Pro und Contra ZivilklauselSollen Universitäten fürs Militär forschen?

An der Universität Kassel stimmen die Studenten über eine Zivilklausel ab. ZEIT ONLINE hat zwei von ihnen gebeten, für und wider militärische Forschung zu argumentieren. von Mounia Meiborg

Pro: Die Uni darf nicht Teil der Kriegsmaschinerie werden

Julian Firges
Julian Firges

32 Jahre, studiert Umweltingenieurwesen an der Universität Kassel. Er engagiert sich im Arbeitskreis Zivilklausel.

Wir brauchen die Zivilklausel, denn es kann nicht sein, dass Mitarbeiter und Studenten der Universität sich an Rüstungsforschung beteiligen. Die Friedensfinalität, wie sie im Grundgesetz und im Zwei-plus-Vier-Vertrag festgelegt ist, gibt wörtlich wieder, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird". Im Moment passiert jedoch das Gegenteil. Deutschland belegt Platz drei der weltweiten Rüstungsexporte. Und die Studenten, die zum Beispiel in einem Hiwi-Job für die Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Prozesse optimieren, sind daran beteiligt. 

Die Forschungsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist, ist kein Freibrief für unkritische Arbeit. Sie bedeutet nicht, dass man Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen darf. Wenn es zum Beispiel darum ginge, eine neue Atombombe zu bauen, wären sich alle einig, dass man das verbieten müsste. Bei den Rüstungsexporten hingegen erkennt man die Auswirkungen nicht sofort: Viele Menschen sehen in der Tagesschau Kriegsbilder und finden das schlimm. Dass unsere Regierung diese Konflikte erst möglich macht, indem sie Waffen in instabile Länder liefert, verdrängen viele.

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Auch jetzt, ohne Zivilklausel, ist die Wissenschaft nicht völlig frei. Sie wird von den Interessen des Marktes und der Industrie gelenkt. Die Hochschulen forschen zunehmend in Bereichen, die Drittmittel einbringen. Auf Gelder, die eindeutig aus der Rüstungsindustrie stammen, sollte man aber verzichten. Anders sieht es bei Unternehmen aus, die einen zivilen und einen militärischen Bereich haben. Wenn EADS zum Beispiel für ein Projekt in der Weltraumforschung mit einer Universität kooperieren wollte, fände ich das in Ordnung. Wenn es sich dagegen um Drohnenforschung handelte, sollte die Universität ablehnen.

Kampf um die Klausel

In der Universität Kassel stimmen die Studenten gerade über eine Zivilklausel ab. Eine solche Klausel würde es der Universität verbieten, mit Rüstungsunternehmen zu kooperieren und Gelder von ihnen anzunehmen.

In Kassel sitzt die Holding von Krauss-Maffei Wegmann (KMW), des größten Panzerherstellers Europas. Der Rüstungskonzern soll Medienberichten zufolge bald 30 Spürpanzer vom Typ Dingo 2 nach Saudi-Arabien liefern; ein Geschäft, das unter anderem von der Opposition im Bundestag stark kritisiert wurde. Für Studenten der Universität Kassel bietet KMW Praktika und Diplomarbeiten an. Das bedeutet genau das, was die Mitglieder des Arbeitskreis Zivilklausel verbieten wollen: Dass die Universität militärische Forschung betreibt.

Antrag im Senat

Bis zum 24. Januar können die Studenten abstimmen. Wenn mindestens die Hälfte von ihnen für die Zivilklausel votiert und die Wahlbeteiligung über zehn Prozent liegt, können die zwei studentischen Vertreter im Senat den Antrag auf eine Zivilklausel einbringen.

Einige Universitäten haben bereits Zivilklauseln. Den Anfang machte 1986 die Universität Bremen. Inzwischen folgten unter anderem die Technische Universität Berlin (TU), die Universität Tübingen und die Technische Universität Dortmund.

In einer Stadt wie Kassel, die sehr belastet ist, weil Europas größter Panzerhersteller hier ansässig ist, läuft die Universität Gefahr, Teil der Kriegsmaschinerie zu werden. Das Präsidium der Universität Kassel veröffentlicht keine Daten über Größe und Art der Drittmittelaufträge und bleibt damit intransparent. Erst auf Nachfrage bestätigte die Universität Kooperationen mit Krauss-Maffei Wegmann im Bereich der Prozessoptimierung. Diese Geheimhaltungstaktik zeigt, dass die Verantwortlichen eine öffentliche Diskussion um diese Geschäfte verhindern möchten.

Wissenschaft hat das Potenzial, großen Schaden anzurichten. Für Ingenieure müsste es deshalb einen hippokratischen Eid wie bei den Ärzten geben, eine Verpflichtung zu Frieden und Menschlichkeit. Ich kenne Kommilitonen, die in der Rüstungsindustrie arbeiten und sagen: "Wenn ich den Job nicht mache, macht ihn ein anderer." Das ist aber zu kurzfristig gedacht. Jeder Mensch ist zu 100 Prozent verantwortlich für das, was er tut.

 
Contra: Die Klausel schadet den Studierenden

Eine Zivilklausel würde die Forschungsfreiheit einschränken. Die Mitarbeiter der Universität Kassel sollten selbst entscheiden dürfen, was sie erforschen – und welche Schlüsse sie daraus ziehen. Dasselbe gilt für die Studierenden: Ich traue ihnen zu, dass sie sich selbst überlegen, wo sie ein Praktikum machen und bei welchem Unternehmen sie später einen Job annehmen. Die Universität soll freie Forschung ermöglichen, jenseits aller Ideologien.

Björn Müller
Björn Müller

23 Jahre, studiert Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität Kassel. Er ist Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe, die sich gegen eine Zivilklausel ausspricht.

Außerdem ist die Idee einer Zivilklausel realitätsfern. Denn viele Unternehmen sind sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich aktiv, das nennt man "Dual use". Wenn eine Firma ein Projekt ausschreibt, ist oft noch gar nicht klar, was mit den Forschungsergebnissen passiert und in welchem Bereich sie angewendet werden. Auch Erfindungen wie das Internet und GPS, die heute zivil genutzt werden, gehen auf Militärforschung zurück.

Dasselbe gilt für die Grundlagenforschung in allen naturwissenschaftlichen und technischen Fächern: Wenn zum Beispiel ein Chemiker neue Legierungen entwickelt, kann man diese Erkenntnisse für die Herstellung von Waffen verwenden. Man kann sie aber auch benutzen, um ein Haus zu bauen. In diesem Graubereich befänden sich viele Firmen, zum Beispiel solche, die Flugzeuge oder Satelliten herstellen. Auch ein Unternehmen wie VW dürfte nicht mehr mit der Universität kooperieren, wenn man die Klausel streng auslegen würde.

Gute Forschung lebt auch von Drittmitteln. Die Universität sollte sich bemühen, neue Gelder einzuwerben und den Studierenden damit beste Bedingungen zu bieten. An der Universität Kassel stammt bereits ein Viertel der Gelder von privaten Investoren. Mit der Klausel würden viele von ihnen abgeschreckt; auch solche, die gar keine direkte Rüstungsforschung betreiben. Wer glaubt, man könne Firmen durch eine Zivilklausel an Universitäten von der Rüstungsforschung abbringen, ist naiv: Die Unternehmen würden ihre Gelder statt an Universitäten an private Forschungsinstitute geben.

Das aber würde den Studierenden schaden. Für sie ist es eine Chance, sich schon während des Studiums zu vernetzen und zum Beispiel ihre Diplomarbeit in einer Firma zu schreiben – natürlich nur, wenn sie das wollen und mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Ich finde es wichtig, dass eine Universität in der Gesellschaft verankert ist. Dazu gehört eben in einer Stadt wie Kassel auch die Rüstungsindustrie. Ich spreche mich nicht gegen Frieden aus. Sonden für die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen.

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Leserkommentare
    • bayert
    • 24. Januar 2013 14:49 Uhr

    kann man per Zivilklausel diese Freiheit einschränken?

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  1. ... ist nicht absolut. Wir können uns eine Gesellschaft vorstellen, in der Menschenversuche stattfinden und jemand diese mit "Freiheit von Lehre und Forschung" verteidigen.

    Freiheit von Lehre und Forschung ist nicht alles. Die liberale Hochschulgruppe in Kassel ist übrigens nicht real existent.

    5 Leserempfehlungen
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    • bayert
    • 24. Januar 2013 15:42 Uhr

    vom Gesetz eingeschränkt. Die Frage ist aber, ob eine gesetzeskonforme Forschung durch eine Zivilklausel, die ein Prof. nicht unterzeichnet hat, eingeschränkt werden kann.

    • Doug90
    • 24. Januar 2013 21:36 Uhr

    Lieber Herr Stefanson,

    wir existieren natürlich und traten auch bei der diesjährigen Hochschulwahl an. Weitere Infos finden Sie bei Bedarf hier:

    lhg-kassel.de

    facebook.com/LHGKassel

    Beste Grüße!
    Björn Müller

  2. was für ein schlechter Witz?

    Wer befindet denn bitte was darunter zu fallen hat und was nicht?

    Es gibt praktisch keine technische oder naturwissenschaftliche Sparte in der die militärische Nutzung von Forschungsresultaten nicht möglich ist!

    Wo beginnt unkritische Arbeit? Bei einer Atombombe? Ehrlich, könnte ich durch eine Neuentwicklung dazu beitragen eine solche handhabungssicherer zu machen, ich würde das möglicherweise tun.

    Aber das Beispiel ist zu platt, denn selbst jede noch so "zivile" Forschung ist dies nur durch den aufgrund von Kenntnismangel beschränkten Blick der Betrachter!

    Wer als Naturwissenschaftler glaubt, seine Arbeit könne nicht militärisch angewendet werden, der soll sofort den Stoffwechsel einstellen!

    Beste Grüße CM

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  3. GPS, Computer, Netzwerke und die Strahlentherapie. Ohne militärische Forschung an Universitäten wäre uns all das erspart geblieben.

    Wer weiss was die noch alles erfinden?

    11 Leserempfehlungen
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    Unter KEINEN Rahmenbedingungen würde ich zustimmen, da bräuchte man quasi nur die nötigsten Sachen (Brot, Wasser, Unterkunft)

    • bayert
    • 24. Januar 2013 15:42 Uhr

    vom Gesetz eingeschränkt. Die Frage ist aber, ob eine gesetzeskonforme Forschung durch eine Zivilklausel, die ein Prof. nicht unterzeichnet hat, eingeschränkt werden kann.

    Eine Leserempfehlung
  4. "Wenn es sich dagegen um Drohnenforschung handelte, sollte die Universität ablehnen."

    Japan: "Tierschützer jagen Walfänger mit Drohne"
    http://www.spiegel.de/wis...

    Eine grobe Offenlegungspflicht (Firma, Betrag, grobe Auftragsbeschreibung) der universitären Kooperationen würde meines Erachten viel weiter helfen, als dogmatische Verbote.

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    fördert geradezu die Verschleierung und verstößt doch auch gegen die Vertragsfreiheit?

    Beste Grüße CM

    • Fresh_J
    • 24. Januar 2013 15:58 Uhr

    .... die Freiheit die wir in der Lehre und Forschung genießen, verdanken wir doch zu einem großen Teil der Unabhängigkeit von Drittmitteln.

    Und die Kriege des 21. Jahrhunderts verlangen nicht nach neunen Legierungen, sondern nach Spionagesoftware, nichttötende Kampfmittel und führerlose Waffensysteme.

    Die weitreichenden Konsequenzen die diese Techniken auch jetzt schon haben stehen in keinem Verhältnis zu der eingeschränkten Freiheit der Lehre.

    Das diese Techniken so oder so entwickelt werden ist mir bewusst, aber bitte nicht an Orten die hauptsächlich vom Staat finanziert werden mit dem Ziel eine Freiheit zu entwickeln und erleben die jenseits von Liberalem "alle Beschränkungen sind doof" gequatschte liegt.

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  5. fördert geradezu die Verschleierung und verstößt doch auch gegen die Vertragsfreiheit?

    Beste Grüße CM

    Antwort auf "Information > Verbot"

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  • Schlagworte EADS | Wissenschaft | Atombombe | Diplomarbeit | Forschung | Frieden
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