minister wirklich noch nachgeben könnten, und sie sind glücklich, dass die Studenten das nicht zu bemerken scheinen: Während die sich auf die Bologna-Reform eingeschossen haben, ächzen die Hochschulen unter einer fast schon gewalttätigen Unterfinanzierung, die ihnen die Finanzminister der Länder angetan haben und die von den Kultusministern aus Kabinettsräson oder aus Feigheit viel zu wenig thematisiert wird.