Der neue Bafög -Bericht der Bundesregierung enthält trotz gestiegener Lebenshaltungskosten anders als in früheren Jahren keine Empfehlung für eine Erhöhung der Ausbildungsförderung. Bundesbildungsministerin Annette Schavan bot den Ländern nach dem Kabinettsbeschluss zunächst Gespräche über mögliche Anpassungen der Förderung von Studenten und Schülern an. Studentenwerk und Gewerkschaften verlangen angesichts der Preis- und Lohnentwicklung eine Erhöhung der Fördersätze um fünf Prozent und der Elternfreibeträge um sechs Prozent noch in diesem Jahr.

Schavan sagte zu dem Verzicht auf eine konkrete Aussage: "Es ist unverzichtbar, zu einer verlässlichen Verständigung mit allen Ländern darüber zu kommen, dass jede Seite ihren Finanzierungsanteil an eventuellen Mehrausgaben zu tragen bereit ist." Der Bund trägt 65 Prozent der Bafög-Kosten, die Länder 35. Ohne Zustimmung der Länder kann der Bund die Förderung nicht anpassen. Um die letzte Erhöhung im Jahr 2010 hatte es wegen der Kostenaufteilung erhebliche Kontroversen zwischen Bund und Ländern im Bundesrat gegeben.

Mehr Studierende erhalten Bafög

Laut Bericht sind die Bafög-Ausgaben von Bund und Ländern von etwa 2,3 Milliarden Euro (2008) auf fast 2,9 Milliarden Euro (2010) gestiegen. Die durchschnittlichen monatlichen Förderbeträge bei den Studenten stiegen im selben Zeitraum um fast 10 Prozent auf 436 Euro, für Schüler sogar um mehr als 11 Prozent auf 357 Euro. Schavan sagte: "Das Bafög ist eine Erfolgsgeschichte. Es ist und bleibt eine starke und verlässliche Säule der Studienfinanzierung." Mit dem Bafög-Bericht werden alle zwei Jahre die Bedarfssätze, Frei- und Höchstbeträge für die Förderung überprüft.

Die Zahl der geförderten Schüler und Studenten stieg seit 2008 um fast 60.000 auf 585.000; also von 24,4 Prozent auf 25,8 Prozent. Besonders positiv wirkte sich die Ausweitung der studentischen Auslandsförderung aus. Die Zahl der deutschen Studenten, die mit Bafög im Ausland studieren, stieg 2010 um mehr als die Hälfte auf 43.200 an.

Das Bafög habe dazu beigetragen, "dass der Wunsch zum Studieren heute größer denn je ist und nicht an finanziellen Hürden scheitert ", erklärte Schavan. Der bildungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion , Albert Rupprecht ( CDU ), forderte die Länder zu Verhandlungen beim Bafög auf. Die rot-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg müssten nun zeigen, "dass es ihnen mit der Unterstützung für Kinder aus ärmeren Familien wirklich ernst ist".