Der Akademische Senat der Universität Bremen hat sich zur Zivilklausel der Hochschule bekannt und lehnt damit Forschung zu Rüstungszwecken weiter ab.

Die Zivilklausel stammt aus dem Jahr 1986. Sie besagt, dass die Universität jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung beziehungsweise Zielsetzung ablehnt. Forschungsthemen und -mittel, die Rüstungsforschung dienen könnten, sind öffentlich zu diskutieren und gegebenenfalls zurückzuweisen. Auch 1991 hatte sich der Akademische Senat zur rein zivilen Forschung der Uni bekannt und hat dies nun in einer Abstimmung erneuert.

In Zusammenhang mit einer Stiftungsprofessur des Raumfahrttechnologie-Unternehmens OHB, das die Bundeswehr mit Aufklärungssatelliten beliefert, hatte es erbitterten Streit um die Zivilklausel gegeben. Kritiker der gesponserten Professur warfen der Uni vor, sie wolle die Zivilklausel abschaffen, um gesponserte Rüstungsforschung betreiben zu können. Laut dem Präsidium soll die Stiftungsprofessur nun dennoch eingeführt, aber keine Forschung zu militärischen Zwecken betrieben werden.

Der Asta ist generell gegen die Förderung durch ein Unternehmen mit Militärsparte

Der Asta der Uni zeigte sich positiv überrascht von der neuen Entwicklung. Die Studierendenvertreter fordern aber weiterhin, die Universität solle auf die Stiftungsprofessur verzichten. Die Einrichtung alleine sei ein Verstoß gegen die Zivilklausel. "Wenn die Uni Bremen Geld vom Konzern OHB nimmt, nimmt sie nach unserer Einschätzung Geld von einem Rüstungskonzern", sagte ein Asta-Sprecher.

Im vergangenen Jahr hatte der OHB-Vorstandsvorsitzende angekündigt, das Angebot zurückzuziehen, sollte die Uni Bremen ihre Zivilklausel nicht ändern. Der Asta sagte, er erwarte von Fuchs, dass er zu seiner Ankündigung stehe.