PlagiatsaffäreWarum Schavans Klage aussichtslos ist

Die Uni Düsseldorf hat Schavan den Doktortitel aberkannt. Vor Gericht will sie gegen die Entscheidung klagen. Dass sie damit durchkommt, ist äußerst unwahrscheinlich. von 

Wenige Minuten nachdem der Fakultätsrat der Uni Düsseldorf Annette Schavan den Doktorgrad entzogen hatte, kündigten ihre Anwälte an, Klage einzureichen. Am Morgen darauf bekräftigte die Bildungsministerin ihren Protest gegen das Urteil. Wie geht es jetzt weiter im Fall Schavan?

Formal läuft das Verfahren so ab: Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat, zuständig ist das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Das Verfahren wird voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen. Wolfgang Löwer, der Chef des bundesweiten Ombudsgremiums gegen wissenschaftliches Fehlverhalten, schätzt nach seiner Erfahrung aus Vergleichsfällen mit einem Urteil "nach drei, vier Monaten", also noch vor der Bundestagswahl.

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Ob in erster Instanz schon endgültig entschieden wird, ist prinzipiell offen. Das Gericht könnte aber eine mögliche Berufung (der Kläger oder Beklagten) abweisen. So haben Gerichte meist in anderen Fällen gehandelt, zuletzt im Bonner Rechtsstreit um den Doktortitel von Margarita Mathiopoulos. Ein kurzer Prozess liegt nahe, weil die höchstrichterliche Rechtsprechung in Plagiatsfällen den Untergerichten klare Urteilskriterien an die Hand gibt. Zwar ist auch gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde möglich, aber meist aussichtslos. Es müssten klare Verfahrensfehler oder erhebliche Verstöße gegen andere Rechtsnormen nachgewiesen werden. "Dass Unis ausgerechnet einen Streit um den Doktortitel verloren hätten, habe ich in zwanzig Jahren nicht erlebt", sagt der Rechtsexperte Löwer.

Welche Chance haben die Argumente der Anwälte?

Mit welchen Argumenten Schavans Anwälte im Detail klagen wollen, wollten sie auf Nachfrage nicht näher erläutern. Sie verweisen auf eine Pressemitteilung. Darin kritisieren sie das Verfahren. Die gebotene Vertraulichkeit sei "durch mehrfache selektive Information der Öffentlichkeit verletzt" worden. Gemeint ist vor allem der Anfang Oktober auszugsweise bekannt gewordene Untersuchungsbericht des Prodekans Stefan Rohrbacher. Die Verwaltungsrichter werden beurteilen müssen, ob durch die Presseberichte die Entscheidungsfindung der Hochschulgremien negativ beeinflusst wurde.

Weiter kritisieren Schavans Vertreter, dass die Hochschule nicht danach gefragt hätte, ob die Gutachter "im damaligen Promotionsverfahren" wirklich getäuscht worden seien. Schavans Doktorvater hatte mehrfach betont, sich nicht getäuscht zu fühlen. Formell kommt es auf die subjektive Erinnerung von Gutachtern allerdings nicht an – nicht sie vergeben (oder entziehen) den Doktortitel, sondern die Fakultät. In keinem anderen Plagiatfall haben die deutschen Gerichte Doktorväter eigens angehört.

Überdies lässt Schavan beanstanden, dass im aktuellen Verfahren zu ihrer pädagogischen Dissertation kein Gutachten eines Fachvertreters eingeholt worden ist. Der Rechtsprofessor Klaus Gärditz hatte in seinem Gutachten für den Düsseldorfer Fakultätsrat allerdings geschrieben, dies sei aus juristischer Sicht auch nicht nötig gewesen.

Doch diese Ansicht ist umstritten. Der Heidelberger Professorenkollege Rüdiger Wolfrum hat ein bislang unveröffentlichtes Gegengutachten zu Gärditz verfasst, das ZEIT ONLINE vorliegt. Wolfrum hält eine fachpädagogische Einschätzung der Plagiatsfrage für wünschenswert, allerdings ebenfalls nicht für zwingend.

Zusätzlich werden Schavans Anwälte mit der geringfügigen Zahl der Zitierverstöße argumentieren. Das sah der Fakultätsrat allerdings anders. Und bei ihm liegt der Ermessensspielraum, ob die Verstöße für einen Titelentzug gravierend genug sind. Gerichte hüten sich in der Regel, diesen gesetzlichen Spielraum durch eigenes Ermessen zu schmälern oder zu verletzen. Da wird auch nicht helfen, dass sich die Verstöße "fast alle im referierenden Teil der Arbeit befinden", wie es in der Pressemitteilung von Schavans Anwälten heißt. Solch eine Unterscheidung zwischen einem Berichtsteil über den Forschungsstand und der originellen geistigen Leistung des Doktoranden wollten Anwälte im Dezember auch in einem Bonner Plagiatfall ins Spiel bringen. Erfolglos.

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Leserkommentare
    • ribera
    • 07. Februar 2013 2:14 Uhr
    225. Unlauter

    Solche Forderungen sind m.E. lediglich politisch motiviert.
    Auch wenn wir alle das höchstwahrscheinliche Endergebnis kennen, so sind solche Forderungen derzeit unlauter.
    Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils gilt die Unschuldsvermutung. Auch wenn es vielleicht unserem spontanen Rechtempfinden widerspricht.

    Antwort auf "Spread the link"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    weil das Gericht weder über Frau Schavans Amtsverbleib entscheidet noch überhaupt die Schuldfrage klärt. Auch spielt es für die Forderung nach Rücktritt keine Rolle, wie das Gericht entscheidet. Erwiesenermaßen - wie jeder Schwarz auf Weiß nachlesen kann - hat Frau Schavan keine wissenschaftlichen Standards entsprechende Dissertation vorgelegt. Als Wissenschaftsministerin ist sie damit untragbar. Die weiteren Begründungen sind ja in der Petition nachzulesen. Davon abgesehen steht es natürlich jedem/r BundesbürgerIn jederzeit frei, mittels Petition den Rücktritt von AmtsträgerIn XY zu fordern. Dazu bedarf es seitens der PolitikerInnen keiner juristischen Schuld. Das nennt sich Meinungsfreiheit.

    P.S.: Mathiopoulos hat übrigens die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zu ihren Ungunsten als "rechtswidrig und nicht verfassungskonform" bezeichnet. Eine Botschaft aus dem Parallel-Universum.

    • Charly
    • 07. Februar 2013 2:28 Uhr

    Sehr guter Vorschlag :-)

    jeder kennt es aus seinem Betrieb: Es gibt schriftliche Vorgaben, die so ausufernd sind, dass sie im vorgegeben zeitlichen Rahmen gar nicht eingehalten werden können. Um die Mitarbeiter vor Chefs zu schützen, die sich schriftlich nach allen Seiten absichern, mündlich aber ein wesentlich laxeres vorgehen einforden, gibt es im Arbeitsleben den Begriff der "betrieblichen Übung"

    Ich vermute, dass damals an der Uni etwas ähnliches lief:
    Formal wurde natürlich an jede Doktorarbeit höchste Ansprüche gestellt. Auch in der wissenschaftlichen Literatur wurde dies gefordert.

    Praktisch wurde ein "frisieren und aufhübschen" der Ergebnisse aber erwartet. Die Rahmenbedingungen waren vermutlich so, dass die Doktorarbeit vom Umfang und Anspruch so dimensioniert war, dass es ohne auch gar nicht ging.

    Deshalb wäre wirklich eine solche Prüfung, wie damals wirklich gearbeitet wurde, äußerst interessant.

    Damals war Papier noch viel geduldiger als heute :-)

    5 Leserempfehlungen
  1. weil das Gericht weder über Frau Schavans Amtsverbleib entscheidet noch überhaupt die Schuldfrage klärt. Auch spielt es für die Forderung nach Rücktritt keine Rolle, wie das Gericht entscheidet. Erwiesenermaßen - wie jeder Schwarz auf Weiß nachlesen kann - hat Frau Schavan keine wissenschaftlichen Standards entsprechende Dissertation vorgelegt. Als Wissenschaftsministerin ist sie damit untragbar. Die weiteren Begründungen sind ja in der Petition nachzulesen. Davon abgesehen steht es natürlich jedem/r BundesbürgerIn jederzeit frei, mittels Petition den Rücktritt von AmtsträgerIn XY zu fordern. Dazu bedarf es seitens der PolitikerInnen keiner juristischen Schuld. Das nennt sich Meinungsfreiheit.

    P.S.: Mathiopoulos hat übrigens die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zu ihren Ungunsten als "rechtswidrig und nicht verfassungskonform" bezeichnet. Eine Botschaft aus dem Parallel-Universum.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unlauter"
  2. In der Haut von Frau Schavan möchte ich nicht stecken.
    .
    http://3.bp.blogspot.com/...
    .

    Eine Leserempfehlung
    • selbon
    • 07. Februar 2013 4:27 Uhr

    Ein Drehbuch - viele Fälle.
    Wer würde jetzt noch auf Schavan wetten?

  3. Solange wir mit Angriffen auf andere - berechtigt oder auch nicht - von eigenen Baustellen ablenken, werden wir zum Futter medialer Öffentlichkeit wo wir nur zwischen Pseudosicherheiten wählen können.
    Verfolger/ Ankläger, Opfer oder Wohltäter. Allen Positionen ist gemeinsam, dass die Verantwortung jeweils aus unserer Reichweite verbannt wird und wir statt Lösungen, Rechtfertigungen suchen.
    So kann sich das Karussell drehen und Annette Schavan wird mit der unangenehmen Wahrheit die Auswege finden und Fortschritte erzielen können, die ihr dieses "Drama-Dreieck" vorenthalten wird.
    Wer an Sesseln klebt, kann zum Opfer werden.
    Am Ende entscheiden Lösungen und die Rechtfertigungen, wo wir ankommmen und da entscheiden nicht die Privilegien, sondern die Kompatibilitäten der Ideen.

    • olimac
    • 07. Februar 2013 7:07 Uhr

    Frau Schavan steht wahrscheinlich bald vor den Trümmern ihrer politischen und wissenschaftlichen Karriere... und bei allen Selber-Schuld-Rufen hat sie mein aufrichtiges Mitgefühl in dieser für sie furchtbaren Situation.

    via ZEIT ONLINE plus App

    2 Leserempfehlungen
  4. Nur weil sie (einen) Dr. (vorläufig) verloren hat, sollte Dr. hc. Annette Schavan nicht zurücktreten.
    Es ist doch völlig irrelevant, was vor dem Namen steht. Bei mir steht "Th." und ich werde deshalb auch nicht angegriffen.
    Man sollte der Lebensleistung von Dr. hc. Anette Schavan gebührenden Respekt erbringen:
    1.
    2.
    3.
    4.
    Daneben sind auch die wesentlichen Neuerungen und Verbesserungen im Forschungs- und Bildungssystem in ihrer zeit als Ministerin zu verweisen, kurz, was wir ihr zu verdanken haben:
    1. Aberkennung Dr. Guttenberg
    2. Fremdschämen
    3. Aberkennung Dr. Koch-Mehrin
    4. mehr Fremdschämen
    5. Aberkennung Dr. Chatzimarkakis
    6. Vroniplag, noch mehr mehr Fremdschämen
    7. ...

    Bildungspolitik ist im übrigen Ländersache, die Universitäten unabhängig, die öffentlich rechtlichen Medien haben mit BR-alpha, die Privaten mit RTL2 jeweils einen eigenen Bildungskanal. Was steht also in der Stellenbeschreibung einer BBM (not Blackberrymessage, but BundesBildungsMinisterin).

    In der allgemeinen Verwaltung würde eine Person, die strafrechtlich ja wohl nicht verfolgt wird, nur wegen einer Klage gegen eine Universitätsentscheidung auch nicht unter Beibehaltung voller Bezüge vom Dienst feigstellt werden bis zur Kärung dieser Probleme. Es würde auch keine kommisarische Veretung durch den Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz geben.

    "Th." Lilienthal
    (Anträge auf Aberkennung des "Th." werden nicht angenommen)

    Eine Leserempfehlung
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Annette Schavan | Dissertation | Doktortitel | Gericht | Margarita Mathiopoulos
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