Abstimmung in BayernStreit um die Studiengebühr

Bis Mittwoch läuft in Bayern das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Ruben Karschnick hat die wichtigsten Argumente der Befürworter und Gegner zusammengestellt. von 

Die Studiengebühren müssen weg, da sind sich die Bayern eigentlich einig. In Umfragen sprechen sich über 70 Prozent der Bevölkerung für die Abschaffung aus. Aktuellen Hochrechnungen zufolge haben allerdings erst 8,6 Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren gegen die Gebühr unterschrieben. Zehn Prozent müssen es bis Mittwoch sein, sonst ist die Initiative gescheitert.

Tatsächlich ist die Entscheidung gegen das Bezahlstudium nicht so leicht, wie die Abschaffungswelle der letzten Monate und Jahre suggerieren mag; inzwischen gibt es sie nur noch in Bayern und Niedersachsen. Das Problem der Debatte: Sie beruht mehr auf persönlichen Überzeugungen als auf Fakten. Dass Studiengebühren etwa Ärmere abschreckten, ist unter Wissenschaftlern umstritten. Ebenso wie das Argument, das Geld der Studenten verbessere die Studiensituation.

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In dieser Debatte lässt sich wenig mit Gewissheit sagen. Als Entscheidungshilfe stellt ZEIT ONLINE die wichtigsten Argumente gegenüber. Kommen wir langfristig um Studiengebühren herum? Werden Studiengebühren sinnvoll eingesetzt? Sind Studiengebühren ungerecht? (Um direkt zur Pro/Contra-Übersicht zu gelangen, klicken Sie auf die Fragen.)

Kommen wir langfristig um Studiengebühren herum?

Ja: Lange Zeit waren sich Politiker, Hochschulrektoren und Richter einig, Bildung sei ein öffentliches Gut, um das sich allein der Staat zu kümmern habe. Noch im Jahr 2000 sprachen sich die Kultusminister einstimmig für die Gebührenfreiheit des Erststudiums aus. Zwei Jahre später wurden die Studiengebühren von der Regierung im Hochschulrahmengesetz sogar verboten. Dagegen klagten allerdings sieben unionsgeführte Bundesländer. Sie kritisierten den Eingriff des Bundes in die Eigenständigkeit der Länder. Das Bundesverfassungsgericht gab den Ländern Anfang 2005 recht. Seitdem wird immer häufiger argumentiert, langfristig ginge es nicht ohne Studiengebühren.

Nur: Abgesehen von der rechtlichen Grundlage hat sich die Situation an den Hochschulen nicht so gravierend geändert, dass der Meinungsumschwung  begründet wäre.

Nein: Anders sieht das etwa der Chef der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler. Er ist überzeugt: Selbst wenn die Gebühren für den Moment gekippt werden, werde die Diskussion in ein paar Jahren wieder aufleben. Von einem zweiten Anlauf reden fast alle Verfechter der Gebühr. Das Grundproblem schließlich bleibe: Die Hochschulen haben zu wenig Geld. Die Zahl der Studenten steigt, gleichzeitig stagnieren die Bildungsausgaben der Länder. Studiengebühren sind da eine willkommene Einnahmequelle.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan warnt zusätzlich vor einem Qualitätsverlust: "Ich bin überzeugt, dass sich Studiengebühren in den Ländern, in denen es sie gibt, also Niedersachsen und Bayern, positiv auf die Hochschulen auswirken", sagte sie in einem Interview.

Werden Studiengebühren sinnvoll eingesetzt?

Ja: Segens- und Schreckensmeldungen bestimmen diese Debatte. Auf der einen Seite stehen etwa Berichte über die Universität Augsburg, die pro Semester rund fünf Millionen Euro Studiengebühren einnimmt. Das Geld wird für zusätzliche Tutoren und Dozenten ausgegeben, für bessere Laborausrüstung, neue Gebäude und dafür, dass die Bibliothek nicht mehr um 17 Uhr schließt, sondern bis 24 Uhr geöffnet hat. Investitionen also, die direkt den Studenten zugutekommen. Die Studiengebühr – ein Segen.

Nein: Oder nicht? Spiegel Online listete jüngst auf, für welch "fragwürdige" und "skandalöse" Projekte die Gebühren verwendet würden. Das irrwitzigste Beispiel stammt aus Bonn, wo die heruntergekommenen Toiletten saniert werden sollten. Der Asta gab zu bedenken, dass es sich beim Klobesuch um ein Grundbedürfnis handelt und Toiletten zur Grundausstattung einer Universität gehören. Für die Grundausstattung, so die Richtlinien in den Gebührenländern, dürfen Universitäten aber keine Studiengebühren verwenden. Der Uni-Senat fand einen Weg, wie der Haushalt der Universität geschont werden könnte: Durch die Privatisierung der Toiletten und die Einführung einer Klo-Gebühr.

Sind Studiengebühren ungerecht?

Ja: Bildung muss kostenlos bleiben, sonst droht eine soziale Spaltung, lautet das Argument der Gebührengegner. Franziska Traube, Sprecherin der Landes-Asten-Konferenz in Bayern, sagte der ZEIT: "Der Staat hat nur begrenzt Mittel zur Verfügung, aber Bildung ist eine der Kernaufgaben. Dafür muss Geld bereitgestellt werden, und das geht auch, wenn der politische Wille da ist." Studiengebühren seien sozial selektiv. "Es trifft immer die, die wenig haben." Kinder aus einkommensschwachen Familien würden so vom Studium abgehalten.

Nein: Wissenschaftlich ist diese Aussage nicht haltbar, zeigt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Auch die Zahl der Erstsemester lässt keine abschreckende Wirkung von Studiengebühren erkennen: In Bayern und Niedersachsen sind die Studienanfängerzahlen von 2009 bis 2011 kontinuierlich gestiegen. Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka argumentiert sogar, Studiengebühren würden die gesellschaftliche Gerechtigkeit stärken. Eine ähnliche Position vertritt auch HRK-Chef Horst Hippler. Ohne Studiengebühren würde die Ausbildung der Akademiker komplett von den Steuern der Allgemeinheit finanziert. Plakativ formuliert: Die Krankenschwestern zahlen für die Ausbildung des künftigen Chefarztes.
 

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Leserkommentare
  1. allerdings auch für ausgeweitete Stipendien für begabte und/oder fleißige Studenten, und vor allen Dingen auch für ausreichenden Ausbau von Studentenheimen, damit kein Student gezwungen werden muß, die teuren Wohnungen zB in München bezahlen zu müssen.
    Denn die kaum mehr bezahlberen Mieten machen das Studium teuer, nicht die Studiengebühren.
    Die 18-jährigen jungen Leute, die in die Unistädtsstädte ziehen, um zu studieren, müssen sich auf dem freien Wohnungsmarkt umsehen, wir kennen die hohen Mieten.
    In Studentenheimen können sie unter sich sein, was auch sozial besser ist, als allein in einem zu teuren Appartment zu leben.

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    • hurt
    • 29. Januar 2013 22:19 Uhr

    ... machen etwa 10-12% des Einkommens eines Studenten, der nicht bei den Eltern wohnt (ca. 700 Euro lt. 19. Sozialerhebung DSW) aus. Ich finde schon, dass das ein erheblicher Anteil ist.

    Abgesehen davon ist natürlich "Was nix kostet, is auch nix" eine Platitüde, kein Argument.

    • osna
    • 31. Januar 2013 12:28 Uhr

    Es geht darum, dass Bildung jedem frei zugänglich sein sollte, so dass jeder die Möglichkeit hat nach seinem Abitur auf einer Universität zu studieren, egal wie sie/er finaziell steht.

    Es geht doch jetzt gar nicht um die Mietpreise in München, acuh wenn da etwas gemacht werden muss, vor allem aber für diejenigen Bürger die dort geboren sind oder sehr lange dort leben und sich jetzt nicht mal mehr eine mormale Wohnung leisten können.
    Wenn jeman bspw. aus NRW meint, in München sutdieren zu wollen, dann muss die Person halt auch wissen, was auf sie Wohnungstechnisch zukommt. Es besteht aber die Möglichkeit auch in der eigenen Umgebung zu studieren ohne finanziellen Mehraufwand.
    Wenn hier Studenten Wohnheime zur Verfügung gestellt werden sollten, dann sind es doch auch in erster Linie Münchner Bürger, die selbst aus der eigenen Stadt weggedrängt werden.

    • osna
    • 31. Januar 2013 12:28 Uhr

    Es geht darum, dass Bildung jedem frei zugänglich sein sollte, so dass jeder die Möglichkeit hat nach seinem Abitur auf einer Universität zu studieren, egal wie sie/er finaziell steht.

    Es geht doch jetzt gar nicht um die Mietpreise in München, acuh wenn da etwas gemacht werden muss, vor allem aber für diejenigen Bürger die dort geboren sind oder sehr lange dort leben und sich jetzt nicht mal mehr eine mormale Wohnung leisten können.
    Wenn jeman bspw. aus NRW meint, in München sutdieren zu wollen, dann muss die Person halt auch wissen, was auf sie Wohnungstechnisch zukommt. Es besteht aber die Möglichkeit auch in der eigenen Umgebung zu studieren ohne finanziellen Mehraufwand.
    Wenn hier Studenten Wohnheime zur Verfügung gestellt werden sollten, dann sind es doch auch in erster Linie Münchner Bürger, die selbst aus der eigenen Stadt weggedrängt werden.

  2. [Wenn man diesem Argument folgt, dann sollte man auch Opernbesuche nicht mehr subventionieren(...)]

    Genau das sollte man auch nicht tun. Unterhaltungseinrichtungen wie Opernhäuser und Theater sind keine essentielle staatliche Aufgabe.

    [Warum soll ich als Normalbürgerin eigentlich den Polizeischutz von so manchem Großverdiener bezahlen?]

    Alle bezahlen die Polizei, weil der Schutz von Eigentum und Leben uns allen dient. Und da jeder von diesem Schutz profitiert, kann man die Kosten anders als beim Studium nicht auf einzelne Profiteure umlegen. Das nennt man dann ein öffentliches Gut. Öffentliche Güte fallen in den Aufgabenbereich des Staates.

    [Warum? Weil wir EINE Gesellschaft sind und weil hier jeder für jeden bezahlt. Darum.]

    Das ist schlicht falsch. Meine Hobbys bezahlt mir zum Beispiel niemand. Wir leben in einer Gesellschaft, in der jeder versucht, möglichst auf Kosten des anderen zu leben. Ich kann daran nichts Gutes erkennen.

    Grundsatz sollte deswegen sein, dass jeder für sich zahlt und der Staat nur öffentliche Güter und eine soziale Absicherung bezahlt.

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    "Grundsatz sollte deswegen sein, dass jeder für sich zahlt und der Staat nur öffentliche Güter und eine soziale Absicherung bezahlt."

    Korrekt. Und Bildung ist als ein solches Gut anzusehen, daher hat ihre Finanzierung auch ausschließlich über Steuern zu erfolgen. Ansonsten könnten wir ja auch z.B. Schulgebühren erheben, das wär doch mal was?

  3. [Je hochwertiger die Ausbildung ist, desto besser für das Land. In einem Land wie Deutschland, in dem Arbeit ein teures Gut ist, muss die Arbeit so hochqualifiziert sein, wie nur möglich. Daher ist es gesamtwirtschaftlich für alle (!) sinnvoll, Menschen ein Studium kostenlos zu ermöglichen.]

    Richtig ist, dass Bildung positive externe Effekte hat und deswegen eine Beteiligung des Staates gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist. Das heißt aber noch nicht, dass dieser alle Kosten übernehmen muss.

    Moderate Studiengebühren schrecken nicht vom Studium ab. Eine wenigstens teilweise Kostenübernahme erhöht den Anreiz für Studenten, Studiengänge, die verwertbare Qualifikationen bringen, nachzufragen. Sie erhöhen den Anreiz, ein Studium zielgerichtet und zügig zu beenden. Und schließlich erhöhen sie die Motivition, denn wer in etwas investiert hat, wird wollen, dass sich die Investition lohnt. Wenn andere bezahlen, ist einem das eher mal egal.

    Moderate Studiengebühren sind deswegen am effizientesten. Es wird kaum jemand vom Studium abgeschreckt, aber das Studieren wird effizieter. Der gesamtwirtschaftliche Effekt dürfte daher größer sein.

    Übrigens sind die Hochgebildeten in Deutschland das kleinere Problem. Das Problem sind eher die 20%, die die Schule mit unzureichender Bildung verlassen. Dort sollte der Staat seine Mittel konzentrieren, nicht bei den Studenten. Leider macht grün-rot in BaWü genau das Gegenteil. Es beschenkt die Studenten und kürzt bei den Schulen. Das ist fatal.

  4. Den Spitzensteuersatz zahlen im Zweifel auch erfolgreiche Facharbeiter, nicht-akademische Unternehmer und Handwerksmeister, die kein gebührenfreies Studium genossen aber viel Geld für den Meisterbrief bezahlt haben. Warum sollten die mehr Geld für die Hochschulbildung anderer bezahlen?

    Studienbeiträge sind gerecht. Sie treffen ausschließlich diejenigen, die vom Studium profitieren. Sie sind also verursachergerecht. In moderater Höhe und ggf. mit entsprechender sozialer Ausgestaltung schrecken sie auch niemanden vom Studium ab, der wirklich studieren will. Und sie erhöhen die Identifikation, Motivation und Leistungsbereitschaft der Studenten. Denn ein Studium, für das man selbst auch etwas bezahlen muss, wird ernster genommen als etwas, wofür andere bezahlen. Man geht sorgsamer mit Dingen um, für die man selbst bezahlt hat. Das ist ganz natürlich.

    Und vergessen wir nicht, die meisten Studenten kommen aus eher wohlhabenderem Hause und/oder werden einmal zu den Besserverdienern gehören. Es ist daher nur gerecht, wenn sie einen moderaten Beitrag zur Finanzierung des Hochschulwesens leisten und überfordert bei entsprechender Ausgestaltung auch niemanden.

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    Antwort auf "Soziale Spaltung"
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    • hurt
    • 29. Januar 2013 22:14 Uhr

    Ich kann diesen Mist langsam nicht mehr hören. Ein Studium ist weder notwendig noch hinreichend für einen hohen Verdienst. Ergo sind Studiengebühren eine Benachteiligung für eben jene, die halt leider das Pech haben, die persönlichen Neigungen in einem Fachgebiet zu finden, der strukturell schlecht bis sehr schlecht bezahlt ist. Und jetzt bitte nicht die Leier von den Orchideenfächern, wo halt angeblich der Markt das niedrige Gehalt bestimmt. Im Sozialen Bereich gibt es durchaus sehr hohen Bedarf, aber hier hat der Markt schlicht versagt.

    "Eine wenigstens teilweise Kostenübernahme erhöht den Anreiz für Studenten, Studiengänge, die verwertbare Qualifikationen bringen, nachzufragen."

    Also schaffen wir ab jetzt alle Berufe ab, die sich nicht mit materiellen Entitäten mit leicht zu bezifferndem pekuniären Gegenwert beschäftigen? Oh mann.

    " Es wird kaum jemand vom Studium abgeschreckt, aber das Studieren wird effizieter."

    Ein Studium soll nicht "effizienter" sein (keine Angst, mit der Bologna-Reform hat man da schon einiges effizient bis zur Schmerzgrenze gemacht), sondern gebildete Individuen hervorbringen. Abseits der Vermittlung von Fachwissen gibt es halt noch ein paar andere Bildungsziele.

    "Und schließlich erhöhen sie die Motivition, denn wer in etwas investiert hat, wird wollen, dass sich die Investition lohnt."

    Wer mehr als zwei Semester über der Regelstudienzeit liegt, droht an vielen HS inzwischen ohnehin rauszufliegen, das geht auch ohne Gebühren über die SPO.

    • hurt
    • 29. Januar 2013 22:31 Uhr

    "Den Spitzensteuersatz zahlen im Zweifel auch erfolgreiche Facharbeiter, nicht-akademische Unternehmer und Handwerksmeister, die kein gebührenfreies Studium genossen aber viel Geld für den Meisterbrief bezahlt haben. Warum sollten die mehr Geld für die Hochschulbildung anderer bezahlen?"

    Und das ist für mich der Hauptgrund, Gebühren für Bildung abzulehnen. Das Argument "Der Meister muss ja auch zahlen" (und bitte, hier geht es lediglich um "Teile und Herrsche") rechtfertigt Gebühr B mit Gebühr A. Als nächstes wird dann Gebühr C mit Gebühren A und B begründet, und schwupps steht Pandoras Büchse sperrangelweit offen. Genauso könnte man dieses Argument aber ohnehin pervertieren, indem man sagt: Studienten müssen Vielerorts keine Gebühren zahlen, also ist es ungerecht, dass Meister für ihre Fortbildung noch zahlen müssen. Wir können uns ja auch für eine Abschaffung der Meistergebühren stark machen.

    Und man darf sich natürlich auch nichts vormachen. Bei der Abschaffung der Gebühren geht es zum zusätzliche Belastungen des Staatshaushaltes von etwa 100 Mio. € (die ohnehin schon genau dafür zurückgestellt wurden). Dennoch hat der Freistaat erhebliche Überschüsse. Die Abschaffung der Studiengebühren begründet also mitnichten Steuererhöhungen in Bayern.

    • hurt
    • 29. Januar 2013 22:14 Uhr
    13. Ohje...

    Ich kann diesen Mist langsam nicht mehr hören. Ein Studium ist weder notwendig noch hinreichend für einen hohen Verdienst. Ergo sind Studiengebühren eine Benachteiligung für eben jene, die halt leider das Pech haben, die persönlichen Neigungen in einem Fachgebiet zu finden, der strukturell schlecht bis sehr schlecht bezahlt ist. Und jetzt bitte nicht die Leier von den Orchideenfächern, wo halt angeblich der Markt das niedrige Gehalt bestimmt. Im Sozialen Bereich gibt es durchaus sehr hohen Bedarf, aber hier hat der Markt schlicht versagt.

    "Eine wenigstens teilweise Kostenübernahme erhöht den Anreiz für Studenten, Studiengänge, die verwertbare Qualifikationen bringen, nachzufragen."

    Also schaffen wir ab jetzt alle Berufe ab, die sich nicht mit materiellen Entitäten mit leicht zu bezifferndem pekuniären Gegenwert beschäftigen? Oh mann.

    " Es wird kaum jemand vom Studium abgeschreckt, aber das Studieren wird effizieter."

    Ein Studium soll nicht "effizienter" sein (keine Angst, mit der Bologna-Reform hat man da schon einiges effizient bis zur Schmerzgrenze gemacht), sondern gebildete Individuen hervorbringen. Abseits der Vermittlung von Fachwissen gibt es halt noch ein paar andere Bildungsziele.

    "Und schließlich erhöhen sie die Motivition, denn wer in etwas investiert hat, wird wollen, dass sich die Investition lohnt."

    Wer mehr als zwei Semester über der Regelstudienzeit liegt, droht an vielen HS inzwischen ohnehin rauszufliegen, das geht auch ohne Gebühren über die SPO.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Spitzensteuersatz"
    • hurt
    • 29. Januar 2013 22:19 Uhr

    ... machen etwa 10-12% des Einkommens eines Studenten, der nicht bei den Eltern wohnt (ca. 700 Euro lt. 19. Sozialerhebung DSW) aus. Ich finde schon, dass das ein erheblicher Anteil ist.

    Abgesehen davon ist natürlich "Was nix kostet, is auch nix" eine Platitüde, kein Argument.

    3 Leserempfehlungen
    • hurt
    • 29. Januar 2013 22:31 Uhr

    "Den Spitzensteuersatz zahlen im Zweifel auch erfolgreiche Facharbeiter, nicht-akademische Unternehmer und Handwerksmeister, die kein gebührenfreies Studium genossen aber viel Geld für den Meisterbrief bezahlt haben. Warum sollten die mehr Geld für die Hochschulbildung anderer bezahlen?"

    Und das ist für mich der Hauptgrund, Gebühren für Bildung abzulehnen. Das Argument "Der Meister muss ja auch zahlen" (und bitte, hier geht es lediglich um "Teile und Herrsche") rechtfertigt Gebühr B mit Gebühr A. Als nächstes wird dann Gebühr C mit Gebühren A und B begründet, und schwupps steht Pandoras Büchse sperrangelweit offen. Genauso könnte man dieses Argument aber ohnehin pervertieren, indem man sagt: Studienten müssen Vielerorts keine Gebühren zahlen, also ist es ungerecht, dass Meister für ihre Fortbildung noch zahlen müssen. Wir können uns ja auch für eine Abschaffung der Meistergebühren stark machen.

    Und man darf sich natürlich auch nichts vormachen. Bei der Abschaffung der Gebühren geht es zum zusätzliche Belastungen des Staatshaushaltes von etwa 100 Mio. € (die ohnehin schon genau dafür zurückgestellt wurden). Dennoch hat der Freistaat erhebliche Überschüsse. Die Abschaffung der Studiengebühren begründet also mitnichten Steuererhöhungen in Bayern.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Spitzensteuersatz"
    • hurt
    • 29. Januar 2013 22:43 Uhr

    An der TU München (deren Präsident durchaus als "geistiger Vater" der Studiengebühren in Bayern zu bezeichnen ist) wurden im Zuge der Studiengebühren die Mittelzuweisungen für die Bibliothek um 80% gekürzt. So viel zur "Verbesserung der Lehre". Vor Allem sollte man sich mal entscheiden: Sollen die Gebühren den Staatshaushalt entlasten _oder_ die Studienbedingungen verbessern? Beides zusammen geht leider nicht, dafür sind die Gebühren zu niedrig.

    "Plakativ formuliert: Die Krankenschwestern zahlen für die Ausbildung des künftigen Chefarztes."

    1. Die Krankenschwester hat ohne den Chefarzt vermutlich keinen Job.

    2. Der Chefarzt zahlt in einem Jahr über die Steuern mehreren Personen den Studienplatz, die Krankenschwester den Bruchteil eines solchen. Rein rechnerisch zahlt also eher der Chefarzt seinem Kind und dem der Krankenschwester den Studienplatz. Und das ist ja im Grunde auch genau richtig so. Wer mehr verdient, trägt mehr zum Gemeinwohl bei, so einfach ist das.

    3. Anders herum Gedacht: Die Krankenschwester muss im Zweifelsfall für ihr Kind 5% ihres Jahreseinkommens für die Studiengebühren aufwenden, der Chefarzt unter 1%. Tatsächlich bezahlt also die Krankenschwester _mit_ Gebühren plötzlich mit mehr Arbeitszeit für das Studium des Kindes (die Gebühren werden ja doch recht häufig von den Eltern übernommen). Ist das dann der heilige Gral der Gerechtigkeit?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bayern | Annette Schavan | Bildung | Debatte | Gebühr | Johanna Wanka
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