Sanktionen gegen SyrienKein Konto für Baschar

Der Syrer Baschar al-Shaker träumt von einem Studium in Deutschland. Seit Monaten sucht er ein Geldinstitut, das ihm ein Konto für den Visumantrag gewährt. von 

Der junge Syrer Baschar al-Shaker

Der junge Syrer Baschar al-Shaker  |  © privat

Als Claudia Müller im Frühjahr die Deutsche Bank darum bat, ihr für einen syrischen Bekannten die Unterlagen zur Kontoeröffnung zuzusenden, erhielt sie eine E-Mail, mit der sie nicht gerechnet hatte. "Die Deutsche Bank hat beschlossen, dass sie keinerlei Neugeschäfte mit Kunden aus Syrien annimmt. Dies betrifft die Geschäfte und Produkte weltweit", hieß es darin.

Müller will ihrem Bekannten Baschar al-Shaker dabei helfen, zum Studium nach Deutschland zu kommen. Sie kennt ihn aus der Zeit ihrer Deutschlehrerausbildung am Goethe-Institut Damaskus und eines Arabischsprachkurses an der Universität Aleppo, wo sie Baschar in Deutsch unterrichtete. Der 27-Jährige arbeitet als Englischlehrer in Deir Ezzor, einer Kleinstadt am Euphrat im Osten Syriens. Er hat an der dortigen Universität bereits ein Bachelorstudium in Englischer Literatur abgeschlossen und möchte in Deutschland studieren, um später in seiner Heimat als Übersetzer arbeiten zu können.

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Baschar ist ein ehrgeiziger junger Mann: Deutsch hat er sich weitgehend selbst beigebracht – als Kellner in einem syrischen Restaurant mit vielen deutschen Gästen, mit ein paar Büchern und einem dünnen Wörterbuch. Die Zertifikatsprüfung der Stufe B1, die nötig ist, um in Deutschland einen vorbereitenden Sprachkurs für ein Studium zu belegen, hat er bestanden.

Um ein Visum beantragen zu können, müssen Studienbewerber aus dem Nicht-EU-Ausland nachweisen, dass zumindest das erste Jahr ihres Aufenthalts in Deutschland finanziert ist. Häufig tun sie dies mit einem sogenannten Sperrkonto, auf das sie bei der Eröffnung zwischen 6.000 und 8.000 Euro einzahlen. Pro Monat können sie nur 670 Euro (bei kostenloser Unterkunft 495 Euro) abheben, entsprechend dem Bafög-Höchstsatz. Das Konto muss zusätzlich mit einem Sperrvermerk zugunsten der Bundesrepublik Deutschland versehen sein. Ein Sperrkonto ist kein kompliziertes Produkt – aber auch keins, mit dem Banken nennenswert Geld verdienen würden.

Meike Fries
Meike Fries

Meike Fries ist Redakteurin im Ressort Studium bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Zwar gibt es andere Möglichkeiten, die finanzielle Sicherheit nachzuweisen: Ein Stipendium, eine Bankbürgschaft oder Verpflichtungserklärung, eigenes Vermögen oder Vermögen der Eltern. Doch mit all dem kann Baschar nicht dienen. Er verdient als Lehrer nur etwa 200 Euro im Monat, seine Eltern sind Beduinen ohne eigenes Vermögen. Ihm bleibt nur das Sperrkonto, wie vielen anderen Studienbewerbern auch. Das Geld würde Claudia Müller ihm leihen. Außerdem könnte Baschar kostenlos bei ihr wohnen. Sie sieht das als eine Form von direkter humanitärer Hilfe.

Die Deutsche Bank ist das einzige Geldinstitut in Deutschland, das Sperrkonten für ausländische Studenten flächendeckend anbietet. Wer im Internet nach Sperrkonto sucht, landet sofort bei der Deutschen Bank, die in Hamburg eine eigene Abteilung für ausländische Studenten unterhält. Andere Geldinstitute mit dem Angebot finden sich im Netz nicht. Universitäten und selbst Deutsche Botschaften verweisen für  Sperrkonten auf die Deutsche Bank, ausdrücklich exemplarisch.

So gibt etwa die Deutsche Botschaft Bischkek in Kirgisistan an, Studienbewerber könnten sich "an jede Bank in Deutschland wenden". Doch so einfach ist es nicht. Anfragen von ZEIT ONLINE bei den deutschen Bankverbänden sowie etlichen einzelnen Filialen verschiedener deutscher Geldinstitute blieben ohne Erfolg.

Die Landesbank Baden-Württemberg etwa hat das Produkt nach eigenen Angaben wegen mangelnder Nachfrage vor einiger Zeit eingestellt und verwaltet nur noch einen geringen Bestand an alten Sperrkonten.

Ein syrischer Student aus Karlsruhe berichtete ZEIT ONLINE, er habe 2010 bei einer thüringischen Sparkassen-Filiale ein Sperrkonto einrichten können. Die Sparkasse aber sagt, dass sie ein solches Produkt nicht anbiete. Man könne allerdings nicht ausschließen, dass damals eine "individuelle Lösung" gefunden worden sei.

Viel will die Deutsche Bank nicht zu ihrer strikten Politik sagen. Man habe "bereits vor mehreren Jahren beschlossen, keine neuen Geschäftsverbindungen mit Firmen und Personen mit Sitz in Syrien aufzunehmen". Gleiches gelte "für Firmen und Personen, die in einem engen Abhängigkeitsverhältnis zu diesem stehen". Das bedeutet, dass Baschar auch dann kein Konto bei der Deutschen Bank eröffnen könnte, wenn er – etwa für einen Sprachkurs – für kürzere Zeit mit einem Schengenvisum nach Deutschland einreist und zu einer Filiale vor Ort geht, da er nicht dauerhaft hier lebt. Und nicht nur Syrer sind betroffen: Auch potenzielle Studienbewerber aus Iran , dem Sudan und Nordkorea hätten das Nachsehen, würden sie ein Sperrkonto bei der Deutschen Bank eröffnen wollen.

Von ihrem örtlichen Geldinstitut wurde Claudia Müller abgewiesen. Man wolle keinen Ärger, hatte man ihr gesagt. Man stehe unter Druck und habe Angst, versehentlich Terroristen zu finanzieren.

Auswärtiges Amt nennt drei Filialen in der deutschen Provinz

Nach mehreren Nachfragen beim Auswärtigen Amt wurden Müller nach Wochen zwei Sparkassen-Filialen und eine Volksbank-Filiale in der deutschen Provinz genannt, bei denen es "bisher auch syrischen Staatsbürgern möglich war, Sperrkonten zu eröffnen". Dem vorausgegangen war eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung der Fraktion Die Linke, mit der diese die Frage stellte, welche Banken syrischen Studienbewerbern derzeit noch Sperrkonten anbieten.

Ein Sprecher einer der genannten Filialen sagte auf Anfrage von ZEIT ONLINE, er wisse nichts von solchen Kontoeröffnungen, man wolle aber keinesfalls zur Anlaufstelle für alle syrischen Studienbewerber werden. Die Sparkasse Goslar/Harz vergibt derzeit noch Sperrkonten an syrische Studienbewerber, allerdings "aus praktischen Gründen" nur an Studenten der nahen TU Clausthal.

Die Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold allerdings bietet syrischen Studienbewerbern immer noch Sperrkonten an – möglich ist es also. Doch haben Studienbewerber aus dem Ausland so gut wie keine Chance, eine solche Information von ihrem Heimatland aus selbst zu recherchieren. Welcher Syrer sollte auf die Idee kommen, ausgerechnet bei der Volksbank in Paderborn anzurufen?

Johannes Glembek ist Vorsitzender des Bundesverbands ausländischer Studierender und kennt das Problem. "Ob jemand aus den sanktionierten Ländern am Ende tatsächlich zum Studium nach Deutschland kommen kann, ist ein Glücksspiel", sagt er. Um Geldtransfers zu umgehen, brächten viele Studienbewerber daher Bargeld nach Deutschland mit, häufig mehr als die legalen 10.000 Euro. Später lieferten Verwandte häufig Nachschub per Flugzeug.

Offiziell begründen will die Deutsche Bank ihre strikte Politik nicht. Auch andere Banken wie die Commerzbank und die Postbank, die zur Deutschen Bank gehört, haben inzwischen ähnliche Maßnahmen getroffen, beide begründen dies mit den verschärften Sanktionen gegen Syrien.

Das Bundeswirtschaftsministerium , das für die Einhaltung der Finanzsanktionen zuständig ist, will die Auslegung der Sanktionen durch die Banken nicht kommentieren. Es sei nicht Sache des Ministeriums, geschäftspolitische Entscheidungen einzelner Unternehmen zu bewerten, sagte ein Sprecher. Die Deutsche Bundesbank vertritt eine ähnliche Position, es liege im eigenen Ermessen der Banken, wie streng diese die Sanktionen umsetzten. Auch die Bafin sagt, sie habe "allenfalls im Rahmen der Beschwerdebearbeitung" mit diesen Konten zu tun, allerdings lägen bislang keine Beschwerden vor.

Das Auswärtige Amt bittet Antragsteller und Gastgeber lapidar, "sich bei unterschiedlichen Geldinstituten nach den Möglichkeiten der Einrichtung eines Sperrkontos zu erkundigen". Die Regelung zu Sperrkonten treffe die jeweilige Bank in eigener Verantwortung.

Johannes Glembek sieht in dem Ausschluss von Studienbewerbern aus bestimmten Ländern nicht nur ein Problem der mangelnden Gleichbehandlung. "Die Studenten kommen ja nicht nur hierher, um Fachwissen zu erwerben, sondern etwa auch Kenntnisse in demokratischer Willensbildung und Diskussionskultur. Wir würden uns wünschen, dass die Politik einheitliche Regelungen für die Betroffenen findet und es den betroffenen Studenten vereinfacht statt erschwert, ein Studium in Deutschland zu beginnen."

Das Bundesbildungsministerium möchte sich nicht äußern

Nach Monaten der Vorbereitung und des Kampfes mit der deutschen Bürokratie hat Baschar seinen geplanten Aufenthalt in Deutschland aus familiären Gründen nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Vielleicht wird er später einen neuen Anlauf unternehmen. Für Claudia Müller indes ist völlig unverständlich, warum es gerade jemandem wie Baschar so massiv erschwert wird, auch nur einen Visumantrag zu stellen. Sie hat mehrere Jahre im Nahen Osten gelebt und glaubt fest daran, dass es nur im Interesse Deutschlands sein kann, die Zivilgesellschaft dort zu stärken und das Demokratieverständnis der Bürger zu fördern.

Dass die Internationalisierung der Hochschulen vorangetrieben werden muss, das ist in Deutschland Konsens. Internationaler Wissenstransfer gilt als Qualitätsmerkmal, Bundesbildungsministerin Annette Schavan spricht gerne davon, dass gute Köpfe in Deutschland willkommen seien. Für Syrer gilt das aber offenbar nur bedingt. Und klar ist auch: Wer vermögende Eltern hat, hat bessere Chancen, nach Deutschland zu kommen. Denn statt eines Sperrkontos kann er auch deren Kontoauszüge beim Visumantrag vorlegen.

Das Bundesbildungsministerium will zu all dem nichts sagen. Die Frage, ob es hier eine Ungleichbehandlung und politischen Handlungsbedarf sieht, blieb unbeantwortet. Zuständig sei das Auswärtige Amt , heißt es.

Derweil wirbt die Deutsche Botschaft in Damaskus auf ihrer Website bei jungen Syrern weiterhin für das Studium in Deutschland .

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Leserkommentare
  1. helfen wollen die arabischen Welt zu einer besseren Welt zu gestalten sollten wir auch Studenten aus diesen Ländern aufnehmen, ihnen unsere demokratischen freiheitlichen Werte die Pluralität vermitteln, die sie hoffentlich mit sich nehmen und ihren Landsleuten beibringen

    12 Leserempfehlungen
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    - “wenn wir helfen wollen die arabischen Welt zu einer besseren Welt zu gestalten sollten wir auch Studenten aus diesen Ländern aufnehmen, ihnen unsere demokratischen freiheitlichen Werte die Pluralität vermitteln, die sie hoffentlich mit sich nehmen und ihren Landsleuten beibringen.”

    Der Gedanke ist sympathisch, die Realität sieht aber oft anders aus. Die Aufnahme von Menschen aus der arabischen Welt führt nicht automatisch zur Vermittlung freiheitlicher Werte, geschweige denn zu einem Export von Pluralität und Demokratie. Das scheint mir mehr das "Wunschdenkens des Westens" als der "Wunsch des mittleren Ostens".

    ...Pluralität nicht mehr lernen, sonst würde er/sie nicht im Ausland studieren wollen.
    Abgesehen davon haben Sie allerdings recht - ein Auslandsaufenthalt bildet, schafft kulturelle Barrieren abzubauen und trägt viel zur Völkerverständigung bei.

    Warum man sich einerseits um ausländische (sprich zahlende) Studenten bewirbt, es ihnen aber gleichzeitig unglaublich schwer macht ins Land zu kommen, ist mir und wahrscheinlich vielen anderen auch, ein Rätsel.

  2. Die Verhältnisse die sie beschreiben sind echt die Höhe! Und das in meinem eigenen Land: peinlich peinlich.
    Man nennt das auch Diskriminierung. Diskriminierung von Ausländern und Armen.
    Hut ab für all diejenigen, die es doch schaffen in DE zu studieren.

    6 Leserempfehlungen
  3. dienen doch die Ausländergesetze in D dazu, in erster Linie Ausländer abzuschrecken.
    Jahrzehntelang wurden ausländische Studierende nach Beendigung des Studiums, ob sie es wollten oder nicht, gezwungen, D zu verlassen.
    Selbst das Asyl-Gesetz wurde zum Problem, Stichwort: Asylantenschwemme!
    Die Unternehmen, in diesem Falle die Banken, sind da nur die Handlanger.

    2 Leserempfehlungen
    • leon1
    • 23. März 2012 15:30 Uhr

    demokratische Werte lernt?
    Auch ist nicht ausgeschlossen das er nach seinem Studium fuer eine Diktatur arbeitet.
    Wenn wir schon in der Schleimspur der Nato Sanktionen verhaengen dann doch fuer alle. Keine Aussnahmen.

    7 Leserempfehlungen
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    ist allemal höher, als wenn er zuhause bleiben würde. Wir brauchen weltoffene Menschen auch im mittleren Osten.

  4. ist allemal höher, als wenn er zuhause bleiben würde. Wir brauchen weltoffene Menschen auch im mittleren Osten.

    2 Leserempfehlungen
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    • leon1
    • 23. März 2012 16:01 Uhr

    lernt er sicher was er braucht um sein Land fuer den Westen
    besonders attraktiv zu machen.
    regime change eingeschlossen.

  5. - “wenn wir helfen wollen die arabischen Welt zu einer besseren Welt zu gestalten sollten wir auch Studenten aus diesen Ländern aufnehmen, ihnen unsere demokratischen freiheitlichen Werte die Pluralität vermitteln, die sie hoffentlich mit sich nehmen und ihren Landsleuten beibringen.”

    Der Gedanke ist sympathisch, die Realität sieht aber oft anders aus. Die Aufnahme von Menschen aus der arabischen Welt führt nicht automatisch zur Vermittlung freiheitlicher Werte, geschweige denn zu einem Export von Pluralität und Demokratie. Das scheint mir mehr das "Wunschdenkens des Westens" als der "Wunsch des mittleren Ostens".

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "wenn wir "
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    • eklipz
    • 23. März 2012 18:35 Uhr

    ist Ihr Kommentar. Was ist denn die Alternative? Den Versuch überhaupt erst gar nicht zu wagen? Was hätten sie lieber - den einen oder anderen Studierenden aus dem Nahen/Mittleren Osten, der freiheitliche Wert aufnimmt oder gar keine?

    Den Pessimismus dem Versuch vorzuziehen kann wohl kaum der richtige Weg sein, so kommt es nur zu Stillstand.

    • leon1
    • 23. März 2012 16:01 Uhr

    lernt er sicher was er braucht um sein Land fuer den Westen
    besonders attraktiv zu machen.
    regime change eingeschlossen.

    Eine Leserempfehlung
  6. ...Pluralität nicht mehr lernen, sonst würde er/sie nicht im Ausland studieren wollen.
    Abgesehen davon haben Sie allerdings recht - ein Auslandsaufenthalt bildet, schafft kulturelle Barrieren abzubauen und trägt viel zur Völkerverständigung bei.

    Warum man sich einerseits um ausländische (sprich zahlende) Studenten bewirbt, es ihnen aber gleichzeitig unglaublich schwer macht ins Land zu kommen, ist mir und wahrscheinlich vielen anderen auch, ein Rätsel.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "wenn wir "

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