PlagiatsaffäreWarum Schavans Klage aussichtslos ist

Die Uni Düsseldorf hat Schavan den Doktortitel aberkannt. Vor Gericht will sie gegen die Entscheidung klagen. Dass sie damit durchkommt, ist äußerst unwahrscheinlich. von 

Wenige Minuten nachdem der Fakultätsrat der Uni Düsseldorf Annette Schavan den Doktorgrad entzogen hatte, kündigten ihre Anwälte an, Klage einzureichen. Am Morgen darauf bekräftigte die Bildungsministerin ihren Protest gegen das Urteil. Wie geht es jetzt weiter im Fall Schavan?

Formal läuft das Verfahren so ab: Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat, zuständig ist das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Das Verfahren wird voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen. Wolfgang Löwer, der Chef des bundesweiten Ombudsgremiums gegen wissenschaftliches Fehlverhalten, schätzt nach seiner Erfahrung aus Vergleichsfällen mit einem Urteil "nach drei, vier Monaten", also noch vor der Bundestagswahl.

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Ob in erster Instanz schon endgültig entschieden wird, ist prinzipiell offen. Das Gericht könnte aber eine mögliche Berufung (der Kläger oder Beklagten) abweisen. So haben Gerichte meist in anderen Fällen gehandelt, zuletzt im Bonner Rechtsstreit um den Doktortitel von Margarita Mathiopoulos. Ein kurzer Prozess liegt nahe, weil die höchstrichterliche Rechtsprechung in Plagiatsfällen den Untergerichten klare Urteilskriterien an die Hand gibt. Zwar ist auch gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde möglich, aber meist aussichtslos. Es müssten klare Verfahrensfehler oder erhebliche Verstöße gegen andere Rechtsnormen nachgewiesen werden. "Dass Unis ausgerechnet einen Streit um den Doktortitel verloren hätten, habe ich in zwanzig Jahren nicht erlebt", sagt der Rechtsexperte Löwer.

Welche Chance haben die Argumente der Anwälte?

Mit welchen Argumenten Schavans Anwälte im Detail klagen wollen, wollten sie auf Nachfrage nicht näher erläutern. Sie verweisen auf eine Pressemitteilung. Darin kritisieren sie das Verfahren. Die gebotene Vertraulichkeit sei "durch mehrfache selektive Information der Öffentlichkeit verletzt" worden. Gemeint ist vor allem der Anfang Oktober auszugsweise bekannt gewordene Untersuchungsbericht des Prodekans Stefan Rohrbacher. Die Verwaltungsrichter werden beurteilen müssen, ob durch die Presseberichte die Entscheidungsfindung der Hochschulgremien negativ beeinflusst wurde.

Weiter kritisieren Schavans Vertreter, dass die Hochschule nicht danach gefragt hätte, ob die Gutachter "im damaligen Promotionsverfahren" wirklich getäuscht worden seien. Schavans Doktorvater hatte mehrfach betont, sich nicht getäuscht zu fühlen. Formell kommt es auf die subjektive Erinnerung von Gutachtern allerdings nicht an – nicht sie vergeben (oder entziehen) den Doktortitel, sondern die Fakultät. In keinem anderen Plagiatfall haben die deutschen Gerichte Doktorväter eigens angehört.

Überdies lässt Schavan beanstanden, dass im aktuellen Verfahren zu ihrer pädagogischen Dissertation kein Gutachten eines Fachvertreters eingeholt worden ist. Der Rechtsprofessor Klaus Gärditz hatte in seinem Gutachten für den Düsseldorfer Fakultätsrat allerdings geschrieben, dies sei aus juristischer Sicht auch nicht nötig gewesen.

Doch diese Ansicht ist umstritten. Der Heidelberger Professorenkollege Rüdiger Wolfrum hat ein bislang unveröffentlichtes Gegengutachten zu Gärditz verfasst, das ZEIT ONLINE vorliegt. Wolfrum hält eine fachpädagogische Einschätzung der Plagiatsfrage für wünschenswert, allerdings ebenfalls nicht für zwingend.

Zusätzlich werden Schavans Anwälte mit der geringfügigen Zahl der Zitierverstöße argumentieren. Das sah der Fakultätsrat allerdings anders. Und bei ihm liegt der Ermessensspielraum, ob die Verstöße für einen Titelentzug gravierend genug sind. Gerichte hüten sich in der Regel, diesen gesetzlichen Spielraum durch eigenes Ermessen zu schmälern oder zu verletzen. Da wird auch nicht helfen, dass sich die Verstöße "fast alle im referierenden Teil der Arbeit befinden", wie es in der Pressemitteilung von Schavans Anwälten heißt. Solch eine Unterscheidung zwischen einem Berichtsteil über den Forschungsstand und der originellen geistigen Leistung des Doktoranden wollten Anwälte im Dezember auch in einem Bonner Plagiatfall ins Spiel bringen. Erfolglos.

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Leserkommentare
  1. Solange wir mit Angriffen auf andere - berechtigt oder auch nicht - von eigenen Baustellen ablenken, werden wir zum Futter medialer Öffentlichkeit wo wir nur zwischen Pseudosicherheiten wählen können.
    Verfolger/ Ankläger, Opfer oder Wohltäter. Allen Positionen ist gemeinsam, dass die Verantwortung jeweils aus unserer Reichweite verbannt wird und wir statt Lösungen, Rechtfertigungen suchen.
    So kann sich das Karussell drehen und Annette Schavan wird mit der unangenehmen Wahrheit die Auswege finden und Fortschritte erzielen können, die ihr dieses "Drama-Dreieck" vorenthalten wird.
    Wer an Sesseln klebt, kann zum Opfer werden.
    Am Ende entscheiden Lösungen und die Rechtfertigungen, wo wir ankommmen und da entscheiden nicht die Privilegien, sondern die Kompatibilitäten der Ideen.

    • olimac
    • 07. Februar 2013 7:07 Uhr

    Frau Schavan steht wahrscheinlich bald vor den Trümmern ihrer politischen und wissenschaftlichen Karriere... und bei allen Selber-Schuld-Rufen hat sie mein aufrichtiges Mitgefühl in dieser für sie furchtbaren Situation.

    via ZEIT ONLINE plus App

    2 Leserempfehlungen
  2. Nur weil sie (einen) Dr. (vorläufig) verloren hat, sollte Dr. hc. Annette Schavan nicht zurücktreten.
    Es ist doch völlig irrelevant, was vor dem Namen steht. Bei mir steht "Th." und ich werde deshalb auch nicht angegriffen.
    Man sollte der Lebensleistung von Dr. hc. Anette Schavan gebührenden Respekt erbringen:
    1.
    2.
    3.
    4.
    Daneben sind auch die wesentlichen Neuerungen und Verbesserungen im Forschungs- und Bildungssystem in ihrer zeit als Ministerin zu verweisen, kurz, was wir ihr zu verdanken haben:
    1. Aberkennung Dr. Guttenberg
    2. Fremdschämen
    3. Aberkennung Dr. Koch-Mehrin
    4. mehr Fremdschämen
    5. Aberkennung Dr. Chatzimarkakis
    6. Vroniplag, noch mehr mehr Fremdschämen
    7. ...

    Bildungspolitik ist im übrigen Ländersache, die Universitäten unabhängig, die öffentlich rechtlichen Medien haben mit BR-alpha, die Privaten mit RTL2 jeweils einen eigenen Bildungskanal. Was steht also in der Stellenbeschreibung einer BBM (not Blackberrymessage, but BundesBildungsMinisterin).

    In der allgemeinen Verwaltung würde eine Person, die strafrechtlich ja wohl nicht verfolgt wird, nur wegen einer Klage gegen eine Universitätsentscheidung auch nicht unter Beibehaltung voller Bezüge vom Dienst feigstellt werden bis zur Kärung dieser Probleme. Es würde auch keine kommisarische Veretung durch den Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz geben.

    "Th." Lilienthal
    (Anträge auf Aberkennung des "Th." werden nicht angenommen)

    Eine Leserempfehlung
    • zeitkom
    • 07. Februar 2013 7:44 Uhr

    ... denke ich: alles Quatsch. So oder so keine Wissenschaft.

    4 Leserempfehlungen
    • ach_ne
    • 07. Februar 2013 7:48 Uhr

    auch ein Fachgutachten kann die Fakten nicht ändern.

    Ich will gar nicht wissen, wie viele "Doktoren" noch so alles herumrennen. Denn besondere Sorgfalt bei der Prüfung der Arbeiten lag wohl früher nicht vor. Heutzutage gibt es ja Suchmaschinen, die den Job erledigen.

  3. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie schreiben „Der Titel ist mir nicht so wichtig.“ Nur steht nicht zur Debatte, dass Frau Schavan zurücktreten sollte, weil sie keinen Dr.-Titel mehr hat sondern weil sie den nun entzogenen Titel nach der Entscheidung der Uni Düsseldorf auf nicht legitime Weise erworben hatte – andere sagen: durch Betrug.

    Sie sind der Auffassung: „Wer sich lange und gut dort im Amt hält zeigt doch Kompetenz genug.“ Folgt man dieser Logik, dann hatte Guttenberg wohl nur Pech, bloß nur ca. zwei Jahre dem Kabinett angehört zu haben – bei einer längeren Verweildauer wäre sein Dr. Strg-alt-C kein Hindernis für eine Ministerkarriere mehr gewesen?

    Sie argumentieren weiter: „Und bei all diesen Rochaden; wer kann wissen, ob eine andere Person es besser kann ?“ Na ja, dann sind Wahlen wohl überflüssig? Wer kann schon wissen, ob die Opposition es besser kann? Zu Ende gedacht war es wohl schon ein Fehler, 1918 den unseligen Wilhelm II davon zu jagen.

    „Kontinuität ist besser als ständige Fluktuation“ – richtig, wenn die Amtsführung erfolgreich ist und die Integrität der Amtsinhaberin stimmt.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "alter Doctor Hut"
    • zeitkom
    • 07. Februar 2013 7:54 Uhr

    Die Konsequenz kann nur die Abschaffung des "Doktortitels" als "Titel" sein, soweit das möglich ist:

    Dem Titelwahn muss Einhalt geboten werden. Hier wird nicht nur das Volk an der Nase herumgeführt, hier wird auch volkswirtschaftlich massiv Leistung verschwendet - in einem Alter, wo die Menschen hochmotiviert und leistungsfähig sind.

    Und wo sie biologisch vor allem auch eines tun sollten: Kinder bekommen. Der "Doktor" trägt hier sicher dazu bei, dass Kinder immer später oder gar nicht geboren werden.

    Daher:

    - Behandlung wie jeder andere Ausbildungsabschluss

    - keine Eintragung in Ausweisen, Pässen oder öffentlichen Registern, sofern sie nicht direkt mit der Berufsausbildung oder Berufsausübung zu tun haben

    - Richtlinien für den gesamten öffentlichen Bereich, dass der "Doktortitel" in Schrift und Wort nicht im Zusammenhang mit dem Namen zu nennen ist.

    In der Konsequenz sollte die Promotion ein wissenschaftlicher Karriereschritt werden, und sonst gar nichts.

    Eine Leserempfehlung
    • Boono
    • 07. Februar 2013 8:28 Uhr

    Das ist doch nur das letzte Theaterstück, die bei der Union übliche Rücktritts-Inszenierung:
    Man streitet alles ab, ist empört, bezichtigt die Opposition des Wahlkampf-Getöses, Merkel spricht ihr Vertrauen aus...

    Nach einigen Tagen Geplänkel dann der Rücktritt Schavans aus "freien Stücken". Obwooohl sie ja nicht müsste und so weiter blablabla.. tritt sie von ihrem Ministeramt zurück, weil sie das Amt nicht beschädigen wolle. Heldenhaft und als Märtyrerin, Opfer der bösen Medien und der bösen Opposition. Sie sei weiterhin davon überzeugt, dass die weitere Prüfung sie entlasten werde... Und verschwindet in der Versenkung wie zu Guttenberg.

    3 Leserempfehlungen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Annette Schavan | Dissertation | Doktortitel | Gericht | Margarita Mathiopoulos
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