VolksbegehrenBayerns Studenten hoffen auf 940.000 Gebührengegner

500 Euro Studiengebühren müssen die bayerischen Studenten pro Semester bezahlen. Nun könnten die Bürger die Abgabe per Volksentscheid abschaffen. von Patrick Guyton

"Endlich haben wir die Chance, die Studiengebühren selbst abzuschaffen", sagt die Studentin Franziska Traube, Sprecherin der bayerischen Landes-Asten-Konferenz. Im Freistaat sollen nun die Bürger bis Ende des Monats mobilisiert werden, um sich dem Volksbegehren gegen die Studiengebühren anzuschließen.

Ein breites Bündnis wirbt für die Streichung der bisherigen Abgabe über 500 Euro pro Semester, die 2007 von Edmund Stoibers CSU-Alleinregierung eingeführt worden war. Angeführt wird der Zusammenschluss von den drei Oppositionsparteien Freie Wähler (FW), SPD und Grüne. Mit dabei sind auch Gewerkschaften sowie Lehrer- und Schülerverbände. Am Montag haben die Organisatoren in München die "heiße Phase" der Aktionen ausgerufen, von Donnerstag an können sich die Bürger in ihren jeweiligen Rathäusern in die Listen eintragen.

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Das Thema bringt die CSU/FDP-Koalition und Ministerpräsident Horst Seehofer weiter in Bedrängnis. Denn nach der abrupten Abkehr der Christsozialen von den Gebühren haben die Regierungsparteien weiterhin keine einheitliche Position. Die FDP beharrt auf der Abgabe und sieht darin ein Alleinstellungsmerkmal auch mit Blick auf die Landtagswahl am 15. September dieses Jahres.

72 Prozent lehnen die Gebühren ab

Das Bündnis gegen die Gebühren stehe hervorragend da, sagt FW-Generalsekretär Michael Piazolo, der die treibende Kraft hinter dem Volksbegehren war. Bis auf fünf gebe es in allen bayerischen Kreisen und Städten lokale Gruppen für die Initiative. Laut einer aktuellen Umfrage lehnen 72 Prozent der Bürger die Abgabe ab. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen meint vollmundig, dass man die "erste Amtshandlung einer SPD-geführten Staatsregierung", nämlich die Abschaffung der Studiengebühren, schon vor der Wahl durchsetzen werde. Und für die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper gilt Grün-Rot in Baden-Württemberg als Vorbild: Dort seien die Studiengebühren gestrichen worden, zugleich hätten die Universitäten aber das entgangene Geld von der Landesregierung erhalten. In Bayern nehmen die Hochschulen derzeit 180 Millionen Euro jährlich über die Beiträge der Studierenden ein.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen eintragen, das sind 940 000 Unterschriften. Dieses Quorum gilt als hoch, allerdings wurde es in Bayern schon mehrfach erreicht, zuletzt für die Einführung des absoluten Rauchverbots in Gaststätten. Danach kann das Parlament mehrheitlich den Antrag als Gesetz übernehmen – oder aber es kommt zum Volksentscheid, bei dem die Mehrheit zählt und keine bestimmte Wahlbeteiligung verlangt wird.

CSU-Chef Horst Seehofer, der laut jüngster Umfrage mit 48 Prozent wieder auf die absolute Mehrheit der Mandate hoffen kann, stehen zumindest schwere parlamentarische Wochen bevor. Er will das Thema noch einmal am 25. Januar mit den widerspenstigen Liberalen sondieren – auch in der Hoffnung, sie noch zur Abkehr von ihrer starren Haltung zu bewegen. Gelingt dies nicht, wird die Landtagsabstimmung unangenehm: Aus Koalitionstreue müssten die Christsozialen für die Studiengebühren stimmen, auch wenn sie mittlerweile dagegen sind. Würden sie anders votieren, könnte die FDP das Bündnis platzen lassen.

Vorzeitige Neuwahlen stehen in Bayern durchaus im Raum. Welche Variante für wen am günstigsten ist, darüber werden sich die Parteistrategen einige Gedanken machen. 

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Leserkommentare
  1. Also nehmen Sie es in Kauf, daß Sie nur mit noch mehr Geld die Kinder studieren lassen können und die Supermarktkassiererin wahrscheinlich gar nicht?

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    Antwort auf "Kostenlos-Mentalität?"
  2. "Während meines Studiums habe ich mir oftmals eine kleine Gebühr gewünscht, die dazu beitragen hätte können unmittelbare Missstände unmittelbar abzustellen."

    Dann haben Sie wahrscheinlich zu den Studenten gehört, die sich um finanzielle Belange keine Gedanken machen muss.
    Für jemanden, der sein Studium (größtenteils) mit Bafög finanzieren muss, sind 500 Euro im Semester sehr viel Geld.
    Leider können Sie sich wohl in diese Studentengruppe wenig hineinversetzen.

  3. "15% sogenannte Arbeiterkinder sind auch nicht gerade viel. Das bedeutet, dass die 85% Nicht-Arbeiterkinder-Studenten von einer Abschaffung profitieren, falls sie aus zahlreichen anderen Gründen (Geschwister usw.) sowieso keine Studiengebühren bezahlen."

    Und was wäre dagegen einzuwenden, dass die Nicht-Arbeiterkinder auch profitieren?
    Die Statistik bedeutet doch nicht, dass 85% der Studenten aus vermögenden Verhältnissen kommen würden.

    Dass Arbeiterkinder sowieso in der Minderheit sind, ist außerdem kein starkes Argument. Selbst wenn der Anteil nur 1% betragen würde, wäre es ungerecht, diese zu bestrafen. (unter der Prämisse, dass es Arbeiterkindern generell finanziell schlechter geht als anderen Gruppen)

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  4. ... die die Supermarkt-Kassiererin und andere Geringverdiener überhaupt zahlen' (!) (so Ihre Worte in Kommentar #4) sind für diese Menschen eine ganz gewaltige Stange Geld.

    Ich wäre sehr dafür, daß diejenigen, die es sich leisten können, hier Solidarität zeigen würden. Z.B. über Studiengebühren und einer damit einhergehenden Entlastung der Landeshaushalte. Diese müßte natürlich an die Steuerzahler weitergegeben werden.

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    • Rudi01
    • 15. Januar 2013 20:18 Uhr

    dass auch die wenigen Steuern, die die sprichwörtliche Supermarktkassiererin zahlt, nach meiner Ansicht für diese Person eine Belastung sind.

    Das ändert aber nichts daran, dass es schlicht und ergreifend eine ausdrückliche und meisten gezielt verbreitete Unwahrheit ist, dass Leute im unteren Lohnsegment mit ihren Lohn(!)steuern überhaupt irgendetwas finanzieren, das vorwiegend den mittleren und oberen Einkommensgruppen zugute kommt.

    Niedriglöhner sind Netto-Nutzniesser der Steuerkasse, und das ist auch vollkommen richtig so. Und es wäre ein Riesen-Skandal, wenn das anders wäre.

    Ich habe diese Aussage bereits ausführlich begründet (siehe Beitrag 4).

  5. ...über Stipendien und Bafög den Zugang zum Studium eröffnen.

    Antwort auf "Damals"
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    • Rudi01
    • 15. Januar 2013 20:35 Uhr

    ... ohne dabei auch nur ein einziges Mal zu begründen, warum eine staatliche Ausgabe aus Gebühren bezahlt werden soll, und wo der Gerechtigkeits- oder Effizienzvorteil gegenüber Steuerfinanzierung liegen soll:
    so leicht kann man es sich auch machen.

    Gebührenfinanzierung heisst: alle zahlen das Gleiche, Ihre Supermarktkassiererin und der Vorstandsvorsitzende.

    Wenn die Ausgaben des Staates gleich bleiben:
    Wer spart dabei, und wer zahlt drauf?

    Wenn die Ausgaben des Staates gesnkt werden:
    wer hat dann weniger, und wem bleibt mehr?

    Und wer nicht zahlen kann, der hat eben Pech gehabt.

    Worauf die Gebühren-Freunde hinauswollen, ist ein Staat, in dem die Steuern bis zur Schmerzgrenze gesenkt werden, und stattdessen jeder sich das zurechtkauft, was er sich eben leisten kann.

    Ein gebührenfinanzierter Staat ist in der Wirkung genau das Gleiche wie eine massive Steuererhöhung für die unteren Einkommen und eine noch viel massivere Steuersenkung für die oberen Einkommen.

    Genau das ist es, worauf dieses Dauer-Trommelfeuer für Gebühren hinauslaufen soll.

  6. Warum nur wird nicht ein modifiziertes englisches Modell eingeführt?

    Nach diesem Modell sammelt jeder Studi virtuelle Steuerschulden je Semester an. Beim Eintritt in´s Berufsleben werden diese mit der regulären Einkommensteuer verrechnet und so abgebaut. Die Gelder gehen direkt zugunsten der jeweiligen Hochschule. Wer als Deutscher nach dem Studium lieber in der Schweiz arbeitet, muss dann immer noch die Steuerschulden in Deutschland tilgen. Gleiches gilt für ausländische Studenten. Und wer in Deutschland bleibt und wenig oder gar nichts verdient ist nach 20 Jahren schuldenfrei.

    2 Leserempfehlungen
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    • Rudi01
    • 15. Januar 2013 20:42 Uhr

    Weil damit das Studieren _bestraft_ statt gefördert wird.

    Das ist genau das Gegenteil von dem, was dieses Land zum Halten des Wohlstandsniveaus braucht.

    Im übrigen könnte man dann genauso gut nachgelagerte Steueraufschläge für den Schulbesuch fordern. Ich hoffe, dass wir uns wenigstens _da_ einig sind, dass dies grober Unfug wäre.

    Vielleicht habe ich mich unklar ausgedrückt: Nach dem Studium soll man nicht mehr Steuern zahlen, als ohne (von einer moderaten Verzinsung ab dem 3. Jahr nach Studienende mal abgesehen). Die später zu zahlenden Steuern sollen lediglich zunächst zum Abbau des virtuellen Kontos direkt an die Hochschulen gehen und nicht im allgemeinen Staatshaushalt verschwinden. Es werden somit nur öffentliche Mittel umgelenkt und nicht mehr generiert (bis auf die Verzinsung des Steuerschuldkontos).

    • Rudi01
    • 15. Januar 2013 20:18 Uhr

    dass auch die wenigen Steuern, die die sprichwörtliche Supermarktkassiererin zahlt, nach meiner Ansicht für diese Person eine Belastung sind.

    Das ändert aber nichts daran, dass es schlicht und ergreifend eine ausdrückliche und meisten gezielt verbreitete Unwahrheit ist, dass Leute im unteren Lohnsegment mit ihren Lohn(!)steuern überhaupt irgendetwas finanzieren, das vorwiegend den mittleren und oberen Einkommensgruppen zugute kommt.

    Niedriglöhner sind Netto-Nutzniesser der Steuerkasse, und das ist auch vollkommen richtig so. Und es wäre ein Riesen-Skandal, wenn das anders wäre.

    Ich habe diese Aussage bereits ausführlich begründet (siehe Beitrag 4).

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "'Die paar Steuern ..."
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    ...nicht ab. Dazu reden Sie mir zu leichtfertig von 'Netto-Nutznießern' und den 'paar Steuern'. Sie klingen immer so ein bißchen nach 'Freibier für Alle'.

    • Rudi01
    • 15. Januar 2013 20:35 Uhr

    ... ohne dabei auch nur ein einziges Mal zu begründen, warum eine staatliche Ausgabe aus Gebühren bezahlt werden soll, und wo der Gerechtigkeits- oder Effizienzvorteil gegenüber Steuerfinanzierung liegen soll:
    so leicht kann man es sich auch machen.

    Gebührenfinanzierung heisst: alle zahlen das Gleiche, Ihre Supermarktkassiererin und der Vorstandsvorsitzende.

    Wenn die Ausgaben des Staates gleich bleiben:
    Wer spart dabei, und wer zahlt drauf?

    Wenn die Ausgaben des Staates gesnkt werden:
    wer hat dann weniger, und wem bleibt mehr?

    Und wer nicht zahlen kann, der hat eben Pech gehabt.

    Worauf die Gebühren-Freunde hinauswollen, ist ein Staat, in dem die Steuern bis zur Schmerzgrenze gesenkt werden, und stattdessen jeder sich das zurechtkauft, was er sich eben leisten kann.

    Ein gebührenfinanzierter Staat ist in der Wirkung genau das Gleiche wie eine massive Steuererhöhung für die unteren Einkommen und eine noch viel massivere Steuersenkung für die oberen Einkommen.

    Genau das ist es, worauf dieses Dauer-Trommelfeuer für Gebühren hinauslaufen soll.

    2 Leserempfehlungen
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    Sobald es um Studiengebühren geht, bringt Arlequin (und auch manch andere Foristen) immer dasselbe Argument mit der Supermarktkassiererin oder ähnlich gering entlohnten Berufsgruppen an, obwohl er schon mehrfach darauf hingewiesen worden ist, dass es nicht stichhaltig ist und Studiengebühren keineswegs zu sozialer Gerechtigkeit führen.

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  • Schlagworte Horst Seehofer | FDP | Grüne | SPD | Volksbegehren | Gaststätte
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