PlagiatsaffäreWarum Schavans Klage aussichtslos ist

Die Uni Düsseldorf hat Schavan den Doktortitel aberkannt. Vor Gericht will sie gegen die Entscheidung klagen. Dass sie damit durchkommt, ist äußerst unwahrscheinlich. von 

Wenige Minuten nachdem der Fakultätsrat der Uni Düsseldorf Annette Schavan den Doktorgrad entzogen hatte, kündigten ihre Anwälte an, Klage einzureichen. Am Morgen darauf bekräftigte die Bildungsministerin ihren Protest gegen das Urteil. Wie geht es jetzt weiter im Fall Schavan?

Formal läuft das Verfahren so ab: Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat, zuständig ist das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Das Verfahren wird voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen. Wolfgang Löwer, der Chef des bundesweiten Ombudsgremiums gegen wissenschaftliches Fehlverhalten, schätzt nach seiner Erfahrung aus Vergleichsfällen mit einem Urteil "nach drei, vier Monaten", also noch vor der Bundestagswahl.

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Ob in erster Instanz schon endgültig entschieden wird, ist prinzipiell offen. Das Gericht könnte aber eine mögliche Berufung (der Kläger oder Beklagten) abweisen. So haben Gerichte meist in anderen Fällen gehandelt, zuletzt im Bonner Rechtsstreit um den Doktortitel von Margarita Mathiopoulos. Ein kurzer Prozess liegt nahe, weil die höchstrichterliche Rechtsprechung in Plagiatsfällen den Untergerichten klare Urteilskriterien an die Hand gibt. Zwar ist auch gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde möglich, aber meist aussichtslos. Es müssten klare Verfahrensfehler oder erhebliche Verstöße gegen andere Rechtsnormen nachgewiesen werden. "Dass Unis ausgerechnet einen Streit um den Doktortitel verloren hätten, habe ich in zwanzig Jahren nicht erlebt", sagt der Rechtsexperte Löwer.

Welche Chance haben die Argumente der Anwälte?

Mit welchen Argumenten Schavans Anwälte im Detail klagen wollen, wollten sie auf Nachfrage nicht näher erläutern. Sie verweisen auf eine Pressemitteilung. Darin kritisieren sie das Verfahren. Die gebotene Vertraulichkeit sei "durch mehrfache selektive Information der Öffentlichkeit verletzt" worden. Gemeint ist vor allem der Anfang Oktober auszugsweise bekannt gewordene Untersuchungsbericht des Prodekans Stefan Rohrbacher. Die Verwaltungsrichter werden beurteilen müssen, ob durch die Presseberichte die Entscheidungsfindung der Hochschulgremien negativ beeinflusst wurde.

Weiter kritisieren Schavans Vertreter, dass die Hochschule nicht danach gefragt hätte, ob die Gutachter "im damaligen Promotionsverfahren" wirklich getäuscht worden seien. Schavans Doktorvater hatte mehrfach betont, sich nicht getäuscht zu fühlen. Formell kommt es auf die subjektive Erinnerung von Gutachtern allerdings nicht an – nicht sie vergeben (oder entziehen) den Doktortitel, sondern die Fakultät. In keinem anderen Plagiatfall haben die deutschen Gerichte Doktorväter eigens angehört.

Überdies lässt Schavan beanstanden, dass im aktuellen Verfahren zu ihrer pädagogischen Dissertation kein Gutachten eines Fachvertreters eingeholt worden ist. Der Rechtsprofessor Klaus Gärditz hatte in seinem Gutachten für den Düsseldorfer Fakultätsrat allerdings geschrieben, dies sei aus juristischer Sicht auch nicht nötig gewesen.

Doch diese Ansicht ist umstritten. Der Heidelberger Professorenkollege Rüdiger Wolfrum hat ein bislang unveröffentlichtes Gegengutachten zu Gärditz verfasst, das ZEIT ONLINE vorliegt. Wolfrum hält eine fachpädagogische Einschätzung der Plagiatsfrage für wünschenswert, allerdings ebenfalls nicht für zwingend.

Zusätzlich werden Schavans Anwälte mit der geringfügigen Zahl der Zitierverstöße argumentieren. Das sah der Fakultätsrat allerdings anders. Und bei ihm liegt der Ermessensspielraum, ob die Verstöße für einen Titelentzug gravierend genug sind. Gerichte hüten sich in der Regel, diesen gesetzlichen Spielraum durch eigenes Ermessen zu schmälern oder zu verletzen. Da wird auch nicht helfen, dass sich die Verstöße "fast alle im referierenden Teil der Arbeit befinden", wie es in der Pressemitteilung von Schavans Anwälten heißt. Solch eine Unterscheidung zwischen einem Berichtsteil über den Forschungsstand und der originellen geistigen Leistung des Doktoranden wollten Anwälte im Dezember auch in einem Bonner Plagiatfall ins Spiel bringen. Erfolglos.

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Leserkommentare
    • JapanGR
    • 06. Februar 2013 19:00 Uhr

    sehr gern geschehen.
    Vielen Dank für den Hinweis.

    3 Leserempfehlungen
  1. 26. [...]

    Entfernt. Bitte beachten Sie, dass der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, mittlerweile entfernt wurde. Danke, die Redaktion/jz

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    Antwort auf "[...]"
  2. War interessant das Interview und eine auch recht eindeutige Ansicht zum Thema vom Experten. Wäre schön, wenn man diese Äußerungen auich hierzulande in der Medienlandschaft vernehmen könnte. Esist ebenso interessant, das es in Dt. nicht längst solche Institute gibt, wie es da in Österreich un in den Staaten gibt. Wahrscheinlich soll die Dornenhecke wie bei der Dornröschen noch eine Weile Bestand haben.

    3 Leserempfehlungen
  3. Hoffen wir, dass sich das Gericht der Entscheidung der HHU anschließt bzw. diese Entscheidung akzeptiert.
    Frau Merkel hat Frau Schavan bereits ihr "vollstes Vertrauen" ausgesprochen - seid Guttenberg wissen wir was das heisst.

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  4. ...wenn Sie zehn Sätze brauchen, um zu erklären, was der Autor in zwei gemeint haben soll, kann es mit Prägnanz der Sätze des Autors doch nicht weit her sein, oder mit derjenigen desjenigen, der sie erklärt, meinen Sie nicht ?

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    Antwort auf "Richtigstellung.... "
  5. ist ein Grundsatz unseres Rechts und deshalb wird Schavan ein Hinweis auf Mängel in anderen Promotionen überhaupt nichts nützen.

    8 Leserempfehlungen
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    • lib-dem
    • 06. Februar 2013 19:35 Uhr

    Sollte sich herausstellen dass die Universität diese Art von Promotion gefördert, gutgeheissen und unterstützt hat (und das ist 32 Jahre her! Schavan's Doktorvater behauptet selbst, damals hätten viele so promoviert, weil man glaubte, dass das Zusammenschreiben eines komplexen Themas auch promotionswürdig sei, ohne dass viel Neues vertreten wurde.), wäre das in erster Linie der Fehler der Universität.
    Und man sollte nicht übersehen, dass die Fakultät ein Eigeninteresse hat, Versäumnisse der Doktorandin und nicht dem Doktorvater anzulasten.

    Früher haben übrigens durchaus die Professoren die Arbeiten für ihre Studenten geschrieben:
    "Es war nämlich durchaus üblich, dass diese Dissertationen von den Professoren selber geschrieben wurden und der Doktorand nur die ehrenvolle Aufgabe hatte, ihren Inhalt in einer Disputation vor der versammelten Fakultät zu verteidigen." http://www.zeit.de/2005/4... (unten, auf er ersten Seite)

    Soviel zum Wandel der Zeit!

  6. das ist auch mein Wunsch; es setzt jedoch voraus, daß gelernt wurde, eigene Schuld zu erkennen - das tut Annette Schavan nicht - und sie anzunehmen - das kann sie auch nicht -, um daraus zu lernen; das ist ein Lernprozeß aus Kindheitstagen. - Es ist tieftraurig zu sehen, wie diese Frau sich selbst im Wege steht und dauernd nur mit dem eigenen Kopf gegen eigen aufgebaute Wände rennt; Panikreaktion. -

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Einfach ENTSCHULDIGEN!"
  7. Wer sich lange und gut dort im Amt hält zeigt doch
    Kompetenz genug.

    Der Titel ist mir nicht so wichtig.

    Und bei all diesen Rochaden; wer kann wissen, ob
    eine andere Person es besser kann ??

    Kontinuität ist besser als ständige Fluktuation.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie schreiben „Der Titel ist mir nicht so wichtig.“ Nur steht nicht zur Debatte, dass Frau Schavan zurücktreten sollte, weil sie keinen Dr.-Titel mehr hat sondern weil sie den nun entzogenen Titel nach der Entscheidung der Uni Düsseldorf auf nicht legitime Weise erworben hatte – andere sagen: durch Betrug.

    Sie sind der Auffassung: „Wer sich lange und gut dort im Amt hält zeigt doch Kompetenz genug.“ Folgt man dieser Logik, dann hatte Guttenberg wohl nur Pech, bloß nur ca. zwei Jahre dem Kabinett angehört zu haben – bei einer längeren Verweildauer wäre sein Dr. Strg-alt-C kein Hindernis für eine Ministerkarriere mehr gewesen?

    Sie argumentieren weiter: „Und bei all diesen Rochaden; wer kann wissen, ob eine andere Person es besser kann ?“ Na ja, dann sind Wahlen wohl überflüssig? Wer kann schon wissen, ob die Opposition es besser kann? Zu Ende gedacht war es wohl schon ein Fehler, 1918 den unseligen Wilhelm II davon zu jagen.

    „Kontinuität ist besser als ständige Fluktuation“ – richtig, wenn die Amtsführung erfolgreich ist und die Integrität der Amtsinhaberin stimmt.

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Annette Schavan | Dissertation | Doktortitel | Gericht | Margarita Mathiopoulos
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