Studienfinanzierung Bund übernimmt Kosten für das Stipendienprogramm
Die Bundesregierung hat im Streit mit den Ländern über das Stipendiengesetz eingelenkt. Der Bund hat zugesagt, die kompletten Kosten für die Förderung zu tragen.
Der Bundesrat hat der Einführung eines nationalen Stipendienprogramms nun doch zugestimmt. Die Länder votierten mehrheitlich für das entsprechende Gesetz, nachdem Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine finanzielle Entlastung der Länder versprochen hatte. Laut Schavan wird der Bund den staatlichen Anteil für das Programm komplett übernehmen.
Im Koalitionsvertrag steht, dass der Anteil der geförderten Studenten von zwei auf zehn Prozent steigen soll. Die Stipendien sollen monatlich 300 Euro betragen und einkommensunabhängig vergeben werden. Die Mittel sollen je zur Hälfte aus privater und öffentlicher Hand stammen.
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Ursprünglich sollten Bund und Länder jeweils 75 Euro beisteuern. Das hatten auch unionsgeführte Länder mit Verweis auf ihre angespannte Haushaltslage abgelehnt.
Mit der zugesagten Kostenübernahme hat die Bundesregierung eines ihrer Prestigeprojekte gerettet. Der Bundesrat tagt zum letzten Mal mit schwarz-gelber Ländermehrheit. Nach der Sommerpause wird Nordrhein-Westfalen aller Voraussicht nach von SPD und Grünen vertreten werden.
Die rund 800.000 Bafög-Empfänger hatten weniger Glück als die Anwärter auf ein Stipendium. Das zweite zentrale Bildungsprojekt der Bundesregierung, die Erhöhung der Bafög-Sätze, muss in den Vermittlungsausschuss. "Damit ist zumindest der Einstieg in eine neue Förderung gelungen, die in anderen wichtigen Forschungsnationen längst existiert", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan nach der Entscheidung.
Hintergrund der Bafög-Entscheidungen ist die grundsätzliche Kritik der Länder, dass der Bund die Förderung von Auszubildenden und Studenten erhöhen will, dabei aber Kosten auf die Länder abwälzt. Vor allem die ärmeren Länder fordern als Ausgleich entweder einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen oder einen anderen Schlüssel bei der Bafög-Finanzierung. Bisher übernimmt der Bund 65 Prozent der Kosten, die 16 Bundesländer zahlen 35 Prozent. Die Bundesregierung lehnt beide Vorschläge der Länder aber ab.
Nach Angaben Schavans wird sich die Erhöhung der Bafög-Sätze für Schüler und Studenten um zwei Prozent auf monatlich höchstens 670 Euro auf jeden Fall verzögern. "Zum neuen Schuljahresbeginn kommt das Gesetz nicht mehr rechtzeitig, weil die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses erst am 14. September stattfindet", sagte Schavan. Mit der Reform soll zugleich die Zahl der Bafög-Empfänger durch die Erhöhung der Freibeträge um rund 60.000 Studenten erhöht werden. Hauptproblem sind auch hier die ärmeren Bundesländer. Baden-Württemberg hatte dagegen bereits Bereitschaft signalisiert, einen eigenen Finanzierungsanteil zu tragen.
- Datum 09.07.2010 - 11:10 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 13
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Herzlichst Crest
DAS ist doch mal echte Merkelsche Bildungspolitik.
Um einer Ablehnung durch den Bundesrat zu entgehen, besticht Merkel die CDU-geführten Bundelländer mit Stuermitteln, um einem von zehn Studenten 300 Eruo zu schenken, egal wieviel er oder seine Eltern verdienen.
Den Bafög-Empfängern, die tatsächlich ein paar Euro dringend brauchen, wird die Erhöhung des Bafög verweigert.
Warum lässt Merkel nicht gleich die Steuerkarte der Eltern bei den Unis als Studienzulassung einreichen und entscheidet nach dem Einkommen der Eltern?
Muss man von "Schenkung" sprechen, oder ist das hier nicht mal einer der seltenen Situationen, in denen man sagen kann "Leistung lohnt sich wieder"?
Aber der Sohn aus gutbetuchtem Hause hat das doch gar nicht nötig,werden Sie sagen. Das ist richtig, aber es geht hier weniger um Bedürftigkeit sondern mehr um Anerkennung. (Und darauf haben doch auch diejenigen ein Anrecht, die das Geld an sich nicht "nötig" haben, oder nicht? :-))
Herzlichst Crest
Muss man von "Schenkung" sprechen, oder ist das hier nicht mal einer der seltenen Situationen, in denen man sagen kann "Leistung lohnt sich wieder"?
Aber der Sohn aus gutbetuchtem Hause hat das doch gar nicht nötig,werden Sie sagen. Das ist richtig, aber es geht hier weniger um Bedürftigkeit sondern mehr um Anerkennung. (Und darauf haben doch auch diejenigen ein Anrecht, die das Geld an sich nicht "nötig" haben, oder nicht? :-))
Herzlichst Crest
Merkel soll sich doch bitte zum Mond schießen. Wer regiert, um Geld an diejenigen zu verschenken, die ohnehin schon Geld haben, der soll einfach abhauen. Die regiert scheinbar nur für sich selbst, die Menschen sind ihr wohl ziemlich egal. Hauptsache sie schaut einigermaßen gut aus, zumindest bei denen, die ihr wichtig sind, die anderen lässt sie vorsätzlich den Bach runtergehen.
Merkel sollte lieber Sim City spielen als Deutschland zu regieren. Und nicht nur sie....
Was kann man tun, um Merkel ihres Amtes zu entheben? Oder die Regierung am besten gleich komplett auszuwechseln?
Muss man von "Schenkung" sprechen, oder ist das hier nicht mal einer der seltenen Situationen, in denen man sagen kann "Leistung lohnt sich wieder"?
Aber der Sohn aus gutbetuchtem Hause hat das doch gar nicht nötig,werden Sie sagen. Das ist richtig, aber es geht hier weniger um Bedürftigkeit sondern mehr um Anerkennung. (Und darauf haben doch auch diejenigen ein Anrecht, die das Geld an sich nicht "nötig" haben, oder nicht? :-))
Herzlichst Crest
Lieber Crest,
die ursprüngliche Anerkennung guter Leistungen in Form von entsprechenden Zensuren, Abschlüssen und der damit verbundenen Chance auf bewährte Position ist unzureichend? Soll ich somit verstehen, dass nur noch der monetäre Anreiz ausreicht?
Um Anerkennung geht es hierbei nicht. Thema verfehlt. Setzen Sechs.
Förderung soll per Definition nur der Förderungswürdige erhalten. In einer Gesellschaft der Bildungsungerechtigkeit gerade die Priveligiertesten zu Fördern ist dagegen blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht von Studenten, die für die Finanzierungs ihres Studiums noch nebenbei Arbeit müssen und von Familien, die insgesamt kürzer Treten und die Zahlungen von Studiengebühren angesparen müssen. Ein Stipendium impliziert nämlich oftmals die Befreiung von Letzterem. Die Klassifizierung als Förderungsbedürftiger, also als BAFöG-Empfänger, hingegen nicht.
Und Sie sprechen noch von Anerkennung...
Lieber Crest,
die ursprüngliche Anerkennung guter Leistungen in Form von entsprechenden Zensuren, Abschlüssen und der damit verbundenen Chance auf bewährte Position ist unzureichend? Soll ich somit verstehen, dass nur noch der monetäre Anreiz ausreicht?
Um Anerkennung geht es hierbei nicht. Thema verfehlt. Setzen Sechs.
Förderung soll per Definition nur der Förderungswürdige erhalten. In einer Gesellschaft der Bildungsungerechtigkeit gerade die Priveligiertesten zu Fördern ist dagegen blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht von Studenten, die für die Finanzierungs ihres Studiums noch nebenbei Arbeit müssen und von Familien, die insgesamt kürzer Treten und die Zahlungen von Studiengebühren angesparen müssen. Ein Stipendium impliziert nämlich oftmals die Befreiung von Letzterem. Die Klassifizierung als Förderungsbedürftiger, also als BAFöG-Empfänger, hingegen nicht.
Und Sie sprechen noch von Anerkennung...
...als Pendant zur Hoteliersmilliarde jetzt die Fast-Milliarde für die Reichensöhne-und -töchter. Das Volk ist selbst schuld: Wenn 2 Millionen SPD-Wähler die Wahl verweigern wird eben Politik gegen ihre Interessen veranstaltet.
Lieber Crest,
die ursprüngliche Anerkennung guter Leistungen in Form von entsprechenden Zensuren, Abschlüssen und der damit verbundenen Chance auf bewährte Position ist unzureichend? Soll ich somit verstehen, dass nur noch der monetäre Anreiz ausreicht?
Um Anerkennung geht es hierbei nicht. Thema verfehlt. Setzen Sechs.
Förderung soll per Definition nur der Förderungswürdige erhalten. In einer Gesellschaft der Bildungsungerechtigkeit gerade die Priveligiertesten zu Fördern ist dagegen blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht von Studenten, die für die Finanzierungs ihres Studiums noch nebenbei Arbeit müssen und von Familien, die insgesamt kürzer Treten und die Zahlungen von Studiengebühren angesparen müssen. Ein Stipendium impliziert nämlich oftmals die Befreiung von Letzterem. Die Klassifizierung als Förderungsbedürftiger, also als BAFöG-Empfänger, hingegen nicht.
Und Sie sprechen noch von Anerkennung...
Zu Ihrer Frage: die ursprüngliche Anerkennung guter Leistungen in Form von entsprechenden Zensuren, Abschlüssen und der damit verbundenen Chance auf bewährte Position ist unzureichend?
Ja, das halte ich für unzureichend.
Soll ich somit verstehen, dass nur noch der monetäre Anreiz ausreicht? Von "nur" war nicht die Rede, junger Freund.
Die Einwände gegen die Begabtenförderung sind so alt, wie diese selbst. Schon Anfang der 70-er habe ich erlebt, wie auf dieselbe Art und Weise etwa gegen die Studienstiftung argumentiert wurde. Es ist alles in allem eine sehr "deutsche" Diskussion.
Warum halte ich es speziell für angemessen, dass auch ein Student aus reichem Hause gefordert werden sollte? Weil es ihm eine gewisse Unabhängigkeit vom Elternhaus liefert, die für seine geitige Entwicklung hilfreich ist. Sind seine Leistung exzellent -
dann hat er sich das verdient.
Und damit wird er auch "förderungswürdig" (selbst wenn sein Vater Bill Gates heißen würde)!
Herzlichst Crest
Zu Ihrer Frage: die ursprüngliche Anerkennung guter Leistungen in Form von entsprechenden Zensuren, Abschlüssen und der damit verbundenen Chance auf bewährte Position ist unzureichend?
Ja, das halte ich für unzureichend.
Soll ich somit verstehen, dass nur noch der monetäre Anreiz ausreicht? Von "nur" war nicht die Rede, junger Freund.
Die Einwände gegen die Begabtenförderung sind so alt, wie diese selbst. Schon Anfang der 70-er habe ich erlebt, wie auf dieselbe Art und Weise etwa gegen die Studienstiftung argumentiert wurde. Es ist alles in allem eine sehr "deutsche" Diskussion.
Warum halte ich es speziell für angemessen, dass auch ein Student aus reichem Hause gefordert werden sollte? Weil es ihm eine gewisse Unabhängigkeit vom Elternhaus liefert, die für seine geitige Entwicklung hilfreich ist. Sind seine Leistung exzellent -
dann hat er sich das verdient.
Und damit wird er auch "förderungswürdig" (selbst wenn sein Vater Bill Gates heißen würde)!
Herzlichst Crest
Das Stipendium Programm verursacht nur weitere Kosten und es ist genauso unsinnig wie eine Erhöhung des Bafögs. Wer mit einem Höchstsatz von 648€ im Monat nicht auskommt der sollte sein Ausgabenverhalten nochmal überdenken.
Frau Schavan ist meiner Meinung nach schon seit Jahren die schwächste Ministerbesetzung...
Ich sehe das als großen Fehler an, den besten 10 % 300 Euro zu schenken,obwohl meine Chancen dazuzugehören in meinen Fächern nicht soo schlecht stehen.Das Geld wäre viel besser in der Lehre angelegt,in ordentlichen Seminarräumen, in kompetenten Dozenten und Dozentinnen.Die Universitäten benötigen Kapazitäten,um mit den doppelten Abiturjahrgängen zu Rande zu kommen. Dort werden ganze Jahrgänge auf die Wartebank geschoben oder in überfüllte Seminare gequetscht,weil kein Platz ist.Wir brauchen gut ausgestattete Bibliotheken mit flexiblen Öffnungszeiten, Tutoren..
In Hessen wird eine Privatuni mit über 30 Millionen Euro unterstützt, während die staatlichen Institute mit einer strikten Haushaltssperre konfrontiert sind. Was sich derzeit CDU/FDP-Regierungen leisten erschreckt mich. Macht mich wütend. Die Bildungspolitik wird instrumentalisiert, um zu zeigen, wie toll doch die Kanzlerin regieren kann. Warum gibt es nicht endlich einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für alle? Ach nee,sowas lässt sich so schlecht vor den Lobbyisten verantworten.
300 Eur sind zwar eine Anerkennung,aber man sollte sich als Student bewusst sein, dass es ein Privileg ist,auf Kosten der Allgemeinheit einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen.Da geht es nicht um Anerkennung.Der Staat sorgt so nicht für eine bessere Ausbildung.. Vielleicht müssen einige weniger Arbeiten, vielleicht sind einige freier im Lernen: Die Meisten, die ich kenne, würden davon aber in den Urlaub fahren und trotzdem arbeiten..
Da würde mich doch mal interessiern, welche Fächer Sie haben. Denn sollten Sie Geisteswissenschaftler sein, stehen Ihre Chancen in den Genuss eines solchen Stipendiums zu kommen doch mehr als schlecht.
Der Knackpunkt liegt nämlich darin, dass die Wirtschaft mit ins Boot geholt werden soll. Sie bestimmt dann aber auch in welchem Fachbereich ihr Geld investiert werden soll(natürlich im eigenen, ist ja logo!). Mit der Folge, dass beispielsweise and der Uni Duisburg-Essen im letzten Semester von 150 zuvergebenden Stipendien (bei ca 30000 Studenten insgesamt) 45 an die Ingenieurswissenschaftler und nur lumpige 3 an die Geisteswissenschaftler gingen. Also nix mit den besten 10%, das ist bisher leider nur Wunschvorstellung (bösartig könnte man formulieren: reiner Etikettenschwindel). Und mal ehrlich, ich glaube nicht daran, dass sich dieses Verhältnis zukünftig ausgleichen wird.
Da würde mich doch mal interessiern, welche Fächer Sie haben. Denn sollten Sie Geisteswissenschaftler sein, stehen Ihre Chancen in den Genuss eines solchen Stipendiums zu kommen doch mehr als schlecht.
Der Knackpunkt liegt nämlich darin, dass die Wirtschaft mit ins Boot geholt werden soll. Sie bestimmt dann aber auch in welchem Fachbereich ihr Geld investiert werden soll(natürlich im eigenen, ist ja logo!). Mit der Folge, dass beispielsweise and der Uni Duisburg-Essen im letzten Semester von 150 zuvergebenden Stipendien (bei ca 30000 Studenten insgesamt) 45 an die Ingenieurswissenschaftler und nur lumpige 3 an die Geisteswissenschaftler gingen. Also nix mit den besten 10%, das ist bisher leider nur Wunschvorstellung (bösartig könnte man formulieren: reiner Etikettenschwindel). Und mal ehrlich, ich glaube nicht daran, dass sich dieses Verhältnis zukünftig ausgleichen wird.
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