Abstimmung in Bayern Streit um die Studiengebühr

Bis Mittwoch läuft in Bayern das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Ruben Karschnick hat die wichtigsten Argumente der Befürworter und Gegner zusammengestellt.

Die Studiengebühren müssen weg, da sind sich die Bayern eigentlich einig. In Umfragen sprechen sich über 70 Prozent der Bevölkerung für die Abschaffung aus. Aktuellen Hochrechnungen zufolge haben allerdings erst 8,6 Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren gegen die Gebühr unterschrieben. Zehn Prozent müssen es bis Mittwoch sein, sonst ist die Initiative gescheitert.

Tatsächlich ist die Entscheidung gegen das Bezahlstudium nicht so leicht, wie die Abschaffungswelle der letzten Monate und Jahre suggerieren mag; inzwischen gibt es sie nur noch in Bayern und Niedersachsen. Das Problem der Debatte: Sie beruht mehr auf persönlichen Überzeugungen als auf Fakten. Dass Studiengebühren etwa Ärmere abschreckten, ist unter Wissenschaftlern umstritten. Ebenso wie das Argument, das Geld der Studenten verbessere die Studiensituation.

In dieser Debatte lässt sich wenig mit Gewissheit sagen. Als Entscheidungshilfe stellt ZEIT ONLINE die wichtigsten Argumente gegenüber. Kommen wir langfristig um Studiengebühren herum? Werden Studiengebühren sinnvoll eingesetzt? Sind Studiengebühren ungerecht? (Um direkt zur Pro/Contra-Übersicht zu gelangen, klicken Sie auf die Fragen.)

Kommen wir langfristig um Studiengebühren herum?

Ja: Lange Zeit waren sich Politiker, Hochschulrektoren und Richter einig, Bildung sei ein öffentliches Gut, um das sich allein der Staat zu kümmern habe. Noch im Jahr 2000 sprachen sich die Kultusminister einstimmig für die Gebührenfreiheit des Erststudiums aus. Zwei Jahre später wurden die Studiengebühren von der Regierung im Hochschulrahmengesetz sogar verboten. Dagegen klagten allerdings sieben unionsgeführte Bundesländer. Sie kritisierten den Eingriff des Bundes in die Eigenständigkeit der Länder. Das Bundesverfassungsgericht gab den Ländern Anfang 2005 recht. Seitdem wird immer häufiger argumentiert, langfristig ginge es nicht ohne Studiengebühren.

Nur: Abgesehen von der rechtlichen Grundlage hat sich die Situation an den Hochschulen nicht so gravierend geändert, dass der Meinungsumschwung  begründet wäre.

Nein: Anders sieht das etwa der Chef der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler. Er ist überzeugt: Selbst wenn die Gebühren für den Moment gekippt werden, werde die Diskussion in ein paar Jahren wieder aufleben. Von einem zweiten Anlauf reden fast alle Verfechter der Gebühr. Das Grundproblem schließlich bleibe: Die Hochschulen haben zu wenig Geld. Die Zahl der Studenten steigt, gleichzeitig stagnieren die Bildungsausgaben der Länder. Studiengebühren sind da eine willkommene Einnahmequelle.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan warnt zusätzlich vor einem Qualitätsverlust: "Ich bin überzeugt, dass sich Studiengebühren in den Ländern, in denen es sie gibt, also Niedersachsen und Bayern, positiv auf die Hochschulen auswirken", sagte sie in einem Interview.

Werden Studiengebühren sinnvoll eingesetzt?

Ja: Segens- und Schreckensmeldungen bestimmen diese Debatte. Auf der einen Seite stehen etwa Berichte über die Universität Augsburg, die pro Semester rund fünf Millionen Euro Studiengebühren einnimmt. Das Geld wird für zusätzliche Tutoren und Dozenten ausgegeben, für bessere Laborausrüstung, neue Gebäude und dafür, dass die Bibliothek nicht mehr um 17 Uhr schließt, sondern bis 24 Uhr geöffnet hat. Investitionen also, die direkt den Studenten zugutekommen. Die Studiengebühr – ein Segen.

Nein: Oder nicht? Spiegel Online listete jüngst auf, für welch "fragwürdige" und "skandalöse" Projekte die Gebühren verwendet würden. Das irrwitzigste Beispiel stammt aus Bonn, wo die heruntergekommenen Toiletten saniert werden sollten. Der Asta gab zu bedenken, dass es sich beim Klobesuch um ein Grundbedürfnis handelt und Toiletten zur Grundausstattung einer Universität gehören. Für die Grundausstattung, so die Richtlinien in den Gebührenländern, dürfen Universitäten aber keine Studiengebühren verwenden. Der Uni-Senat fand einen Weg, wie der Haushalt der Universität geschont werden könnte: Durch die Privatisierung der Toiletten und die Einführung einer Klo-Gebühr.

Sind Studiengebühren ungerecht?

Ja: Bildung muss kostenlos bleiben, sonst droht eine soziale Spaltung, lautet das Argument der Gebührengegner. Franziska Traube, Sprecherin der Landes-Asten-Konferenz in Bayern, sagte der ZEIT: "Der Staat hat nur begrenzt Mittel zur Verfügung, aber Bildung ist eine der Kernaufgaben. Dafür muss Geld bereitgestellt werden, und das geht auch, wenn der politische Wille da ist." Studiengebühren seien sozial selektiv. "Es trifft immer die, die wenig haben." Kinder aus einkommensschwachen Familien würden so vom Studium abgehalten.

Nein: Wissenschaftlich ist diese Aussage nicht haltbar, zeigt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Auch die Zahl der Erstsemester lässt keine abschreckende Wirkung von Studiengebühren erkennen: In Bayern und Niedersachsen sind die Studienanfängerzahlen von 2009 bis 2011 kontinuierlich gestiegen. Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka argumentiert sogar, Studiengebühren würden die gesellschaftliche Gerechtigkeit stärken. Eine ähnliche Position vertritt auch HRK-Chef Horst Hippler. Ohne Studiengebühren würde die Ausbildung der Akademiker komplett von den Steuern der Allgemeinheit finanziert. Plakativ formuliert: Die Krankenschwestern zahlen für die Ausbildung des künftigen Chefarztes.