Pro und Contra ZivilklauselSollen Universitäten fürs Militär forschen?

An der Universität Kassel stimmen die Studenten über eine Zivilklausel ab. ZEIT ONLINE hat zwei von ihnen gebeten, für und wider militärische Forschung zu argumentieren. von Mounia Meiborg

Pro: Die Uni darf nicht Teil der Kriegsmaschinerie werden

Julian Firges
Julian Firges

32 Jahre, studiert Umweltingenieurwesen an der Universität Kassel. Er engagiert sich im Arbeitskreis Zivilklausel.

Wir brauchen die Zivilklausel, denn es kann nicht sein, dass Mitarbeiter und Studenten der Universität sich an Rüstungsforschung beteiligen. Die Friedensfinalität, wie sie im Grundgesetz und im Zwei-plus-Vier-Vertrag festgelegt ist, gibt wörtlich wieder, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird". Im Moment passiert jedoch das Gegenteil. Deutschland belegt Platz drei der weltweiten Rüstungsexporte. Und die Studenten, die zum Beispiel in einem Hiwi-Job für die Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Prozesse optimieren, sind daran beteiligt. 

Die Forschungsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist, ist kein Freibrief für unkritische Arbeit. Sie bedeutet nicht, dass man Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen darf. Wenn es zum Beispiel darum ginge, eine neue Atombombe zu bauen, wären sich alle einig, dass man das verbieten müsste. Bei den Rüstungsexporten hingegen erkennt man die Auswirkungen nicht sofort: Viele Menschen sehen in der Tagesschau Kriegsbilder und finden das schlimm. Dass unsere Regierung diese Konflikte erst möglich macht, indem sie Waffen in instabile Länder liefert, verdrängen viele.

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Auch jetzt, ohne Zivilklausel, ist die Wissenschaft nicht völlig frei. Sie wird von den Interessen des Marktes und der Industrie gelenkt. Die Hochschulen forschen zunehmend in Bereichen, die Drittmittel einbringen. Auf Gelder, die eindeutig aus der Rüstungsindustrie stammen, sollte man aber verzichten. Anders sieht es bei Unternehmen aus, die einen zivilen und einen militärischen Bereich haben. Wenn EADS zum Beispiel für ein Projekt in der Weltraumforschung mit einer Universität kooperieren wollte, fände ich das in Ordnung. Wenn es sich dagegen um Drohnenforschung handelte, sollte die Universität ablehnen.

Kampf um die Klausel

In der Universität Kassel stimmen die Studenten gerade über eine Zivilklausel ab. Eine solche Klausel würde es der Universität verbieten, mit Rüstungsunternehmen zu kooperieren und Gelder von ihnen anzunehmen.

In Kassel sitzt die Holding von Krauss-Maffei Wegmann (KMW), des größten Panzerherstellers Europas. Der Rüstungskonzern soll Medienberichten zufolge bald 30 Spürpanzer vom Typ Dingo 2 nach Saudi-Arabien liefern; ein Geschäft, das unter anderem von der Opposition im Bundestag stark kritisiert wurde. Für Studenten der Universität Kassel bietet KMW Praktika und Diplomarbeiten an. Das bedeutet genau das, was die Mitglieder des Arbeitskreis Zivilklausel verbieten wollen: Dass die Universität militärische Forschung betreibt.

Antrag im Senat

Bis zum 24. Januar können die Studenten abstimmen. Wenn mindestens die Hälfte von ihnen für die Zivilklausel votiert und die Wahlbeteiligung über zehn Prozent liegt, können die zwei studentischen Vertreter im Senat den Antrag auf eine Zivilklausel einbringen.

Einige Universitäten haben bereits Zivilklauseln. Den Anfang machte 1986 die Universität Bremen. Inzwischen folgten unter anderem die Technische Universität Berlin (TU), die Universität Tübingen und die Technische Universität Dortmund.

In einer Stadt wie Kassel, die sehr belastet ist, weil Europas größter Panzerhersteller hier ansässig ist, läuft die Universität Gefahr, Teil der Kriegsmaschinerie zu werden. Das Präsidium der Universität Kassel veröffentlicht keine Daten über Größe und Art der Drittmittelaufträge und bleibt damit intransparent. Erst auf Nachfrage bestätigte die Universität Kooperationen mit Krauss-Maffei Wegmann im Bereich der Prozessoptimierung. Diese Geheimhaltungstaktik zeigt, dass die Verantwortlichen eine öffentliche Diskussion um diese Geschäfte verhindern möchten.

Wissenschaft hat das Potenzial, großen Schaden anzurichten. Für Ingenieure müsste es deshalb einen hippokratischen Eid wie bei den Ärzten geben, eine Verpflichtung zu Frieden und Menschlichkeit. Ich kenne Kommilitonen, die in der Rüstungsindustrie arbeiten und sagen: "Wenn ich den Job nicht mache, macht ihn ein anderer." Das ist aber zu kurzfristig gedacht. Jeder Mensch ist zu 100 Prozent verantwortlich für das, was er tut.

Leserkommentare
  1. Die meisten Forschungsarbeiten fallen entweder in den einen oder anderen Bereich. Beispielsweise Operations Research, heute eher im zivilen Bereich angesiedelt hat seine Ursprünge im 2.WW.

    Solle man nun OR an Universitäten verbieten?
    Das würde zwar viele Studenten freuen aber natürlich wird das niemand fordern. Muss man deshalb eine Forschungsarbeit nach der Art (überspritzt) "Effizienzsteigerung in der Deportation mittels Netzplantechnik" annehmen? "Spamerkennung mittels Graphentheorie"?

    Ja, es gibt dual use. Deshalb muss man sich als Forscher Gedanken darüber machen welche Auswirkungen die eigenen Ergebnisse haben. Wer ein Küchenmesser herstellt trägt keine Verantwortung dafür wenn dieses für einen Mord eingesetzt wird. Wer Verschlüsselungssoftware entwickelt die später auch im Militär eingesetzt wird ist nicht für die Aktionen des Militärs verantwortlich. Wer aber direkt an Waffentechnik forscht der kann sich nicht herausreden wenn die eigene Erfindung von Diktatoren gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird. Er/Sie is mit verantwortlich. Beispielsweise die MP5 von Heckler und Koch von Mubaraks Schergen.

    Die Geschichte lehrt uns, dass viele Forscher im Nachhinein ihre Arbeit bereuen. Daher halte ich es für legitim wenn eine Einrichtung klare Linien zieht. Wenn andere Institutionen andere ziehen ist das in Ordnung, denn jeder muss hier letztlich seinem eigenen Gewissen folgen.

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    Antwort auf "Sehr geehrter Jove,"
  2. Wir haben mit der staaatlichen Einrichtung Bundeswehr eine reguläre Armee. Und deise staatliche Einrichtung hat bestimmte Bedarfe z.B. bei neuen Technilogien, die sie auf dem Markt erwerben muß oder tlw. selbst entwickelt.

    Auf der anderen Seite haben wir die staatliche Einrichtung Universität.

    Und ich erwarte im Hinblick auf die sparsame (und möglichst inländische) Verwendung meiner Steuergelder, dass diese beiden staatlichen Einrichtungen zusammen arbeiten. d.h. natürlich findet militärische Fortschung statt. Und wenn es dafür noch extra Geld von Dritten gibt, wunderbar.

    Und wer sich mit diesem Staat nicht identifizieren kann, der kann ja gerne woanders forschen gehen. Wenn er eine militärfreie Forschung irgend wo findet.

    Erstaunlicherweise kommen die größten Widerstänmde gegen militärische Forschung immer aus den Bereichen einer Universität, die mit diesen Anfragen gar nicht behelligt werden dan an ihnen ohnehin niemand Interesse hat, der etwas haben will, das einen praktischen Nutzen hat. Und wenn ein Lehrstuhl bei den ingenieurwissenschaften davon profitiert daran zu forschen wie man den Motor eines U-Bootes besonders leise machen kann, dann sei dem Lehrstuhl das doch gegönnt. Da hat sich der Soziologe nicht einzumischen.

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  3. aus einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dr. h. c. Erhard Denninger bezüglich der einer Zivilklausel mit dem Grundgesetz:

    " [...] Die forschungs- und ausbildungspolitische Ausrichtung einer
    Hochschule oder eines Forschungszentrums auf die im Grundgesetz
    und in den für die wiedervereinigte Bundesrepublik völkerrechtlich
    konstitutiven Verträgen zum Ausdruck gebrachte „Friedlichkeit“ ist
    nicht als Element einer verfassungsrechtlich unzulässigen „Tendenzuniversität“ anzusehen. Vielmehr ist eine solche „Friedens-Finalität“ ein zentral wichtiges und normativ hochrangiges Element der Organisation und Funktionen staatlicher Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. [...]"

    • Chris G
    • 25. Januar 2013 16:48 Uhr

    "Wäre immer Frieden, würden wir uns sozial und technologisch nicht oder nur wenig weiterentwickeln."

    Ihr Gedanke ist nachvollziehbar, es gibt viele Beispiele technologischer Sprünge als Resultat von Kriegen.

    Allerdings frage ich mich dann, wieviele Menschenleben (als Konsequenz der von Ihnen benötigten Kriege) technischen und sozialen Fortschritt rechtfertigen? Wer würde das entscheiden?

    Die Geschichte des Internet zeigt, das man Datennetzwerke zu militärischen Zwecken genauso wie zum Teilen von Informationen (Forschung) entwickeln kann. Wäre es nicht fortschrittlicher ohne den Druck der möglichen Vernichtung (Krieg) Technologien zum "Wohle der Menschheit" zu entwickeln? Und wenn ja, warum ist die militärische Forschung immer so viel besser (finanziel) ausgestattet? Wäre es nicht mal sozialer Fortschritt diesen nicht auf Kosten anderer zu erreichen?

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    • ahaaaaa
    • 25. Januar 2013 22:20 Uhr

    ist erstmal festzustellen, dass die militärische Forschung unter dem Schutzbereich der Forschungsfreiheit steht. Des Weiteren wäre eine Einschränkung der Drittmittelanwerbung ein schwerwiegender mittelbar-faktischer Eingriff in die Freiheit der Forschung, da nun gerade sehr teure Forschungsprojekte undurchführbar wären. Eine verfassungrechtlich Rechtfertigung für diesen Eingriff existiert nicht, da die Forschungsfreiheit ein vorbehaltsloses Grundrecht ist und nur durch andere Grundrechte (und nicht durch eine Satzung) eingeschränkt werden dürfen.
    Also wäre auch eine Beschränkung der Drittmittel verfassungswiedrig.

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    • Oyamat
    • 02. Februar 2013 12:34 Uhr

    "Eine sehr interessante fiktive Unterhaltung, die andeutet, dass sich Menschen nur weiterentwickeln, indem sie sich bekriegen und immer neue Waffen erfinden. Wäre immer Frieden, würden wir uns sozial und technologisch nicht oder nur wenig weiterentwickeln."
    Tja, ich fürchte, da wird nur ein altbekannter Fehler neu gemacht (Herkalit z.B. hat um 500 v. Chr. gelebt). Zeitliches Zusammentreffen ist kein Beweis oder Beleg für Ursächlichkeit. Nachdem die Weltgeschichte voll von Krieg ist, ist es schwer, eine Zeit ohne Krieg auszumachen, Erfindungen und Entwicklungen brauchen aber ihre Zeit. Also fällt notwendigerweise in jede Entwicklungszeit auch der eine und andere Krieg.

    Was beinahe fehlt, ist eine Zeit ohne Krieg, die lang genug für eine ganze Erfindung oder Entwicklung ist. Zu meinen, die bedeutete Stagnation, ist durch nichts gedeckt. Genauso gut könnte es sein, daß sich da Innovationen geradezu überschlagen... Ich finde jedenfalls, das wäre einen Versuch wert!

    MGv Oyamat

  4. Unter KEINEN Rahmenbedingungen würde ich zustimmen, da bräuchte man quasi nur die nötigsten Sachen (Brot, Wasser, Unterkunft)

    Antwort auf "Kein Mensch braucht"

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  • Schlagworte EADS | Wissenschaft | Atombombe | Diplomarbeit | Forschung | Frieden
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