Abstimmung in BayernStreit um die Studiengebühr

Bis Mittwoch läuft in Bayern das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Ruben Karschnick hat die wichtigsten Argumente der Befürworter und Gegner zusammengestellt. von 

Die Studiengebühren müssen weg, da sind sich die Bayern eigentlich einig. In Umfragen sprechen sich über 70 Prozent der Bevölkerung für die Abschaffung aus. Aktuellen Hochrechnungen zufolge haben allerdings erst 8,6 Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren gegen die Gebühr unterschrieben. Zehn Prozent müssen es bis Mittwoch sein, sonst ist die Initiative gescheitert.

Tatsächlich ist die Entscheidung gegen das Bezahlstudium nicht so leicht, wie die Abschaffungswelle der letzten Monate und Jahre suggerieren mag; inzwischen gibt es sie nur noch in Bayern und Niedersachsen. Das Problem der Debatte: Sie beruht mehr auf persönlichen Überzeugungen als auf Fakten. Dass Studiengebühren etwa Ärmere abschreckten, ist unter Wissenschaftlern umstritten. Ebenso wie das Argument, das Geld der Studenten verbessere die Studiensituation.

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In dieser Debatte lässt sich wenig mit Gewissheit sagen. Als Entscheidungshilfe stellt ZEIT ONLINE die wichtigsten Argumente gegenüber. Kommen wir langfristig um Studiengebühren herum? Werden Studiengebühren sinnvoll eingesetzt? Sind Studiengebühren ungerecht? (Um direkt zur Pro/Contra-Übersicht zu gelangen, klicken Sie auf die Fragen.)

Kommen wir langfristig um Studiengebühren herum?

Ja: Lange Zeit waren sich Politiker, Hochschulrektoren und Richter einig, Bildung sei ein öffentliches Gut, um das sich allein der Staat zu kümmern habe. Noch im Jahr 2000 sprachen sich die Kultusminister einstimmig für die Gebührenfreiheit des Erststudiums aus. Zwei Jahre später wurden die Studiengebühren von der Regierung im Hochschulrahmengesetz sogar verboten. Dagegen klagten allerdings sieben unionsgeführte Bundesländer. Sie kritisierten den Eingriff des Bundes in die Eigenständigkeit der Länder. Das Bundesverfassungsgericht gab den Ländern Anfang 2005 recht. Seitdem wird immer häufiger argumentiert, langfristig ginge es nicht ohne Studiengebühren.

Nur: Abgesehen von der rechtlichen Grundlage hat sich die Situation an den Hochschulen nicht so gravierend geändert, dass der Meinungsumschwung  begründet wäre.

Nein: Anders sieht das etwa der Chef der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler. Er ist überzeugt: Selbst wenn die Gebühren für den Moment gekippt werden, werde die Diskussion in ein paar Jahren wieder aufleben. Von einem zweiten Anlauf reden fast alle Verfechter der Gebühr. Das Grundproblem schließlich bleibe: Die Hochschulen haben zu wenig Geld. Die Zahl der Studenten steigt, gleichzeitig stagnieren die Bildungsausgaben der Länder. Studiengebühren sind da eine willkommene Einnahmequelle.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan warnt zusätzlich vor einem Qualitätsverlust: "Ich bin überzeugt, dass sich Studiengebühren in den Ländern, in denen es sie gibt, also Niedersachsen und Bayern, positiv auf die Hochschulen auswirken", sagte sie in einem Interview.

Werden Studiengebühren sinnvoll eingesetzt?

Ja: Segens- und Schreckensmeldungen bestimmen diese Debatte. Auf der einen Seite stehen etwa Berichte über die Universität Augsburg, die pro Semester rund fünf Millionen Euro Studiengebühren einnimmt. Das Geld wird für zusätzliche Tutoren und Dozenten ausgegeben, für bessere Laborausrüstung, neue Gebäude und dafür, dass die Bibliothek nicht mehr um 17 Uhr schließt, sondern bis 24 Uhr geöffnet hat. Investitionen also, die direkt den Studenten zugutekommen. Die Studiengebühr – ein Segen.

Nein: Oder nicht? Spiegel Online listete jüngst auf, für welch "fragwürdige" und "skandalöse" Projekte die Gebühren verwendet würden. Das irrwitzigste Beispiel stammt aus Bonn, wo die heruntergekommenen Toiletten saniert werden sollten. Der Asta gab zu bedenken, dass es sich beim Klobesuch um ein Grundbedürfnis handelt und Toiletten zur Grundausstattung einer Universität gehören. Für die Grundausstattung, so die Richtlinien in den Gebührenländern, dürfen Universitäten aber keine Studiengebühren verwenden. Der Uni-Senat fand einen Weg, wie der Haushalt der Universität geschont werden könnte: Durch die Privatisierung der Toiletten und die Einführung einer Klo-Gebühr.

Sind Studiengebühren ungerecht?

Ja: Bildung muss kostenlos bleiben, sonst droht eine soziale Spaltung, lautet das Argument der Gebührengegner. Franziska Traube, Sprecherin der Landes-Asten-Konferenz in Bayern, sagte der ZEIT: "Der Staat hat nur begrenzt Mittel zur Verfügung, aber Bildung ist eine der Kernaufgaben. Dafür muss Geld bereitgestellt werden, und das geht auch, wenn der politische Wille da ist." Studiengebühren seien sozial selektiv. "Es trifft immer die, die wenig haben." Kinder aus einkommensschwachen Familien würden so vom Studium abgehalten.

Nein: Wissenschaftlich ist diese Aussage nicht haltbar, zeigt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Auch die Zahl der Erstsemester lässt keine abschreckende Wirkung von Studiengebühren erkennen: In Bayern und Niedersachsen sind die Studienanfängerzahlen von 2009 bis 2011 kontinuierlich gestiegen. Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka argumentiert sogar, Studiengebühren würden die gesellschaftliche Gerechtigkeit stärken. Eine ähnliche Position vertritt auch HRK-Chef Horst Hippler. Ohne Studiengebühren würde die Ausbildung der Akademiker komplett von den Steuern der Allgemeinheit finanziert. Plakativ formuliert: Die Krankenschwestern zahlen für die Ausbildung des künftigen Chefarztes.
 

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Leserkommentare
    • mGbmr
    • 29. Januar 2013 23:56 Uhr

    Ob Studiengebühren aus ideeller Sicht haltbar sind, ist eine schwer zu beantwortende Frage. Fakt ist, das Hochschulen nicht im Geld schwimmen und die Gebühren eine Möglichkeit bieten das zu verbessern. Ich bin selber Student in Bayern und werde mich nicht gegen Studiengebühren eintragen, da ich an meiner Hochschule gemerkt habe, dass die Gebühren beim Studenten ankommen(kleine Übungsgruppen, Laborausrüstung etc.). Nachbesserungsbedarf besteht meiner Meinung nach beim sehr beschränkten Einsatzgebiet der Studiengebühren, die z.B. in Geisteswissenschaften oft eine sinnvolle Nützung vereiteln.

    Das Studiengebühren vom Studium abhalten wage ich auch zu bezweifeln, da Bafög und Co jedem die Finanzierung ermöglichen sollten. Selbst wenn man zum Studienkredit greifen müsste, so sollten doch 3000 Euro für einen Bachelor Abschluss eine Investition sein, die sich durch die dadurch erworbene Qualifikation leicht tilgen lässt.

    Zum Abschluss noch ein Kommentar zur "Anektdote zum Schluss meines Vorgängers": Solche Kommentare finde ich immer sehr geistreich. Wenn Universitäten schon mit Studiengebühren Kürzungen vornehmen, wie glauben sie sieht es dann ohne zusätzliche Mittel aus?

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    • hurt
    • 30. Januar 2013 0:19 Uhr

    "Zum Abschluss noch ein Kommentar zur "Anektdote zum Schluss meines Vorgängers": Solche Kommentare finde ich immer sehr geistreich. Wenn Universitäten schon mit Studiengebühren Kürzungen vornehmen, wie glauben sie sieht es dann ohne zusätzliche Mittel aus?"

    Vermutlich genau so wie jetzt. Im Vorfeld der Einführung der Studiengebühren wurde der Hochschuletat in Bayern ziemlich ordentlich gekürzt, und das wurde dann mit den Studiengebühren wieder kompensiert. Wie ich bereits geschrieben habe: Entweder man will mit den Studiengebühren etwas Geld einsparen, oder die Lehre verbessern. Beides gleichzeitig geht nicht. Und eine Kompensation des Wegfalls der Gebühren ist im derzeitigen Bayerischen Landeshaushalt ohnehin schon vorgesehen, also ändert sich auch mit der Abschaffung erstmal gar nichts. Ferner ändern die Gebühren an der finanziellen Ausstattung der Hochschulen ohnehin nichts, die betragen nämlich nur 3% des Hochschuletats.

    Der Einzige Sinn der Einführung der Gebühren war, Geld einzusparen. Dass dann mit "Verbesserung der Lehre" argumentiert wurde, ist nicht viel mehr wie Augenwischerei, und wenn manche Hochschulen ganz gerne irgendwo "finanziert aus Studiengebühren" draufkleben, sollte das auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Zeug wohl auch ohne die Gebühren gekauft worden wäre.

    • Jove
    • 30. Januar 2013 7:03 Uhr

    <em>Fakt ist, das Hochschulen nicht im Geld schwimmen und die Gebühren eine Möglichkeit bieten das zu verbessern.</em>

    Wenn die Hochschulen zu wenig Geld haben, so ist dies doch nicht das Problem fehlender Studienbeiträge, sondern eines zu geringen Bildungsetats.

    Ich habe kein Problem damit, wenn man Akademiker an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligt, aber bitte <em>nach</em> dem Studium, wenn man ein Einkommen hat. Und zwar nicht über nachgelagerte Studiengebühren, sondern schlicht und einfach über eine prozentuale Steuer, die am besten als "Bildungssteuer" deklariert werden sollte, so dass sie einzig und allein der Bildung zugute kommt.
    Eine prozentuale Einkommenssteuer, deshalb, weil das meiner Meinung nach das sozial verträglichste ist - wer viel hat, kann auch mehr zahlen.

    • hurt
    • 30. Januar 2013 0:19 Uhr

    "Zum Abschluss noch ein Kommentar zur "Anektdote zum Schluss meines Vorgängers": Solche Kommentare finde ich immer sehr geistreich. Wenn Universitäten schon mit Studiengebühren Kürzungen vornehmen, wie glauben sie sieht es dann ohne zusätzliche Mittel aus?"

    Vermutlich genau so wie jetzt. Im Vorfeld der Einführung der Studiengebühren wurde der Hochschuletat in Bayern ziemlich ordentlich gekürzt, und das wurde dann mit den Studiengebühren wieder kompensiert. Wie ich bereits geschrieben habe: Entweder man will mit den Studiengebühren etwas Geld einsparen, oder die Lehre verbessern. Beides gleichzeitig geht nicht. Und eine Kompensation des Wegfalls der Gebühren ist im derzeitigen Bayerischen Landeshaushalt ohnehin schon vorgesehen, also ändert sich auch mit der Abschaffung erstmal gar nichts. Ferner ändern die Gebühren an der finanziellen Ausstattung der Hochschulen ohnehin nichts, die betragen nämlich nur 3% des Hochschuletats.

    Der Einzige Sinn der Einführung der Gebühren war, Geld einzusparen. Dass dann mit "Verbesserung der Lehre" argumentiert wurde, ist nicht viel mehr wie Augenwischerei, und wenn manche Hochschulen ganz gerne irgendwo "finanziert aus Studiengebühren" draufkleben, sollte das auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Zeug wohl auch ohne die Gebühren gekauft worden wäre.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Pragmatismus gefordert"
  1. "Grundsatz sollte deswegen sein, dass jeder für sich zahlt und der Staat nur öffentliche Güter und eine soziale Absicherung bezahlt."

    Korrekt. Und Bildung ist als ein solches Gut anzusehen, daher hat ihre Finanzierung auch ausschließlich über Steuern zu erfolgen. Ansonsten könnten wir ja auch z.B. Schulgebühren erheben, das wär doch mal was?

    • virom
    • 30. Januar 2013 1:15 Uhr

    Als direkt betroffener Student bin ich gegen Studiengebühren, warum? Die Belastung ist doch für viele sehr groß denn, das vergessen viele, es bleibt nicht bei den Gebühren. Ich zahle pro Semester etwas mehr als 800€. Das sind 500€ Gebühren + 300€ für Fahrkarte und Verwaltung der Universität. Sowas schreckt Leute defintiv ab denn ich kenne persönlich einige die deshalb nicht studieren wollen.

    Zum Thema Verbesserungen: Ja es wird in die Qualität des Studiums investiert aber in meinen Augen oft an den Studenten vorbei. Zwei Beispiele: In der Uni Hannover hat man die Rechner in einen PC Raum aufgerüstet: alle mit BlRraybrennern. Das mag zwar zukunftssicher sein aber ein Mehrwert für die Lehre entsteht nicht.
    Zweites Beispiel: Es wurde ein studentischer Arbeitsraum für die Informatikstudenten geschaffen ansich ja super, aber man stattete das ganze mit recht teuren Monitoren aus, die kaum genutzt werden. Man setzte sogar ein digitales Whiteboard für viel Geld ein, was nie genutzt wird. Dies sind zwar nur zwei Beispiele und angesichts der Anzahl der Studenten "Peanuts" aber es zeigt wie an anderen Unis auch wie teilweise an den Studenten vorbeigeplant wird. Hauptsache die Gebühren für irgendwas ausgeben, zum. kommt mir das teilweise so vor...

    2 Leserempfehlungen
  2. Das plakativ formulierte Argument "Die Krankenschwestern zahlen für die Ausbildung des künftigen Chefarztes" ist deshalb untragbar, weil es sich bei den Studenten unzweifelhalft um Studenten handelt und nicht um Chefärzte. Eine Einführung von Studiengebühren aufgrund von Prognosen, auch wenn sie statistisch belegbar sind, ist meiner Meinung nach unzulässig.
    Und mal unter uns, Studenten zählen zu der zweitärmsten Bevölkerungsschicht in Deutschland. Eine Einführung von Studiengebühren in höhe von 500 Euro pro Semester bedeutet für einen Studenten, der 830 Euro pro Monat zu verfügung hat, eine Mehrbelastung von 10 Prozent. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

    2 Leserempfehlungen
  3. Bevor in Bayern die Studiengebühr eingeführt wurde, hatte Herr Stoiber und seine CSU in ihrer Sparwut das Geld für die Universitäten gekürzt. Indirekt zwang man die Unis ihr Angebot zu verkleinern und Studienfächer zu streichen.
    Es ist gut möglich, dass die Studiengebühren die ehemaligen Streichungen nicht ansatzweise decken. Von einer finanziellen Verbesserung der Lehre kann nur bedingt die Rede sein.

    Eine Leserempfehlung
  4. So jetzt bitte alle antworten, die tatsächlich durch Studiengebühren vom Studium abgehalten wurden.

    Ich kann dieses vordergründig plausibel klingende Argument nicht mehr hören. Wo sind all jene, die wegen 500€ im Semester vom Studieren abgehalten wurden?

    Meines Erachtens sind es nicht die 500€ im Halbjahr die es jemanden unmöglich machen zu studieren, sondern die über 500€ pro Monat zum Lebensunterhalt, wenn den Eltern der finanzielle Spielraum zur Unterstützung fehlt.

    So nun bitte butter bei die fische, wo sind diejenigen die mir belegen, dass ich falsch liege.....?

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    • Jove
    • 30. Januar 2013 7:23 Uhr

    Auch wenn es derzeit nur wenige sein dürften, die wegen der Studienbeiträge nicht studieren, bzw. evtl. nicht an ihrer Wunschuniversität, so muss man sich schon auch bewusst machen, dass die 500€ pro Semester nicht unbedingt das Ende der Fahnenstange darstellen. Der bereits erwähnte Präsident der TU München würde lieber heute als morgen die Stellschraube kräftig anziehen, was - zum Glück - gestzlich derzeit nicht erlaubt ist.

    Für mich ist es ein hohes Gut, dass man in Deutschland studieren kann, ohne nachher auf einem horrenden Schuldenberg zu sitzen. Noch kann man sich ein Studium sogar komplett selbst finanzieren, wenn es einem die Eltern nicht ermöglichen können, aber da tut jeder Euro zusätzlich doppelt weh. In Deutschland haben wir eigentlich keinerlei Rohstoffe außer unserer Bildung - und genau deshalb sollte der Staat in seine eigene Zukunft investieren.

  5. wer sich weiterbilden will, soll das auch ohne Stolpersteine können. Das Studium ist eine Ausbildung - könnte sich jemand vorstellen, dass ein Lehrling für die Berufsschule zahlen muss? Eben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bayern | Annette Schavan | Bildung | Debatte | Gebühr | Johanna Wanka
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