Pro und Contra ZivilklauselSollen Universitäten fürs Militär forschen?

An der Universität Kassel stimmen die Studenten über eine Zivilklausel ab. ZEIT ONLINE hat zwei von ihnen gebeten, für und wider militärische Forschung zu argumentieren. von Mounia Meiborg

Pro: Die Uni darf nicht Teil der Kriegsmaschinerie werden

Julian Firges
Julian Firges

32 Jahre, studiert Umweltingenieurwesen an der Universität Kassel. Er engagiert sich im Arbeitskreis Zivilklausel.

Wir brauchen die Zivilklausel, denn es kann nicht sein, dass Mitarbeiter und Studenten der Universität sich an Rüstungsforschung beteiligen. Die Friedensfinalität, wie sie im Grundgesetz und im Zwei-plus-Vier-Vertrag festgelegt ist, gibt wörtlich wieder, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird". Im Moment passiert jedoch das Gegenteil. Deutschland belegt Platz drei der weltweiten Rüstungsexporte. Und die Studenten, die zum Beispiel in einem Hiwi-Job für die Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Prozesse optimieren, sind daran beteiligt. 

Die Forschungsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist, ist kein Freibrief für unkritische Arbeit. Sie bedeutet nicht, dass man Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen darf. Wenn es zum Beispiel darum ginge, eine neue Atombombe zu bauen, wären sich alle einig, dass man das verbieten müsste. Bei den Rüstungsexporten hingegen erkennt man die Auswirkungen nicht sofort: Viele Menschen sehen in der Tagesschau Kriegsbilder und finden das schlimm. Dass unsere Regierung diese Konflikte erst möglich macht, indem sie Waffen in instabile Länder liefert, verdrängen viele.

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Auch jetzt, ohne Zivilklausel, ist die Wissenschaft nicht völlig frei. Sie wird von den Interessen des Marktes und der Industrie gelenkt. Die Hochschulen forschen zunehmend in Bereichen, die Drittmittel einbringen. Auf Gelder, die eindeutig aus der Rüstungsindustrie stammen, sollte man aber verzichten. Anders sieht es bei Unternehmen aus, die einen zivilen und einen militärischen Bereich haben. Wenn EADS zum Beispiel für ein Projekt in der Weltraumforschung mit einer Universität kooperieren wollte, fände ich das in Ordnung. Wenn es sich dagegen um Drohnenforschung handelte, sollte die Universität ablehnen.

Kampf um die Klausel

In der Universität Kassel stimmen die Studenten gerade über eine Zivilklausel ab. Eine solche Klausel würde es der Universität verbieten, mit Rüstungsunternehmen zu kooperieren und Gelder von ihnen anzunehmen.

In Kassel sitzt die Holding von Krauss-Maffei Wegmann (KMW), des größten Panzerherstellers Europas. Der Rüstungskonzern soll Medienberichten zufolge bald 30 Spürpanzer vom Typ Dingo 2 nach Saudi-Arabien liefern; ein Geschäft, das unter anderem von der Opposition im Bundestag stark kritisiert wurde. Für Studenten der Universität Kassel bietet KMW Praktika und Diplomarbeiten an. Das bedeutet genau das, was die Mitglieder des Arbeitskreis Zivilklausel verbieten wollen: Dass die Universität militärische Forschung betreibt.

Antrag im Senat

Bis zum 24. Januar können die Studenten abstimmen. Wenn mindestens die Hälfte von ihnen für die Zivilklausel votiert und die Wahlbeteiligung über zehn Prozent liegt, können die zwei studentischen Vertreter im Senat den Antrag auf eine Zivilklausel einbringen.

Einige Universitäten haben bereits Zivilklauseln. Den Anfang machte 1986 die Universität Bremen. Inzwischen folgten unter anderem die Technische Universität Berlin (TU), die Universität Tübingen und die Technische Universität Dortmund.

In einer Stadt wie Kassel, die sehr belastet ist, weil Europas größter Panzerhersteller hier ansässig ist, läuft die Universität Gefahr, Teil der Kriegsmaschinerie zu werden. Das Präsidium der Universität Kassel veröffentlicht keine Daten über Größe und Art der Drittmittelaufträge und bleibt damit intransparent. Erst auf Nachfrage bestätigte die Universität Kooperationen mit Krauss-Maffei Wegmann im Bereich der Prozessoptimierung. Diese Geheimhaltungstaktik zeigt, dass die Verantwortlichen eine öffentliche Diskussion um diese Geschäfte verhindern möchten.

Wissenschaft hat das Potenzial, großen Schaden anzurichten. Für Ingenieure müsste es deshalb einen hippokratischen Eid wie bei den Ärzten geben, eine Verpflichtung zu Frieden und Menschlichkeit. Ich kenne Kommilitonen, die in der Rüstungsindustrie arbeiten und sagen: "Wenn ich den Job nicht mache, macht ihn ein anderer." Das ist aber zu kurzfristig gedacht. Jeder Mensch ist zu 100 Prozent verantwortlich für das, was er tut.

Leserkommentare
  1. GPS, Computer, Netzwerke und die Strahlentherapie. Ohne militärische Forschung an Universitäten wäre uns all das erspart geblieben.

    Wer weiss was die noch alles erfinden?

    11 Leserempfehlungen
  2. was für ein schlechter Witz?

    Wer befindet denn bitte was darunter zu fallen hat und was nicht?

    Es gibt praktisch keine technische oder naturwissenschaftliche Sparte in der die militärische Nutzung von Forschungsresultaten nicht möglich ist!

    Wo beginnt unkritische Arbeit? Bei einer Atombombe? Ehrlich, könnte ich durch eine Neuentwicklung dazu beitragen eine solche handhabungssicherer zu machen, ich würde das möglicherweise tun.

    Aber das Beispiel ist zu platt, denn selbst jede noch so "zivile" Forschung ist dies nur durch den aufgrund von Kenntnismangel beschränkten Blick der Betrachter!

    Wer als Naturwissenschaftler glaubt, seine Arbeit könne nicht militärisch angewendet werden, der soll sofort den Stoffwechsel einstellen!

    Beste Grüße CM

    7 Leserempfehlungen
  3. ... ist nicht absolut. Wir können uns eine Gesellschaft vorstellen, in der Menschenversuche stattfinden und jemand diese mit "Freiheit von Lehre und Forschung" verteidigen.

    Freiheit von Lehre und Forschung ist nicht alles. Die liberale Hochschulgruppe in Kassel ist übrigens nicht real existent.

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    • bayert
    • 24. Januar 2013 15:42 Uhr

    vom Gesetz eingeschränkt. Die Frage ist aber, ob eine gesetzeskonforme Forschung durch eine Zivilklausel, die ein Prof. nicht unterzeichnet hat, eingeschränkt werden kann.

    • Doug90
    • 24. Januar 2013 21:36 Uhr

    Lieber Herr Stefanson,

    wir existieren natürlich und traten auch bei der diesjährigen Hochschulwahl an. Weitere Infos finden Sie bei Bedarf hier:

    lhg-kassel.de

    facebook.com/LHGKassel

    Beste Grüße!
    Björn Müller

    • Jove
    • 24. Januar 2013 17:00 Uhr

    <em>Auf Gelder, die eindeutig aus der Rüstungsindustrie stammen, sollte man aber verzichten. Anders sieht es bei Unternehmen aus, die einen zivilen und einen militärischen Bereich haben. Wenn EADS zum Beispiel für ein Projekt in der Weltraumforschung mit einer Universität kooperieren wollte, fände ich das in Ordnung. Wenn es sich dagegen um Drohnenforschung handelte, sollte die Universität ablehnen.</em>

    Da fängt doch die Schwierigkeit bei einer Zivilklausel an. Wo hört "zivil" auf und fängt "militärisch" an?
    Darf dann der Lehrstuhl für Fahrzeugtechnik nicht mehr mit Daimler zusammenarbeiten, weil die G-Klasse auch vom Militär verwendet wird?
    Oder der Lehrstuhl für Werkstoffkunde nicht mit ThyssenKrupp weil die den Stahl für die Leos herstellen?
    Selbst bei Heckler&Koch gibt es durchaus "zivile" Anwendungen, da ich zumindest die Polizei in Deutschland nicht in den militärischen Bereich zählen würde.

    Zudem sind in der Vergangenheit aus militärischer Grundlagenforschung immer wieder zivil nutzbare Produkte entstanden, ohne die unsere Welt anders aussähe.

    Das man keine Atombomben an Unis bauen soll - geschenkt. Mein Problem mit einer Zivilklausel ist einfach, dass man sie entweder nicht genau definieren kann (s.o.) oder sie so weit fassen muss, dass jegliche Kooperation mit Rüstungsunternehmen unterbunden wird, und ich schätze einfach mal, dass um die 90% des deutschen Maschinenbaus in irgendeiner Weise in Kontakt mit der Rüstung stehen.

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    • F.F.
    • 24. Januar 2013 18:04 Uhr

    "Zudem sind in der Vergangenheit aus militärischer Grundlagenforschung immer wieder zivil nutzbare Produkte entstanden, ohne die unsere Welt anders aussähe."

    das mag sein, aber ich bezweifle, dass irgendjemand diese Produkte vermissen würde, wären sie nicht dieser militärfabrik entsprungen.
    Es wäre definitiv vieles anders, aber es ginge uns wohl kaum schlechter.

  4. Was an den Unis fehlt, ist Transparenz darüber von wem und in welcher Höhe Drittmittelgelder kommen.
    Nur wenn diese Transparenz herrscht, haben die Mitarbeiter und Studenten der Uni eine Basis um zu entscheiden, ob sie in einem Institut ihre Arbeit schreiben wollen, das mit Rüstungsunternehmen kooperiert oder eben nicht.

    Genau diese Transparenz möchte man mit den Zivilklauseln erreichen. Vermutlich wäre der Konsens deutlich größer, wenn man zunächst für eine Transparenzklausel plädieren würde.

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  5. "Studiengebühren will niemand bezahlen". Möchten Sie? Sie sind herzlich Eingeladen zu spenden. Die Argumente gegen eine Zulassung zu Studium/Ausbildung gegen Geld muss ich hier nicht komplett durchkauen.

    "Zuwendungen" & "Spenden von Firmen" suggeriert, dass hier Geld umsonst gegeben wird ... dem ist nicht so!
    Die Firmen geben Geld gegen eine Forschungsleistung, die sie an der Uni für besser oder billiger durchführbar halten als im eigenen Betrieb oder anderen Forschungseinrichtungen etc. Geschenkt ist da nix.

    Ansonsten finde ich übrigens die formulierten Grundgedanken beider Parteien verblendet.
    a) Man kann nachgewiesenermassen auch mit Macheten, Äxten und Steinen Krieg führen.
    b) Eine persönliche moralische Grenze berechtigt auch eine Mehrheit nicht über die Berufe und Ziele der Minderheit zu entscheiden. Aufklären ja, aber die Entscheidung für den Hiwi Job sollte dennoch jeder selbst treffen können.
    c) Atombomben und Waffen haben mit Menschenrechten nur indirekt zu tun. Menschenrechte werden heute gewöhnlich als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zum Schutz seiner Freiheitssphäre verstanden. Also eher ein Gegenargument.

    Auf der anderen Seite:
    a) Grundlagenforschung wird im 3.Mittel Bereich nur sehr selten betrieben. Anwendungsforschung lässt sich oft schon zuordnen.
    b) "Gute Forschung lebt auch von Drittmitteln." Falsch ... gute Forschung lebt von der Neutralität und der Grundlagenforschung, die eigentlich Aufgabe der Unis wäre.

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  6. Das wichtigste Argument gegen diese Zivilklausel ist m.E. im Text nicht aufgeführt. Den Studierenden an der Uni Kassel (bzw. der realtiven Mehrheit von wahrscheinlich nur ein paar hundert Leuten, die eventuell dafür stimmt) fehlt schlicht die Legitimation, anderen Studierenden oder gar dem dort beschäftigten Forschungspersonal irgendwelche Vorschriften dazu zu machen, woran sie arbeiten dürfen und woran nicht. Die Forschungsfreiheit mag Grenzen haben aber die werden von dem von der Allgemeinheit gewählten Gesetzgeber bestimmt! Ganz gewiss nicht von ein paar Studenten, die glauben Anderen ihre persönlichen radikal-pazifistischen Moralvorstellungen (die sie ja gern haben können) aufzwingen zu müssen.

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  • Schlagworte EADS | Wissenschaft | Atombombe | Diplomarbeit | Forschung | Frieden
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