VolksbegehrenBayerns Studenten hoffen auf 940.000 Gebührengegner

500 Euro Studiengebühren müssen die bayerischen Studenten pro Semester bezahlen. Nun könnten die Bürger die Abgabe per Volksentscheid abschaffen. von Patrick Guyton

"Endlich haben wir die Chance, die Studiengebühren selbst abzuschaffen", sagt die Studentin Franziska Traube, Sprecherin der bayerischen Landes-Asten-Konferenz. Im Freistaat sollen nun die Bürger bis Ende des Monats mobilisiert werden, um sich dem Volksbegehren gegen die Studiengebühren anzuschließen.

Ein breites Bündnis wirbt für die Streichung der bisherigen Abgabe über 500 Euro pro Semester, die 2007 von Edmund Stoibers CSU-Alleinregierung eingeführt worden war. Angeführt wird der Zusammenschluss von den drei Oppositionsparteien Freie Wähler (FW), SPD und Grüne. Mit dabei sind auch Gewerkschaften sowie Lehrer- und Schülerverbände. Am Montag haben die Organisatoren in München die "heiße Phase" der Aktionen ausgerufen, von Donnerstag an können sich die Bürger in ihren jeweiligen Rathäusern in die Listen eintragen.

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Das Thema bringt die CSU/FDP-Koalition und Ministerpräsident Horst Seehofer weiter in Bedrängnis. Denn nach der abrupten Abkehr der Christsozialen von den Gebühren haben die Regierungsparteien weiterhin keine einheitliche Position. Die FDP beharrt auf der Abgabe und sieht darin ein Alleinstellungsmerkmal auch mit Blick auf die Landtagswahl am 15. September dieses Jahres.

72 Prozent lehnen die Gebühren ab

Das Bündnis gegen die Gebühren stehe hervorragend da, sagt FW-Generalsekretär Michael Piazolo, der die treibende Kraft hinter dem Volksbegehren war. Bis auf fünf gebe es in allen bayerischen Kreisen und Städten lokale Gruppen für die Initiative. Laut einer aktuellen Umfrage lehnen 72 Prozent der Bürger die Abgabe ab. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen meint vollmundig, dass man die "erste Amtshandlung einer SPD-geführten Staatsregierung", nämlich die Abschaffung der Studiengebühren, schon vor der Wahl durchsetzen werde. Und für die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper gilt Grün-Rot in Baden-Württemberg als Vorbild: Dort seien die Studiengebühren gestrichen worden, zugleich hätten die Universitäten aber das entgangene Geld von der Landesregierung erhalten. In Bayern nehmen die Hochschulen derzeit 180 Millionen Euro jährlich über die Beiträge der Studierenden ein.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen eintragen, das sind 940 000 Unterschriften. Dieses Quorum gilt als hoch, allerdings wurde es in Bayern schon mehrfach erreicht, zuletzt für die Einführung des absoluten Rauchverbots in Gaststätten. Danach kann das Parlament mehrheitlich den Antrag als Gesetz übernehmen – oder aber es kommt zum Volksentscheid, bei dem die Mehrheit zählt und keine bestimmte Wahlbeteiligung verlangt wird.

CSU-Chef Horst Seehofer, der laut jüngster Umfrage mit 48 Prozent wieder auf die absolute Mehrheit der Mandate hoffen kann, stehen zumindest schwere parlamentarische Wochen bevor. Er will das Thema noch einmal am 25. Januar mit den widerspenstigen Liberalen sondieren – auch in der Hoffnung, sie noch zur Abkehr von ihrer starren Haltung zu bewegen. Gelingt dies nicht, wird die Landtagsabstimmung unangenehm: Aus Koalitionstreue müssten die Christsozialen für die Studiengebühren stimmen, auch wenn sie mittlerweile dagegen sind. Würden sie anders votieren, könnte die FDP das Bündnis platzen lassen.

Vorzeitige Neuwahlen stehen in Bayern durchaus im Raum. Welche Variante für wen am günstigsten ist, darüber werden sich die Parteistrategen einige Gedanken machen. 

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Leserkommentare
  1. 17. Damals

    konnten sich die Universitäten ja auch kaum vor dem Ansturm der Arbeiterkinder retten.

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    ...über Stipendien und Bafög den Zugang zum Studium eröffnen.

  2. An sich hätte ich nichts gegen Studiengebühren - Die Hochschulen sind gut ausgestattet, alles Blitzeblank.
    Aber wird dadurch nicht besser gelehrt. Ich sehe keinen Grund, Vorlesungen zu besuchen, in denen in 1,5 Stunden "Wissen vermittelt" wird, welches durch ein gutes Buch(50 euro) wesentlich schneller aufgenommen werden kann. Was nutzt die schönste Hochschule der Welt, wenn die Studiengebühren nicht dort ansetzten, wo sie es sollten - An der Qualität des Unterrichts.
    Wenn ich sehe, dass eine Vorlesung nicht einmal zu 10% besetzt ist, muss ich mir wirklich am Kopf kratzen. In anderen Vorlesungen hingegen (winzige Minderheit)muss man sich beeilen, rechtzeitig anwesend zu sein um nicht auf dem Boden sitzen zu müssen. Ich studiere im 5. Semester Informatik und bisher gab es 2 von vllt. 20 Fächern(Mathe1 /Mathe2), welche man ohne ständigen Kaffeenachschub ertragen konnte.
    Entweder setzt man an der Lehrqualität an, oder senkt die Gebühren. - Ich will nicht weiterhin 550 euro für ein Buch ausgeben müssen.....

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    • Rudi01
    • 15. Januar 2013 15:38 Uhr

    ... den Wunsch nach einer besseren Ausstattung deutscher Hochschulen mit der Forderung nach Studiengebühren?

    Wenn Sie eine Qualitätsverbesserung wünschen, dann fordern Sie sie.

    Wenn Sie wollen, dass Ihre Einkommensteuererklärung im Finanzamt künftig schneller und freundlicher bearbeitet wird, dann weisen Sie nach, dass es Verbesserungsbedarf gibt, und fordern Sie Verbesserung.

    Wenn Sie wollen, dass unsere öffentlichen Schulen nicht im Dreck ersticken, und wenn Sie wollen, dass in unseren Kindergärten nicht bei den Eltern um Kopiergeld und Buntstifte gebettelt wird, dann fordern Sie Verbesserung.

    Und wenn dann die berechtigte Frage kommt, wer denn das bezahlen soll, dann überlegen Sie doch einfach noch mal, ob ein einfaches und gerechtes System zur Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben nicht schon vor hunderten von Jahren erfunden wurde: die einkommens- und vermögensabhängige Steuer.

    Wenn Sie natürlich finden, dass es o.k. ist, wenn die Steuern gesenkt werden, und damit eine Mittelstandsfamilie 1000 Euro jährlich spart, und ein Spitzenverdienener das zigfache, und diese Mittelstandsfamilie dann (maßvolle) 1000 Euro pro studierendem Kind zahlt, und die Spitzenverdiener das Gleiche -- es sei denn sich leisten sich "etwas Besseres" an Privatunis oder in den USA -- dann können Sie ja weiter für Studiengebühren argumentieren.

    Aber bitte nicht mit dem Argument, dass unsere Hochschulen mehr Geld brauchen. Das finde ich nämlich auch.

    • Rudi01
    • 15. Januar 2013 15:21 Uhr

    Interessanterweise wird dieses Argument nahezu ausschliesslich von Leuten vorgetragen, die mit Karl Marx sonst nicht viel am Hut haben.

    Wie Kommentar 17 ja schon anmerkte: das Statement von Karl Marx bezieht sich auf eine Zeit, in der ausschliesslich Menschen aus begütertem Hause -- und einige ganz wenige, die durch besondere Begabung aufgefallen waren, und einen wohlhabenden Gönner gefunden hatten -- studierten.

    Von Studierendenquoten wie heute in den entwickelten Staaten oder von gebührenfreien Hochschulen und elternunabhängiger Studienförderung wie in den skandinavischen Staaten hat Karl Marx vermutlich nicht mal in seinen wildesten Träumen etwas geahnt.

    4 Leserempfehlungen
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    ... erleichtern will, der setzt sich für nicht-rückzahlbare Stipendien für Kinder aus sozial schwächeren Familien ein.

    Die immer wieder gerne angeführten Arbeiterkinder müssen doch nur als moralisches Feigenblatt herhalten.

    15% sogenannte Arbeiterkinder sind auch nicht gerade viel. Das bedeutet, dass die 85% Nicht-Arbeiterkinder-Studenten von einer Abschaffung profitieren, falls sie aus zahlreichen anderen Gründen (Geschwister usw.) sowieso keine Studiengebühren bezahlen.

    • Rudi01
    • 15. Januar 2013 15:38 Uhr

    ... den Wunsch nach einer besseren Ausstattung deutscher Hochschulen mit der Forderung nach Studiengebühren?

    Wenn Sie eine Qualitätsverbesserung wünschen, dann fordern Sie sie.

    Wenn Sie wollen, dass Ihre Einkommensteuererklärung im Finanzamt künftig schneller und freundlicher bearbeitet wird, dann weisen Sie nach, dass es Verbesserungsbedarf gibt, und fordern Sie Verbesserung.

    Wenn Sie wollen, dass unsere öffentlichen Schulen nicht im Dreck ersticken, und wenn Sie wollen, dass in unseren Kindergärten nicht bei den Eltern um Kopiergeld und Buntstifte gebettelt wird, dann fordern Sie Verbesserung.

    Und wenn dann die berechtigte Frage kommt, wer denn das bezahlen soll, dann überlegen Sie doch einfach noch mal, ob ein einfaches und gerechtes System zur Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben nicht schon vor hunderten von Jahren erfunden wurde: die einkommens- und vermögensabhängige Steuer.

    Wenn Sie natürlich finden, dass es o.k. ist, wenn die Steuern gesenkt werden, und damit eine Mittelstandsfamilie 1000 Euro jährlich spart, und ein Spitzenverdienener das zigfache, und diese Mittelstandsfamilie dann (maßvolle) 1000 Euro pro studierendem Kind zahlt, und die Spitzenverdiener das Gleiche -- es sei denn sich leisten sich "etwas Besseres" an Privatunis oder in den USA -- dann können Sie ja weiter für Studiengebühren argumentieren.

    Aber bitte nicht mit dem Argument, dass unsere Hochschulen mehr Geld brauchen. Das finde ich nämlich auch.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Umdenken"
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    Sie sprechen mir wirklich aus der Seele.

    Wer denkt, dass Studiengebühren nicht dazu führen, dass man sich um Seminar- und Vorlesungsplätze teils schlagen muss, der ist auf dem Holzweg.

    Bei uns werden bei Veranstaltungen, die aus Studiengebühren finanziert werden, immer Erhebungen gemacht. Dadurch weiß man, dass ein Großteil der Lehre durch diese Gebühren bezahlt wird. Sicherlich brauch ich nicht zu jeder Modulveranstaltung 5 Parallelkurse aber in diesem Ausmaß die Gebühren zu missbrauchen, ist schlicht ein Skandal.

    Ach ja, in Baden-Württemberg scheint es doch auch zu gehen, dass man die Unis aus dem Landeshaushalt so stellt, wie es vor den Studiengebühren war.

    Wer in Bayern etwas vertrauter mit der Materie ist, wird den Brief des Wissenschaftsministers kennen, der die Unis zum Ausgeben der Mittel drängt, damit der Grund für die Studiengebühren nicht entfällt. Viele Unis sitzen nämlich trotzdem noch auf sehr viel Geld.

  3. ... erleichtern will, der setzt sich für nicht-rückzahlbare Stipendien für Kinder aus sozial schwächeren Familien ein.

    Die immer wieder gerne angeführten Arbeiterkinder müssen doch nur als moralisches Feigenblatt herhalten.

    15% sogenannte Arbeiterkinder sind auch nicht gerade viel. Das bedeutet, dass die 85% Nicht-Arbeiterkinder-Studenten von einer Abschaffung profitieren, falls sie aus zahlreichen anderen Gründen (Geschwister usw.) sowieso keine Studiengebühren bezahlen.

    2 Leserempfehlungen
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    • Rudi01
    • 15. Januar 2013 16:23 Uhr

    ... empfehlen Sie.

    Also, ich denke eigentlich eher an Familien mit geringem Einkommen. Soziale Defizite würde ich heutzutage in allen möglichen Gesellschaftsschichten vermuten. Aber das ist ein anderes Thema.

    Wenn Sie, wie Sie vorschlagen, allen gleichartige Gebühren abverlangen, diese Gebühren den Studierenden mit geringem Einkommen aber wieder als Stipendium erstatten, dann müssen Sie:

    1.) die Gebühren eintreiben und verwalten

    2.) die Anträge der Stipendieninteressenten bearbeiten

    3.) dafür sorgen, dass die Eltern dieser potentiellen Stipendiaten ihre Einkommensverhältnisse auch wirklich offenlegen

    4.) Die Beträge für das Stipendium und die Bemessungsgrenze (unterhalb welchen Einkommens hat man einen Anspruch?) regelmäüig neu festlegen,

    5.) Das Stipendium so gestalten, dass nicht derjenige, der etwas unter der Bemessungsgrenze liegt, nach Bewilligung des Stipendiums besser gestellt ist, als der, der gerade oberhalb der Bemessungsgrenze liegt.

    Es bleibt weiterhin dabei, dass die Mittelstandsfamilie für das Studium genauso viel bezahlt, wie der Spitzenverdiener-Haushalt. (Siehe auch meinen Beitrag Nr. 20).

    Finanzieren Sie den Bedarf der Schulen und Hochschulen jedoch komplett aus Steuern, dann gibt es nur genau _eine_ Stelle, bei der man sein Einkommen nachweisen muss: das Finanzamt. Die Komplikationen 1-5 entfallen komplett. Jeder zahlt im Maße seines Einkommens für etwas, was wir uns alle von Herzen wünschen sollten: eine gebildete und gut ausgebildete Jugend.

    "15% sogenannte Arbeiterkinder sind auch nicht gerade viel. Das bedeutet, dass die 85% Nicht-Arbeiterkinder-Studenten von einer Abschaffung profitieren, falls sie aus zahlreichen anderen Gründen (Geschwister usw.) sowieso keine Studiengebühren bezahlen."

    Und was wäre dagegen einzuwenden, dass die Nicht-Arbeiterkinder auch profitieren?
    Die Statistik bedeutet doch nicht, dass 85% der Studenten aus vermögenden Verhältnissen kommen würden.

    Dass Arbeiterkinder sowieso in der Minderheit sind, ist außerdem kein starkes Argument. Selbst wenn der Anteil nur 1% betragen würde, wäre es ungerecht, diese zu bestrafen. (unter der Prämisse, dass es Arbeiterkindern generell finanziell schlechter geht als anderen Gruppen)

  4. Sie sprechen mir wirklich aus der Seele.

    Wer denkt, dass Studiengebühren nicht dazu führen, dass man sich um Seminar- und Vorlesungsplätze teils schlagen muss, der ist auf dem Holzweg.

    Bei uns werden bei Veranstaltungen, die aus Studiengebühren finanziert werden, immer Erhebungen gemacht. Dadurch weiß man, dass ein Großteil der Lehre durch diese Gebühren bezahlt wird. Sicherlich brauch ich nicht zu jeder Modulveranstaltung 5 Parallelkurse aber in diesem Ausmaß die Gebühren zu missbrauchen, ist schlicht ein Skandal.

    Ach ja, in Baden-Württemberg scheint es doch auch zu gehen, dass man die Unis aus dem Landeshaushalt so stellt, wie es vor den Studiengebühren war.

    Wer in Bayern etwas vertrauter mit der Materie ist, wird den Brief des Wissenschaftsministers kennen, der die Unis zum Ausgeben der Mittel drängt, damit der Grund für die Studiengebühren nicht entfällt. Viele Unis sitzen nämlich trotzdem noch auf sehr viel Geld.

    • bayert
    • 15. Januar 2013 16:21 Uhr

    zuerst KITA-Gebühren abschaffen, dann Studiengebühren. In BW ist für die Abschaffung der KITA-Gebühren leider kein Geld mehr da. Die Grünen plädieren teilweise für eine soziale Staffelung der KITA-Gebühren, vom Abschaffen ist man weit entfernt (einfach nach grüne kitag gebühren) googlen.

    Eine Leserempfehlung
    • Rudi01
    • 15. Januar 2013 16:23 Uhr

    ... empfehlen Sie.

    Also, ich denke eigentlich eher an Familien mit geringem Einkommen. Soziale Defizite würde ich heutzutage in allen möglichen Gesellschaftsschichten vermuten. Aber das ist ein anderes Thema.

    Wenn Sie, wie Sie vorschlagen, allen gleichartige Gebühren abverlangen, diese Gebühren den Studierenden mit geringem Einkommen aber wieder als Stipendium erstatten, dann müssen Sie:

    1.) die Gebühren eintreiben und verwalten

    2.) die Anträge der Stipendieninteressenten bearbeiten

    3.) dafür sorgen, dass die Eltern dieser potentiellen Stipendiaten ihre Einkommensverhältnisse auch wirklich offenlegen

    4.) Die Beträge für das Stipendium und die Bemessungsgrenze (unterhalb welchen Einkommens hat man einen Anspruch?) regelmäüig neu festlegen,

    5.) Das Stipendium so gestalten, dass nicht derjenige, der etwas unter der Bemessungsgrenze liegt, nach Bewilligung des Stipendiums besser gestellt ist, als der, der gerade oberhalb der Bemessungsgrenze liegt.

    Es bleibt weiterhin dabei, dass die Mittelstandsfamilie für das Studium genauso viel bezahlt, wie der Spitzenverdiener-Haushalt. (Siehe auch meinen Beitrag Nr. 20).

    Finanzieren Sie den Bedarf der Schulen und Hochschulen jedoch komplett aus Steuern, dann gibt es nur genau _eine_ Stelle, bei der man sein Einkommen nachweisen muss: das Finanzamt. Die Komplikationen 1-5 entfallen komplett. Jeder zahlt im Maße seines Einkommens für etwas, was wir uns alle von Herzen wünschen sollten: eine gebildete und gut ausgebildete Jugend.

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  • Schlagworte Horst Seehofer | FDP | Grüne | SPD | Volksbegehren | Gaststätte
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