BayernVolksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich

Bei dem Volksbegehren in Bayern haben sich deutlich mehr als die nötigen 10 Prozent aller Wahlberechtigten beteiligt. Damit stehen die Studiengebühren stehen vor dem Aus.

Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern war erfolgreich. Noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse aller Landkreise und kreisfreien Städte hatten die Initiatoren weit mehr als die nötigen 940.000 Unterschriften zusammen, teilte der Landeswahlleiter mit. Nach Auszählung von 92 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte lagen demnach über 1,2 Millionen Unterschriften vor.

Ministerpräsident Horst Seehofer sagte: "Die Studiengebühren werden abgeschafft – durch den Landtag oder durch das Volk". Das klare Votum der Bevölkerung sei Anlass, nochmals innerhalb der Koalition zu beraten. Dort sperrt sich der Koalitionspartner FDP gegen eine Abschaffung. Die Liberalen hatten mit einem Koalitionsbruch gedroht, sollte die CSU im Landtag mit der Opposition stimmen.

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Schon am Mittwoch meldete Süddeutsche.de, es hätten sich in allen großen bayerischen Städten mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten eingetragen, Damit war die Mindestbeteiligung erreicht.

Das bayerische Wahlrecht sieht nun zwei Wege vor: In einem ersten Schritt muss sich der Landtag mit der Forderung der Initiatoren des Volksbegehrens befassen, die Abgabe von bis zu 500 Euro pro Semester abzuschaffen. Der Landtag kann die Abgabe abschaffen. Tut er es nicht, gibt es in diesem Jahr einen Volksentscheid – dort reicht eine einfache Mehrheit, um die Abschaffung durchzusetzen.

Hinter dem Bündnis gegen Studiengebühren stehen die Freien Wähler als Initiatoren, SPD, Grüne, Gewerkschaften und Jugendorganisationen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz
  • Schlagworte Bayern | CSU | FDP | Grüne | Horst Seehofer | SPD
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