VolksbegehrenBayerns Studenten hoffen auf 940.000 Gebührengegner

500 Euro Studiengebühren müssen die bayerischen Studenten pro Semester bezahlen. Nun könnten die Bürger die Abgabe per Volksentscheid abschaffen. von Patrick Guyton

"Endlich haben wir die Chance, die Studiengebühren selbst abzuschaffen", sagt die Studentin Franziska Traube, Sprecherin der bayerischen Landes-Asten-Konferenz. Im Freistaat sollen nun die Bürger bis Ende des Monats mobilisiert werden, um sich dem Volksbegehren gegen die Studiengebühren anzuschließen.

Ein breites Bündnis wirbt für die Streichung der bisherigen Abgabe über 500 Euro pro Semester, die 2007 von Edmund Stoibers CSU-Alleinregierung eingeführt worden war. Angeführt wird der Zusammenschluss von den drei Oppositionsparteien Freie Wähler (FW), SPD und Grüne. Mit dabei sind auch Gewerkschaften sowie Lehrer- und Schülerverbände. Am Montag haben die Organisatoren in München die "heiße Phase" der Aktionen ausgerufen, von Donnerstag an können sich die Bürger in ihren jeweiligen Rathäusern in die Listen eintragen.

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Das Thema bringt die CSU/FDP-Koalition und Ministerpräsident Horst Seehofer weiter in Bedrängnis. Denn nach der abrupten Abkehr der Christsozialen von den Gebühren haben die Regierungsparteien weiterhin keine einheitliche Position. Die FDP beharrt auf der Abgabe und sieht darin ein Alleinstellungsmerkmal auch mit Blick auf die Landtagswahl am 15. September dieses Jahres.

72 Prozent lehnen die Gebühren ab

Das Bündnis gegen die Gebühren stehe hervorragend da, sagt FW-Generalsekretär Michael Piazolo, der die treibende Kraft hinter dem Volksbegehren war. Bis auf fünf gebe es in allen bayerischen Kreisen und Städten lokale Gruppen für die Initiative. Laut einer aktuellen Umfrage lehnen 72 Prozent der Bürger die Abgabe ab. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen meint vollmundig, dass man die "erste Amtshandlung einer SPD-geführten Staatsregierung", nämlich die Abschaffung der Studiengebühren, schon vor der Wahl durchsetzen werde. Und für die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper gilt Grün-Rot in Baden-Württemberg als Vorbild: Dort seien die Studiengebühren gestrichen worden, zugleich hätten die Universitäten aber das entgangene Geld von der Landesregierung erhalten. In Bayern nehmen die Hochschulen derzeit 180 Millionen Euro jährlich über die Beiträge der Studierenden ein.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen eintragen, das sind 940 000 Unterschriften. Dieses Quorum gilt als hoch, allerdings wurde es in Bayern schon mehrfach erreicht, zuletzt für die Einführung des absoluten Rauchverbots in Gaststätten. Danach kann das Parlament mehrheitlich den Antrag als Gesetz übernehmen – oder aber es kommt zum Volksentscheid, bei dem die Mehrheit zählt und keine bestimmte Wahlbeteiligung verlangt wird.

CSU-Chef Horst Seehofer, der laut jüngster Umfrage mit 48 Prozent wieder auf die absolute Mehrheit der Mandate hoffen kann, stehen zumindest schwere parlamentarische Wochen bevor. Er will das Thema noch einmal am 25. Januar mit den widerspenstigen Liberalen sondieren – auch in der Hoffnung, sie noch zur Abkehr von ihrer starren Haltung zu bewegen. Gelingt dies nicht, wird die Landtagsabstimmung unangenehm: Aus Koalitionstreue müssten die Christsozialen für die Studiengebühren stimmen, auch wenn sie mittlerweile dagegen sind. Würden sie anders votieren, könnte die FDP das Bündnis platzen lassen.

Vorzeitige Neuwahlen stehen in Bayern durchaus im Raum. Welche Variante für wen am günstigsten ist, darüber werden sich die Parteistrategen einige Gedanken machen. 

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Leserkommentare
    • Rudi01
    • 15. Januar 2013 13:09 Uhr

    Auch dieser Klassiker darf nicht fehlen, in diesem Thread schon in Kommentar 1:

    "Ich zahle ja schon für die Kita, warum soll dann das Studium kostenlos sein?"

    Das ist wahrhaft deutsche Logik: "Mit mir geht man ungerecht um, warum soll es jemand anderem besser gehen?".

    Es gibt natürlich DREI Möglichkeiten:

    a) Gebühren für die Kita, gebührenfreies Studium
    b) Gebühren für die Kita, Gebühren für das Studium
    c) steuerfinanzierte Kita, steuerfinanziertes Bildungssystem

    Möglichkeit c) haben Sie offensichtlich nicht mal in Betracht gezogen.

    Und WARUM sollte man für Variante c) sein?

    Weil es im gemeinsamen Interesse aller (!) Menschen in diesem Land ist, das alle (!) jungen Menschen ein Maximum an Erziehung und Bildung bekommen.

    Dass man in D für Kitas zahlt, und sich um Kita-Plätze fast schon schlagen muss, ist im übrigen auch ein Ausdruck der verbreiteten Ansicht, dass berufstätige Mütter eigentlich ein Ausdruck von Konsumsucht, Selbstverwirklichsdrang und fehlender Verantwortung für das Kindeswohl sind.

    Und zur Überschrift von Artikel 1: "Kostenlos-Mentalität?"

    "Kostenlos" sind gebührenfreie Studienplätze und gebührenfreie Kitas natürlich nur für den, der überhaupt keine Steuern zahlt. Also den, der kein nennenswertes Einkommen hat (sollte bei Kindern und Studenten eigentlich fast immer der Fall sein), und für Eltern mit geringem Einkommen.

    12 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Kostenlos-Mentalität?"
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    d) gebührenfreie Kita, gebührenfinanziertes Studium.

    500 Euro Studiengebühren, d.h. weniger als hundert Euro pro Monat, scheinen mir weder unangemessen, noch überhöht. Dass diese Gebühren die Kosten des Studiums bestenfalls im einstelligen Prozentbereich abdecken, darüber braucht man wohl nicht zu diskutieren.
    Während meines Studiums habe ich mir oftmals eine kleine Gebühr gewünscht, die dazu beitragen hätte können unmittelbare Missstände unmittelbar abzustellen. Egal, ob es um die fehlende Lampe für den Beamer, einer fehlenden akustischen Dämmung in einem Hörsaal oder sonstwas ging, dessen Mangel jeder beklagte, aber sich als Position in irgendeiner Haushaltsliste darstellen ließ.

    • bayert
    • 15. Januar 2013 16:21 Uhr

    zuerst KITA-Gebühren abschaffen, dann Studiengebühren. In BW ist für die Abschaffung der KITA-Gebühren leider kein Geld mehr da. Die Grünen plädieren teilweise für eine soziale Staffelung der KITA-Gebühren, vom Abschaffen ist man weit entfernt (einfach nach grüne kitag gebühren) googlen.

    • Rudi01
    • 15. Januar 2013 14:15 Uhr

    ... und Studierende SIND Leute ohne Einkommen, sind 100 Euro pro Monat eine ganz gewaltige Summe Geld.

    Studierende sollen _studieren, und nicht jobben. Vor allem sollen sie nicht jobben, um dem Steuerzahler zu entlasten.

    10 Leserempfehlungen
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    ... die die Supermarkt-Kassiererin und andere Geringverdiener überhaupt zahlen' (!) (so Ihre Worte in Kommentar #4) sind für diese Menschen eine ganz gewaltige Stange Geld.

    Ich wäre sehr dafür, daß diejenigen, die es sich leisten können, hier Solidarität zeigen würden. Z.B. über Studiengebühren und einer damit einhergehenden Entlastung der Landeshaushalte. Diese müßte natürlich an die Steuerzahler weitergegeben werden.

  1. Ich zahle für den Kindergarten meines Sohnes jeden Monat(!) 400 Euro. Warum soll ausgerechnet das Studium kostenlos sein? Indirekt zahlen wir es alle mit unseren Steuergeldern. Ja, auch die Kassiererin bei Aldi zahlt mit ihrer Steuer die Ausbildung der Besserverdienenden von morgen. Ist das sozial gerecht?

    Wir müssen über das "Wie" reden. Studiengebühren, die im Staatshaushalt versacken, sind ein Unding. Warum den Unis nicht erlauben, selber eine Gebühr festzulegen, über deren Verwendung sie auch alleine entscheiden?

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    • Mike M.
    • 15. Januar 2013 12:30 Uhr

    ... entscheiden Studierendenvertreter in einem Ausschuss. M.E. führt dies bei den Professoren, die insofern auf der Bittstellerseite sind, durchaus zu einer gewissen Service-Mentalität, die es früher so nicht gab. Die Studienbedingungen in Bayern sind unbestreitbar besser als in vielen anderen Ländern. Ob man Studiengebühren für sozial gerecht hält, ist natürlich eine andere Frage. Zu glauben, die Studiengebühren würden eins zu eins vom Staat kompensiert, ist jedoch naiv. Die Studierenden werden nach Abschaffung auch einen wesentlichen Teil ihrer Einflussmöglichkeiten verlieren.

    • Rudi01
    • 15. Januar 2013 13:09 Uhr

    Auch dieser Klassiker darf nicht fehlen, in diesem Thread schon in Kommentar 1:

    "Ich zahle ja schon für die Kita, warum soll dann das Studium kostenlos sein?"

    Das ist wahrhaft deutsche Logik: "Mit mir geht man ungerecht um, warum soll es jemand anderem besser gehen?".

    Es gibt natürlich DREI Möglichkeiten:

    a) Gebühren für die Kita, gebührenfreies Studium
    b) Gebühren für die Kita, Gebühren für das Studium
    c) steuerfinanzierte Kita, steuerfinanziertes Bildungssystem

    Möglichkeit c) haben Sie offensichtlich nicht mal in Betracht gezogen.

    Und WARUM sollte man für Variante c) sein?

    Weil es im gemeinsamen Interesse aller (!) Menschen in diesem Land ist, das alle (!) jungen Menschen ein Maximum an Erziehung und Bildung bekommen.

    Dass man in D für Kitas zahlt, und sich um Kita-Plätze fast schon schlagen muss, ist im übrigen auch ein Ausdruck der verbreiteten Ansicht, dass berufstätige Mütter eigentlich ein Ausdruck von Konsumsucht, Selbstverwirklichsdrang und fehlender Verantwortung für das Kindeswohl sind.

    Und zur Überschrift von Artikel 1: "Kostenlos-Mentalität?"

    "Kostenlos" sind gebührenfreie Studienplätze und gebührenfreie Kitas natürlich nur für den, der überhaupt keine Steuern zahlt. Also den, der kein nennenswertes Einkommen hat (sollte bei Kindern und Studenten eigentlich fast immer der Fall sein), und für Eltern mit geringem Einkommen.

    • Zigarre
    • 15. Januar 2013 13:23 Uhr

    Erstens verfügen Sie als Berufstätige über Geld, der durchschnittliche Studierende dagegen nicht. Für viele meiner Bekannten bedeutete es erhebliche Schwierigkeiten, einfach mal 1000 Euro pro Jahr herbeizuzaubern. Einige haben derart anspruchsvolle Studiengänge, dass für einen Nebenjob schlichtweg die Kapazitäten fehlen. Und schon locken die Schulden.
    Natürlich lässt sich darüber diskutieren, eine Gebühr erst zu Ende des Studiums zu erheben, wie das in anderen Ländern bereits der Fall ist, aber da müssen wir natürlich erstmal hin.

    Zweitens verdienen Akademiker im Schnitt besser und zahlen somit auch deutlich mehr Steuern. Das Gesamtmehreinkommen belief sich nach einer amerikanischen Studie OECD-weit auf etwa 235.000 Euro. Die Studienangebotskosten betragen etwa 60.000 Euro pro Student.
    Das ist natürlich eine Milchmädchenrechnung, die zahllose Faktoren völlig ausspart, aber Sie erkennen vielleicht, dass Sie sich mit Ihrem Vorwurf auf dünnem Eis befinden.
    Man kann nicht einfach so aufdröseln, wer mit seinen Steuern was genau bezahlt.

    Also nehmen Sie es in Kauf, daß Sie nur mit noch mehr Geld die Kinder studieren lassen können und die Supermarktkassiererin wahrscheinlich gar nicht?

    <<http://www.stern.de/wirts...
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    Der Klassiker:

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    sollen ja auch Kinder haben, wie mir zu Ohren kam. Und was glauben Sie, wann studieren die eher: wenn es Studiengebühren gibt oder nicht? Darf sie dann quasi keine Steuer dafür zahlen, dass ihre Kinder auch mal an die Uni gehen?

    Das Argument wird nicht besser, nur weil es immer und immer wieder breitgetreten wird.
    Dass ein Kita-Platz so teuer ist, finde ich auch nicht gerecht. Aber Kommentar #6 hat das ja schon gut ausgeführt: ALLE Bildungs- und Erziehungseinrichtungen steuerfinanzieren wäre ja auch eine Möglichkeit.
    Nachgelagerte, am Einkommen orientiere Gebühren fände ich als Kompromiss in Ordnung. Denn das Argument, dass Studierende immer zu den Besserverdienenden gehören, ist auch falsch. Keiner wird reich, nur weil er studiert hat.

    • Rudi01
    • 15. Januar 2013 12:49 Uhr

    ... und Pseudo-Argumente ist offensichtlich kein Kraut gewachsen.

    Die sprichwörtliche Supermarkt-Kassiererin subventioniert nicht mit ihren Steuern das Studium der Besserverdienenden von morgen. Weil den paar Steuern, die sie und andere Geringverdiener überhaupt zahlen, weitaus (!) mehr steuerfinanzierte Leistungen entgegenstehen, die gerade Geringverdiener zugute kommen.

    Schauen Sie sich einfach mal an, welche Anteile des Bundeshaushalts für "Soziales" aufgewendet werden, und wieviel für die Finanzierung des Bildungssystems. Dann wissen Sie, wo die Steuer-Euros hauptsächlich hingehen.

    Und bitte kommen Sie jetzt nicht mit dem Märchen von den einzelnen Euros, die sich verbissen gegen den Strom der vielen Umverteilungs-Euros durchkämpfen, und zwar in umgekehrter Richtung: aus der Geldbörse der Supermarkt-Kassiererin in die Taschen der Mittelschicht oder gar der Wohlhabenden....

    Kurz gesagt: das Argument mit der Supermarkt-Kassiererin kommt entweder von denen, die bewusst über irgendwelche emotionale Kanäle die Meinung der Menschen beeinflussen wollen, oder von denen, die sich nicht informieren wollen.

    6 Leserempfehlungen
    • Paula48
    • 15. Januar 2013 13:10 Uhr

    Studiengebühren einführen, Studiengebühren abschaffen am Ende gewinnt sie immer die Wahl.

    5 Leserempfehlungen
    • Rudi01
    • 15. Januar 2013 15:21 Uhr

    Interessanterweise wird dieses Argument nahezu ausschliesslich von Leuten vorgetragen, die mit Karl Marx sonst nicht viel am Hut haben.

    Wie Kommentar 17 ja schon anmerkte: das Statement von Karl Marx bezieht sich auf eine Zeit, in der ausschliesslich Menschen aus begütertem Hause -- und einige ganz wenige, die durch besondere Begabung aufgefallen waren, und einen wohlhabenden Gönner gefunden hatten -- studierten.

    Von Studierendenquoten wie heute in den entwickelten Staaten oder von gebührenfreien Hochschulen und elternunabhängiger Studienförderung wie in den skandinavischen Staaten hat Karl Marx vermutlich nicht mal in seinen wildesten Träumen etwas geahnt.

    4 Leserempfehlungen
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    ... erleichtern will, der setzt sich für nicht-rückzahlbare Stipendien für Kinder aus sozial schwächeren Familien ein.

    Die immer wieder gerne angeführten Arbeiterkinder müssen doch nur als moralisches Feigenblatt herhalten.

    15% sogenannte Arbeiterkinder sind auch nicht gerade viel. Das bedeutet, dass die 85% Nicht-Arbeiterkinder-Studenten von einer Abschaffung profitieren, falls sie aus zahlreichen anderen Gründen (Geschwister usw.) sowieso keine Studiengebühren bezahlen.

  2. sollen ja auch Kinder haben, wie mir zu Ohren kam. Und was glauben Sie, wann studieren die eher: wenn es Studiengebühren gibt oder nicht? Darf sie dann quasi keine Steuer dafür zahlen, dass ihre Kinder auch mal an die Uni gehen?

    Das Argument wird nicht besser, nur weil es immer und immer wieder breitgetreten wird.
    Dass ein Kita-Platz so teuer ist, finde ich auch nicht gerecht. Aber Kommentar #6 hat das ja schon gut ausgeführt: ALLE Bildungs- und Erziehungseinrichtungen steuerfinanzieren wäre ja auch eine Möglichkeit.
    Nachgelagerte, am Einkommen orientiere Gebühren fände ich als Kompromiss in Ordnung. Denn das Argument, dass Studierende immer zu den Besserverdienenden gehören, ist auch falsch. Keiner wird reich, nur weil er studiert hat.

    4 Leserempfehlungen
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