Abstimmung in BayernStreit um die Studiengebühr

Bis Mittwoch läuft in Bayern das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Ruben Karschnick hat die wichtigsten Argumente der Befürworter und Gegner zusammengestellt. von 

Die Studiengebühren müssen weg, da sind sich die Bayern eigentlich einig. In Umfragen sprechen sich über 70 Prozent der Bevölkerung für die Abschaffung aus. Aktuellen Hochrechnungen zufolge haben allerdings erst 8,6 Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren gegen die Gebühr unterschrieben. Zehn Prozent müssen es bis Mittwoch sein, sonst ist die Initiative gescheitert.

Tatsächlich ist die Entscheidung gegen das Bezahlstudium nicht so leicht, wie die Abschaffungswelle der letzten Monate und Jahre suggerieren mag; inzwischen gibt es sie nur noch in Bayern und Niedersachsen. Das Problem der Debatte: Sie beruht mehr auf persönlichen Überzeugungen als auf Fakten. Dass Studiengebühren etwa Ärmere abschreckten, ist unter Wissenschaftlern umstritten. Ebenso wie das Argument, das Geld der Studenten verbessere die Studiensituation.

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In dieser Debatte lässt sich wenig mit Gewissheit sagen. Als Entscheidungshilfe stellt ZEIT ONLINE die wichtigsten Argumente gegenüber. Kommen wir langfristig um Studiengebühren herum? Werden Studiengebühren sinnvoll eingesetzt? Sind Studiengebühren ungerecht? (Um direkt zur Pro/Contra-Übersicht zu gelangen, klicken Sie auf die Fragen.)

Kommen wir langfristig um Studiengebühren herum?

Ja: Lange Zeit waren sich Politiker, Hochschulrektoren und Richter einig, Bildung sei ein öffentliches Gut, um das sich allein der Staat zu kümmern habe. Noch im Jahr 2000 sprachen sich die Kultusminister einstimmig für die Gebührenfreiheit des Erststudiums aus. Zwei Jahre später wurden die Studiengebühren von der Regierung im Hochschulrahmengesetz sogar verboten. Dagegen klagten allerdings sieben unionsgeführte Bundesländer. Sie kritisierten den Eingriff des Bundes in die Eigenständigkeit der Länder. Das Bundesverfassungsgericht gab den Ländern Anfang 2005 recht. Seitdem wird immer häufiger argumentiert, langfristig ginge es nicht ohne Studiengebühren.

Nur: Abgesehen von der rechtlichen Grundlage hat sich die Situation an den Hochschulen nicht so gravierend geändert, dass der Meinungsumschwung  begründet wäre.

Nein: Anders sieht das etwa der Chef der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler. Er ist überzeugt: Selbst wenn die Gebühren für den Moment gekippt werden, werde die Diskussion in ein paar Jahren wieder aufleben. Von einem zweiten Anlauf reden fast alle Verfechter der Gebühr. Das Grundproblem schließlich bleibe: Die Hochschulen haben zu wenig Geld. Die Zahl der Studenten steigt, gleichzeitig stagnieren die Bildungsausgaben der Länder. Studiengebühren sind da eine willkommene Einnahmequelle.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan warnt zusätzlich vor einem Qualitätsverlust: "Ich bin überzeugt, dass sich Studiengebühren in den Ländern, in denen es sie gibt, also Niedersachsen und Bayern, positiv auf die Hochschulen auswirken", sagte sie in einem Interview.

Werden Studiengebühren sinnvoll eingesetzt?

Ja: Segens- und Schreckensmeldungen bestimmen diese Debatte. Auf der einen Seite stehen etwa Berichte über die Universität Augsburg, die pro Semester rund fünf Millionen Euro Studiengebühren einnimmt. Das Geld wird für zusätzliche Tutoren und Dozenten ausgegeben, für bessere Laborausrüstung, neue Gebäude und dafür, dass die Bibliothek nicht mehr um 17 Uhr schließt, sondern bis 24 Uhr geöffnet hat. Investitionen also, die direkt den Studenten zugutekommen. Die Studiengebühr – ein Segen.

Nein: Oder nicht? Spiegel Online listete jüngst auf, für welch "fragwürdige" und "skandalöse" Projekte die Gebühren verwendet würden. Das irrwitzigste Beispiel stammt aus Bonn, wo die heruntergekommenen Toiletten saniert werden sollten. Der Asta gab zu bedenken, dass es sich beim Klobesuch um ein Grundbedürfnis handelt und Toiletten zur Grundausstattung einer Universität gehören. Für die Grundausstattung, so die Richtlinien in den Gebührenländern, dürfen Universitäten aber keine Studiengebühren verwenden. Der Uni-Senat fand einen Weg, wie der Haushalt der Universität geschont werden könnte: Durch die Privatisierung der Toiletten und die Einführung einer Klo-Gebühr.

Sind Studiengebühren ungerecht?

Ja: Bildung muss kostenlos bleiben, sonst droht eine soziale Spaltung, lautet das Argument der Gebührengegner. Franziska Traube, Sprecherin der Landes-Asten-Konferenz in Bayern, sagte der ZEIT: "Der Staat hat nur begrenzt Mittel zur Verfügung, aber Bildung ist eine der Kernaufgaben. Dafür muss Geld bereitgestellt werden, und das geht auch, wenn der politische Wille da ist." Studiengebühren seien sozial selektiv. "Es trifft immer die, die wenig haben." Kinder aus einkommensschwachen Familien würden so vom Studium abgehalten.

Nein: Wissenschaftlich ist diese Aussage nicht haltbar, zeigt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Auch die Zahl der Erstsemester lässt keine abschreckende Wirkung von Studiengebühren erkennen: In Bayern und Niedersachsen sind die Studienanfängerzahlen von 2009 bis 2011 kontinuierlich gestiegen. Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka argumentiert sogar, Studiengebühren würden die gesellschaftliche Gerechtigkeit stärken. Eine ähnliche Position vertritt auch HRK-Chef Horst Hippler. Ohne Studiengebühren würde die Ausbildung der Akademiker komplett von den Steuern der Allgemeinheit finanziert. Plakativ formuliert: Die Krankenschwestern zahlen für die Ausbildung des künftigen Chefarztes.
 

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Leserkommentare
  1. Ich liebe das tolle Argument der Befürworter von Studiengebühren, dass doch schließlich die Krankenschwester nicht das Studium des Chefarztes finanzieren soll.

    Wenn man diesem Argument folgt, dann sollte man auch Opernbesuche nicht mehr subventionieren, denn € 150,00 pro Eintrittskarte kann sich eine Krankenschwester nicht leisten, da kann die Karte dann € 500,00 kosten. Oder soll die Krankenschwester etwa den Opernbesuch des Chefarztes finanzieren? Es gibt übrigens viele Beispiele von Subventionen, die nur einer kleinen Schicht zugute kommen und von der Allgemeinheit getragen werden.

    Warum soll ich als Normalbürgerin eigentlich den Polizeischutz von so manchem Großverdiener bezahlen?

    Warum? Weil wir EINE Gesellschaft sind und weil hier jeder für jeden bezahlt. Darum. Und deswegen möchte ich als Steuerzahlerin auch, dass das Kind der Krankenschwester studieren kann und nicht wegen der Studiengebühren vom Studium abgehalten wird.

    18 Leserempfehlungen
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    • bayert
    • 29. Januar 2013 19:24 Uhr

    müssen aber beim Ehegattensplitting herhalten. Gegner führen häufig Chefarzt- und Direktorsgattinen als Negativbeispiele an.

    Was ich nicht verstehe ist, dass beitragsfreie Kindergärten von vielen Studiengebührengegnern nicht erwünscht sind. Beispiel BW: http://www.wsws.org/de/ar...

    [Wenn man diesem Argument folgt, dann sollte man auch Opernbesuche nicht mehr subventionieren(...)]

    Genau das sollte man auch nicht tun. Unterhaltungseinrichtungen wie Opernhäuser und Theater sind keine essentielle staatliche Aufgabe.

    [Warum soll ich als Normalbürgerin eigentlich den Polizeischutz von so manchem Großverdiener bezahlen?]

    Alle bezahlen die Polizei, weil der Schutz von Eigentum und Leben uns allen dient. Und da jeder von diesem Schutz profitiert, kann man die Kosten anders als beim Studium nicht auf einzelne Profiteure umlegen. Das nennt man dann ein öffentliches Gut. Öffentliche Güte fallen in den Aufgabenbereich des Staates.

    [Warum? Weil wir EINE Gesellschaft sind und weil hier jeder für jeden bezahlt. Darum.]

    Das ist schlicht falsch. Meine Hobbys bezahlt mir zum Beispiel niemand. Wir leben in einer Gesellschaft, in der jeder versucht, möglichst auf Kosten des anderen zu leben. Ich kann daran nichts Gutes erkennen.

    Grundsatz sollte deswegen sein, dass jeder für sich zahlt und der Staat nur öffentliche Güter und eine soziale Absicherung bezahlt.

    • hurt
    • 29. Januar 2013 22:43 Uhr

    An der TU München (deren Präsident durchaus als "geistiger Vater" der Studiengebühren in Bayern zu bezeichnen ist) wurden im Zuge der Studiengebühren die Mittelzuweisungen für die Bibliothek um 80% gekürzt. So viel zur "Verbesserung der Lehre". Vor Allem sollte man sich mal entscheiden: Sollen die Gebühren den Staatshaushalt entlasten _oder_ die Studienbedingungen verbessern? Beides zusammen geht leider nicht, dafür sind die Gebühren zu niedrig.

    "Plakativ formuliert: Die Krankenschwestern zahlen für die Ausbildung des künftigen Chefarztes."

    1. Die Krankenschwester hat ohne den Chefarzt vermutlich keinen Job.

    2. Der Chefarzt zahlt in einem Jahr über die Steuern mehreren Personen den Studienplatz, die Krankenschwester den Bruchteil eines solchen. Rein rechnerisch zahlt also eher der Chefarzt seinem Kind und dem der Krankenschwester den Studienplatz. Und das ist ja im Grunde auch genau richtig so. Wer mehr verdient, trägt mehr zum Gemeinwohl bei, so einfach ist das.

    3. Anders herum Gedacht: Die Krankenschwester muss im Zweifelsfall für ihr Kind 5% ihres Jahreseinkommens für die Studiengebühren aufwenden, der Chefarzt unter 1%. Tatsächlich bezahlt also die Krankenschwester _mit_ Gebühren plötzlich mit mehr Arbeitszeit für das Studium des Kindes (die Gebühren werden ja doch recht häufig von den Eltern übernommen). Ist das dann der heilige Gral der Gerechtigkeit?

    7 Leserempfehlungen
    • hurt
    • 29. Januar 2013 22:14 Uhr
    13. Ohje...

    Ich kann diesen Mist langsam nicht mehr hören. Ein Studium ist weder notwendig noch hinreichend für einen hohen Verdienst. Ergo sind Studiengebühren eine Benachteiligung für eben jene, die halt leider das Pech haben, die persönlichen Neigungen in einem Fachgebiet zu finden, der strukturell schlecht bis sehr schlecht bezahlt ist. Und jetzt bitte nicht die Leier von den Orchideenfächern, wo halt angeblich der Markt das niedrige Gehalt bestimmt. Im Sozialen Bereich gibt es durchaus sehr hohen Bedarf, aber hier hat der Markt schlicht versagt.

    "Eine wenigstens teilweise Kostenübernahme erhöht den Anreiz für Studenten, Studiengänge, die verwertbare Qualifikationen bringen, nachzufragen."

    Also schaffen wir ab jetzt alle Berufe ab, die sich nicht mit materiellen Entitäten mit leicht zu bezifferndem pekuniären Gegenwert beschäftigen? Oh mann.

    " Es wird kaum jemand vom Studium abgeschreckt, aber das Studieren wird effizieter."

    Ein Studium soll nicht "effizienter" sein (keine Angst, mit der Bologna-Reform hat man da schon einiges effizient bis zur Schmerzgrenze gemacht), sondern gebildete Individuen hervorbringen. Abseits der Vermittlung von Fachwissen gibt es halt noch ein paar andere Bildungsziele.

    "Und schließlich erhöhen sie die Motivition, denn wer in etwas investiert hat, wird wollen, dass sich die Investition lohnt."

    Wer mehr als zwei Semester über der Regelstudienzeit liegt, droht an vielen HS inzwischen ohnehin rauszufliegen, das geht auch ohne Gebühren über die SPO.

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    Antwort auf "Spitzensteuersatz"
    • hurt
    • 30. Januar 2013 0:19 Uhr

    "Zum Abschluss noch ein Kommentar zur "Anektdote zum Schluss meines Vorgängers": Solche Kommentare finde ich immer sehr geistreich. Wenn Universitäten schon mit Studiengebühren Kürzungen vornehmen, wie glauben sie sieht es dann ohne zusätzliche Mittel aus?"

    Vermutlich genau so wie jetzt. Im Vorfeld der Einführung der Studiengebühren wurde der Hochschuletat in Bayern ziemlich ordentlich gekürzt, und das wurde dann mit den Studiengebühren wieder kompensiert. Wie ich bereits geschrieben habe: Entweder man will mit den Studiengebühren etwas Geld einsparen, oder die Lehre verbessern. Beides gleichzeitig geht nicht. Und eine Kompensation des Wegfalls der Gebühren ist im derzeitigen Bayerischen Landeshaushalt ohnehin schon vorgesehen, also ändert sich auch mit der Abschaffung erstmal gar nichts. Ferner ändern die Gebühren an der finanziellen Ausstattung der Hochschulen ohnehin nichts, die betragen nämlich nur 3% des Hochschuletats.

    Der Einzige Sinn der Einführung der Gebühren war, Geld einzusparen. Dass dann mit "Verbesserung der Lehre" argumentiert wurde, ist nicht viel mehr wie Augenwischerei, und wenn manche Hochschulen ganz gerne irgendwo "finanziert aus Studiengebühren" draufkleben, sollte das auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Zeug wohl auch ohne die Gebühren gekauft worden wäre.

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    Antwort auf "Pragmatismus gefordert"
  2. Natuerlich fuehren Studiengebuehren im Endeffekt zur sozialen Spaltung. Noch nicht bei den Beitraegen, die gerade gefordert werden, aber wenn die Gebuehren steigen kommt es unweigerlich dazu. Die Tatsache, dass die Gebuehren momentan noch keine Auswirkungen haben sagt da wenig.
    Die Krankenschwester muss auch nicht die Ausbildung des Arztes finanzieren. Das ist ein Scheinargument. Eine Erheohung des Spitzensteuersatzes wuerde dem Arzt mehr Steuern abverlangen und die Krankenschwester nicht treffen. Die meisten Gutverdiener haben studiert und koennen ueber den Spitzensteuersatz die Ausbildung abgelten. Da braucht es keine Extragebuehren (und die damit einhegehende Verwaltung).

    4 Leserempfehlungen
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    Den Spitzensteuersatz zahlen im Zweifel auch erfolgreiche Facharbeiter, nicht-akademische Unternehmer und Handwerksmeister, die kein gebührenfreies Studium genossen aber viel Geld für den Meisterbrief bezahlt haben. Warum sollten die mehr Geld für die Hochschulbildung anderer bezahlen?

    Studienbeiträge sind gerecht. Sie treffen ausschließlich diejenigen, die vom Studium profitieren. Sie sind also verursachergerecht. In moderater Höhe und ggf. mit entsprechender sozialer Ausgestaltung schrecken sie auch niemanden vom Studium ab, der wirklich studieren will. Und sie erhöhen die Identifikation, Motivation und Leistungsbereitschaft der Studenten. Denn ein Studium, für das man selbst auch etwas bezahlen muss, wird ernster genommen als etwas, wofür andere bezahlen. Man geht sorgsamer mit Dingen um, für die man selbst bezahlt hat. Das ist ganz natürlich.

    Und vergessen wir nicht, die meisten Studenten kommen aus eher wohlhabenderem Hause und/oder werden einmal zu den Besserverdienern gehören. Es ist daher nur gerecht, wenn sie einen moderaten Beitrag zur Finanzierung des Hochschulwesens leisten und überfordert bei entsprechender Ausgestaltung auch niemanden.

    • Rudi01
    • 30. Januar 2013 9:57 Uhr

    ...die den Kindern des Chefsarztes den Studienplatz finanziert, ist in Artikeln der ZEIT-Hochschulredaktion inzwischen schon so oft als Argument für Studiengebühren aufgetreten,

    und jedesmal in -zig Kommentaren ausführlichst als Schein-Argument entlarvt worden,

    dass ich davon ausgehen muss, dass hier ganz bewusst eine ganz konkrete Absicht verfolgt wird.

    Man _kann_ der Meinung sein, die Finanzierung des Bildungssystems über die Steuer nicht wünschenswert ist -- ich persönlich bin genau entgegengesetzter Meinung, aber man _kann_ trotzdem so denken und argumentieren.

    Man kann allerdings nicht immer und immer wieder ein von A bis Z _falsches_ Argument in die Debatte werfen, indem man nach ein, zwei Wochen Wartezeit einen neuen Artikel lanciert, indem exakt die gleiche Unwahrheit wiederholt wird.

    Nochmals: die Krankenschwester bezahlt mit ihrem deutschen Niedriglohn und ihren deutschen Steuern NIEMANDES Studienplatz. Sie sponsert weder die Opernkarte des Chefarztes noch den Studienplatz von dessen Kindern. Die Krankenschwester bezieht in Laufe ihres Berufslebens weitaus mehr anteilige steuerfinanzierte Leistungen, als sie je in die Steuerkasse einzahlt. Und das ist auch völlig in Ordnung so. Das einzige, was nicht in Ordnung ist, ist die niedrige Bezahlung von Krankenschwestern in D, aber das ist eine andere Geschichte.

    Beim letzten ZEIT-Artikel war es übrigens die Kassiererin im Supermarkt, die das deutsche Bildungssystem finanziert.

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    • Rudi01
    • 30. Januar 2013 10:10 Uhr

    ...weil auch die ZEIT, in ihrer "Medienpartnerschaft" mit dem Bertelsmann-finanzierten CHE nicht müde wird, immer und immer wieder für Studiengebühren zu trommeln:

    * Ja, die deutschen Hochschulen brauchen deutlich mehr Geld.

    * Dieses Geld kann vom Staat über Steuern eingenommen und an die Hochschulen weitergegeben werden, oder über Gebühren von den "Nutzern" des Hochschulsystems.

    * Die Nutzer des Hochschulsystems sind Studenten. Das sind in der Regel vermögens- und einkommenlose Menschen, deren ausdrückliche Hauptaufgabe es ist, zu studieren. Und nicht zu jobben.

    * 500 Euro im Semester per Job zu finanzieren, bedeutet, grob gerechnet, im Semester zwischen 50 und 100 Stunden weniger zu studieren, weil in dieser Zeit gejobbt wird.

    * Derjenige, dessen Eltern die Studiengebühren übernehmen (können), hat einen ganz klaren Vorteil gegenüber demjenigen, der dafür jobben muss.

    * es sollte angesichts des internationalen Wettbewerbs von allerhöchstem Interesse für dieses Land sein, jedem jungen Menschen das höchste Mass an Bildung zukommen zu lassen, das dieser Mensch aufnehmen kann. Es ist daher eine der dringendsten Aufgaben des Staates überhaupt, ein breit zugängliches, und dennnoch leistungsorientiertes (!) Bildungssystem zu schaffen und dauerhaft zu finanzieren.

    * Dazu gehören gebührenfreie Schulen, gebührenfreie Kindergärten und gebührenfreie Hochschulen.

    * Finanziert werden kann und soll dies einfach, effizient, und gerecht: über Steuern.

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  3. Warum ist dann die Zeit dazwischen noch gebührenfrei?

    Im Prinzip muss alles finanziert werden und zwar alles auch durch Steuern.

    Das Gleiche gilt natürlich für Opern, Museen und Theater, aber eigentlich auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

    Letzterer wird aber vollständig durch Beiträge und Werbung finanziert, Studium, Opern, Museen, Theater, Studium nur teilweise.

    Die Gebühren, die für all diese Einrichtungen erhoben werden, haben letztendlich ihre Begründung, dass die Steuern nicht ausreichen. Deshalb muss mit dem Argument, dass auch die Benutzung oder wie beim Rundfunk, die typisierte Benutzung, einen Extrabeitrag rechtfertigt.

    Das Gleiche gilt inzwischen für LKW auf der Autobahn, demnächst auch für PKW, wenn es nach der CSU geht. Parken im öffentlich Raum auf mit Steuermitteln gebauten Straßen kostet zunehmend extra.

    Bundesstraßen sind derzeit auch für LKW noch weitgehend umsonst.

    Der Sinn des Ganzen ist offenbar, mit immer mehr Fantasie immer neue Geldquellen zu entdecken, um dem Bürger mit immer neuen Begründungen immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bayern | Annette Schavan | Bildung | Debatte | Gebühr | Johanna Wanka
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