Abstimmung in Bayern : Streit um die Studiengebühr

Bis Mittwoch läuft in Bayern das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Ruben Karschnick hat die wichtigsten Argumente der Befürworter und Gegner zusammengestellt.

Die Studiengebühren müssen weg, da sind sich die Bayern eigentlich einig. In Umfragen sprechen sich über 70 Prozent der Bevölkerung für die Abschaffung aus. Aktuellen Hochrechnungen zufolge haben allerdings erst 8,6 Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren gegen die Gebühr unterschrieben. Zehn Prozent müssen es bis Mittwoch sein, sonst ist die Initiative gescheitert.

Tatsächlich ist die Entscheidung gegen das Bezahlstudium nicht so leicht, wie die Abschaffungswelle der letzten Monate und Jahre suggerieren mag; inzwischen gibt es sie nur noch in Bayern und Niedersachsen. Das Problem der Debatte: Sie beruht mehr auf persönlichen Überzeugungen als auf Fakten. Dass Studiengebühren etwa Ärmere abschreckten, ist unter Wissenschaftlern umstritten. Ebenso wie das Argument, das Geld der Studenten verbessere die Studiensituation.

In dieser Debatte lässt sich wenig mit Gewissheit sagen. Als Entscheidungshilfe stellt ZEIT ONLINE die wichtigsten Argumente gegenüber. Kommen wir langfristig um Studiengebühren herum? Werden Studiengebühren sinnvoll eingesetzt? Sind Studiengebühren ungerecht? (Um direkt zur Pro/Contra-Übersicht zu gelangen, klicken Sie auf die Fragen.)

Kommen wir langfristig um Studiengebühren herum?

Ja: Lange Zeit waren sich Politiker, Hochschulrektoren und Richter einig, Bildung sei ein öffentliches Gut, um das sich allein der Staat zu kümmern habe. Noch im Jahr 2000 sprachen sich die Kultusminister einstimmig für die Gebührenfreiheit des Erststudiums aus. Zwei Jahre später wurden die Studiengebühren von der Regierung im Hochschulrahmengesetz sogar verboten. Dagegen klagten allerdings sieben unionsgeführte Bundesländer. Sie kritisierten den Eingriff des Bundes in die Eigenständigkeit der Länder. Das Bundesverfassungsgericht gab den Ländern Anfang 2005 recht. Seitdem wird immer häufiger argumentiert, langfristig ginge es nicht ohne Studiengebühren.

Nur: Abgesehen von der rechtlichen Grundlage hat sich die Situation an den Hochschulen nicht so gravierend geändert, dass der Meinungsumschwung  begründet wäre.

Nein: Anders sieht das etwa der Chef der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler. Er ist überzeugt: Selbst wenn die Gebühren für den Moment gekippt werden, werde die Diskussion in ein paar Jahren wieder aufleben. Von einem zweiten Anlauf reden fast alle Verfechter der Gebühr. Das Grundproblem schließlich bleibe: Die Hochschulen haben zu wenig Geld. Die Zahl der Studenten steigt, gleichzeitig stagnieren die Bildungsausgaben der Länder. Studiengebühren sind da eine willkommene Einnahmequelle.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan warnt zusätzlich vor einem Qualitätsverlust: "Ich bin überzeugt, dass sich Studiengebühren in den Ländern, in denen es sie gibt, also Niedersachsen und Bayern, positiv auf die Hochschulen auswirken", sagte sie in einem Interview.

Werden Studiengebühren sinnvoll eingesetzt?

Ja: Segens- und Schreckensmeldungen bestimmen diese Debatte. Auf der einen Seite stehen etwa Berichte über die Universität Augsburg, die pro Semester rund fünf Millionen Euro Studiengebühren einnimmt. Das Geld wird für zusätzliche Tutoren und Dozenten ausgegeben, für bessere Laborausrüstung, neue Gebäude und dafür, dass die Bibliothek nicht mehr um 17 Uhr schließt, sondern bis 24 Uhr geöffnet hat. Investitionen also, die direkt den Studenten zugutekommen. Die Studiengebühr – ein Segen.

Nein: Oder nicht? Spiegel Online listete jüngst auf, für welch "fragwürdige" und "skandalöse" Projekte die Gebühren verwendet würden. Das irrwitzigste Beispiel stammt aus Bonn, wo die heruntergekommenen Toiletten saniert werden sollten. Der Asta gab zu bedenken, dass es sich beim Klobesuch um ein Grundbedürfnis handelt und Toiletten zur Grundausstattung einer Universität gehören. Für die Grundausstattung, so die Richtlinien in den Gebührenländern, dürfen Universitäten aber keine Studiengebühren verwenden. Der Uni-Senat fand einen Weg, wie der Haushalt der Universität geschont werden könnte: Durch die Privatisierung der Toiletten und die Einführung einer Klo-Gebühr.

Sind Studiengebühren ungerecht?

Ja: Bildung muss kostenlos bleiben, sonst droht eine soziale Spaltung, lautet das Argument der Gebührengegner. Franziska Traube, Sprecherin der Landes-Asten-Konferenz in Bayern, sagte der ZEIT: "Der Staat hat nur begrenzt Mittel zur Verfügung, aber Bildung ist eine der Kernaufgaben. Dafür muss Geld bereitgestellt werden, und das geht auch, wenn der politische Wille da ist." Studiengebühren seien sozial selektiv. "Es trifft immer die, die wenig haben." Kinder aus einkommensschwachen Familien würden so vom Studium abgehalten.

Nein: Wissenschaftlich ist diese Aussage nicht haltbar, zeigt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Auch die Zahl der Erstsemester lässt keine abschreckende Wirkung von Studiengebühren erkennen: In Bayern und Niedersachsen sind die Studienanfängerzahlen von 2009 bis 2011 kontinuierlich gestiegen. Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka argumentiert sogar, Studiengebühren würden die gesellschaftliche Gerechtigkeit stärken. Eine ähnliche Position vertritt auch HRK-Chef Horst Hippler. Ohne Studiengebühren würde die Ausbildung der Akademiker komplett von den Steuern der Allgemeinheit finanziert. Plakativ formuliert: Die Krankenschwestern zahlen für die Ausbildung des künftigen Chefarztes.
 

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Kommentare

51 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Jeder hat die Hand in der Tasche des Nachbarn?

[Wenn man diesem Argument folgt, dann sollte man auch Opernbesuche nicht mehr subventionieren(...)]

Genau das sollte man auch nicht tun. Unterhaltungseinrichtungen wie Opernhäuser und Theater sind keine essentielle staatliche Aufgabe.

[Warum soll ich als Normalbürgerin eigentlich den Polizeischutz von so manchem Großverdiener bezahlen?]

Alle bezahlen die Polizei, weil der Schutz von Eigentum und Leben uns allen dient. Und da jeder von diesem Schutz profitiert, kann man die Kosten anders als beim Studium nicht auf einzelne Profiteure umlegen. Das nennt man dann ein öffentliches Gut. Öffentliche Güte fallen in den Aufgabenbereich des Staates.

[Warum? Weil wir EINE Gesellschaft sind und weil hier jeder für jeden bezahlt. Darum.]

Das ist schlicht falsch. Meine Hobbys bezahlt mir zum Beispiel niemand. Wir leben in einer Gesellschaft, in der jeder versucht, möglichst auf Kosten des anderen zu leben. Ich kann daran nichts Gutes erkennen.

Grundsatz sollte deswegen sein, dass jeder für sich zahlt und der Staat nur öffentliche Güter und eine soziale Absicherung bezahlt.

Gesamtwirtschaftlich

[Je hochwertiger die Ausbildung ist, desto besser für das Land. In einem Land wie Deutschland, in dem Arbeit ein teures Gut ist, muss die Arbeit so hochqualifiziert sein, wie nur möglich. Daher ist es gesamtwirtschaftlich für alle (!) sinnvoll, Menschen ein Studium kostenlos zu ermöglichen.]

Richtig ist, dass Bildung positive externe Effekte hat und deswegen eine Beteiligung des Staates gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist. Das heißt aber noch nicht, dass dieser alle Kosten übernehmen muss.

Moderate Studiengebühren schrecken nicht vom Studium ab. Eine wenigstens teilweise Kostenübernahme erhöht den Anreiz für Studenten, Studiengänge, die verwertbare Qualifikationen bringen, nachzufragen. Sie erhöhen den Anreiz, ein Studium zielgerichtet und zügig zu beenden. Und schließlich erhöhen sie die Motivition, denn wer in etwas investiert hat, wird wollen, dass sich die Investition lohnt. Wenn andere bezahlen, ist einem das eher mal egal.

Moderate Studiengebühren sind deswegen am effizientesten. Es wird kaum jemand vom Studium abgeschreckt, aber das Studieren wird effizieter. Der gesamtwirtschaftliche Effekt dürfte daher größer sein.

Übrigens sind die Hochgebildeten in Deutschland das kleinere Problem. Das Problem sind eher die 20%, die die Schule mit unzureichender Bildung verlassen. Dort sollte der Staat seine Mittel konzentrieren, nicht bei den Studenten. Leider macht grün-rot in BaWü genau das Gegenteil. Es beschenkt die Studenten und kürzt bei den Schulen. Das ist fatal.

Studentische Macht

M.E. sind die Studenten in Ländern mit Studiengebühren durchaus ein echter Machtfaktor. Denn studentische Vertreter entscheiden ja ganz entscheidend mit, was mit den Gebühren passiert. Das führ auch zu einem Mentalitätswandel bei den Professoren... ...insofern haben die Gebühren m.E. schon einen sehr positiven Einfluss und tragen zu besseren Bedingungen bei. Wer sein Studium mitfinanziert (Studiengebühren decken ja nur einen Bruchteil ab), überlegt sich auch besser, was er studiert, damit sich seine Investion später auszahlt.