Bildungspolitik Unionsländer bremsen bei Merkels Bildungsgipfel

Die unionsgeführten Länder wollen eine bessere Finanzausstattung von Schulen und Universitäten verschieben. Damit scheint ein Prestigeobjekt der Kanzlerin gefährdet.

Beim Bildungsgipfel an diesem Donnerstag werden Bund und Länder anders als erwartet keine konkreten Beschlüsse über die bessere Finanzierung von Schulen, Hochschulen und Forschung fassen. Dies soll erst beim nächsten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten im Dezember erfolgen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.

Zuvor sollen die Finanzminister von Bund und Ländern erneut beraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt an der Sitzung am Donnerstag im Kanzleramt nicht teil.

Unterdessen nahmen in zahlreichen Hochschulstädten Schüler und Studenten ihre Protestaktionen für eine bessere Bildung wieder auf. Größere Aktionen wurden aus Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gemeldet. In einer gemeinsamen Erklärung mahnten Rektorenkonferenz und Studentenorganisationen mehr Geld für die Hochschulen an.

Hintergrund der erneuten Vertagung der Finanzentscheidung ist der Streit, wie das von Bund und Ländern vereinbarte Ziel erreicht werden kann, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Bildung und Forschung aufzuwenden. 2008 waren es 8,2 Prozent. Die Unionsländer wollen angesichts der "tief greifenden Wirtschaftskrise" einen zeitlichen Aufschub des Finanzziels "bis spätestens 2018" erreichen.

In einem abgestimmten Beschlussvorschlag für das Treffen wird zwar formal noch die Jahreszahl 2015 genannt. Jedoch machen die Länder erhebliche Vorhalte geltend. Bei Beachtung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse und unter den aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Gegebenheiten könne die Finanzierung des Ziels mit den vorhandenen Ressourcen bis 2015 nicht sichergestellt werden, heißt es. Eine Finanzierung der angestrebten höheren Bildungsausgaben durch eine höhere Verschuldung halten die Länder für nicht vertretbar.

Die Länder bekräftigen eindringlich ihre Forderung nach einem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen des Bundes, um mehr Geld für die Bildung ausgeben zu können. Länder und Kommunen leisteten schließlich mit 90 Prozent den mit Abstand größten Beitrag an den Bildungsausgaben in Deutschland.

Die Länder weisen zudem darauf hin, dass für die angekündigten milliardenschweren Sonderprogramme des Bundes für Hochschulen und Forschung die notwendige Kofinanzierung in den Länderhaushalten angesichts der gegenwärtigen Bedingungen nicht sichergestellt werden könne.

Bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises in Berlin ging Merkel nur indirekt auf die Finanzvorbehalte der Länder ein: "Wichtig ist, damit wir auch morgen und übermorgen noch Bildung und Forschung möglich machen in unserem Land, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben. Aber wir haben gesagt: Wenn eingespart werden muss, dann tun wir das nicht bei Bildung und nicht bei Forschung. Genauso werde ich das morgen mit den Ländern auch besprechen."

Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) wandte sich in DIE ZEIT gegen Merkels "Zehn-Prozent-Ziel" bei der Bildungsfinanzierung. "Ich bezweifele, dass das Zehn-Prozent-Ziel klug ist. Bei einer Bevölkerung, deren Junge immer weniger und Ältere immer mehr werden, kann ein solches Ziel zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen." Zudem sei das Bruttoinlandsprodukt eine schwankende Größe und gerade erst eingebrochen. "Da kam auch keiner auf die Idee, die Bildungsausgaben absenken zu wollen", sagte der Minister.

Die Bildungspolitiker der Unions-Fraktion, Michael Kretschmer (CDU) und Albert Rupprecht (CSU), sagten, der Bund habe bei der Bildung "vorgelegt" und Prioritäten gesetzt. "Jetzt sind die Länder am Zuge."

Auch sie müssten beim Sparen Prioritäten setzen und ihre Anstrengungen in Bildung und Forschung verstärken. Der FDP- Bildungspolitiker Patrick Meinhardt sagte: "Der Bildungsgipfel darf kein orientalischer Markt werden."

Thüringens Kultusministers Christoph Matschie (SPD) erklärte, der Bildungsgipfel werde jetzt zur Nagelprobe für die Kanzlerin. "Sie muss jetzt zeigen, ob sie sich gegen die CDU-Ministerpräsidenten durchsetzen kann", sagte Matschie der dpa in Erfurt.

Die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di verlangten "ein Ende des Feilschens" und konkrete Finanzzusagen. Der Deutsche Landkreistag unterstützte die Länderforderungen nach mehr Geld aus dem Steueraufkommen des Bundes.