Bund-Länder-Kooperation: Ein Bildungsplan mit zu vielen Unbekannten
Bildungsministerin Schavan will die Verfassung ändern, um dem Bund mehr Förderungsmöglichkeiten und Einfluss zu geben. Nicht für alle Unis wäre das gut, sagen Kritiker.
Über Deutschlands Schulen und Hochschulen baumelt eine dicke Wurst. Zusätzliche Milliarden locken: für bessere Ganztagsangebote, für die Inklusion behinderter Schüler oder für dauerhaft mehr Personal an den Unis. Alles wird möglich, wenn der Bund die Mittel geben darf. Tatsächlich wächst die Bewegung derer, die dem Bund mehr Einfluss in der Bildung geben wollen. Alle Oppositionsfraktionen im Bundestag haben Anträge auf eine Verfassungsänderung gestellt, Hamburg und Schleswig-Holstein ebenfalls, die Kassenlage gebietet es. Manchen scheint die Wurst darum schon zum Greifen nah: "Wir müssen die Gunst der Stunde nutzen", rief die Grüne Krista Sager am Montag im Bildungsausschuss des Bundestages, wo die Abgeordneten stundenlang Experten befragten.
Wie günstig aber ist die Stunde wirklich? Je größer die angestrebte Lösung, desto schwieriger wird es, für sie die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag zu gewinnen. So hat Bayern schon gesagt, dass es bei einer Verfassungsänderung, die dem Bund wieder die Schulpolitik erlaubt, nicht mitmachen will. Die SPD im Bundestag hat hingegen schon gesagt, dass sie nur dann eine Reform mitmacht, wenn auch die Schule davon berührt ist. Denkbar wäre sonst auch eine kleinere Reform, die die Schule außen vor lässt und dem Bund nur die dauerhafte Finanzierung der Hochschulen erlaubt. Er könnte dann nicht nur wie bisher zeitweise zusätzliche Studienplätze finanzieren, sondern in die Grundfinanzierung einsteigen.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Koalition halten offenbar auch das schon für eine zu verwegene Lösung – vielleicht nehmen sie auch Rücksicht auf den Bundesfinanzminister. Bisher wollen die Koalitionäre dem Bund lediglich erlauben "Einrichtungen an Hochschulen" zu fördern. In dieser Spielart sahen die Experten im Wissenschaftsausschuss indes kaum mehr als eine "Lex Exzellenzinitiative". Offenbar sei damit nur an die Förderung einiger Spitzeninstitute gedacht, nicht aber an die Hochschulen in der ganzen Breite: "Das wird die Unterschiede zwischen den Hochschulen weiter verschärfen", sagte Dorothee Stapelfeldt von der Hamburger Wissenschaftsverwaltung.
Auch in den Ohren von Wolfgang Löwer, Professor für Öffentliches Recht in Bonn, klingt die von der Koalition geplante Formulierung "Einrichtungen an Hochschulen" so, als gehe es eher um Kooperationen der Unis mit "Max Planck und Co". Löwer will darum lieber gleich alle Unklarheiten aus dem Weg räumen und Bund und Ländern "eine Kooperation ohne Grenzen" erlauben: "Das Finanzierungsdefizit besteht schließlich in der Grundfinanzierung" erklärte er. Dem Bund müsse es etwa gestattet sein, an die Länder einen "Lehr-Zusatzbeitrag" zu zahlen, mit dem dann die Studienbedingungen verbessert werden könnten.
Wolfgang Marquardt, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, will ebenfalls mehr als die Koalition plant. Der Bund könnte dann "ausgewählte Hochschulen, die bereits heute international sichtbar sind", fördern, aber auch einzelne Forschungsschwerpunkte einer Hochschule oder bestimmte Kooperationen. Jedenfalls erzeuge die finanzielle "Asymmetrie" zwischen den besser ausgestatteten außeruniversitären Instituten und den Hochschulen "Fliehkräfte, die das System auf Dauer nicht aushalten kann".
Es ist nicht einzusehen, dass die Kinder aus armen Bundesländern eine schlechtere Ausbildung und Bildung erhalten. Das ist eine der grössten Gerechtigkeitslücken in D.
Es ist ein Irrglaube zu meinen, dass man in einem reichen Bundesland bessere Bildung bekommt. Das hat damit nichts zu tun. Es kommt eher auf die Regierung an.
Es ist ein Irrglaube zu meinen, dass man in einem reichen Bundesland bessere Bildung bekommt. Das hat damit nichts zu tun. Es kommt eher auf die Regierung an.
Aber wahrscheinlicb geht es Frau Schavan nur um die "Elite"-Universitäten, die (vorwiegend) in süddeuschen Ländern liegen.
Nach dem Ende der Exzellenzinitiative, etwa 2017, sollte der Bund nichts mehr zahlen, aber die Unis (alos die Länder) müssen das ganze Personal und Infrastruktur weiter finanzieren. Nur ist das zu teuer.
Also haben sich die sueddeutschen Unis zusammen mit ihren Politikerkumpeln einen Trick einfallen lassen, um weiter vom Bund Geld zu erhalten.
Es wäre wirklich schön, wenn Wissenschaftler ihre Zeit nicht mit Schön-Aussehen verbringen müssten sondern endlich auf breiter Basis gute Arbeitsbedingungen bekämen. Viele kluge Köpfe denken viel und haben auch mehr Ideen!
Warum richtet der Bund nicht eine Akademie ein, die den Mitgliedern - der Beitritt könnte unbefristet, aber kündbar nach der Promotion erfolgen - ein Grundgehalt zahlt, dass einen einfachen Lebensunterhalt deckt? So könnte man Wissenschaftlern gleichzeitig echte Forschungsfreiheit geben, aber zweitens auch, wenn das Grundgehalt nicht zu hoch ist, einen Anreiz schaffen, sich über Lehr- und Forschungsverträge, die die Universitäten erteilen würden, einen besseren Verdienst zu verschaffen.
Was in meinen Augen auch dringend erwogen werden sollte, wäre, die Verbeamtung von Universitätsangestellten grundsätzlich abzuschaffen. Das Machtgefälle zwischen den wenigen Unkündbaren und der Masse der Zeitvertrags-Arbeiter ist einfach zu groß und wird immer wieder ausgenutzt.
Wissenschaftler arbeiten als Gemeinschaft einfach besser! Es wäre sinnvoll, wo immer möglich Anreize für Kooperation zu schaffen, statt junge Menschen wie Kampfhähne aufeinander zu hetzen!
Ich weiß ja nicht, wie es anderen, an Hochschulen Beschäftigten, geht, aber ich kann Artikel, wie den hier zitierten, nicht mehr lesen, ohne dass mir der Kragen bald platzt! Der Reformstau ist gewaltig:
1) Natürlich sollte in der Bildung (Schule und Hochschule) eine bundesweite Koordinierung erfolgen. Die Kleistaaterei ist vorsintflutlich und in hohem Maße ungerecht. Jungen Mensche wird Flexibilität gepredigt. Ziehen sie aber in ein anderes Bundesland, dann gibt es gewaltige Umstellungen für deren Kinder! Was aber können die Kinder dafür?
2) Wie auch schon von anderen kommentiert (strixaluco)ist eine Verbeamtung von Professoren unzeitgemäß.
3) Es gilt, wieder einen funktionierenden akademischen Mittelbau zu schaffen. Die so genannte 12-Jahresregel ist ein absolutes Unding! Leider sind Wissenschaftler heute zu einem Nomaden-Dasein verdonnert, häufig ohne Chance auf Familiengründung und das Finden eines Lebensmittelpunktes.
4) Auch wenn die Exzellenz-Iniative einiges Geld in die richtige Richtung spült wird doch klar, dass eine große Menge der Graduierten-Collegs auch große Mengen an gut ausgebildeten Nachwuchswissenschaftlern produziert. Wo sollen die hin? Erst recht dann, wenn die Initiative ausläuft?
Fragen über Fragen, aber unsere Politiker halten Sonntagsreden. Montags ist alles vergessen.
Es ist ein Irrglaube zu meinen, dass man in einem reichen Bundesland bessere Bildung bekommt. Das hat damit nichts zu tun. Es kommt eher auf die Regierung an.
Chronisch unterfinanzierte Gemeinden, die Länder, die nicht genügend Geld für ihre Hochschulen haben, und der Bund, der zwar Geld hat, aber angeblich nicht geben darf - die Bildungspolitik spiegelt grundlegende Probleme in unserer Staatsverfassung wider. Warum wir überhaupt Länder haben oder warum ein Gesetz einer Gemeinde zwar eine Aufgabe, nicht jedoch das Geld zur Erfüllung der Aufgabe zuweist, versteht der Bürger ohnehin nicht mehr. Die gesamte Kompetenzverteilung in unserem Grundgesetz und die Finanzarchitektur bedürfen einer großen Reform, aber dafür fehlen der politische Wille und die Kraft. Für die Finanzierung der Hochschulen bedeutet das in der Tat: die Hochschule muss pragmatisch denken. Woher das Geld auch kommt oder welche Auflagen damit verbunden sind, ist zunehmend unwichtig. Hauptsache ist, man bekommt das Geld. Auf diese Art und Weise ändert sich die Verfassungswirklichkeit natürlich auch. Solange der Bund auf dem Geld sitzt und nicht die Aufgaben oder Verpflichtungen hat, kann er bestimmen, und nach und nach auf zentralistische Lösungen hinarbeiten. Das muss im Ergebnis nicht falsch sein: es ist "nur" undemokratisch, wenn der bestimmt, der das Geld hat.
Sei es nun eine Finanzreform oder spezielle Fragen des Bildungssystems: Auch wenn ich Helmut Schmidt sonst sehr schätze, denke ich, dass wenn man Visionen hat, nicht zum Arzt gehen, sondern den Mut haben sollte, auszusprechen, was man denkt - auch in dem Bewußtsein, dass in einem demokratischen Prozess viele Kanten abgeschliffen werden. Sicher - es gibt den richtigen und auch den falschen Moment, Ideen anzusprechen. Für einen Krisenmanager, wie Helmut Schnmidt es öfters war, mögen Visionen eher hinderlich sein.
Aber wenn man immer nur den Kopf einzieht und nicht mehr über den Tellerrand schaut, geht es irgendwann nicht mehr vorwärts, sondern rückwärts, weil man vom Strom davongetrieben wird. Wir wollen doch nach vorn, oder? Gerade unsere leistungsgetrimmte Generation unter 40 traut sich gerade kaum noch, einmal etwas wirklich Unbequemes zu sagen. Man folgt dem Willen des Marktes, betreibt Politik mit dem Elan eines Amtsschimmels und wird da rebellisch, wo es gerade in Mode ist... Die 68er haben es definitiv übertrieben, aber das sollte kein Grund sein nicht offensichtlich dysfunktionale und korrupte Strukturen wie zum Beispiel unser Hochschulsystem in Frage zu stellen. Unter den Krawatten hat sich der berüchtigte Muff an manchen Stellen doch erschreckend gut gehalten. Es wäre gut, dort einmal auszulüften - ohne, dass das Haus dabei wegfliegt.
In diesem Sinne eine Frage an Herrn Tuch: Wie stellen Sie sich denn eine bessere Kompetenzverteilung vor?
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