Abstimmung in BayernStreit um die Studiengebühr

Bis Mittwoch läuft in Bayern das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Ruben Karschnick hat die wichtigsten Argumente der Befürworter und Gegner zusammengestellt. von 

Die Studiengebühren müssen weg, da sind sich die Bayern eigentlich einig. In Umfragen sprechen sich über 70 Prozent der Bevölkerung für die Abschaffung aus. Aktuellen Hochrechnungen zufolge haben allerdings erst 8,6 Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren gegen die Gebühr unterschrieben. Zehn Prozent müssen es bis Mittwoch sein, sonst ist die Initiative gescheitert.

Tatsächlich ist die Entscheidung gegen das Bezahlstudium nicht so leicht, wie die Abschaffungswelle der letzten Monate und Jahre suggerieren mag; inzwischen gibt es sie nur noch in Bayern und Niedersachsen. Das Problem der Debatte: Sie beruht mehr auf persönlichen Überzeugungen als auf Fakten. Dass Studiengebühren etwa Ärmere abschreckten, ist unter Wissenschaftlern umstritten. Ebenso wie das Argument, das Geld der Studenten verbessere die Studiensituation.

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In dieser Debatte lässt sich wenig mit Gewissheit sagen. Als Entscheidungshilfe stellt ZEIT ONLINE die wichtigsten Argumente gegenüber. Kommen wir langfristig um Studiengebühren herum? Werden Studiengebühren sinnvoll eingesetzt? Sind Studiengebühren ungerecht? (Um direkt zur Pro/Contra-Übersicht zu gelangen, klicken Sie auf die Fragen.)

Kommen wir langfristig um Studiengebühren herum?

Ja: Lange Zeit waren sich Politiker, Hochschulrektoren und Richter einig, Bildung sei ein öffentliches Gut, um das sich allein der Staat zu kümmern habe. Noch im Jahr 2000 sprachen sich die Kultusminister einstimmig für die Gebührenfreiheit des Erststudiums aus. Zwei Jahre später wurden die Studiengebühren von der Regierung im Hochschulrahmengesetz sogar verboten. Dagegen klagten allerdings sieben unionsgeführte Bundesländer. Sie kritisierten den Eingriff des Bundes in die Eigenständigkeit der Länder. Das Bundesverfassungsgericht gab den Ländern Anfang 2005 recht. Seitdem wird immer häufiger argumentiert, langfristig ginge es nicht ohne Studiengebühren.

Nur: Abgesehen von der rechtlichen Grundlage hat sich die Situation an den Hochschulen nicht so gravierend geändert, dass der Meinungsumschwung  begründet wäre.

Nein: Anders sieht das etwa der Chef der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler. Er ist überzeugt: Selbst wenn die Gebühren für den Moment gekippt werden, werde die Diskussion in ein paar Jahren wieder aufleben. Von einem zweiten Anlauf reden fast alle Verfechter der Gebühr. Das Grundproblem schließlich bleibe: Die Hochschulen haben zu wenig Geld. Die Zahl der Studenten steigt, gleichzeitig stagnieren die Bildungsausgaben der Länder. Studiengebühren sind da eine willkommene Einnahmequelle.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan warnt zusätzlich vor einem Qualitätsverlust: "Ich bin überzeugt, dass sich Studiengebühren in den Ländern, in denen es sie gibt, also Niedersachsen und Bayern, positiv auf die Hochschulen auswirken", sagte sie in einem Interview.

Werden Studiengebühren sinnvoll eingesetzt?

Ja: Segens- und Schreckensmeldungen bestimmen diese Debatte. Auf der einen Seite stehen etwa Berichte über die Universität Augsburg, die pro Semester rund fünf Millionen Euro Studiengebühren einnimmt. Das Geld wird für zusätzliche Tutoren und Dozenten ausgegeben, für bessere Laborausrüstung, neue Gebäude und dafür, dass die Bibliothek nicht mehr um 17 Uhr schließt, sondern bis 24 Uhr geöffnet hat. Investitionen also, die direkt den Studenten zugutekommen. Die Studiengebühr – ein Segen.

Nein: Oder nicht? Spiegel Online listete jüngst auf, für welch "fragwürdige" und "skandalöse" Projekte die Gebühren verwendet würden. Das irrwitzigste Beispiel stammt aus Bonn, wo die heruntergekommenen Toiletten saniert werden sollten. Der Asta gab zu bedenken, dass es sich beim Klobesuch um ein Grundbedürfnis handelt und Toiletten zur Grundausstattung einer Universität gehören. Für die Grundausstattung, so die Richtlinien in den Gebührenländern, dürfen Universitäten aber keine Studiengebühren verwenden. Der Uni-Senat fand einen Weg, wie der Haushalt der Universität geschont werden könnte: Durch die Privatisierung der Toiletten und die Einführung einer Klo-Gebühr.

Sind Studiengebühren ungerecht?

Ja: Bildung muss kostenlos bleiben, sonst droht eine soziale Spaltung, lautet das Argument der Gebührengegner. Franziska Traube, Sprecherin der Landes-Asten-Konferenz in Bayern, sagte der ZEIT: "Der Staat hat nur begrenzt Mittel zur Verfügung, aber Bildung ist eine der Kernaufgaben. Dafür muss Geld bereitgestellt werden, und das geht auch, wenn der politische Wille da ist." Studiengebühren seien sozial selektiv. "Es trifft immer die, die wenig haben." Kinder aus einkommensschwachen Familien würden so vom Studium abgehalten.

Nein: Wissenschaftlich ist diese Aussage nicht haltbar, zeigt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Auch die Zahl der Erstsemester lässt keine abschreckende Wirkung von Studiengebühren erkennen: In Bayern und Niedersachsen sind die Studienanfängerzahlen von 2009 bis 2011 kontinuierlich gestiegen. Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka argumentiert sogar, Studiengebühren würden die gesellschaftliche Gerechtigkeit stärken. Eine ähnliche Position vertritt auch HRK-Chef Horst Hippler. Ohne Studiengebühren würde die Ausbildung der Akademiker komplett von den Steuern der Allgemeinheit finanziert. Plakativ formuliert: Die Krankenschwestern zahlen für die Ausbildung des künftigen Chefarztes.
 

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Leserkommentare
  1. Natuerlich fuehren Studiengebuehren im Endeffekt zur sozialen Spaltung. Noch nicht bei den Beitraegen, die gerade gefordert werden, aber wenn die Gebuehren steigen kommt es unweigerlich dazu. Die Tatsache, dass die Gebuehren momentan noch keine Auswirkungen haben sagt da wenig.
    Die Krankenschwester muss auch nicht die Ausbildung des Arztes finanzieren. Das ist ein Scheinargument. Eine Erheohung des Spitzensteuersatzes wuerde dem Arzt mehr Steuern abverlangen und die Krankenschwester nicht treffen. Die meisten Gutverdiener haben studiert und koennen ueber den Spitzensteuersatz die Ausbildung abgelten. Da braucht es keine Extragebuehren (und die damit einhegehende Verwaltung).

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    Den Spitzensteuersatz zahlen im Zweifel auch erfolgreiche Facharbeiter, nicht-akademische Unternehmer und Handwerksmeister, die kein gebührenfreies Studium genossen aber viel Geld für den Meisterbrief bezahlt haben. Warum sollten die mehr Geld für die Hochschulbildung anderer bezahlen?

    Studienbeiträge sind gerecht. Sie treffen ausschließlich diejenigen, die vom Studium profitieren. Sie sind also verursachergerecht. In moderater Höhe und ggf. mit entsprechender sozialer Ausgestaltung schrecken sie auch niemanden vom Studium ab, der wirklich studieren will. Und sie erhöhen die Identifikation, Motivation und Leistungsbereitschaft der Studenten. Denn ein Studium, für das man selbst auch etwas bezahlen muss, wird ernster genommen als etwas, wofür andere bezahlen. Man geht sorgsamer mit Dingen um, für die man selbst bezahlt hat. Das ist ganz natürlich.

    Und vergessen wir nicht, die meisten Studenten kommen aus eher wohlhabenderem Hause und/oder werden einmal zu den Besserverdienern gehören. Es ist daher nur gerecht, wenn sie einen moderaten Beitrag zur Finanzierung des Hochschulwesens leisten und überfordert bei entsprechender Ausgestaltung auch niemanden.

  2. Ich liebe das tolle Argument der Befürworter von Studiengebühren, dass doch schließlich die Krankenschwester nicht das Studium des Chefarztes finanzieren soll.

    Wenn man diesem Argument folgt, dann sollte man auch Opernbesuche nicht mehr subventionieren, denn € 150,00 pro Eintrittskarte kann sich eine Krankenschwester nicht leisten, da kann die Karte dann € 500,00 kosten. Oder soll die Krankenschwester etwa den Opernbesuch des Chefarztes finanzieren? Es gibt übrigens viele Beispiele von Subventionen, die nur einer kleinen Schicht zugute kommen und von der Allgemeinheit getragen werden.

    Warum soll ich als Normalbürgerin eigentlich den Polizeischutz von so manchem Großverdiener bezahlen?

    Warum? Weil wir EINE Gesellschaft sind und weil hier jeder für jeden bezahlt. Darum. Und deswegen möchte ich als Steuerzahlerin auch, dass das Kind der Krankenschwester studieren kann und nicht wegen der Studiengebühren vom Studium abgehalten wird.

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    • bayert
    • 29. Januar 2013 19:24 Uhr

    müssen aber beim Ehegattensplitting herhalten. Gegner führen häufig Chefarzt- und Direktorsgattinen als Negativbeispiele an.

    Was ich nicht verstehe ist, dass beitragsfreie Kindergärten von vielen Studiengebührengegnern nicht erwünscht sind. Beispiel BW: http://www.wsws.org/de/ar...

    [Wenn man diesem Argument folgt, dann sollte man auch Opernbesuche nicht mehr subventionieren(...)]

    Genau das sollte man auch nicht tun. Unterhaltungseinrichtungen wie Opernhäuser und Theater sind keine essentielle staatliche Aufgabe.

    [Warum soll ich als Normalbürgerin eigentlich den Polizeischutz von so manchem Großverdiener bezahlen?]

    Alle bezahlen die Polizei, weil der Schutz von Eigentum und Leben uns allen dient. Und da jeder von diesem Schutz profitiert, kann man die Kosten anders als beim Studium nicht auf einzelne Profiteure umlegen. Das nennt man dann ein öffentliches Gut. Öffentliche Güte fallen in den Aufgabenbereich des Staates.

    [Warum? Weil wir EINE Gesellschaft sind und weil hier jeder für jeden bezahlt. Darum.]

    Das ist schlicht falsch. Meine Hobbys bezahlt mir zum Beispiel niemand. Wir leben in einer Gesellschaft, in der jeder versucht, möglichst auf Kosten des anderen zu leben. Ich kann daran nichts Gutes erkennen.

    Grundsatz sollte deswegen sein, dass jeder für sich zahlt und der Staat nur öffentliche Güter und eine soziale Absicherung bezahlt.

  3. ...aber durchaus etwas dran ist an dem Folgenden:
    Je hochwertiger die Ausbildung ist, desto besser für das Land. In einem Land wie Deutschland, in dem Arbeit ein teures Gut ist, muss die Arbeit so hochqualifiziert sein, wie nur möglich. Daher ist es gesamtwirtschaftlich für alle (!) sinnvoll, Menschen ein Studium kostenlos zu ermöglichen. Weniger sinnvoll ist es dagegen, Menschen durch Unterstützung in Berufe zu bringen, die hierzulande bald nach China "outgesourct" werden, die Menschen aus den europäischen Nachbarländern billiger erledigen, oder die es bald nicht mehr geben wird. Das bedeutet für die Studenten jedoch auch um Umkehrschluss: Suchen Sie sich ein Studium in einem Fach, in dem Sie auch Arbeit finden und der Gesellschaft diese Förderung wieder zurückgeben durch Ihre Leistung.

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    [Je hochwertiger die Ausbildung ist, desto besser für das Land. In einem Land wie Deutschland, in dem Arbeit ein teures Gut ist, muss die Arbeit so hochqualifiziert sein, wie nur möglich. Daher ist es gesamtwirtschaftlich für alle (!) sinnvoll, Menschen ein Studium kostenlos zu ermöglichen.]

    Richtig ist, dass Bildung positive externe Effekte hat und deswegen eine Beteiligung des Staates gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist. Das heißt aber noch nicht, dass dieser alle Kosten übernehmen muss.

    Moderate Studiengebühren schrecken nicht vom Studium ab. Eine wenigstens teilweise Kostenübernahme erhöht den Anreiz für Studenten, Studiengänge, die verwertbare Qualifikationen bringen, nachzufragen. Sie erhöhen den Anreiz, ein Studium zielgerichtet und zügig zu beenden. Und schließlich erhöhen sie die Motivition, denn wer in etwas investiert hat, wird wollen, dass sich die Investition lohnt. Wenn andere bezahlen, ist einem das eher mal egal.

    Moderate Studiengebühren sind deswegen am effizientesten. Es wird kaum jemand vom Studium abgeschreckt, aber das Studieren wird effizieter. Der gesamtwirtschaftliche Effekt dürfte daher größer sein.

    Übrigens sind die Hochgebildeten in Deutschland das kleinere Problem. Das Problem sind eher die 20%, die die Schule mit unzureichender Bildung verlassen. Dort sollte der Staat seine Mittel konzentrieren, nicht bei den Studenten. Leider macht grün-rot in BaWü genau das Gegenteil. Es beschenkt die Studenten und kürzt bei den Schulen. Das ist fatal.

    • Mike M.
    • 30. Januar 2013 15:01 Uhr

    M.E. sind die Studenten in Ländern mit Studiengebühren durchaus ein echter Machtfaktor. Denn studentische Vertreter entscheiden ja ganz entscheidend mit, was mit den Gebühren passiert. Das führ auch zu einem Mentalitätswandel bei den Professoren... ...insofern haben die Gebühren m.E. schon einen sehr positiven Einfluss und tragen zu besseren Bedingungen bei. Wer sein Studium mitfinanziert (Studiengebühren decken ja nur einen Bruchteil ab), überlegt sich auch besser, was er studiert, damit sich seine Investion später auszahlt.

    • bayert
    • 29. Januar 2013 19:24 Uhr

    müssen aber beim Ehegattensplitting herhalten. Gegner führen häufig Chefarzt- und Direktorsgattinen als Negativbeispiele an.

    Was ich nicht verstehe ist, dass beitragsfreie Kindergärten von vielen Studiengebührengegnern nicht erwünscht sind. Beispiel BW: http://www.wsws.org/de/ar...

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  4. Die Schilderung der Debatte, sie sei mehr von persönlichen Überzeugungen als von Fakten bestimmt, finde ich sehr treffend.

    Bildung sollte ein öffentlich Gut sein, da stimme ich überein. Ich bin auch stark dafür, dass man einen Rahmen schafft, der den Zugang zu Bildung erleichtert. Aber wenn wir bei Hochschulen von Bildung reden, dann reden wir von Verwaltung, von Personalkosten, von wirklich teuren Anschaffungen - für vergleichsweise sehr wenige Leute.

    Und es sind doch genau diese Leute, die durch ihre gute Ausbildung später (i.d.R.) selbst zu bessergestellten Menschen werden. Wer, wenn nicht diese Leute, soll den Staat überhaupt noch entlasten? Abschreckend finde ich die Gebühren auch nicht, da meines Wissens alle Länder zinsfreie Kredite für Studiengebühren anbieten/anboten. Zudem haben wir in Deutschland mit dem BAföG eine wirklich beachtliche Unterstüzung für Studenten.

    Für mich ist es geradezu ein Witz, dass völlig überschuldete Länder wie NRW die Studiengebühren oftmals, trotzt voriger Einführung, aus wahltaktischen Gründen abschaffen.

    Wenn man ernsthaft über soziale Gerechtigkeit reden will, dann sollte Rot-Grün vielleicht die populistische Meinung zu Studiengebühren überdenken. Ich halte es jedenfalls für sehr gerecht, wenn Menschen mit sehr guten Zukunftschancen den Staat entlasten. Aber die Freibier-Parolen werden immer mehr Zuspruch finden als unpopuläre Vorschläge.

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    "Und es sind doch genau diese Leute, die durch ihre gute Ausbildung später (i.d.R.) selbst zu bessergestellten Menschen werden."
    Auf diese Leute ist der Staat und damit die Gesellschaft aber auch in besonderem Maße angewiesen.

    Und mit "i.d.R." ist heutzutage wohl auch eher "recht oft" gemeint.

  5. Ich bin beim Thema Studiengebühren immer "torn".
    Einerseits müsste es eine Selbstverständlichkeit einer "Bildungsnation" sein, diese Ausgaben auf sich zu nehmen und vielleicht dafür beim drei Mal so großen Militäretat einzusparen oder einfach nicht jede ******** Bank zu retten.
    Andererseits wäre mit einem funktionierenden BAföG m.E. eine faire Situation geschaffen, in der man Gebühren in Höhe von ca. 600€ problemlos verlangen könnte.

  6. "Und es sind doch genau diese Leute, die durch ihre gute Ausbildung später (i.d.R.) selbst zu bessergestellten Menschen werden."
    Auf diese Leute ist der Staat und damit die Gesellschaft aber auch in besonderem Maße angewiesen.

    Und mit "i.d.R." ist heutzutage wohl auch eher "recht oft" gemeint.

  7. Warum ist dann die Zeit dazwischen noch gebührenfrei?

    Im Prinzip muss alles finanziert werden und zwar alles auch durch Steuern.

    Das Gleiche gilt natürlich für Opern, Museen und Theater, aber eigentlich auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

    Letzterer wird aber vollständig durch Beiträge und Werbung finanziert, Studium, Opern, Museen, Theater, Studium nur teilweise.

    Die Gebühren, die für all diese Einrichtungen erhoben werden, haben letztendlich ihre Begründung, dass die Steuern nicht ausreichen. Deshalb muss mit dem Argument, dass auch die Benutzung oder wie beim Rundfunk, die typisierte Benutzung, einen Extrabeitrag rechtfertigt.

    Das Gleiche gilt inzwischen für LKW auf der Autobahn, demnächst auch für PKW, wenn es nach der CSU geht. Parken im öffentlich Raum auf mit Steuermitteln gebauten Straßen kostet zunehmend extra.

    Bundesstraßen sind derzeit auch für LKW noch weitgehend umsonst.

    Der Sinn des Ganzen ist offenbar, mit immer mehr Fantasie immer neue Geldquellen zu entdecken, um dem Bürger mit immer neuen Begründungen immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bayern | Annette Schavan | Bildung | Debatte | Gebühr | Johanna Wanka
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