Kabinettsbeschluss: Kabinett will Hochschulfinanzierung durch den Bund erlauben
Bildung ist in Deutschland Ländersache. Doch bei Hochschulen will der Bund künftig stärker mitreden – und auch zahlen. Dazu will die Regierung das Grundgesetz ändern.
Der Bund will sich bei der Hochschulfinanzierung deutlich stärker engagieren können. Dafür brachte das Bundeskabinett am Mittwoch eine Grundgesetzänderung auf den Weg, um das weitgehende Verbot von Kooperationen mit den Ländern zu lockern. Demnach soll der Bund überregional bedeutende Hochschuleinrichtungen auch dauerhaft unterstützen dürfen - bisher ist dies nur bei zeitlich befristeten Projekten und außeruniversitären Einrichtungen zulässig. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) rief die Opposition auf, die Neuregelung nicht zu blockieren. SPD, Grüne und Verbände forderten erneut, das Kooperationsverbot auch für Schulen zu kippen.
Ziel ist es laut Schavan, die Hochschulen zu stärken, ihre Internationalisierung voranzubringen und Initiativen zu verstetigen. Die Ministerin richtete einen dringenden Appell an SPD und Grüne, Wissenschaft und Studierende «nicht im Regen stehen zu lassen nach dem Motto: Wir wollen aber mehr, wir wollen noch die Bildung, wir wollen die Schulpolitik, und erst wenn alles geklärt ist, wollen wir entscheiden». Die Regierung ist bei der angestrebten Änderung des Grundgesetzes auf die Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Schavan kündigte für die parlamentarischen Beratungen im Herbst Gespräche an.
Das Kooperationsverbot war mit der Föderalismusreform 2006 ins Grundgesetz aufgenommen worden. Es untersagt dem Bund, dauerhaft in Bereiche zu investieren, für die laut Verfassung die Länder zuständig sind. Durch Änderungen in Artikel 91b des Grundgesetzes will Schavan nun sicherstellen, dass der Bund nicht nur «Vorhaben», sondern künftig auch «Einrichtungen» an Hochschulen unterstützen kann.
SPD kritisiert die Pläne als ungenügend
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, kritisierte die Kabinettspläne als völlig ungenügend und eine vertane Chance. Statt das Kooperationsverbot für alle Bildungsbereiche zu überwinden, habe Schavan «nur eine Mini-Novelle für einen exklusiven Teilbereich an Hochschulen» durchgebracht. Der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring hält den bisherigen Vorschlag für nicht zustimmungsfähig. «Für Eliteunis sollen Bundesmilliarden fließen, aber für Schulen in sozialen Brennpunkten oder für gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder soll es keinen Cent geben», sagte Gehring der Deutschen Presse-Agentur.
Schavan sagte, andere Fragen sollten dann behandelt werden, wenn etwa bei der Schulpolitik unter den Ländern ein Konsens in der Sache vorhanden sei. Die FDP rief die Opposition ebenfalls auf, die Chance für ein zentrales Projekt des Wissenschaftsstandorts nicht durch eine Blockade zu verspielen.
Die Hochschulrektorenkonferenz setzt große Hoffnungen in eine Neuregelung: «Eine langfristige, verlässliche Mitfinanzierung des Bundes in Ergänzung zu befristeten Sonderprogrammen muss möglich werden», sagte Präsident Horst Hippler.
Der Sozialverband Deutschland forderte eine Ausweitung auf die Schulen. Für die Förderung des gemeinsamen Unterrichts behinderter und nichtbehinderter Kinder - wie es eine UN-Resolution auch von Deutschland verlangt - müssten alle Kräfte gebündelt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem «ersten Schritt in die richtige Richtung», der aber bei weitem nicht reiche.
>>Für Eliteunis sollen Bundesmilliarden fließen, aber für Schulen in sozialen Brennpunkten oder für gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder soll es keinen Cent geben>>
Es wird Zeit, dass man sich auf unser Potential besinnt - es gibt Projekte ohne Ende für Sozialbenachteiligte, die fleißig von Stiftungen gefördert werden. Wer fördert aber diejenigen, die sich nachher auf dem Arbeitsmarkt als Fachkraft behaupten sollen? Jedem soll die Chance gegeben werden, Abitur zu machen und studieren zu können - wie soll das funktionieren, wenn die finanielle Lage Universitäten und Fachhochschulen zwingt, Gebühren zu nehmen? Es mag nur ein Schritt sein, aber es ist wenigsten mal einer, der die Länder entlastet und hoffentlich irgendwann dafür sorgt, dass die Bildungssysteme der Länder angeglichen werden und nicht jedes Land nach Gutdünken handelt. Kinder sind keine Versuchskaninchen, an denen neue Ideen, Strukturen oder sonstige vermeintlich innovative Ideen ausprobiert werden sollten/dürfen.
Zit.: "Schavan sagte, andere Fragen sollten dann behandelt werden, wenn etwa bei der Schulpolitik unter den Ländern ein Konsens in der Sache vorhanden sei. "
Wie soll das denn gehen? Jedes Land kocht doch sein eigenes Süppchen. Da wird wohl erst ein Konsens entstanden sein, wenn Kühe gelernt haben, in Zweierreihen in die Anarktis zu schwimmen.
Abwarten und Tee trinken ist meiner Meinung nach die falsche Strategie. Es müsste einfach mal jemand direkt in die Hand nehmen. Föderalismus hin oder her: Die (Hoch-)Schullandschaft kann flächendeckend nur dann verbessert werden, wenn eine Reform/ein Beschluss in jedem Bundesland umgesetzt wird.
Ja, Bildung ist in Deutschland leider Ländersache. Nicht nur bei Hoch-, sondern auch bei allen anderen Schulen sollte ein und dasselbe gelehrt werden. Ebenso sollen die Prüfungskriterien überall im Bundesgebiet dieselben sein. Was für Geld allein dadurch gespart werden könnte... und dem Bildungsstand würde es nur gut tun.
Es geht nicht nur um die Schulen, die den Ländern viel Geld kosten (wesentlich mehr als Hochschulen), sondern sie will nur "Elite"-Unis fördern. Diese sind aber nur in Bayern (2) , BW (4, merkt jemand was ?), NRW (1) Niedersachsen (1) und Berlin(1).
Sie bekommt die Stimmen aus Bayern und Niedersachen. BW und Berlin vielleicht, aber nicht aus NRW und aus den anderen Bundesländern ohnehin nicht.
Macht etwa 22 gegen 47. Für eine Grundgesetzänderung benötigt sie sogar 46 Stimmen .
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