Studienfinanzierung Bafög steigt auf maximal 670 Euro

Der monatelange Streit ist beendet: Bafögempfänger bekommen zwei Prozent mehr und es steigt die Altersgrenze, damit es auch beim Masterstudium noch Geld gibt.

Die Erhöhung der Ausbildungsbeihilfe Bafög ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem Vorhaben am Donnerstag zu. Hunderttausende Schüler und Studenten erhalten damit rückwirkend zum 1. Oktober mehr Geld.

Im Durchschnitt steigt die Ausbildungsbeihilfe um zwei Prozent – das sind 13 Euro im Monat. Der Höchstsatz beträgt statt bisher 648 nun 670 Euro monatlich. Nach einer monatelangen Hängepartie hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Weg dafür frei gemacht.

Die Anhebung kostet insgesamt rund 500 Millionen Euro. Davon wird der Bund wie bisher zwei Drittel tragen, die Länder übernehmen ein Drittel. Die finanziell gebeutelten Länder hatten um mehr Mittel gepokert . Bildungsministerin Annette Schavan war ihnen dann entgegengekommen. Die CDU-Politikerin sicherte den Universitäten zu, für deren Forschungsprojekte zusätzliches Geld in Höhe von jeweils 130 Millionen Euro pro Jahr bereitzustellen.

Die Bafög-Novelle sieht außerdem vor, dass die Elternfreibeträge um drei Prozent auf 1605 Euro steigen. Die allgemeine Altersgrenze von 30 Jahren wird auf 35 Jahre angehoben, wenn ein Masterstudiengang absolviert wird. Auf diese Weise sollen Bachelor-Absolventen auch dann staatliche Förderung bekommen, wenn sie nach längerer Berufserfahrung weiterstudieren. Schavan sagte, damit erweitere sich der Kreis der Bafög-Empfänger um 50.000 bis 60.000 Studenten. Im vergangenen Jahr erhielten rund 870.000 Schüler und Studenten Bafög.

Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie forderte den Bund auf, Länder und Kommunen stärker bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben zu unterstützen. "Wir brauchen Klarheit über die künftige Bildungsfinanzierung in Deutschland", sagte er. Wenn das Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, ernst gemeint sein solle, müssten Länder und Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Denn die Länder seien in Zukunft verpflichtet, keine neuen Schulden mehr zu machen.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zeigte sich unzufrieden mit dem Kompromiss zur Bafög-Erhöhung. Es sei nur eine "Scheinkompensation" für die Länder ausgehandelt worden, sagte sie am Rande der Bundesratssitzung.