VolksbegehrenBayerns Studenten hoffen auf 940.000 Gebührengegner

500 Euro Studiengebühren müssen die bayerischen Studenten pro Semester bezahlen. Nun könnten die Bürger die Abgabe per Volksentscheid abschaffen. von Patrick Guyton

"Endlich haben wir die Chance, die Studiengebühren selbst abzuschaffen", sagt die Studentin Franziska Traube, Sprecherin der bayerischen Landes-Asten-Konferenz. Im Freistaat sollen nun die Bürger bis Ende des Monats mobilisiert werden, um sich dem Volksbegehren gegen die Studiengebühren anzuschließen.

Ein breites Bündnis wirbt für die Streichung der bisherigen Abgabe über 500 Euro pro Semester, die 2007 von Edmund Stoibers CSU-Alleinregierung eingeführt worden war. Angeführt wird der Zusammenschluss von den drei Oppositionsparteien Freie Wähler (FW), SPD und Grüne. Mit dabei sind auch Gewerkschaften sowie Lehrer- und Schülerverbände. Am Montag haben die Organisatoren in München die "heiße Phase" der Aktionen ausgerufen, von Donnerstag an können sich die Bürger in ihren jeweiligen Rathäusern in die Listen eintragen.

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Das Thema bringt die CSU/FDP-Koalition und Ministerpräsident Horst Seehofer weiter in Bedrängnis. Denn nach der abrupten Abkehr der Christsozialen von den Gebühren haben die Regierungsparteien weiterhin keine einheitliche Position. Die FDP beharrt auf der Abgabe und sieht darin ein Alleinstellungsmerkmal auch mit Blick auf die Landtagswahl am 15. September dieses Jahres.

72 Prozent lehnen die Gebühren ab

Das Bündnis gegen die Gebühren stehe hervorragend da, sagt FW-Generalsekretär Michael Piazolo, der die treibende Kraft hinter dem Volksbegehren war. Bis auf fünf gebe es in allen bayerischen Kreisen und Städten lokale Gruppen für die Initiative. Laut einer aktuellen Umfrage lehnen 72 Prozent der Bürger die Abgabe ab. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen meint vollmundig, dass man die "erste Amtshandlung einer SPD-geführten Staatsregierung", nämlich die Abschaffung der Studiengebühren, schon vor der Wahl durchsetzen werde. Und für die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper gilt Grün-Rot in Baden-Württemberg als Vorbild: Dort seien die Studiengebühren gestrichen worden, zugleich hätten die Universitäten aber das entgangene Geld von der Landesregierung erhalten. In Bayern nehmen die Hochschulen derzeit 180 Millionen Euro jährlich über die Beiträge der Studierenden ein.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen eintragen, das sind 940 000 Unterschriften. Dieses Quorum gilt als hoch, allerdings wurde es in Bayern schon mehrfach erreicht, zuletzt für die Einführung des absoluten Rauchverbots in Gaststätten. Danach kann das Parlament mehrheitlich den Antrag als Gesetz übernehmen – oder aber es kommt zum Volksentscheid, bei dem die Mehrheit zählt und keine bestimmte Wahlbeteiligung verlangt wird.

CSU-Chef Horst Seehofer, der laut jüngster Umfrage mit 48 Prozent wieder auf die absolute Mehrheit der Mandate hoffen kann, stehen zumindest schwere parlamentarische Wochen bevor. Er will das Thema noch einmal am 25. Januar mit den widerspenstigen Liberalen sondieren – auch in der Hoffnung, sie noch zur Abkehr von ihrer starren Haltung zu bewegen. Gelingt dies nicht, wird die Landtagsabstimmung unangenehm: Aus Koalitionstreue müssten die Christsozialen für die Studiengebühren stimmen, auch wenn sie mittlerweile dagegen sind. Würden sie anders votieren, könnte die FDP das Bündnis platzen lassen.

Vorzeitige Neuwahlen stehen in Bayern durchaus im Raum. Welche Variante für wen am günstigsten ist, darüber werden sich die Parteistrategen einige Gedanken machen. 

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Leserkommentare
    • Abruzzi
    • 16. Januar 2013 14:27 Uhr

    Dass studieren in Deutschland unattraktiv ist, stimmt überhaupt nicht. Wir haben viele staatliche Universitäten auf top Niveau, die einen Vergleich mit Oxford & Co. nicht zu scheuen brauchen.
    Abgesehen davon studiert man an diesen Unis wirklich spottbillig (0-500€ pro Semester) im Vergleich zu anderen Unis im Ausland mit vergleichbarem Ruf.
    Wer 100.000€ allein für das Studium an einer Privatuni in Deutschland ausgibt, ist selbst Schuld. An staatlichen Hochschulen kann man gar nicht so viel Geld ausgeben.

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  1. Zu 1) Nehmen wir an, Sie müßten nach Überschreitung einer bestimmten Einkommensgrenze nachgelagerte Studiengebühren zahlen: Würden Sie die Rechnung dann an Ihre Eltern weiterreichen? Vermutlich nicht. Inwiefern ist also das Einkommen Ihrer Eltern relevant?

    Zu 2) Ihre Argumentation erinnert mich an dieses unsägliche SoWi-Lehrbuch aus meiner Schulzeit. Dort wurde das Prinzip der Steuerprogression sinngemäß mit folgenden Worten erklärt: 'Am besten haben es die Geringverdiener, die müssen überhaupt keine Steuern zahlen'. --- Für Menschen am Rande des Existenzminimums sind 3 Mark Fünfzig ziemlich viel.

    Zu 3) Muß ich ein derartig selbstgerechtes Statement wirklich noch weiter kommentieren? Vielleicht hat unser Meisterschüler ja zwei Kinder und braucht jeden Pfennig. Oder er macht sich Gedanken um seine Altersversorgung. Was hindert Sie daran, beizeiten Geld für Ihre Weiterbildung zurückzulegen? Oder etwa vor Aufnahme Ihres Studiums zu arbeiten?

    Zu 4) Nein, dieser Mißstand ist nicht getrennt von den Studiengebühren zu betrachten. Zumindest nicht, solange von der Allgemeinheit AUSSCHLIESSLICH die universitäre Weiterbildung finanziell gefördert wird.

    Zu Ihrem letzten Satz: Sie haben recht. Stipendien und Bafög bieten hier m.E. aber eine Alternative zum gebührenfreien Studium.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    1) Das Einkommen der Eltern wäre in dem Fall immer noch relevant. Studenten aus einkommensschwächeren Familien schrecken in der Regel eher davor zurück, größere Schulden zu machen, auch weil es für sie viel Geld ist.
    Außerdem können Studenten mit gut verdienenden Eltern auf finanzielle Unterstützung zählen, wenn sie selber nach dem Studium nicht so hoch bezahlt werden.

    2) Es wäre doch viel effektiver, am gesetzlichen Mindestlohn anzusetzen als Steuererleichterung in Höhe von 3,50 Euro zu erlassen. Aber das ist ein anderes Thema.

    3) Was ist daran selbstgerecht? Der Vergleich zwischen Student und Meisterschüler hinkt einfach. (Im Übrigen gibt es auch Studenten mit Kindern.) Passender wäre es da noch, Studenten und Auszubildende miteinander zu vergleichen.
    Selbstgerecht finde ich eher Ihre Aussage: "Was hindert Sie daran, beizeiten Geld für Ihre Weiterbildung zurückzulegen? Oder etwa vor Aufnahme Ihres Studiums zu arbeiten?"
    Ist Ihnen klar, was so ein Studium kostet? Ein Betrag von mehreren Zehntausend Euro ist nicht mal eben schnell beiseite gelegt. Und was macht ein Schüler aus einer ALG-II-Familie, der sich nicht einmal 400 € im Monat dazuverdienen kann? Das erwähne ich nur, weil Sie ja auch immer mit solchen Beispielen kommen.
    Um vorher zu arbeiten, ist normalerweise eine Ausbildung nötig. In dem Falle würde der spätere Student einem anderen den Ausbildungsplatz wegnehmen, um in dem Beruf später ein paar Jahre zu arbeiten. Das wäre volkswirtschaftlicher Irssinn.

    Zu 4) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich bei einem Studium nicht um eine Weiterbildung handelt (im Gegensatz zur Meisterausbildung).
    Zudem argumentieren Sie immer in der Richtung: "Wenn es anderen schlecht geht, soll es euch auch schlecht gehen."
    Sollte es nicht das Ziel der Gesellschaft sein, allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen? Wenn ich gegen Studiengebühren bin, heißt das nicht, dass ich die niedrige Entlohnung einer Supermarktkassiererin gutheiße.

    Beim Bafög ist es ja so, dass viele Studenten, deren Eltern zur Mittelschicht gehören, durch das Raster fallen. Obwohl beide Eltern Geld verdienen, ist es ihnen nicht möglich, ihren Kindern eine Studium zu finanzieren.
    Das Stipendiensystem müsste deutlich reformiert werden, um das aufzufangen. Dabei geht es mir nicht nur darum, dass derzeit viel zu wenigen begabten Studenten eine solche Förderung zu Gute kommt.
    Man müsste hier schon mit dem Aufnahmeverfahren anfangen. Ich würde hier einen (möglichst anonymisierten) schriftlichen Test vorschlagen, der studienspezifische oder allgemeine intellektuelle Fähigkeiten prüft. Auf jeden Fall wäre dieses Verfahren vorzuziehen gegenüber Diskussionsrunden, die mit dem Studium überhaupt nichts zu tun haben und bei denen die Aufnahme in das Stipendium nach der Fähigkeit, sich zu verkaufen (es reicht ja schon, wenn wir dieses Theater bei Bewerbungen über uns ergehen lassen müssen), und möglicherweise auch nach Sympathie und entschieden wird.

  2. Im Fall von nachgelagerten Studiengebühren zahlen weder die Supermarktkassiererin noch der Chefarzt.

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    • Rudi01
    • 17. Januar 2013 9:34 Uhr

    ,,, es zahlen dann in der Regel nicht die Eltern.

    ABER:

    * wenn die nachgelagerten Studiengebühren ein Darlehen sind, dann startet nach wie vor der Uni-Absolvent aus einer einkommensschwachen Familie mit einem Riesen-Schuldenberg (subjektiv gesehen) ins Leben.

    * wenn es sich um einen Zuschlag zur Steuer handelt, dann bestraft man die erfolgreichen Absolventen.

    Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen:

    * Unser Land MUSS es ermöglichen, dass jeder, der das Zeug dazu hat, soviel Bildung erhält wie möglich.

    * JEDE Abschreckung von Bildung -- und 10000 Euro oder mehr Studiendarlehenschulden SIND massive Abschreckung für viele Menschen -- ist schlecht für dieses Land.

    * Jeden befähigten Menschen bildungsmäßig so weit wie möglich nach vorn zu bringen, ist für dieses Land zwangsläufig notwendig, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen.

    * Es gibt überhaupt keinen GRUND, junge Leute mit den Kosten für ein Studium zu belasten -- weil es ein Finanzierungsproblem nur dann gibt, wenn man sich beharrlich weigert, die Gründe für eine Steuerfinanzierung überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

    Es gibt Ausgaben, die ein Staat einfach leisten MUSS, wenn er seinen Bürgern ein zivilisiertes Leben bieten will. Dabei ist "der Staat" die formelle Vertretung von uns allen, die wir hier leben. Staatliches Geld muss von uns Bürgern zuvor einfordert werden. Das geht per Steuer (= höchst effizient und einkommensgerecht) oder per Gebühr (= wenn man von etwas abschrecken will).

    • Rudi01
    • 17. Januar 2013 9:34 Uhr

    ,,, es zahlen dann in der Regel nicht die Eltern.

    ABER:

    * wenn die nachgelagerten Studiengebühren ein Darlehen sind, dann startet nach wie vor der Uni-Absolvent aus einer einkommensschwachen Familie mit einem Riesen-Schuldenberg (subjektiv gesehen) ins Leben.

    * wenn es sich um einen Zuschlag zur Steuer handelt, dann bestraft man die erfolgreichen Absolventen.

    Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen:

    * Unser Land MUSS es ermöglichen, dass jeder, der das Zeug dazu hat, soviel Bildung erhält wie möglich.

    * JEDE Abschreckung von Bildung -- und 10000 Euro oder mehr Studiendarlehenschulden SIND massive Abschreckung für viele Menschen -- ist schlecht für dieses Land.

    * Jeden befähigten Menschen bildungsmäßig so weit wie möglich nach vorn zu bringen, ist für dieses Land zwangsläufig notwendig, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen.

    * Es gibt überhaupt keinen GRUND, junge Leute mit den Kosten für ein Studium zu belasten -- weil es ein Finanzierungsproblem nur dann gibt, wenn man sich beharrlich weigert, die Gründe für eine Steuerfinanzierung überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

    Es gibt Ausgaben, die ein Staat einfach leisten MUSS, wenn er seinen Bürgern ein zivilisiertes Leben bieten will. Dabei ist "der Staat" die formelle Vertretung von uns allen, die wir hier leben. Staatliches Geld muss von uns Bürgern zuvor einfordert werden. Das geht per Steuer (= höchst effizient und einkommensgerecht) oder per Gebühr (= wenn man von etwas abschrecken will).

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    Antwort auf "Denkfehler, Rudi01"
  3. 1) Das Einkommen der Eltern wäre in dem Fall immer noch relevant. Studenten aus einkommensschwächeren Familien schrecken in der Regel eher davor zurück, größere Schulden zu machen, auch weil es für sie viel Geld ist.
    Außerdem können Studenten mit gut verdienenden Eltern auf finanzielle Unterstützung zählen, wenn sie selber nach dem Studium nicht so hoch bezahlt werden.

    2) Es wäre doch viel effektiver, am gesetzlichen Mindestlohn anzusetzen als Steuererleichterung in Höhe von 3,50 Euro zu erlassen. Aber das ist ein anderes Thema.

    3) Was ist daran selbstgerecht? Der Vergleich zwischen Student und Meisterschüler hinkt einfach. (Im Übrigen gibt es auch Studenten mit Kindern.) Passender wäre es da noch, Studenten und Auszubildende miteinander zu vergleichen.
    Selbstgerecht finde ich eher Ihre Aussage: "Was hindert Sie daran, beizeiten Geld für Ihre Weiterbildung zurückzulegen? Oder etwa vor Aufnahme Ihres Studiums zu arbeiten?"
    Ist Ihnen klar, was so ein Studium kostet? Ein Betrag von mehreren Zehntausend Euro ist nicht mal eben schnell beiseite gelegt. Und was macht ein Schüler aus einer ALG-II-Familie, der sich nicht einmal 400 € im Monat dazuverdienen kann? Das erwähne ich nur, weil Sie ja auch immer mit solchen Beispielen kommen.
    Um vorher zu arbeiten, ist normalerweise eine Ausbildung nötig. In dem Falle würde der spätere Student einem anderen den Ausbildungsplatz wegnehmen, um in dem Beruf später ein paar Jahre zu arbeiten. Das wäre volkswirtschaftlicher Irssinn.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Folgende Antworten:"
  4. Zu 4) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich bei einem Studium nicht um eine Weiterbildung handelt (im Gegensatz zur Meisterausbildung).
    Zudem argumentieren Sie immer in der Richtung: "Wenn es anderen schlecht geht, soll es euch auch schlecht gehen."
    Sollte es nicht das Ziel der Gesellschaft sein, allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen? Wenn ich gegen Studiengebühren bin, heißt das nicht, dass ich die niedrige Entlohnung einer Supermarktkassiererin gutheiße.

    Beim Bafög ist es ja so, dass viele Studenten, deren Eltern zur Mittelschicht gehören, durch das Raster fallen. Obwohl beide Eltern Geld verdienen, ist es ihnen nicht möglich, ihren Kindern eine Studium zu finanzieren.
    Das Stipendiensystem müsste deutlich reformiert werden, um das aufzufangen. Dabei geht es mir nicht nur darum, dass derzeit viel zu wenigen begabten Studenten eine solche Förderung zu Gute kommt.
    Man müsste hier schon mit dem Aufnahmeverfahren anfangen. Ich würde hier einen (möglichst anonymisierten) schriftlichen Test vorschlagen, der studienspezifische oder allgemeine intellektuelle Fähigkeiten prüft. Auf jeden Fall wäre dieses Verfahren vorzuziehen gegenüber Diskussionsrunden, die mit dem Studium überhaupt nichts zu tun haben und bei denen die Aufnahme in das Stipendium nach der Fähigkeit, sich zu verkaufen (es reicht ja schon, wenn wir dieses Theater bei Bewerbungen über uns ergehen lassen müssen), und möglicherweise auch nach Sympathie und entschieden wird.

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    Antwort auf "Folgende Antworten:"
  5. Antwort auf "Kostenlos-Mentalität?"
  6. Studium kostet und es kostet sogar erstaunlich viel. in den naturwissenschaftlichen Studiengängen kommen oft mehrere hunderttausend Euro zusammen. Es ist eine Investition, welche der Staat finanziert. Kostenlos ist da gar nichts.
    Ich habe sowohl an "kostenlosen" Unis, als auch an kostenpflichtigen studiert. Das Angebot bei den kostenpflichtigen Unis war um einiges besser, insbesondere was das unterstützende Angebot anbelangte. Professoren, welche ihren Stoff nicht vernünftig vermitteln konnten, wurden einfach gegangen, da die Universität sich diese nicht leisten konnte. Schlechtes Angebot = weniger Studierende = weniger Einnahmen. In Ländern, die Studiengebühren verlangen, sind die Einstiegsgehälter um einiges besser. Der Student hat eine Investition getätigt und erwartet sich eine adäquate Bezahlung, sonst steht er dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die Universitäten selbst haben darauf zu achten, dass ihre Studiengänge die Beschäftigungsfähigkeit ihrer Absolventen erhöhen. Es kann ihnen in diesen Ländern nicht egal sein.
    Warum sollte man das Studium denn nicht über einen Ausbildungskredit finanzieren, auf den jeder einen Anspruch hat? Dieser kann anschließend steuermindernd geltend gemacht werden. Es wäre lediglich darauf zu achten, dass die Steuergutschrift nicht durch Arbeitslosigkeit verloren geht. D.h. das Steuersystem müsste entsprechend angepasst werden. Der Kredit könnte zinsfrei gewährt werden. Ist zwar auch eine Subvention aber in geringerem Umfang.

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    • Rudi01
    • 18. Januar 2013 12:22 Uhr

    ... ist aber in zukunftsorientierten Ländern mit Weitblick gerade nicht mit Gebühren belegt.

    Im Gegenteil, in vielen dieser Länder gibt es eine elternunabhängige Studienförderung. Dort begreift man nämlich junge Erwachsene als selbstständige Staatsbürger und Hoffnungsträger, statt wie bei uns als lästiges Übel, das gefälligst bis 26 von den Erzeugern durchzufüttern ist.

    In diesen Ländern sieht man zu, dass die im Lande vorhandenen jungen Menschen entsprechend ihren Fähigkeiten optimal ausgebildet werden, incl. standardmäßiger und systematischer Förderung derjenigen, bei denen sich schulische Probleme andeuten.

    Hierzulande überlasst man das dem Gutdünken der Eltern, und macht sowohl schulische Förderung wie auch Hochschulbildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig.

    Dümmer kann man als Land, das nach eigener allgemeiner Einschätzung vom Export von Hochtechnologie-Produkten lebt, nicht handeln.

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  • Schlagworte Horst Seehofer | FDP | Grüne | SPD | Volksbegehren | Gaststätte
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