VerfassungsgerichtsurteilBerliner Studenten zahlten jahrelang zu Unrecht Gebühren

Acht Jahre lang mussten Studenten 100 Mark, später gut 50 Euro Rückmeldegebühren zahlen. Zu viel, urteilt das Verfassungsgericht. Fraglich ist, ob es Geld zurück gibt. von 

Die Rückmeldegebühren, die Berliner Studierende zwischen 1996 und 2004 an ihre Hochschulen zahlen mussten, waren verfassungswidrig. Die Gebühr in Höhe von 100 DM, später 51,13 Euro pro Semester stehe in "grobem Missverhältnis" zu den tatsächlichen Kosten, die bei der Bearbeitung einer Rückmeldung entstehen. So hat  das Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe geurteilt . Der am Mittwoch veröffentlichte Beschluss bezieht sich ausdrücklich nur auf die bis 2004 geltende Gebührenregelung.

Das Verfassungsgericht schloss sich in seinem Urteil der Auffassung des Berliner Oberverwaltungsgerichtes an, das schon 2006 in dem Fall entschieden hatte und ihn dann an Karlsruhe zur endgültigen Klärung weitergeleitet hatte. Gegen die Rückmeldegebühr klagten damals zwei Studenten der Humboldt-Universität und der Technischen Universität . Noch ist ungeklärt, ob Studierende von damals jetzt wirklich ihr Geld zurückbekommen. Auf Berlin würden dann Kosten in Millionenhöhe zukommen.

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Berlin hatte die Gebühr 1997 wie andere Bundesländer aus Spargründen eingeführt. Den Hochschulen war dafür eine entsprechende Summe aus den Staatszuschüssen gestrichen worden. Stein des Anstoßes bei dem Gerichtsverfahren war eine bis 2003 geltende Formulierung im Berliner Hochschulgesetz. Danach wurden die Gebühren "bei" der Rückmeldung erhoben. Die tatsächlichen Kosten für die Bearbeitung der Rückmeldung beliefen sich aber nur auf 22,41 DM (gut elf Euro), argumentieren die Richter. Mehr dürften die Hochschulen nicht nehmen. Die Argumentation des Landes Berlins, das Wort "bei" lasse durchaus Interpretationsspielraum für zusätzliche Zwecke beim Erheben der Gebühren, ließen die Karlsruher Richter nicht gelten.

Bekommen die damaligen Studenten ihr Geld wieder?

Im Jahr 2003 hatte Karlsruhe bereits die Rückmeldegebühren in Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt. Dabei argumentierten die Richter ebenfalls, die Gebühren dürften nicht allein für die unaufwändige Rückmeldung genommen werden. Daraufhin hatte auch Berlin die Gebühren im Gesetzestext in "Verwaltungsgebühren" umgetauft und festgelegt, dass sie unter anderem auch die Kosten von Prüfungen und die für das Akademische Auslandsamt decken sollen. Dafür zahlen Studierende derzeit 50 Euro pro Semester. Daran nahmen die Verfassungsrichter keinen Anstoß.

Ungeklärt ließen die Verfassungsrichter jetzt die Frage, ob allen damals eingeschriebenen Studierenden ihr Geld erstattet werden muss. Prinzipiell könnten zwar alle die Gebühren zurückfordern, hieß es auf Anfrage. Das Land Berlin könne im Gegenzug aber zum Beispiel darauf pochen, dass die Vorgänge verjährt seien. Ein anderes Gericht müsste dann klären, welche Ansicht sich durchsetzt. 2006 wurde geschätzt, es kämen 90 Millionen Euro zusammen, sollten alle Studierenden ihr Geld zurückbekommen. Das Land wolle die Kosten dann übernehmen, hieß es damals. Die Wissenschaftsverwaltung teilte am Mittwoch auf Anfrage lediglich mit, sie werde die schriftliche Urteilsbegründung zusammen mit der Finanzverwaltung auswerten.

Der TU-Asta hält das Urteil für "gut", sagte Studierendenvertreter Christian Korff. Verhindere das Land Rückzahlungen, "behalten wir uns eine neue Klage vor". Der "Freie Zusammenschluss von Studentinnenschaften" erklärte, das Urteil sei "ein Schlag gegen versteckte Gebühren". Die Rückmeldegebühren würden oft verwendet, um an Hochschulen Haushaltslöcher zu stopfen, und gehörten abgeschafft.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. dass man zwar Recht bekommt aber noch lange nicht unbedingt das zuviel Gezahlte zurück, weil die Verwaltung sich auf einmal auf den Buchstaben des Gesetzes beruft. Was sie nicht juckte als sie kassierte.

    • 可为
    • 29. November 2012 12:56 Uhr

    Deutschland at its best:
    "Acht Jahre lang mussten Studenten 100 Mark, später gut 50 Euro Rückmeldegebühren zahlen. Zu viel, urteilt das Verfassungsgericht. Fraglich ist, ob es Geld zurück gibt."

    Achtung, achtung wir wollten nur allen mitteilen, dass ihr zuviel bezahlt habt - gibt zwar nichts zurück, und bringt auch sonst nichts aber wir wollten dass ihrs wisst ;)

  2. Also wirklich?! Wie furchtbar. Endlich haben wir eine Geissel unserer Zeit enttarnt... "Bezahlt Eure Rückmeldegebühr nur unter Vorbehalt." Das geisterte meine gesamte Studienzeit durch die Uni. Jetzt verstehe ich endlich warum. Wobei ich nicht weiß (zumindest für Berlin-Brandenburg), wie man bei so fairen Studiengebühren ein solches Fass aufmachen muss. Ich habe für ca. 230 Euro je Semester an der Uni Postdam studiert und durfte darüber hinaus durch ganz Berlin-Brandenburg kostenlos Bahn fahren. Jetzt nach meinem Studium und mit nicht wirklich mehr Geld ist allein dies ein ziemlich großer Posten. Wenn ich von der Maximalforderung ausgehe, scheinen wohl 40 Euro je Semester zu viel gezahlt worden zu sein - also nicht einmal 7 Euro im Monat. Das ist eine Stunde Arbeit im billigst bezahlten Nebenjob, den man finden kann...

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    die kann man (natürlich in Maßen) ganz gut abkassieren.
    und die rechtfertigen das selbst sogar noch, wenn festgestellt wird, dass es eben nicht rechtens war.
    Weiter so.

    • Petka
    • 30. November 2012 2:18 Uhr

    "... durfte darüber hinaus durch ganz Berlin-Brandenburg kostenlos Bahn fahren."

    Das ist schön, aber die von den studentische Vertretungen mit BVG und VBB ausgehandelten Verträge zu deinen Gunsten haben überhaupt nichts mit den von der Universität eingezogenen Verwaltungsgebühren zu tun.

    Irrelevant übrigens, ob du die Verwaltungsgebühren für viel oder wenig Geld hältst.

  3. Tja in einer gerechten Welt, würden die Studenten das zuviel gezahlte mit Zinsen zurückbekommen!

  4. die kann man (natürlich in Maßen) ganz gut abkassieren.
    und die rechtfertigen das selbst sogar noch, wenn festgestellt wird, dass es eben nicht rechtens war.
    Weiter so.

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    Ich habe halt nur mal nachgerechnet und abgewogen. Wird das heute an der Uni nicht mehr vermittelt? Gewinn hat sicherlich keiner mit mir gemacht. Mal ganz nebenbei: Sich über jede Kleinigkeit aufregen, lenkt ja auch ganz gut von wichtigen Themen ab, deren Bearbeitung die Welt vielleicht irgendwann mal ein wenig besser und gerechter werden ließe - so viel zum guten Staatsbürger...

  5. Ich habe halt nur mal nachgerechnet und abgewogen. Wird das heute an der Uni nicht mehr vermittelt? Gewinn hat sicherlich keiner mit mir gemacht. Mal ganz nebenbei: Sich über jede Kleinigkeit aufregen, lenkt ja auch ganz gut von wichtigen Themen ab, deren Bearbeitung die Welt vielleicht irgendwann mal ein wenig besser und gerechter werden ließe - so viel zum guten Staatsbürger...

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    Es waren ja eben keine Studiengebühren, die waren damals noch gar nicht legal. Vielleicht informieren Sie sich erstmal über die damalige Lage, bevor Sie hier von Ihrem schönen Studentenleben schwadronieren.

    Nach damaliger Rechtslage waren Studiengebühren verboten, ein Semesterticket existierte in Berlin ebenfalls nicht. Daher musste man bis dato bloß ein paar Mark für die Rückmeldung bezahlen, für Studentenschaft und Studentenwerk. Keine Ausgaben, an die man je einen Gedanken verschwendete. Da haben 100 zusätzliche Mark, die damals auch eher den Wert heutiger 100-130 Euro hatten, ganz schön zu Buche geschlagen im Studentenhaushalt.

    Bei den späteren Studiengebühren konnte man wenigstens auch Forderungen stellen á la "jetzt haben wir bezahlt, jetzt wollen wir auch was bekommen." Das geht bei einer Verwaltungsgebühr nicht. Also fühlten sich die Studenten einfach geschröpft.

    Sich auf Verjährung zu berufen ist natürlich frech - gibt es hier Juristen? Geht das überhaupt, solange noch Verfahren anhängig sind, die die Rechtswirksamkeit einer solchen Verordnung prüfen sollen? Andernsfalls könnte der Staat ja andauernd irgendwelche Gebühren erheben, die sich am Ende als nicht rechtmäßig herausstellen, aber dann, ups, Pech gehabt, verjährt.

    Ach so, gibt es ja ab Januar schon...

    • uph
    • 29. November 2012 14:19 Uhr

    ...einer der betroffenen Hochschulen in diesem Zeitraum verzichte ich dankend auf eine Rückzahlung, in der Hoffnung, dass dies der Haushaltskonsolidierung des Landes Berlin hilft.

  6. Es waren ja eben keine Studiengebühren, die waren damals noch gar nicht legal. Vielleicht informieren Sie sich erstmal über die damalige Lage, bevor Sie hier von Ihrem schönen Studentenleben schwadronieren.

    Nach damaliger Rechtslage waren Studiengebühren verboten, ein Semesterticket existierte in Berlin ebenfalls nicht. Daher musste man bis dato bloß ein paar Mark für die Rückmeldung bezahlen, für Studentenschaft und Studentenwerk. Keine Ausgaben, an die man je einen Gedanken verschwendete. Da haben 100 zusätzliche Mark, die damals auch eher den Wert heutiger 100-130 Euro hatten, ganz schön zu Buche geschlagen im Studentenhaushalt.

    Bei den späteren Studiengebühren konnte man wenigstens auch Forderungen stellen á la "jetzt haben wir bezahlt, jetzt wollen wir auch was bekommen." Das geht bei einer Verwaltungsgebühr nicht. Also fühlten sich die Studenten einfach geschröpft.

    Sich auf Verjährung zu berufen ist natürlich frech - gibt es hier Juristen? Geht das überhaupt, solange noch Verfahren anhängig sind, die die Rechtswirksamkeit einer solchen Verordnung prüfen sollen? Andernsfalls könnte der Staat ja andauernd irgendwelche Gebühren erheben, die sich am Ende als nicht rechtmäßig herausstellen, aber dann, ups, Pech gehabt, verjährt.

    Ach so, gibt es ja ab Januar schon...

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