Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen setzt erste Akzente: Das Kabinett in Düsseldorf verabschiedete einen Gesetzentwurf, wonach Studenten schon ab Herbst 2011 keine Studiengebühren mehr zahlen müssen.

Als Ausgleich dafür sollen die Hochschulen Kompensationsmittel in Höhe von 249 Millionen Euro jährlich zusätzlich zum Landeszuschuss erhalten, den sie zweckgebunden für die Verbesserung der Studienqualität, etwa für zusätzliche Lehrkräfte , einsetzen sollen. Sie werden nach der jeweiligen Anzahl der Studierenden in der Regelstudienzeit auf die Hochschulen verteilt.

Mit der Abschaffung der Studiengebühren mache die Landesregierung ernst mit der Bildungsgerechtigkeit, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Gerade für Schulabgänger aus bildungsfernen Schichten und für beruflich Erfahrene, die sich wissenschaftlich weiter qualifizieren wollen, scheitere ein Studium oft an der Finanzierung und der Angst vor Verschuldung , erklärte Schulze.

Der Gesetzesentwurf wird nun in den Landtag eingebracht. Um die Gebühren zu kippen, braucht Rot-Grün die Stimmen der Linken.

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte zum Wintersemester 2006/2007 den Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt, Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester zu erheben. Davon hatten 31 der 36 der Universitäten und Fachhochschulen Gebrauch gemacht. Derzeit gibt es noch in fünf Bundesländern Studiengebühren.