Pro: Die Uni darf nicht Teil der Kriegsmaschinerie werden

Wir brauchen die Zivilklausel, denn es kann nicht sein, dass Mitarbeiter und Studenten der Universität sich an Rüstungsforschung beteiligen. Die Friedensfinalität, wie sie im Grundgesetz und im Zwei-plus-Vier-Vertrag festgelegt ist, gibt wörtlich wieder, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird". Im Moment passiert jedoch das Gegenteil. Deutschland belegt Platz drei der weltweiten Rüstungsexporte. Und die Studenten, die zum Beispiel in einem Hiwi-Job für die Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Prozesse optimieren, sind daran beteiligt. 

Die Forschungsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist, ist kein Freibrief für unkritische Arbeit. Sie bedeutet nicht, dass man Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen darf. Wenn es zum Beispiel darum ginge, eine neue Atombombe zu bauen, wären sich alle einig, dass man das verbieten müsste. Bei den Rüstungsexporten hingegen erkennt man die Auswirkungen nicht sofort: Viele Menschen sehen in der Tagesschau Kriegsbilder und finden das schlimm. Dass unsere Regierung diese Konflikte erst möglich macht, indem sie Waffen in instabile Länder liefert, verdrängen viele.

Auch jetzt, ohne Zivilklausel, ist die Wissenschaft nicht völlig frei. Sie wird von den Interessen des Marktes und der Industrie gelenkt. Die Hochschulen forschen zunehmend in Bereichen, die Drittmittel einbringen. Auf Gelder, die eindeutig aus der Rüstungsindustrie stammen, sollte man aber verzichten. Anders sieht es bei Unternehmen aus, die einen zivilen und einen militärischen Bereich haben. Wenn EADS zum Beispiel für ein Projekt in der Weltraumforschung mit einer Universität kooperieren wollte, fände ich das in Ordnung. Wenn es sich dagegen um Drohnenforschung handelte, sollte die Universität ablehnen.

In einer Stadt wie Kassel, die sehr belastet ist, weil Europas größter Panzerhersteller hier ansässig ist, läuft die Universität Gefahr, Teil der Kriegsmaschinerie zu werden. Das Präsidium der Universität Kassel veröffentlicht keine Daten über Größe und Art der Drittmittelaufträge und bleibt damit intransparent. Erst auf Nachfrage bestätigte die Universität Kooperationen mit Krauss-Maffei Wegmann im Bereich der Prozessoptimierung. Diese Geheimhaltungstaktik zeigt, dass die Verantwortlichen eine öffentliche Diskussion um diese Geschäfte verhindern möchten.

Wissenschaft hat das Potenzial, großen Schaden anzurichten. Für Ingenieure müsste es deshalb einen hippokratischen Eid wie bei den Ärzten geben, eine Verpflichtung zu Frieden und Menschlichkeit. Ich kenne Kommilitonen, die in der Rüstungsindustrie arbeiten und sagen: "Wenn ich den Job nicht mache, macht ihn ein anderer." Das ist aber zu kurzfristig gedacht. Jeder Mensch ist zu 100 Prozent verantwortlich für das, was er tut.