BayernVolksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich

Bei dem Volksbegehren in Bayern haben sich deutlich mehr als die nötigen 10 Prozent aller Wahlberechtigten beteiligt. Damit stehen die Studiengebühren stehen vor dem Aus.

Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern war erfolgreich. Noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse aller Landkreise und kreisfreien Städte hatten die Initiatoren weit mehr als die nötigen 940.000 Unterschriften zusammen, teilte der Landeswahlleiter mit. Nach Auszählung von 92 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte lagen demnach über 1,2 Millionen Unterschriften vor.

Ministerpräsident Horst Seehofer sagte: "Die Studiengebühren werden abgeschafft – durch den Landtag oder durch das Volk". Das klare Votum der Bevölkerung sei Anlass, nochmals innerhalb der Koalition zu beraten. Dort sperrt sich der Koalitionspartner FDP gegen eine Abschaffung. Die Liberalen hatten mit einem Koalitionsbruch gedroht, sollte die CSU im Landtag mit der Opposition stimmen.

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Schon am Mittwoch meldete Süddeutsche.de, es hätten sich in allen großen bayerischen Städten mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten eingetragen, Damit war die Mindestbeteiligung erreicht.

Das bayerische Wahlrecht sieht nun zwei Wege vor: In einem ersten Schritt muss sich der Landtag mit der Forderung der Initiatoren des Volksbegehrens befassen, die Abgabe von bis zu 500 Euro pro Semester abzuschaffen. Der Landtag kann die Abgabe abschaffen. Tut er es nicht, gibt es in diesem Jahr einen Volksentscheid – dort reicht eine einfache Mehrheit, um die Abschaffung durchzusetzen.

Hinter dem Bündnis gegen Studiengebühren stehen die Freien Wähler als Initiatoren, SPD, Grüne, Gewerkschaften und Jugendorganisationen.

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Leserkommentare
  1. 1. Signal

    Ein gutes Signal und eine Watschn für die Csu und ihr rumgemurkse.
    Nun wird der Volksentscheid zeigen, ob sich das Begehren gelohnt hat.

    12 Leserempfehlungen
    • rosalix
    • 30. Januar 2013 18:48 Uhr

    wir auch noch die Kosten für den Kindergarten ab!

    6 Leserempfehlungen
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    • bayert
    • 31. Januar 2013 9:52 Uhr

    mancherorts denkt man über sozial gestaffelte Gebühren nach.

    • alex79
    • 30. Januar 2013 21:13 Uhr

    Die Piraten haben noch vor allen anderen gegen Studiengebühren in Bayern Unterschriften gesammelt, dies hier nicht zu erwähnen ist ein Beispiel für schlechte Journalistische Arbeit.

    5 Leserempfehlungen
    • hurt
    • 31. Januar 2013 9:47 Uhr

    Auf der Seite des Bayerischen Landesamtes für Statistik trudeln gerade die Ergebnisse aus den Schnellmeldungen der Landratsämter ein:

    http://www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/vob_studienbeitraege_vorl.htm

    Momentan läufts eher auf 14%-15% hinaus, was sogar ein äußerst gutes Ergebnis für ein Volksbegehren wäre.

    • bayert
    • 31. Januar 2013 9:52 Uhr

    mancherorts denkt man über sozial gestaffelte Gebühren nach.

    Antwort auf "So, und jetzt schaffen"
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    Klar ist dafür Geld da. Warum soll den Deutschland bitte weniger Geld haben als Schweden, wo der komplette Bildugnsweg, alle Schulbücher und sogar Schulbusse kostenlos sind? Dass kein Geld da wäre, sagen gerne die Politiker, die finden, dass es keine Breitenbildung sondern Elitenbildung braucht. Das Geld ist da. Es gibt genug Stellen an denen man streichen kann, wenn der Wille da ist, um für die Bildungseinrichtungen dieses Landes Geld bereitstellen zu können. Natürlich geht das nicht, wenn man die Kommunen damit alleine lässt, und diese weiter trocken legt, wie es Schwarz-Gelb jetzt die letzten Jahre gemacht hat.

    • brazzy
    • 31. Januar 2013 10:20 Uhr

    Noch am Mittwoch abend war die Schlange auf dem Marienplatz genau so lang, dann aber bei Regen.

    Ein paar Tage vorher hingegen waren in der Schlange genau 3 Leute und die Wartezeit betrug ca. 10 Sekunden.

  2. Klar ist dafür Geld da. Warum soll den Deutschland bitte weniger Geld haben als Schweden, wo der komplette Bildugnsweg, alle Schulbücher und sogar Schulbusse kostenlos sind? Dass kein Geld da wäre, sagen gerne die Politiker, die finden, dass es keine Breitenbildung sondern Elitenbildung braucht. Das Geld ist da. Es gibt genug Stellen an denen man streichen kann, wenn der Wille da ist, um für die Bildungseinrichtungen dieses Landes Geld bereitstellen zu können. Natürlich geht das nicht, wenn man die Kommunen damit alleine lässt, und diese weiter trocken legt, wie es Schwarz-Gelb jetzt die letzten Jahre gemacht hat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz
  • Schlagworte Bayern | CSU | FDP | Grüne | Horst Seehofer | SPD
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