Nordrhein-Westfalen Mehr Steuergelder für alle Unis

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Studiengebühren abschaffen. Davon profitieren die Unis, die gar keine Gebühren erhoben haben. Von Meike Fries

Die neue rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen will ihr Wahlversprechen halten, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Diese seien sozial nicht gerecht und hielten Kinder aus schlechter gestellten Familien vom Studium ab, hieß es zur Begründung. Am Dienstag war ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet worden.

Erkannt hat man gleichwohl, dass die Hochschulen auf die zusätzlichen Mittel nicht verzichten können. Um die bislang erzielten Verbesserungen in der Lehre nicht zu gefährden, soll es 249 Millionen Euro aus der Landeskasse geben. Das Geld soll auf alle öffentlichen Hochschulen verteilt werden. Wie viel Geld jede Uni bekommt, richtet sich nach der Anzahl der in der Regelstudienzeit immatrikulierten Studenten. Von den sogenannten Kompensationszahlungen profitieren damit auch diejenigen, deren Haushaltslage es zuließ, die Studenten zu verschonen oder die schlicht die Auseinandersetzung scheuten. 5 von 36 nordrhein-westfälischen Hochschulen verlangen aktuell keine Beiträge.

Die Kunsthochschule für Medien in Köln erhebt keine Gebühren, erhält bald aber zusätzliches Geld vom Staat. "Natürlich freuen wir uns über das Geld", sagt Kanzler Heiner Simons. "Wir sind sicherlich genauso berechtigt wie andere Hochschulen, davon etwas zu bekommen. Die Studienbedingungen sind überall verbesserungsfähig." Warum erhebt die Kölner Kunsthochschule dann keine Studiengebühren? "Wir haben uns nach sehr kontroversen Diskussionen dagegen entschieden. Der wichtigste Grund war, dass unsere Studenten für ihre Projektarbeiten zum Beispiel im Bereich Film ohnehin schon viel eigenes Geld investieren", sagt Simons. Für die Zukunft spreche nichts dagegen, diese Investitionen mit Steuergeldern ganz oder teilweise zu ersetzen. "Wir wissen mit dem Geld vom Land schon Sinnvolles anzufangen."

Die Universität Köln hingegen erhebt Studiengebühren, seit dies erlaubt ist. Rektor Axel Freimuth ist zunächst einmal froh, dass die Politik die fehlenden Gelder weitgehend ersetzt. "Mittlerweile hat sich bei allen Parteien zum Glück die Erkenntnis durchgesetzt, dass man in Bildung investieren muss und dass die Unis mit den Studiengebühren Sinnvolles angefangen haben."

Für die Abschaffung der Gebühren hat er aber überhaupt kein Verständnis. "Dass sich die soziale Selektivität beim Hochschulzugang dadurch entschärfen lässt, glaube ich überhaupt nicht. Ich halte es auch nicht für sinnvoll, jetzt einen Staatskredit für die Kompensationszahlungen aufzunehmen, für den die junge Generation mit Zins und Zinseszins aufkommen muss. Das Geld wäre besser investiert in Bildung und Förderung in einem früheren Lebensalter, wenn man die soziale Selektion noch beeinflussen kann." Auch habe sich durch die Gebühren eine neue Kultur des Dialogs zwischen Lehrenden und Lernenden entwickelt. "So etwas kriegen sie über eine staatliche Regelung nicht hin."