Plagiatsaffäre: Warum Schavans Klage aussichtslos ist

Die Uni Düsseldorf hat Schavan den Doktortitel aberkannt. Vor Gericht will sie gegen die Entscheidung klagen. Dass sie damit durchkommt, ist äußerst unwahrscheinlich.

Wenige Minuten nachdem der Fakultätsrat der Uni Düsseldorf Annette Schavan den Doktorgrad entzogen hatte, kündigten ihre Anwälte an, Klage einzureichen. Am Morgen darauf bekräftigte die Bildungsministerin ihren Protest gegen das Urteil. Wie geht es jetzt weiter im Fall Schavan?

Formal läuft das Verfahren so ab: Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat, zuständig ist das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Das Verfahren wird voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen. Wolfgang Löwer, der Chef des bundesweiten Ombudsgremiums gegen wissenschaftliches Fehlverhalten, schätzt nach seiner Erfahrung aus Vergleichsfällen mit einem Urteil "nach drei, vier Monaten", also noch vor der Bundestagswahl.

Ob in erster Instanz schon endgültig entschieden wird, ist prinzipiell offen. Das Gericht könnte aber eine mögliche Berufung (der Kläger oder Beklagten) abweisen. So haben Gerichte meist in anderen Fällen gehandelt, zuletzt im Bonner Rechtsstreit um den Doktortitel von Margarita Mathiopoulos. Ein kurzer Prozess liegt nahe, weil die höchstrichterliche Rechtsprechung in Plagiatsfällen den Untergerichten klare Urteilskriterien an die Hand gibt. Zwar ist auch gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde möglich, aber meist aussichtslos. Es müssten klare Verfahrensfehler oder erhebliche Verstöße gegen andere Rechtsnormen nachgewiesen werden. "Dass Unis ausgerechnet einen Streit um den Doktortitel verloren hätten, habe ich in zwanzig Jahren nicht erlebt", sagt der Rechtsexperte Löwer.

Welche Chance haben die Argumente der Anwälte?

Mit welchen Argumenten Schavans Anwälte im Detail klagen wollen, wollten sie auf Nachfrage nicht näher erläutern. Sie verweisen auf eine Pressemitteilung. Darin kritisieren sie das Verfahren. Die gebotene Vertraulichkeit sei "durch mehrfache selektive Information der Öffentlichkeit verletzt" worden. Gemeint ist vor allem der Anfang Oktober auszugsweise bekannt gewordene Untersuchungsbericht des Prodekans Stefan Rohrbacher. Die Verwaltungsrichter werden beurteilen müssen, ob durch die Presseberichte die Entscheidungsfindung der Hochschulgremien negativ beeinflusst wurde.

Weiter kritisieren Schavans Vertreter, dass die Hochschule nicht danach gefragt hätte, ob die Gutachter "im damaligen Promotionsverfahren" wirklich getäuscht worden seien. Schavans Doktorvater hatte mehrfach betont, sich nicht getäuscht zu fühlen. Formell kommt es auf die subjektive Erinnerung von Gutachtern allerdings nicht an – nicht sie vergeben (oder entziehen) den Doktortitel, sondern die Fakultät. In keinem anderen Plagiatfall haben die deutschen Gerichte Doktorväter eigens angehört.

Überdies lässt Schavan beanstanden, dass im aktuellen Verfahren zu ihrer pädagogischen Dissertation kein Gutachten eines Fachvertreters eingeholt worden ist. Der Rechtsprofessor Klaus Gärditz hatte in seinem Gutachten für den Düsseldorfer Fakultätsrat allerdings geschrieben, dies sei aus juristischer Sicht auch nicht nötig gewesen.

Doch diese Ansicht ist umstritten. Der Heidelberger Professorenkollege Rüdiger Wolfrum hat ein bislang unveröffentlichtes Gegengutachten zu Gärditz verfasst, das ZEIT ONLINE vorliegt. Wolfrum hält eine fachpädagogische Einschätzung der Plagiatsfrage für wünschenswert, allerdings ebenfalls nicht für zwingend.

Zusätzlich werden Schavans Anwälte mit der geringfügigen Zahl der Zitierverstöße argumentieren. Das sah der Fakultätsrat allerdings anders. Und bei ihm liegt der Ermessensspielraum, ob die Verstöße für einen Titelentzug gravierend genug sind. Gerichte hüten sich in der Regel, diesen gesetzlichen Spielraum durch eigenes Ermessen zu schmälern oder zu verletzen. Da wird auch nicht helfen, dass sich die Verstöße "fast alle im referierenden Teil der Arbeit befinden", wie es in der Pressemitteilung von Schavans Anwälten heißt. Solch eine Unterscheidung zwischen einem Berichtsteil über den Forschungsstand und der originellen geistigen Leistung des Doktoranden wollten Anwälte im Dezember auch in einem Bonner Plagiatfall ins Spiel bringen. Erfolglos.