Pro und Contra ZivilklauselSollen Universitäten fürs Militär forschen?

An der Universität Kassel stimmen die Studenten über eine Zivilklausel ab. ZEIT ONLINE hat zwei von ihnen gebeten, für und wider militärische Forschung zu argumentieren. von Mounia Meiborg

Pro: Die Uni darf nicht Teil der Kriegsmaschinerie werden

Julian Firges
Julian Firges

32 Jahre, studiert Umweltingenieurwesen an der Universität Kassel. Er engagiert sich im Arbeitskreis Zivilklausel.

Wir brauchen die Zivilklausel, denn es kann nicht sein, dass Mitarbeiter und Studenten der Universität sich an Rüstungsforschung beteiligen. Die Friedensfinalität, wie sie im Grundgesetz und im Zwei-plus-Vier-Vertrag festgelegt ist, gibt wörtlich wieder, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird". Im Moment passiert jedoch das Gegenteil. Deutschland belegt Platz drei der weltweiten Rüstungsexporte. Und die Studenten, die zum Beispiel in einem Hiwi-Job für die Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Prozesse optimieren, sind daran beteiligt. 

Die Forschungsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist, ist kein Freibrief für unkritische Arbeit. Sie bedeutet nicht, dass man Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen darf. Wenn es zum Beispiel darum ginge, eine neue Atombombe zu bauen, wären sich alle einig, dass man das verbieten müsste. Bei den Rüstungsexporten hingegen erkennt man die Auswirkungen nicht sofort: Viele Menschen sehen in der Tagesschau Kriegsbilder und finden das schlimm. Dass unsere Regierung diese Konflikte erst möglich macht, indem sie Waffen in instabile Länder liefert, verdrängen viele.

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Auch jetzt, ohne Zivilklausel, ist die Wissenschaft nicht völlig frei. Sie wird von den Interessen des Marktes und der Industrie gelenkt. Die Hochschulen forschen zunehmend in Bereichen, die Drittmittel einbringen. Auf Gelder, die eindeutig aus der Rüstungsindustrie stammen, sollte man aber verzichten. Anders sieht es bei Unternehmen aus, die einen zivilen und einen militärischen Bereich haben. Wenn EADS zum Beispiel für ein Projekt in der Weltraumforschung mit einer Universität kooperieren wollte, fände ich das in Ordnung. Wenn es sich dagegen um Drohnenforschung handelte, sollte die Universität ablehnen.

Kampf um die Klausel

In der Universität Kassel stimmen die Studenten gerade über eine Zivilklausel ab. Eine solche Klausel würde es der Universität verbieten, mit Rüstungsunternehmen zu kooperieren und Gelder von ihnen anzunehmen.

In Kassel sitzt die Holding von Krauss-Maffei Wegmann (KMW), des größten Panzerherstellers Europas. Der Rüstungskonzern soll Medienberichten zufolge bald 30 Spürpanzer vom Typ Dingo 2 nach Saudi-Arabien liefern; ein Geschäft, das unter anderem von der Opposition im Bundestag stark kritisiert wurde. Für Studenten der Universität Kassel bietet KMW Praktika und Diplomarbeiten an. Das bedeutet genau das, was die Mitglieder des Arbeitskreis Zivilklausel verbieten wollen: Dass die Universität militärische Forschung betreibt.

Antrag im Senat

Bis zum 24. Januar können die Studenten abstimmen. Wenn mindestens die Hälfte von ihnen für die Zivilklausel votiert und die Wahlbeteiligung über zehn Prozent liegt, können die zwei studentischen Vertreter im Senat den Antrag auf eine Zivilklausel einbringen.

Einige Universitäten haben bereits Zivilklauseln. Den Anfang machte 1986 die Universität Bremen. Inzwischen folgten unter anderem die Technische Universität Berlin (TU), die Universität Tübingen und die Technische Universität Dortmund.

In einer Stadt wie Kassel, die sehr belastet ist, weil Europas größter Panzerhersteller hier ansässig ist, läuft die Universität Gefahr, Teil der Kriegsmaschinerie zu werden. Das Präsidium der Universität Kassel veröffentlicht keine Daten über Größe und Art der Drittmittelaufträge und bleibt damit intransparent. Erst auf Nachfrage bestätigte die Universität Kooperationen mit Krauss-Maffei Wegmann im Bereich der Prozessoptimierung. Diese Geheimhaltungstaktik zeigt, dass die Verantwortlichen eine öffentliche Diskussion um diese Geschäfte verhindern möchten.

Wissenschaft hat das Potenzial, großen Schaden anzurichten. Für Ingenieure müsste es deshalb einen hippokratischen Eid wie bei den Ärzten geben, eine Verpflichtung zu Frieden und Menschlichkeit. Ich kenne Kommilitonen, die in der Rüstungsindustrie arbeiten und sagen: "Wenn ich den Job nicht mache, macht ihn ein anderer." Das ist aber zu kurzfristig gedacht. Jeder Mensch ist zu 100 Prozent verantwortlich für das, was er tut.

Leserkommentare
    • Derdriu
    • 24. Januar 2013 16:18 Uhr

    "There is almost no knowledge which is completely "safe". As you can see from your own limited history, the most useful ideas are also, nearly always, the most dangerous. You have yet, for instance, to achieve the appropriate energy surpluses required to complete this phase of your social development. When you've mastered the relevant technology, it will eliminate material inequalities and poverty within a generation or two, an absolutely vital step for any maturing species."

    Quelle: http://www.fullmoon.nu/ar...

    Eine sehr interessante fiktive Unterhaltung, die andeutet, dass sich Menschen nur weiterentwickeln, indem sie sich bekriegen und immer neue Waffen erfinden. Wäre immer Frieden, würden wir uns sozial und technologisch nicht oder nur wenig weiterentwickeln.

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    • Chris G
    • 25. Januar 2013 16:48 Uhr

    "Wäre immer Frieden, würden wir uns sozial und technologisch nicht oder nur wenig weiterentwickeln."

    Ihr Gedanke ist nachvollziehbar, es gibt viele Beispiele technologischer Sprünge als Resultat von Kriegen.

    Allerdings frage ich mich dann, wieviele Menschenleben (als Konsequenz der von Ihnen benötigten Kriege) technischen und sozialen Fortschritt rechtfertigen? Wer würde das entscheiden?

    Die Geschichte des Internet zeigt, das man Datennetzwerke zu militärischen Zwecken genauso wie zum Teilen von Informationen (Forschung) entwickeln kann. Wäre es nicht fortschrittlicher ohne den Druck der möglichen Vernichtung (Krieg) Technologien zum "Wohle der Menschheit" zu entwickeln? Und wenn ja, warum ist die militärische Forschung immer so viel besser (finanziel) ausgestattet? Wäre es nicht mal sozialer Fortschritt diesen nicht auf Kosten anderer zu erreichen?

    • Oyamat
    • 02. Februar 2013 12:34 Uhr

    "Eine sehr interessante fiktive Unterhaltung, die andeutet, dass sich Menschen nur weiterentwickeln, indem sie sich bekriegen und immer neue Waffen erfinden. Wäre immer Frieden, würden wir uns sozial und technologisch nicht oder nur wenig weiterentwickeln."
    Tja, ich fürchte, da wird nur ein altbekannter Fehler neu gemacht (Herkalit z.B. hat um 500 v. Chr. gelebt). Zeitliches Zusammentreffen ist kein Beweis oder Beleg für Ursächlichkeit. Nachdem die Weltgeschichte voll von Krieg ist, ist es schwer, eine Zeit ohne Krieg auszumachen, Erfindungen und Entwicklungen brauchen aber ihre Zeit. Also fällt notwendigerweise in jede Entwicklungszeit auch der eine und andere Krieg.

    Was beinahe fehlt, ist eine Zeit ohne Krieg, die lang genug für eine ganze Erfindung oder Entwicklung ist. Zu meinen, die bedeutete Stagnation, ist durch nichts gedeckt. Genauso gut könnte es sein, daß sich da Innovationen geradezu überschlagen... Ich finde jedenfalls, das wäre einen Versuch wert!

    MGv Oyamat

  1. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk

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    ist dann bitte was genau?

    Doch nicht etwa "sachliche Polemik"?

    Denn esbleibt ohne das Anführen einer stringenten ARgumentation oder gar der Definition von Positionen doch auch nur Polemik, oder?

    Wer als fertiger Ing. ein dermaßen limitiertes Reflexionsvermögen über die Fundamente seines Tuns zur Schau stellt, darf sich über sarkastische Kommentare auch nicht wundern!

    Den nicht unerheblichen Unterschied zwischen Sarkasmus und Polemik darf nun jeder selbst "googeln".

    Sic transit gloria mundi!

    Beste Grüße CM

  2. ist dann bitte was genau?

    Doch nicht etwa "sachliche Polemik"?

    Denn esbleibt ohne das Anführen einer stringenten ARgumentation oder gar der Definition von Positionen doch auch nur Polemik, oder?

    Wer als fertiger Ing. ein dermaßen limitiertes Reflexionsvermögen über die Fundamente seines Tuns zur Schau stellt, darf sich über sarkastische Kommentare auch nicht wundern!

    Den nicht unerheblichen Unterschied zwischen Sarkasmus und Polemik darf nun jeder selbst "googeln".

    Sic transit gloria mundi!

    Beste Grüße CM

    Antwort auf "Viele Technologien "
    • Coeus
    • 24. Januar 2013 16:56 Uhr

    Meiner Information nach (bitte um Korrektur) greifen die meisten Ansätze für eine Zivilklausel speziell bei den Drittmitteln, d.h. schränken nicht die Freiheit von Forschung und Lehre ein. Es wird schlichtweg verboten, dass Drittmittel von der Bundeswehr/Rüstungsunternehmen etc. an die Uni fließen, wenn ein Prof unbedingt für die Rüstung umsonst forschen möchte bleibt ihm das offen.

    Und zu Dual-Use finde ich folgenden Blogeintrag interessant:
    http://akzivilklauselgies...

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    • ahaaaaa
    • 25. Januar 2013 22:20 Uhr

    ist erstmal festzustellen, dass die militärische Forschung unter dem Schutzbereich der Forschungsfreiheit steht. Des Weiteren wäre eine Einschränkung der Drittmittelanwerbung ein schwerwiegender mittelbar-faktischer Eingriff in die Freiheit der Forschung, da nun gerade sehr teure Forschungsprojekte undurchführbar wären. Eine verfassungrechtlich Rechtfertigung für diesen Eingriff existiert nicht, da die Forschungsfreiheit ein vorbehaltsloses Grundrecht ist und nur durch andere Grundrechte (und nicht durch eine Satzung) eingeschränkt werden dürfen.
    Also wäre auch eine Beschränkung der Drittmittel verfassungswiedrig.

    • Jove
    • 24. Januar 2013 17:00 Uhr

    Auf Gelder, die eindeutig aus der Rüstungsindustrie stammen, sollte man aber verzichten. Anders sieht es bei Unternehmen aus, die einen zivilen und einen militärischen Bereich haben. Wenn EADS zum Beispiel für ein Projekt in der Weltraumforschung mit einer Universität kooperieren wollte, fände ich das in Ordnung. Wenn es sich dagegen um Drohnenforschung handelte, sollte die Universität ablehnen.

    Da fängt doch die Schwierigkeit bei einer Zivilklausel an. Wo hört "zivil" auf und fängt "militärisch" an?
    Darf dann der Lehrstuhl für Fahrzeugtechnik nicht mehr mit Daimler zusammenarbeiten, weil die G-Klasse auch vom Militär verwendet wird?
    Oder der Lehrstuhl für Werkstoffkunde nicht mit ThyssenKrupp weil die den Stahl für die Leos herstellen?
    Selbst bei Heckler&Koch gibt es durchaus "zivile" Anwendungen, da ich zumindest die Polizei in Deutschland nicht in den militärischen Bereich zählen würde.

    Zudem sind in der Vergangenheit aus militärischer Grundlagenforschung immer wieder zivil nutzbare Produkte entstanden, ohne die unsere Welt anders aussähe.

    Das man keine Atombomben an Unis bauen soll - geschenkt. Mein Problem mit einer Zivilklausel ist einfach, dass man sie entweder nicht genau definieren kann (s.o.) oder sie so weit fassen muss, dass jegliche Kooperation mit Rüstungsunternehmen unterbunden wird, und ich schätze einfach mal, dass um die 90% des deutschen Maschinenbaus in irgendeiner Weise in Kontakt mit der Rüstung stehen.

    3 Leserempfehlungen
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    • F.F.
    • 24. Januar 2013 18:04 Uhr

    "Zudem sind in der Vergangenheit aus militärischer Grundlagenforschung immer wieder zivil nutzbare Produkte entstanden, ohne die unsere Welt anders aussähe."

    das mag sein, aber ich bezweifle, dass irgendjemand diese Produkte vermissen würde, wären sie nicht dieser militärfabrik entsprungen.
    Es wäre definitiv vieles anders, aber es ginge uns wohl kaum schlechter.

    • Acaloth
    • 24. Januar 2013 17:09 Uhr
    15. .......

    Die Bundesregierung sollte ein Machtwort sprechen und derartige Klauseln verbieten.
    Sie verhindern die wirkliche Freiheit der Lehre und sind gleichzeitig in Anbetracht der Tatsache das der Staat die Unis finanziert eine Frechheit....soll der Staat sich von den studierenden sagen lassen was er an SEINER Uni forschen lassen darf ?

    Eine Leserempfehlung
    • F.F.
    • 24. Januar 2013 18:04 Uhr

    "Zudem sind in der Vergangenheit aus militärischer Grundlagenforschung immer wieder zivil nutzbare Produkte entstanden, ohne die unsere Welt anders aussähe."

    das mag sein, aber ich bezweifle, dass irgendjemand diese Produkte vermissen würde, wären sie nicht dieser militärfabrik entsprungen.
    Es wäre definitiv vieles anders, aber es ginge uns wohl kaum schlechter.

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    Allein ohne das US-Militärische GPS wäre die Welt eine deutlich andere - von X anderen Erfindungen wissen wir auch nicht, dass sie ursprünglich militärisch war.

    Erfindungen sind selten eindeutig zuzuordnen und sowohl zivil als auch militärisch in Wechselwirkung beüglich Verbreitung und Weiterentwicklung. Beispiele: Das Rad, (weite Teile der) Logistik, Material- und Metallverarbeitung, Triebwerkstechnik, das Internet, Sateliten-, Mobil- und Rundfunktechnik.

    Das stärkste Argument für die Zivilklausel, dass sich Unis auf Grundlagenforschung konzentrieren und nicht über öff. Gelder mit Unternehmen konkurrieren sollten kommt nicht vor. Über den "Erfahrungsaustausch" gehen viele dieser Projekte ja weit hinaus.

    Allerdings wird ebenso das m.E. stärkste Gegenargument unterschlagen. Die Doktoranten und Hiwis beteiligen sich an 3. Mittel Forschung selten aus purem Enthusiasmus, sondern um ihren Lebensunterhalt (14qm Zimmer einer WG, Krankenkasse, Gebüren und Mensaessen) während der Studienzeit zu verdienen. Nicht jeder bekommt ein Stipendium oder wird während der Regelstudienzeit (mit Bafög) fertig.

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  • Schlagworte EADS | Wissenschaft | Atombombe | Diplomarbeit | Forschung | Frieden
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